Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf die EZB-Spitze zugunsten eines Deutschen als Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. So wird es derzeit in Berlin kolportiert. Und der Nachfolger ist angeblich eine Die: Merkels Ex-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten und derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ergo: Bundesbankpräsident Jens Weidmann zieht als hoch gehandelter Nachfolger für den Italiener Mario Draghi den Kürzeren.

Doch nach FUCHS-Informationen ist das Thema noch nicht gegessen. Denn das Signal, das Merkel da gibt, wird auch in der CDU mit Verwunderung aufgenommen:

1. Die EU-Kommission hat gegenüber dem Ministerrat auf die europäische Entwicklung nur eine nachgeordnete Bedeutung. Die Staatschefs geben die Linie vor.
2. Die Kanzlerin gibt das Signal, dass die CDU die deutsche Stabilitätskultur endgültig hintanstellt. Denn im EZB-Rat ist außer Weidmann niemand bekannt, der konsequent für eine Rückkehr zur Normalität in der Geldpolitik steht.
3. Merkel stellt deutlicher als je zuvor die Politisierung der EZB heraus. Die Notenbank soll offensichtlich weiter für die Staatsfinanzierung Italiens u.a. EU-Staaten durch billiges Geld sorgen dürfen, um die Regierungen geschmeidig für europäische Kompromisse zu machen.
4. Das wiederum lässt den Glauben an die Regelgebundenheit der europäischen Politik weiter schwinden.
5. Nicht zuletzt liefert Merkel damit der AfD eine neue Steilvorlage. Die Partei ist mit ihrer eurokritischen Haltung bekannt geworden. Groß gemacht hatte sie Merkels unkontrollierte Grenzöffnung. Derzeit erzielen CDU/CSU im Bund in Umfragen gerade noch 28%, die AfD 16%.
6. In Bayern ist in Kürze (Oktober) Landtagswahl. Die CSU steht jetzt schon mit dem Rücken an der Wand. Für sie kommt die Debatte zur Unzeit.
7. Merkels Vorstoß wird in Reihen der Unionsabgeordneten als weiterer Alleingang angesehen. Der Gesetzgeber sieht sich von der Regierung erneut vorgeführt.
8. Alte Verbündete wie die Sparkassen – in denen viele Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten sitzen – sind jetzt schon frustriert wegen der Nullzinspolitik der EZB, die zunehmend als unangemessen angesehen wird. Sie dürften mehrheitlich wenig begeistert sein über Merkels Prioritätensetzung.