Im Dezember wurde in Bulgarien eine neue Regierung in Amt und Würden gesetzt - nun droht ihr bereits das Aus. Das ist auch deshalb prekär, da es 2021 drei Parlamentswahlen brauchte, um die jetzige Regierung zu bilden.

Der „politische Hüftschuss“ ist das Markenzeichen der Regierung Angela Merkels gewesen. Er wird von Olaf Scholz weiter gepflegt. Und auch künftige Regierungen werden sich dieser unsäglichen Methode weiter bedienen. Zu durchdachten strategischen Entscheidungen fehlt zunehmend die Kraft, glaubt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Venezuela ist seit acht Jahren im Dauerkrisenmodus, vier Jahre davon mit Hyperinflation. 98% der Bevölkerung leben in Armut, die Wirtschaft ist am Boden. Dennoch sind Verhandlungen über ein Ende der Embargos immer wieder gescheitert. Nun wird ein neuer Anlauf genommen.

Großbritannien durchläuft derzeit einen Führungswechsel, wie ihn bisher in Friedenszeiten kein anderes europäisches Land durchlaufen hat. An die Macht kommen immer mehr "Briten" asiatisch-afrikanischer Provenienz.

Durch mehrere Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld des österreichischen Kanzlers ist Sebastian Kurz angeschlagen. Vom neuen, transparenten Stil, den Kurz in die Politik bringen wollte, ist nichts geblieben.

Das deutsche Parteiensystem kommt nicht zur Ruhe. Die AfD versucht sich in der rechten Mitte zu verankern. Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue linksorientierte Spitze entschieden. Beides zusammen könnte weitreichende Folgen haben, auch über die jeweiligen Parteien hinaus, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Manchmal frage ich mich, was in Politikerköpfen vorgeht, die gestern davon sprechen, dass „die fetten Jahre vorbei" sind – und dann einem Sozialstaatsprogramm zustimmen, das aus dem Vollen schöpfen will. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich das neue Sozialstaatsprogramm der SPD angesehen – und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.

Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist nicht vom Tisch. Auch wenn derzeit diesbezüglich politische Ruhe herrscht. Der Grund: Vorher muss zunächst der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert sein. Erst dann wird die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer treffen. Das gab sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag bekannt. Zur Ausgestaltung konnte oder wollte sich die Regierung aber noch nicht äußern.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Rentenkonzept vorgelegt, bei dem es Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber graust. Denn für die Zukunft bleibt vom Füllhorn Steuereinnahmen wenig bis nichts übrig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Der Sozialisten-Vorsitzende (PSD) Liviu Dragnea wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Regierung darf er schon jetzt nicht aktiv sein. Seine treu ergebene Partei will Staatspräsident Klaus Johannis in dessen Macht beschränken. Bisher hat der gebürtige Deutsche die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung und ihre Partei geführt. Der Machtkampf wird über die mittelfristige Zukunft Rumäniens auch als Investitionsstandort entscheiden.

Union und SPD wollen eine Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruck-Verfahren beschließen. Doch dass es ihnen an Geld fehlt, ist nicht ersichtlich. Beiden Parteien mangelt es an etwas anderem. Ein Kommentar von Herausgeber Ralf Vielhaber.

Spätestens am Freitag wird entschieden sein, ob der Konservative Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident bleiben wird. Er führt bereits seit längerem eine Minderheitsregierung. Die ungeklärte Lage um die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die schmale Mehrheit kippen. Damit wird auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 und das Erreichen des Defizitzieles von 3% des BIP in Frage gestellt (FB 12.2.) .

Italiens kommende Technokratenregierung soll ein paar Monate Zeit schinden. Dann wird es Neuwahlen geben. Dennoch werden sich Lega Nord und Fünf Sterne kaum auf eine Regierung einigen. Die Finanzmärkte dürften nur für kurze Zeit ein wenig ruhiger werden.

In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.

Tempo macht die neue Bundesregierung bei ihrer Besuchsdiplomatie. Außenminister Heiko Maas (SPD) besuchte erst Paris und am Freitag Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt ihrem Minister: Freitag in Paris, Montag in Warschau. Vor dem Europäischen Rat (21./22. März) gibt es bisher keinen eigenen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel.

Italiens Wahlen sind keine Gefahr für die EU. Zwar könnten EU-skeptische Parteien eine Mehrheit bekommen, aber weder ein Austritt aus dem Euro oder einer aus der Union steht auf der Tagesordnung.