Staat treibt Gewerkschaften vor sich her

Der Staat wird - neben den Gewerkschaften (FB vom 17.02.) - zum zweiten großen Schwungrad für die Lohn-Preis-Spirale. Denn der Staat macht den Gewerkschaften insbesondere bei den unteren Lohngruppen immer schärfer Konkurrenz. Er tritt immer offensiver als Interessenvertreter der Beschäftigten auf und treibt die Gewerkschaften vor sich her.

Akteur in der Politik ist das Ministeriums für Arbeit von SPD-Minister Hubertus Heil. Die Politik bestimmt wesentliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte. Besonders schwer wird die Anhebung des Mindestlohnes im Oktober wiegen. Per politischem Beschluss steigt der um 15% auf 12 Euro. Das ist gravierend und verursacht einen starken Lohnerhöhungs-Impuls, der mindestens in den kommenden beiden Jahren weit ausstrahlen wird.

Mindestlohn wird AT-Gehälter anschieben

Die Anhebung des Mindestlohns wird bis in die AT-Bereiche Schwung in das gesamte Tarifgefüge bringen. Arbeitgeber werden auch in den mittleren und oberen Lohngruppen unter Anhebungsdruck kommen. Schon allein, um das Lohnabstandsgebot aufrecht zu erhalten. Diesen Druck wird der Staat als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst sogar selbst noch spüren - und ihm als politisch korrekter Akteur weitgehend nachgeben.

Die Eingriffe des Staates gehen jedoch weit über die Löhne hinaus. Denn er mischt sich über Quotenregelungen auch in die Besetzung von Vorständen ein. Er definiert über Ausschreibungsregeln, welche arbeitsrechtlichen Standards Unternehmen erfüllen müssen, um staatliche Aufträge zu bekommen. Der Staat greift über das Lieferkettengesetz in den internationalen Wettbewerb ein.

Staat entmachtet Gewerkschaften schleichend

Die staatliche Einmischung in Tarif-Fragen wird für die Gewerkschaften langfristig ein existenzielles Problem. Denn je stärker der Staat die Interessen der Beschäftigten wahrnimmt, desto mehr werden die Gewerkschaften obsolet, weil sie ihre Kernaufgaben verlieren. Die Gewerkschaften werden bekanntlich schon seit Jahren immer schwächer. Zwar werden 48% aller Beschäftigten in Deutschland  nach Tarif bezahlt. Allerdings sind gerade einmal 15,8% aller Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder. Zuletzt waren weniger als 6 Mio. Beschäftigte Mitglieder des DGB. 1991 waren es noch doppelt so viele (11,8 Mio.). 

Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften wird sich in den 2020er Jahren beschleunigen. Die Arbeitnehmervertreter haben - etwas überraschend - damit kaum ein Problem. Laut einer Umfrage aus dem Sommer 2021 unter 1.000 Gewerkschaftsmitgliedern von ver.di befürworten zwei Drittel stärkere Maßnahmen des Staates. Besonders hoch war dieser Anteil bei Gewerkschaftsmitgliedern mit Parteipräferenz zur SPD, Grünen oder Linken. „Dieser Ruf nach Staatshilfe verwundert hinsichtlich der geltenden Tarifautonomie und eines auf Freiheit ausgelegten Wirtschaftssystems,“ so das Institut der Deutschen Wirtschaft. 

Staat als Inflationstreiber

Der Staat wird damit auch zu einem relevanten Inflationstreiber über den Arbeitsmarkt. Er verteuert Arbeit direkt und indirekt (über Regeln) und hebt das Tarifgefüge insgesamt an. Er treibt die Gewerkschaften in einem enger werdenden Arbeitsmarkt, aus dem sich die Baby-Boomer verabschieden, vor sich her.