Präsident auf Abruf
Joe Biden ist der falsche US-Präsident, um die Probleme der Vereinigten Staaten zu lösen. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Administration sinkt kontinuierlich. Im April lag sie noch bei 57%, mittlerweile sind nur noch 43% der Amerikaner mit Bidens Politik zufrieden. Das hat mehrere Ursachen:
Biden Bilanz ist innenpolitisch erfolglos...
- Bidens gigantischer „Build Back Better Plan“ droht an der eigenen Partei zu scheitern. Mit den Republikanern hat er sich bereits geeinigt. Nun wollen ihm aber die linken Demokraten die Gefolgschaft verweigern, da ihrer Ansicht nach Biden den Republikanern bei Sozialleistungen und Klimaschutzmaßnahmen zu sehr entgegen gekommen ist.
- Der drohende „Shutdown“ – also die Zahlungsunfähigkeit der USA – konnte zwar (wie immer) kurz vor knapp abgewendet werden. Doch die Lösung ist bisher nur ein Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember – dann wird das Thema wieder akut auf der Tagesordnung stehen.
- Biden wollte Corona in den USA besiegen – hat es aber nicht geschafft. Die Unwilligkeit der bisher nicht geimpften Amerikaner kann er kaum ändern.
... und außenpolitisch desaströs
- Das Afghanistan-Desaster wird von vielen US-Amerikanern als größtes Militär-Debakel seit dem Vietnamkrieg gesehen. Biden hat es zwar nicht verursacht, muss es aber ausbaden.
- An der Grenze zu Mexiko steigt die Zahl der Flüchtlinge stetig an. Auch die Biden-Administration setzt auf eine Anti-Migrationspolitik. Aus Protest gegen das harte Vorgehen trat jedoch zuletzt der Haiti-Beauftragte Daniel Foote von seinem Amt im Außenministerium zurück.
Republikaner wittern Morgenluft
Die Liste der Ursachen für die Biden-Schwäche ist noch länger. Die innere Sicherheit ist mies. Das Land erlebt eine große Opium-Sucht, die Kriminalität steigt massiv an, die Zahl der Morde liegt auf Rekordniveau, der Rassismus ist nach wie vor nicht im Griff.
Bidens Problem: Seine Zeit wird knapp. Er hat jetzt noch ein gutes Jahr Zeit, um politische Vorhaben durchzusetzen. Dann stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen die Republikaner aller Voraussicht nach die Blockademehrheit im Kongress erringen werden. Wenn die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2024 Erfolge vorzeigen wollen, werden sie den Grundstein dafür innerhalb der kommenden 13 Monate legen müssen.
Kamala Harris ist eine schwache Alternative
Schon jetzt gibt es in Washington Spekulationen, dass Biden nach den Midterm-Wahlen das Handtuch wirft. Er könnte dann den Weg für einen demokratischen Nachfolger frei machen, der sich im Weißen Haus "bewähren" und 2024 als Präsidentschaftskandidat aus dem Amt heraus antreten kann. Allerdings haben die Demokraten ein Personalproblem.
Die für die Nachfolge prädestinierte Vize-Präsidentin Kamala Harris - eine natürliche Nachfolgerin (vgl. FB vom 17.06.2021) - ist inzwischen selbst höchst umstritten. Sie verantwortet etwa den Migrations-Kurs an der US-Außengrenze und wird dafür vor allem von Liberalen heftig kritisiert. Ihre eigenen Büro-Angestellten beschweren sich öffentlich über ihre herrische Art und ihre Zustimmungswerte liegen noch unter denen von Joe Biden.
Fazit: Der positive Biden-Effekt nach der Abwahl von Donald Trump verpufft in Amerika. Es wird immer deutlicher, dass Joe Biden ein zu schwacher Präsident in einer anspruchsvollen Zeit ist. Das sind gute Aussichten für die Republikaner bei den nächsten Wahlen - und setzt die Demokraten unter Handlungsdruck. Biden bleibt bis zu den Midterms im Amt, ist danach ein Präsident auf Abruf.
