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Ökologisch wird gefördert, Kohle rutscht gänzlich raus

Kein Greentech, keine Exportkreditgarantien

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Unternehmen nutzen gern Exportkreditgarantien, um sich im Außenhandel abzusichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will diese Exportkreditgarantien künftig mit einer grünen Komponente versehen. FUCHSBRIEFE analysieren, wie sich das auf Unternehmen auswirken wird.

Greentech wird zur Pflicht bei Technologieexporten – zumindest, wenn Sie dafür Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) wollen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) fügt dem Hermes-Kriterienkatalog eine grüne Komponente hinzu. Der soll auch bald für Investitionsgarantien gelten. Auf sieben Seiten schlägt das BMWK Leitlinien für die Sektoren Energie, Verkehr und Industrie vor. Diese sind die Grundlage für den Konsultationsprozess (bis Mitte August), an dem sich Verbände, Gewerkschaften und NGOs beteiligen können.

Das BMWK hat im Katalog eine Bewertungs-Ampel erstellt. Maschinen und Anlagen, die unter den grünen Bereich fallen (regenerative Energien, grüner Wasserstoff, emissionsfreie Verkehrsmittel, nachhaltige Chemikalienproduktion), sollen stärker gefördert werden. Für Technologien im weißen Bereich (Gas unter Auflagen, lediglich „hellgrün“ arbeitende Produktionsanlagen) bleibt alles unverändert. Im roten finden sich Technologien etwa zur Kohleverstromung, zu „schmutzige“ Maschinen und Fahrzeuge usw. Für die soll es künftig keine Exportkreditgarantien mehr geben. 

Deutsche Wirtschaft hat bei Greentech schon gute Stellung

Die gute Nachricht: Viele Unternehmen dürften mit ihren Produkten auch die neuen Kriterien erfüllen. Die Finanzierungsbedingungen verschlechtern sich in Sektoren (Öl, Kohle), in denen die deutsche Industrie ohnehin nur wenige Technologien exportiert. So stellte etwa Siemens Energy, der ehemals größte deutsche Akteur auf diesem Gebiet, diesen Geschäftsbereich 2020 gänzlich ein.

Gerade bei Greentech nimmt die deutsche Wirtschaft eine weltweit führende Stellung ein. Die Qualität deutscher Anlagen aus den Bereichen Erneuerbarer Energien, nachhaltiger Mobilität oder Kreislaufwirtschaft ist hoch. Zudem werden diese Technologien inzwischen auch nicht mehr nur von westlichen Partnern, sondern auch von aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien, Indien oder Indonesien nachgefragt.

CCS wird bei Gas-Technologieexporten Pflicht

Kritisch sind die Planungen zu Gas und Industrie. Grüne und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einigten sich bei Gas-Technologieexporten auf einen Kompromiss. Danach werden Gaskraftwerke im Ausland zukünftig nur in Kombination mit CCS gefördert (weißer Bereich). Bei Nachrüstungen für Industrie-Produktionsanlagen (z.B. Stahl, Aluminium, Methanol, Ammoniak) fällt CCS in den grünen Bereich und wird besonders gefördert.

Diese Ausführungen sind ein „Geschenk“ für große Energie-Unternehmen wie Wintershall Dea oder Equinor. Denn da CCS in Deutschland derzeit faktisch noch verboten ist, gibt es keine Mittelständler, die hierzulande über entsprechendes Knowhow verfügen. Das dürfte KMU in ihrer Flexibilität im Außenhandel einschränken. Die nun bei entsprechenden Projekten benötigten technischen Kapazitäten sind nur im Konsortium mit anderen Unternehmen zu leisten.

Fazit: Grün wird auch im Außenhandel zur Voraussetzung für Exportkreditgarantien. Weitere Branchen dürften den Sektorleitlinien bald hinzugefügt werden. Da der Konsultationszeitraum sehr kurz ist, erwarten wir, dass das BMWK das Thema schnell vom Tisch haben und beschließen möchte. Wir rechnen darum nicht mehr mit signifikanten Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen.
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