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Deutschlands außenpolitischer Auftritt nach Merkel

Wer repräsentiert künftig Deutschland nach außen?

Anwärterin aus das Außenamt? Annalena Baerbock. Copyright: Picture Alliance
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin nicht nur die Geschicke Deutschlands mitbestimmt, sondern bewegte sich auch sicher auf internationalem Parkett und erarbeitete sich so ein hohes Ansehen. Nun tritt sie ab, jemand muss ihr folgen. Das bietet die Chance frischen Wind in die Diplomatie zu wehen.

Dem Außenamt wird in der kommenden Bundesregierung wieder mehr diplomatisches Gewicht zufallen. Denn Angela Merkel als Grande Dame auch der internationalen Politik tritt ab. Der erschreckend farblose Außenminister Heiko Maas muss wohl ebenfalls seinen Hut nehmen.

Es folgt (wahrscheinlich) ein (zunächst) Petit Monsieur aus Aachen – Armin Laschet – und eine (gesetzt des Falles einer schwarz-grünen Regierung) grüne Chef-Diplomatin: Annalena Baerbock. Sie ist zumindest der Form nach als ehemalige Doktorandin für Völkerrecht und Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion prädestiniert für den Job. Sie ist qua Ausbildung eine Außenpolitikerin. Umwelt und Klima sind eher die Sache von Robert Habeck und anderen.

Laschet in der Rolle des guten Nachbarn

Auch wenn diese Kombination Laschet-Baerbock erstmal befremdlich anmutet – die zwei würden sich gut ergänzen. Laschet ist als Landesvater NRWs außenpolitisch mit Frankreich und den Benelux-Staaten per Herkunft vertraut. Er ist Bevollmächtigter der Bundesregierung für kulturelle Frankreich-Beziehungen. 

Erklärte Ziele von Laschet sind der weitere Infrastrukturausbau zwischen den Ländern. Das gilt isbesondere auch für Deutschlands östliche Nachbarn. Einen neuen Kurs wird er außenpolitisch nicht einschlagen. Alle Linien sind bereits vorgezeichnet. Das Ansehen seiner Vorgängerin wird er sich natürlich erst erarbeiten müssen.

Pragmatismus und Klimaaußenpolitik

Auch Baerbock als potenzielle Chef-Diplomatin muss sich erst ein Renommee erarbeiten. Ihr außenpolitisches Mantra steht in pragmatischer Traditionslinie mit einem ihrer Lehrmeister, Joschka Fischer. „Zusammenarbeit überall wo möglich. Eigenständiges Agieren überall wo nötig“, erklärte sie jüngst bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Das gelte laut Baerbock sowohl gegenüber China, als auch Russland und auch den USA. „Frienemies“ – also Friend und Enemy in einem – nannte Fischer dieses Prinzip auf einer Veranstaltung im Juni.

Ebenfalls plädiert Baerbock für eine aktivere deutsche Außenpolitik. Gemeint sind damit eine „aktive Außen-Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, internationale Gesundheits- und Infrastrukturpolitik sowie eine Klimaaußenpolitik.“ Klimaaußenpolitik meint beispielsweise die Vergabe von Entwicklungshilfen an den Ausbau erneuerbarer Energien zu koppeln. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungshilfen, die Deutschland jedes Jahr nach China transferiert, eine interessante Forderung.

Am Ende ist es (fast) egal

Ob Laschet und Baerbock tatsächlich Deutschlands neue Gesichter in der Welt werden, bleibt vorerst spekulativ. Dass ihr Kurs als Parteivorsitzende in die kommende Außenpolitik einfließen werden, ist allerdings wahrscheinlich. An der Sicherheitsarchitektur des Westens will keiner rütteln. Eine Abkehr von den bestehenden außenpolitischen Linien wird es mit einer schwarz-grünen Koalition nicht geben – aber auch nicht mit einer anderen derzeit denkbaren Koalition.

Fazit: Die künftige Bundesregierung wird das außenpolitische Ruder nicht in eine grundlegend andere Richtung reißen. Denkbar ist aber, dass ein frischer Wind durch die Diplomatie weht. Der könnte vielleicht so manche Entwicklung und Verhandlung anschieben – oder für einige Fettnäpfchen sorgen.

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