Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
1008
Merkel opfert die Stabilitätspolitik für den Kommissions-Spitzenposten

Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin? Copyright: Picture Allianze
Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf die EZB-Spitze zugunsten eines Deutschen als Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. So wird es derzeit in Berlin kolportiert. Und der Nachfolger ist angeblich eine Die: Merkels Ex-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten und derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ergo: Bundesbankpräsident Jens Weidmann zieht als hoch gehandelter Nachfolger für den Italiener Mario Draghi den Kürzeren.

Doch nach FUCHS-Informationen ist das Thema noch nicht gegessen. Denn das Signal, das Merkel da gibt, wird auch in der CDU mit Verwunderung aufgenommen:

  1. Die EU-Kommission hat gegenüber dem Ministerrat auf die europäische Entwicklung nur eine nachgeordnete Bedeutung. Die Staatschefs geben die Linie vor.
  2. Die Kanzlerin gibt das Signal, dass die CDU die deutsche Stabilitätskultur endgültig hintanstellt. Denn im EZB-Rat ist außer Weidmann niemand bekannt, der konsequent für eine Rückkehr zur Normalität in der Geldpolitik steht.
  3. Merkel stellt deutlicher als je zuvor die Politisierung der EZB heraus. Die Notenbank soll offensichtlich weiter für die Staatsfinanzierung Italiens u.a. EU-Staaten durch billiges Geld sorgen dürfen, um die Regierungen geschmeidig für europäische Kompromisse zu machen.
  4. Das wiederum lässt den Glauben an die Regelgebundenheit der europäischen Politik weiter schwinden.
  5. Nicht zuletzt liefert Merkel damit der AfD eine neue Steilvorlage. Die Partei ist mit ihrer eurokritischen Haltung bekannt geworden. Groß gemacht hatte sie Merkels unkontrollierte Grenzöffnung. Derzeit erzielen CDU/CSU im Bund in Umfragen gerade noch 28%, die AfD 16%.
  6. In Bayern ist in Kürze (Oktober) Landtagswahl. Die CSU steht jetzt schon mit dem Rücken an der Wand. Für sie kommt die Debatte zur Unzeit.
  7. Merkels Vorstoß wird in Reihen der Unionsabgeordneten als weiterer Alleingang angesehen. Der Gesetzgeber sieht sich von der Regierung erneut vorgeführt.
  8. Alte Verbündete wie die Sparkassen – in denen viele Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten sitzen – sind jetzt schon frustriert wegen der Nullzinspolitik der EZB, die zunehmend als unangemessen angesehen wird. Sie dürften mehrheitlich wenig begeistert sein über Merkels Prioritätensetzung.

Fazit: Die Debatte hat auch unionsintern gerade erst begonnen. Die CDU weiß, dass sie noch einmal viel verlieren kann. Das Thema kann im jetzigen Umfeld die Union endgültig zerreißen. Und auch die SPD muss sich noch positionieren.

Hinweis:

Lesen Sie dazu nochmal unser Plädoyer für Jens Weidmann als Chef der EZB

In Fuchs-Kapital schrieben wir über die Auswirkungen der Entscheidung für die Börse. Zum Artikel

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Höhe der Mahngebühr richtet sich nur nach dem Aufwand

BGH begrenzt Mahngebühren

Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, wird zur Kasse gebeten. Aber wie hoch dürfen die Mahngebühren eigentlich sein, die ein Unternehmen berechnet?
  • Fuchs plus
  • Die SPD zerstört die Reste an Glaubwürdigkeit der Parteien

Großer Flurschaden

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.
  • Fuchs plus
  • Die Erzeugung wird billiger, der Strompreis steigt

Kohle früher unwirtschaftlich

Die Kohlekraftwerke dürften wesentlich früher aus dem Markt gepreist werden, als im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen. Damit drohen besonders im Winter Erzeugungslücken – und in der Folge steigen die Preise für Strom erneut ....
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Rohöl unter Druck

Da geht die Pumpe

Der Ölpreis steht längst im Zeichen der „grünen Revolution". Die OPEC hat zwar Förderkürzungen beschlossen. Aber bislang hat sich der Ölpreis nicht aus seiner Seitwärtsrange befreien können. Reagiert die OPEC mit weiteren Kürzungen?
  • Fuchs plus
  • Kaffee macht einen Satz

Der Duft steigender Preise

Bilder, die man riechen kann. Der Kaffeepreis ist jüngst stark gestiegen. Copyright: Pixabay
Der Kaffeepreis ist überraschend stark geklettert. Die Dynamik hat die braunen Bohnen schnell teuer werden lassen. Jetzt hat Internationale Kaffeeorganisation ihre Ernteprognose veröffentlicht.
  • Fuchs plus
  • Stromunterbrechungen sind kein größeres Problem

Mad Max würde mit Kryptowährung zahlen

Kryptowährungen scheinen ein flüchtiges Etwas. Nicht greifbar, nur virtuell vorhanden. Dennoch erfüllen sie eine wichtige Eigenschaft von Geld genauso wie herkömmliches Geld. Wenn nicht noch besser.
Zum Seitenanfang