Cui bono?
Luxemburg-Leaks kommt nicht von ungefähr. Es geht vor allem gegen den neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker.
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Europa
Abstimmungsrisiko wächst
Großbritannien wird 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen. Das ist inzwischen so gut wie sicher.
Neuer Anlauf gegen Google
Der neue EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft plant eine einheitliche EU-Abgabe auf geistiges Eigentum. Damit will er Google zur Kasse bitten.
Deutscher an der Spitze
Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien könnte der deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), Klaus Joannis, überraschen.
Starke Antwort auf Pressionen
Litauen mietet von Norwegen ein Flüssiggas-Terminal – und zwingt damit Russlands Gazprom, den Lieferpreis zu senken.
Druck auf Orbán
Amerika ruft das korrupte Ungarn zur Ordnung – weil die EU die Machenschaften der Regierung Orbán bisher kaum ahndet.
Vertragsverletzungen rückläufig
Die Anzahl der Vertragsverletzungen in Europa ist stark rückläufig. Die meisten Fälle produzieren die Südländer der EU.
Tschechische AfD siegt
Gewinner der tschechischen Kommunalwahlen war die Partei unzufriedener Bürger (Ano). Sie gilt als tschechisches Pendant der AfD.
Der Renzi-Gipfel
Der italienische Ministerpräsident boxt mit Schützenhilfe der europäischen Regierungschefs ein Reformpaket durchs italienische Parlament.
Valls meint’s ernst
Frankreichs Premier Manuel Valls hat die Chance, den zwingend notwendigen Umbau von Frankreichs Wirtschaft umzusetzen.
Proeuropäischer Kurs
Bei den Wahlen in Lettland werden sich die national orientierten Parteien erneut durchsetzen.
Fünf Jahre Erweiterungspause
Erst frühestens in füf Jahren soll es die nächste EU-Erweiterung geben.
Neue Besen kehren gut
Aller Europaskepsis zum Trotz könnte die neue Kommission, die am 1.11. mit ihrer Arbeit beginnt, eine Menge zum Positiven bewegen – auch für Europas Wirtschaft.
Krach mit dem Osten
Die Arbeitslosenversicherung wird zum Zankapfel zwischen London und osteuropäischen EU-Staaten.
Wahlsieger ausgeschlossen
Schwedens etablierte Parteien reagieren auf den Wahlerfolg der Schwedendemokraten mit fragwürdigen Methoden.
Bundestag berät über Bankenunion
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in deutsches Recht eingebracht.
Überschaubare Sanktionsfolgen
Die Sanktionsspirale zwischen Russland und der EU dreht sich. Das hat Folgen für die Wirtschaft der baltischen Staaten.
Die Deutschen haben es erfunden
Die deutsche Industrie positioniert sich unkritisch gegenüber dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA).
Kleine Steuerreform
Tschechien will einen dritten Mehrwertsteuersatz von 10% auf Bücher, Babynahrung und Arzneimittel einführen. Die „Reichensteuer“ bleibt.
Weichenstellung
Schottland, England, Wales und Nordirland bleiben zusammen. Ein wenig gewinnt das Pfund, heimlicher Gewinner ist Brüssel. Hart wird es jetzt für die britischen Parlamentarier.
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