SPD setzt fragwürdige CDU-Tradition fort

Die Politik fordert von Unternehmen stets höchste Transparenz, agiert in der eigenen Personalpolitik aber höchst undurchsichtig. Das zeigen die neuen sozialdemokratischen Personalien für Spitzenpositionen von Andrea Nahles und Yasmin Fahimi. Die ehemalige SPD-Vorsitzende Nahles wird neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Ex-Generalsekretärin Fahimi übernimmt ab Mai den Vorsitz des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Diese Personalien sind inhaltlich durchaus nachvollziehbar. Nahles gilt als versierte Sozialpolitikerin, Fahimi ist seit Beginn ihrer politischen Karriere wie auch Nahles eng in der Gewerkschaftswelt vernetzt. 

Problematisch ist die Art der Postenbesetzung. Anders als in der Wirtschaft gab es für beide Posten keine Ausschreibungen, kein Auswahlverfahren und demnach auch keine vollständige Transparenz. Das erfahren wir nach Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit. Der DGB hat gegenüber FUCHSBRIEFE gar nicht reagiert. Keiner der drei Pressesprecher hat bis Redaktionsschluss auf unsere per Email übermittelten Fragen geantwortet. Telefonisch war die Pressestelle überhaupt nicht erreichbar. Ob sich das ein Unternehmen erlauben könnte?

SPD-Mitglieder in politisch-gesellschaftlichen Spitzenämtern

"Kernkompetenz" für die Besetzung solch politischer Posten sind oft persönliche Kontakte. Auffällig ist, wie viele Spitzenpositionen inzwischen von SPD-Mitgliedern besetzt sind. Damit eifern die Sozialdemokraten einer fragwürdigen Tradition der CDU nach. Beispiele dazu wären etwa:

• Martin Schulz (Friedrich Ebert Stiftung)
• Eva Högl (Wehrbeauftragte des Bundestages)
• Sigmar Gabriel (Vorsitz Atlantikbrücke e.V.)
• Jörg Hoffmann (Vorsitzender IG Metall)
• Frank Werneke (Vorsitzender ver.di)
• Gunther Adler (Personalchef bei der Autobahn GmbH des Bundes)
• Brigitte Zypries (u.a. Beiratsmitglied im Bundesverband mittelständische Wirtschaft)
• Barbara Hendricks (Präsidentin des Instituts für Bauen und Umwelt e.V.)

ZDF Fernsehrat: Viele rote und schwarze Parteibücher

Der Einfluss der Parteibücher reicht auch weit in die Medien hinein. Beim Blick auf die Mitglieder des Rundfunkrates zeigt sich der SPD-Einfluss in der deutschen Medienlandschaft ebenso deutlich. Im ZDF-Fernsehrat sitzen zahlreiche SPD-Mitglieder, darunter z. B. Frank Werneke (ver.di), Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) oder Reinhart Klimmt (MP a.d. Saarland). Für ihre Tätigkeiten erhalten sie eine Aufwandsentschädigung sowie Sitzungsgeld. Noch stärker vertreten sind hier allerdings Mitglieder mit CDU-Parteibuch. 

Selbstredend machen die führenden Parteimitglieder im Fernsehrat auch partei-politischen Einfluss geltend. Das ist schließlich ihre Aufgabe. In der Selbstbeschreibung heißt es: "Der Fernsehrat kontrolliert das ZDF-Programm und berät den Intendanten in Programmfragen." Ähnlich ist das beim ARD und dem Öffentlichen Rundfunk. Daher sind Zweifel am ZDF-Motto angebracht: Mit dem zweiten sieht man besser. Vielleicht aber auch nur halb so gut ...