Umschaltjahr für die Parteien
2024 bringt für die Ampel-Parteien die Chance mit sich, das Jahr zu einem "Umschaltjahr" zu machen. Denn das Schulden-Urteil des Verfassungsgerichts war eine Zäsur für die handwerklich miserable Politik der Regierung. Im nächsten Jahr hat die Regierung nun die Chance, sich neu zu "erfinden" und mit Blick auf das nahende Wahljahr 2025 endlich gute Politik für Deutschland zu machen. FUCHSBRIEFE:
SPD hat Auferstehungs-Potenzial
Die SPD hat „Auferstehungs-Potenzial“. Die aktuell gemessenen 15% Parteizustimmung spiegeln nicht ihr Wählerpotenzial wider. Die Europawahlen werden für die Genossen unerfreulich ausfallen, aber keine Konsequenzen im Bund nach sich ziehen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die SPD jedes Ergebnis über 10% schon als Erfolg werten. In Brandenburg könnte die AfD zwar die Wahl gewinnen, die SPD mit Platz 2 aber weiter die Regierung stellen.
Grüne und FDP streiten
Der programmatische Zwist zwischen Grünen und FDP hält an und macht große Reform-Schritte im Rest der Legislaturperiode unmöglich. Es wird immer nur um die kleinstmöglichen Kompromisse gehen, bei denen jeder darauf achten wird, dass der politische Gegner mehr verliert als man selbst. Beide Parteien werden viele kreative Begründungen dafür finden, dass sie aus pragmatischen Gründen gegen ihre Ideale handeln müssen.
Die Ampel hält
Keine beider Parteien wird die Koalition platzen lassen und die FDP wird auch die Urabstimmung über den Verbleib in der Ampel überstehen. Die Grünen und die Liberalen werden bei den Landtagswahlen Verluste hinnehmen müssen. Die FDP läuft in Brandenburg und Sachsen bereits jetzt unter den 5%. Die Grünen stürzen im Osten auf die 5%-Marke zu.
CDU muss K-Frage klären
Die Union wird Oppositionsarbeit und programmatische Neuausrichtung mit Blick auf die K-Frage in Einklang bringen müssen. Den Entwurf dafür hat sie bereits vorgelegt. Das neue Grundsatzprogramm hat ein konservativeres Profil und grenzt sie von der SPD ab. Die K-Frage wird offen debattiert. Friedrich Merz gilt als gesetzt, aber seine parteiinternen Widersacher (Markus Söder, Hendrik Wüst, Daniel Günther) halten sich noch Optionen offen, ohne den König schon zu stürzen. Aber Merz könnte nach den Landtagswahlen offen unter Druck geraten, wenn die Union in Brandenburg, Sachsen und Thüringen miserable Wahlergebnisse (hinter der AfD) einfährt.
AfD: Hohes Umfrageniveau schwer zu halten
Die AfD wird 2024 auftrumpfen. Sie wird die Wahlgewinnerin des Jahres. Sowohl für Europa als auch im Osten Deutschland dürfte die Partei starke Ergebnisse erzielen. Vor allem die Themen Migration, Inflation und Wirtschaftslage, aber auch Ukraine-Krieg (und dessen Kosten) mobilisieren Wähler für die Alternative. Einen AfD-Ministerpräsidenten wird es aber nicht geben. Das werden alle anderen Parteien verhindern.
Linke teilt sich auf
Die Linke dürfte 2024 in politisches Siechtum übergehen. Durch die abtrünnige Sahra Wagenknecht verliert die Partei einen Teil ihrer Wählerschaft. Die Linke könnte für einige Wähler, die mit Wagenknecht fremdelten, wieder attraktiver werden, muss aber um die 5%-Hürde kämpfen.
Sahra Wagenknecht muss mit ihrer neuen Partei zeigen, dass sie Erfolg hat. Die Chancen dafür stehen aber recht gut und könnten auch das Potenzial haben, der AfD Protestwähler abspenstig zu machen. Auch für Nichtwähler schafft Wagenknecht ein neues Angebot. Wagenknecht könnte es auf Bundesebene auf Ergebnisse zwischen 2% und 8% bringen.
Freie Wähler mit Überraschungspotenzial
Im Spektrum der Protestparteien erhalten die Freien Wähler Zulauf. Sie sind eine Alternative für diejenigen, die mit der CDU hadern aber auch keine rechtsradikale AfD befürworten und damit auf Bundesebene ein „Überraschungskandidat in Reserve“.
