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Macht Macron einen Renten-Alleingang?

Franzosen sollen später in Rente gehen

Emmanuel Macron hält eine Rede. © MAXPPP / dpa / picture alliance
Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.

In Frankreich wird eine hitzige Rentendebatte hochkochen. Premierministerin Elisabeth Borne wird am Dienstag (10. Januar) die Pläne der Regierung zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre bekannt geben. Das ist eines der Kernvorhaben von Präsident Emmanuel Macron, das er bereits in seiner ersten Amtszeit durchsetzen wollte, dafür wochenlange Streiks durchstand, das Vorhaben dann aber angesichts der Corona-Krise 2020 doch auf Eis legte.

Finanzierungsdefizit wird größer

Der Druck im Finanzierungskessel steigt auch in Frankreich. Das Finanzierungsdefizit werde in den kommenden zehn Jahren immer größer, so der Pension Orientation Consil (der französische Rentenrat). 2020 lag das Defizit bei etwa 14 Mrd. Euro. Die mit dem wirtschaftlichen Aufschwung 2021 und 2022 verbundene Wandlung in einen Überschuss sei nur ein kurzes Intermezzo gewesen und werde keinen Bestand haben. Der demografische Wandel zwinge auch die Franzosen dazu, das Renteneintrittsalter anzuheben.

Die Regierung in Paris steht mit ihrem Plan allerdings allein auf weiter Flur. Im Parlament stellen sich alle Oppositionskräfte – Linke, Rechte, Republikaner – gegen das Vorhaben. Auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Rentenreform ab. Nur 30% der Franzosen befürworten sie. Und die Gewerkschaften fordern, dass Unternehmen mehr in die Rentenkasse einzahlen sollen. 

Verfassung ermöglicht Gesetze am Parlament vorbei

Es ist allerdings denkbar, dass Macron mit seiner Rentenreform einen harten Alleingang durchzieht. Denn die Regierung kann eine Maßnahme auch allein durchsetzen. Möglich macht es Art 49 Absatz 3 der französischen Verfassung. Der Premierminister hat demnach die Befugnis die politische Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, ohne Abstimmung in der Nationalversammlung. Wollen die Parlamentarier das verhindern, müssen sie innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum stellen. Die Regierung hatte diese Option auch bereits gezogen – zuletzt im November. Damals ging es um eine Abstimmung, um eine Haushaltsprüfung zu vermeiden.

Langfristig birgt die unbeliebte Reform die Gefahr, die politischen Ränder zu stärken. Die französische Jugend orientiert sich immer stärker nach links, die Bevölkerung in der Peripherie nach rechts. Für die Europawahlen im kommenden Jahr rechnen beide Lager mit starken Ergebnissen. Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National träumt schon von der Präsidentschaft 2027.

Fazit: Macron könnte einen Alleingang wagen. Denn es ist seine letzte Amtszeit und er wollte als Reformpräsident ins Geschichtsbuch eingehen. Die Rentenreform ist eine gute Chance dafür. Er dürfte dafür auch erneut scharfe Streiks in Kauf nehmen.
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