Politisches Donnergrollen in Ostdeutschland
Rednerpult im Plenarsaal des Landtages. © Landtag Brandenburg
In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.
In den ostdeutschen Bundesländern könnte es ab 2024 zu Minderheitsregierungen oder Vielparteienkoalitionen kommen. Denn mit der anschwellenden Stärke der AfD im Osten wird die Regierungsbildung schwieriger. Ein erstes Donnergrollen dieses politischen Unwetters ertönte am Wochenende im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg). Bei der dortigen Stichwahl um den Landratsposten gewann der SPD-Kandidat Frank Steffen (52,4%) gegen den AfD-Mann Rainer Galla (47,6%) nur haarscharf. Galla wäre damit beinahe der erste Landrat der AfD geworden.
In den 2024 wählenden ostdeutschen Staaten Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegt die AfD in Umfragen derzeit auf dem ersten Platz. Hält sie dieses Niveau - was angesichts des Unmuts in der Bevölkerung (z.B. Heizungsgesetz, Migration, Inflation) nicht unwahrscheinlich ist - hat sie gemäß der politischen Tradition das Recht zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die dürften die anderen Parteien zwar ausschlagen. Es ist aber ein symbolisches Fanal.
Drei Szenarien für die Zeit nach den ostdeutschen Landtagswahlen
Für die Zeit nach den anstehenden Wahlen haben wir drei Szenarien:
- Fortsetzung der bestehenden Mehrheitskoalitionen mit weitaus stärkerer rechter Opposition als bislang: Sollte es diese Möglichkeit geben, wäre das für CDU, SPD und Grüne der glimpflichste Ausgang. Die drei Parteien regieren aktuell in Brandenburg und Sachsen. Je stärker die AfD wird, desto unwahrscheinlicher wird dieses Szenario aber. In Thüringen gibt es schon heute keine mehrheitsfähige Regierung.
- Vielparteienregierungen aus drei und mehr Koalitionspartnern: Hierbei liegt die Schwierigkeit Parteien zusammenzubringen, die nicht oder nur schwer "miteinander können", z.B. Grüne und FDP oder CDU und Linke. An letzterem scheiterte 2020 die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung für Thüringen unter Leitung von Bodo Ramelow (Linke).
- Minderheitsregierungen: Sollte es zu keinen mehrheitsfähigen Regierungen kommen, dürften Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten ins Spiel gebracht werden. Denkbar wären Bündnisse aus CDU, SPD und Grünen (wie es sie in Brandenburg und Sachsen schon jetzt gibt), die partiell mit den Linken zusammenarbeiten und die AfD ausgrenzen. Die AfD dürfte in diesem Szenario Initiativen in die Landesparlamente einbringen, denen die Mitte-Regierungen an und für sich zustimmen müssten, denen sie aus parteipolitischen Gründen aber nicht zustimmen. Die Landesregierungen müssten so gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen. Das dürfte ihrer Reputation schaden.
Fazit: Gewinnt die AfD bis zu den Landtagswahlen 2024 weiter an Stärke (wonach es aussieht), könnten Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu politischen Versuchslaboren werden. In Thüringen wird die Partei um Rechtsaußen-Mann Björn Höcke einen Triumph feiern. Ob Brandenburgs und Sachsens Regierungen weitermachen können, ist ungewiss. Die Regierungsfähigkeit und Haltbarkeit der ostdeutschen Landesregierungen wird abnehmen.
