Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg
Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance
Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.
Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (11.10.2022) werden alle großen Parteien Stimmen verlieren. Zwar steuern die Sozialdemokraten auf einen Sieg zu. In Umfragen kommt die SPD aktuell auf 32,6%. Gegenüber den Umfragen aus dem Sommer hat die Partei aber deutlich verloren (40%). Die CDU liegt in den Umfragen aktuell bei 27,9% (Sommer 2021: 25,1%). Dahinter folgen die Grünen mit Umfragewerten um 17% (Mitte August noch 22%).
Regierungswechsel absehbar
Bestätigen sich die Umfrageergebnisse in der Wahl, wird es in Niedersachsen zu einem Regierungswechsel kommen. Aktuell regiert die SPD mit der CDU. Allerdings strebt Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-grüne Koalition an. Die wäre per heute zumindest rechnerisch möglich. Denn die AfD ist im Norden traditionell schwach. Sie liegt in den Umfragen bei 8%. Allerdings bleibt abzuwarten, wie treffsicher die Umfragen angesichts der angespannten Stimmung (z. B. Energiepreise) sind. Die FDP zittert um den Einzug in den Landtag, die Linke wird es nicht schaffen.
Gewinnt die Landes-SPD, wird die Bundes-SPD versuchen, Kanzler Olaf Scholz mit aufs "Siegertreppchen" zu stellen. Denn der steht in Berlin heftig unter Druck (akt. Umfragewerte: 18%). Seine Minister - insbesondere Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht und Gesundheitsminister Karl Lauterbach - machen einen schlechten Job. Außerdem färbt das dilettantische Hin und Her von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Scholz ab (z.B. Gasumlage). Auch der Streit mit der FDP eskaliert. Es wird intern verbissen um den Kurs gerungen (Entlastungen, Schuldenbremse, Gaspreisbremse). Die Stimmung in der Ampel-Koalition "frostig" (FB vom 08.09.2022). Ein Sieg der SPD in Niedersachsen dürfte vorerst verhindern, dass Scholz die Genossen "aufs Dach steigen". Denn in den oberen Reihen der SPD brodelt es gewaltig. Das hören wir aus Insiderkreisen.
Niedersachsens MP fährt kluge Wahlkampfstrategie
Dass die Niedersachsen-SPD in Umfragen noch verhältnismäßig komfortabel vor der Union liegt, dürfte an Weil liegen. Er grenzt sich deutlich von Berlin ab, um die Landtagswahl nicht zu einer Abstimmung über die Regierung der Ampel-Koalition werden zu lassen. Sichtbar wird das etwa beim von ihm vorgelegten Konzept einer Gaspreisbremse (50% der Preissteigerung vom Staat, 50% von den Verbrauchern), mit dem er Berlin vorgreift. Auch Weils Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der darauf pocht Gas mittels Fracking in Niedersachsen zu fördern, beflügelt die SPD-Umfragewerte. Die Forderung ist im Norden alles andere als populär.
Fazit: Aktuell deutet sich für Niedersachsen ein Regierungswechsel zu Rot-Grün an. Die Bundes-SPD wird versuchen, den Rückenwind aus Niedersachsen zu nutzen.
