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Politischer Aderlass in Berlin

Unerfahrene Regierung nach Personal-Karussell absehbar

Welche Köpfe ziehen in die nächste Bundesregierung ein? Copyright: Pixabay
Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.

Bis zur Arbeitstauglichkeit der kommenden Bundesregierung wird es bis weit in das Jahr 2022 hinein dauern. Denn neben den üblichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen nach dem Urnengang werden dieses mal zahlreiche Ministerien neu besetzt werden.

In der nächsten Bundesregierung werden mehrheitlich völlig neue Gesichter auftauchen – viele von ihnen ohne Regierungs- oder Ministerial-Erfahrung. Die prominenteste Personalie – Bundeskanzlerin Angela Merkel – verabschiedet sich in den Ruhestand. Ihr folgt, aus heutiger Sicht am wahrscheinlichsten, Armin Laschet. Auch der bisherige Kanzleramtschef Helge Braun wird seinen Koffer packen müssen. Sein Nachfolger könnte der bisherige Chef der NRW-Staatskanzlei Nathanael Liminski sein.

Sozialdemokraten und "Rentner" verlassen Regierungsbank

Weitere Abgänger, die sich wie Merkel in die Rente verabschieden, sind die beiden CSU-Minister Horst Seehofer (Inneres) und Gerd Müller (Entwicklung). Zudem sind als Abgänge alle SPD-Minister fast sicher. Denn wir rechnen nicht damit, dass die Sozialdemokraten noch einmal Teil der nächsten Regierung sein werden – und wenn doch, dann nur als kleines Häuflein in einer Dreier-Konstellation.  Das heißt Adieu Heiko Maas (Äußeres), Christine Lambrecht (Justiz + Familie), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Svenja Schulze (Umwelt) und Olaf Scholz (Finanzen).

Wackelkandidaten ist die Gruppe der „Unbeliebten“. Die können sich nicht des Rückhalts in der eigenen Partei sicher sein. Dazu gehören Andreas Scheuer (Verkehr), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Anja Karliczek (Bildung). Auch Peter Altmaier (Wirtschaft) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigung) sind als Merkel-Getreue keineswegs sicherer Teil der kommenden Regierung. Der einzige Kandidat, der sich einigermaßen sicher sein kann, ist Jens Spahn (Gesundheit). Das macht summa summarum: 10 Abgänge, 5 Wackelkandidaten und nur ein „Überlebender“.

Struktureller Personalmangel

Die vielen leer werdenden Chefsessel in den Ministerien sind für die Parteien weder leicht, noch adäquat zu besetzen.  Alle Parteien leiden akut an Personalmangel. Aus der ersten Reihe der CDU positioniert sich lediglich Friedrich Merz für ein Ministerium. Danach rückt schon die zweite und dritte Reihe des Bundestages und der Landespolitik in den Blick.

Gleiches gilt für die CSU. Die Landesliste wird von Alexander Dobrindt angeführt, der vermutlich CSU-Landesgruppenchef im Bundestag bleiben wird. Ihm folgt Dorothee Bär, die als Ministeriums-Kandidatin gehandelt wird. Andreas Scheuer auf Platz 3 der Liste könnte sich gerade wegen des Personalmangels möglicherweise doch wieder über ein Ministerium freuen.

Welche Grünen gibt es neben Baerbock und Habeck?

Auch bei den am wahrscheinlichsten mitregierenden Grünen sieht es mau aus. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind bekannt – doch dann ist schon Schluss. Dass Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt als alte Garde aus der Ära vor Baerbock-Habeck erneut Berücksichtigung finden, bezweifeln wir. Wahrscheinlicher ist, dass neue, vor allem junge und weibliche Gesichter für die Grünen in die Bundesregierung einziehen – alle ohne Regierungserfahrung und aus der zweiten und dritten Reihe.

Fazit: Bis die nächste Bundesregierung arbeitsfähig ist, dürften Monate vergehen. Die zahlreichen Neuankömmlinge werden sich erst einarbeiten, in die Ministeriums-Strukturen finden und viel lernen müssen. Da vermutlich auch viele Staatssekretäre und andere Posten neue besetzt werden, wird es mindestens in der Anfangsphase starke Reibungsverluste geben. Viele Lobby-Gruppen werden sich völlig neu orientieren und "verdrahten" müssen.

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