Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

Seit 25 Jahren gab es nicht mehr so wenige Arbeitslose pro offener Stelle wie jetzt. Aktuell sind es zwei Arbeitslose pro neu zu besetzender Stelle. Das ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Die Zahl der offenen Stellen erreichte mit 1,2 Mio. den Höchststand der letzten 25 Jahre. Über 50% der Neueingestellten waren zuvor woanders beschäftigt; etwas über 20% vorher arbeitslos. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte mit 2,4 Mio. den niedrigsten Wert bisher.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Die Arbeitskräfte-Reserve der Frauen ist ausgeschöpft. Und die Zuwanderung schafft kaum Erleichterungen. Das wird sich auch bei einer konjunkturellen Verlangsamung nicht ändern. Darum wächst das Inflationspotenzial erheblich.

Einem Arbeitnehmer, der eigenmächtig seinen Urlaub verlängert, kann fristlos gekündigt werden. Dennoch sollte der Betrieb ein paar Vorsichtsmaßnahmen beachten.

Auf Arbeitgeber kommt bald voraussichtlich weitere Bürokratie zu. Arbeitnehmer sollen nämlich unbegrenzt Urlaub ansammeln können, wenn der Arbeitgeber nicht dazu anhält, dass der Urlaub genommen wird. So will es der Generalanwalt beim EuGH. Das wird zu einer Reihe von innerbetrieblichen Problemen und Mehrarbeit führen.

Der Mindestlohn wird 2019/20 stärker steigen als erwartet. Die Sachverständigen haben nämlich die Berechnungsgrundlage manipuliert. Mit dem Einverständnis der Arbeitgeberverbände.

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.

Die Tarifrunde 2018 wird vom Streit um die Flexibilisierung der Arbeitszeit überlagert. Den Vorreiter bildet hier die IG Metall. Die Metallarbeitgeber haben bereits reagiert und eigene umfassende Vorstellungen vorgelegt.

Sie müssen ggf. Ihrem Betriebsrat ein Smartphone zur Verfügung stellen. Dazu sind Sie verpflichtet, wenn dieser ein Smartphone für seine Arbeit benötigt.