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Die Linkspartei müsste sich zusammenraufen - tut sie aber nicht

Der Befreiungsschlag bleibt aus

(c) Die Linke
Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.
Auf dem Parteitag der Linken in Erfurt entscheidet sich Ende Juni, ob es in absehbarer Zeit überhaupt noch politisch linke Mehrheiten in Deutschland geben kann. Das ist die bundespolitische Bedeutung des Parteitages der Linkspartei vom 24.06. bis 26.06. Schafft die arg zerstrittene Partei nicht, wieder Einigkeit und eine klare Perspektive herzustellen, verliert das linke Lager seine theoretische Mehrheitsfähigkeit. 

Ende der Flügelkämpfe nicht in Sicht

Was die Linkspartei in Erfurt bräuchte, um strukturell eine linke Macht-Option zu erhalten, wäre ein "Einigungs-Parteitag". Dass es dazu kommt, ist allerdings aktuell nicht wahrscheinlich. Die zerstrittenen Parteiflügel konkurrieren stattdessen weiterhin um die Richtungshoheit der Partei. Die tendenziell pragmatischeren Ost-Linken gegen die ideologischeren West-Verbände, "Lifestylelinke" gegen orthodoxe Marxisten, junge gegen alte. 

Sarah Wagenknechts Vorstoß für eine "populäre Linke", die "sich nicht auf bestimmte Milieus" verengt, bekam prompt eine Absage der Links-Jugend und auch vom linken Landesvater Thüringens Bodo Ramelow. Auch der Sexismus-Skandal der vergangenen Wochen spaltet die Partei und schwächt die Vorsitzende Janine Wissler. Die jüngsten Wahlniederlagen (Bundestagswahl, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW) setzen der Partei weiter zu. 

Unbekannte Gesichter

Die Kandidaten für den Parteivorsitz dürften einer breiten Schicht der Bevölkerung unbekannt sein. Wieder zur Wahl stellt sich die bisherige Vorsitzende Janine Wissler. Zudem stellen sich Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der Europa-Abgeordnete Martin Schirdewan, sowie der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Der hatte durch sein Direktmandat in Leipzig 2021 der Linkspartei den Einzug in den Bundestag über die Mandatsklausel sicherte. Wer auch immer gewinnt: Diesen Vorstand zu einem "Wahlkampf-Schlager" zu machen, dürfte die nächste nur schwer zu bewerkstelligende Aufgabe der Partei werden. Und weil die Partei so zerstritten ist, gelingt es ihr auch nicht, aus den "Themen der Zeit" politisches Kapital zu schlagen. Friedenspolitik in Zeiten des Krieges und Sozialpolitik angesichts hoher Inflation sollten einer linken Partei an und für sich in die Hände spielen. 

Linkes Lager verliert Macht-Option

Das Lager Rot-Rot-Grün verliert an Zuspruch bei den Wählern. Wären heute Bundestagswahlen, würde die Linkspartei überall schlechtere Ergebnisse als bei den vorigen Wahlen einfahren. Einzige Ausnahme ist Mecklenburg-Vorpommern. Hier stellen die Umfragen ein um 0,8% besseres Ergebnis als 2021 in Aussicht. Auch die SPD schwächelt in den Umfragen. Kanzler Olaf Scholz macht für viele keine gute Figur (FB vom 16.05.). 

Die Verluste, die Linke und SPD verbuchen, werden zwar noch von den Grünen ausgeglichen. Allerdings wird es bei diesen Trends schwer für Rot-Rot-Grün, überhaupt noch eine eigenen Mehrheit zu erringen. Rein arithmetisch werden schwarz-grüne Koalitionen damit in Zukunft immer wahrscheinlicher. Alternativen wären zwar noch Jamaika, eine große Koalition oder wie jetzt eine Ampel-Koalitionen. Aber alle Varianten mit SPD-Beteiligung werden aufgrund des SPD-Abwärtstrends immer unwahrscheinlicher. 

Hinweis

Wie Sie wissen, denken die FUCHSBRIEFE stehts mit Weitsicht voraus. Die aktuelle Krise der Linkspartei und auch ihr Rendezvous an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl haben wir Ihnen bereits im Mai 2021 vorhergesagt (vgl. FB vom 10.05.2021).

Fazit: Die Krise der Linken betrifft in erster Linie natürlich sie selbst. Im Hintergrund verliert die SPD aber auch einen Koalitionspartner, der ihr wiederholt Mehrheiten verschafft hat. Der CDU wiederum spielt das in die Karten.
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