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Die Mitte Europas ist politisch gefestigt

Politische Stabilität für den Euro

Politische Stabilität für den Euro. Copyright: Pixabay
Erst der Brexit, dann der Italo-Exit, der Frexit, der Dexit – nachdem die Briten den Entschluss gefasst hatten, aus Europa auszutreten, kamen ähnliche Diskussionen auch in den anderen großen Staaten Europas in Gang. Das hat dem Euro eine zeitlang zugesetzt. Doch die Treiber dieser Debatten haben an Einfluss deutlich eingebüßt, die Diskussionen sind verstummt.

Jenseits der kräftigen konjunkturellen Erholung … Der Euro hat zuletzt von politischer Seite an Stabilität gewonnen. Sowohl die Regionalwahlergebnisse Frankreichs als auch die relative Stärke der als politische Mitte bezeichneten Parteien in Deutschland tragen dazu bei.

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich blieb der Rassemblement National (RN) Marine Le Pens mit 33% deutlich hinter den (eigenen) Erwartungen zurück. Ob der RN von Le Pen in der Stichwahl am Sonntag seine erste Region im Südosten für Frankreich gewinnen kann, ist weiter ungewiss. Zudem hat die Parteichefin von ihrer Propagierung eines Euro- und EU-Austritts zumindest öffentlich Abstand genommen.

Rückschlag für Le Pens Präsidentschaft

Zwar waren auch die Ergebnisse für Emmanuel Macrons La Republique en Marche nicht berauschend. Aber das war angesichts der nicht vorhandenen lokalen Parteistrukturen ohnehin erwartet worden. Deutlich besser als angenommen schnitten dagegen die Konservativen ab. Nicht übersehen darf man allerdings die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 33%.

Dennoch ist es für Le Pen deutlich schwerer geworden, neue Anhänger für die Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr zu gewinnen. Die Regionalwahlen gelten als Möglichkeit für die Franzosen, ihrem Unmut am Präsidenten und der Regierung durch Protestwahl Luft zu machen.

Deutschlands politische Ränder sind schmaler geworden

In Deutschland wiederum liegt die AfD bei Umfragen stabil unter 15%, die Linke ist sogar nur noch einstellig. Beide Parteien am jeweiligen politischen Rand haben derzeit keinen thematischen „Anker“, der noch einen deutlichen Aufschwung zur Bundestagswahl im September erwarten lässt. Was sich freilich noch ändern kann …

In Italien ist der Einfluss der 5-Sterne-Bewegung, die zeitweise (2018) ähnliche Austrittsgedanken hegte, inzwischen deutlich gestutzt. Nur die Lega Nord hat derzeit die Chance, bei Wahlen im nächsten Jahr eine Wiedergeburt zu erfahren und stärkste Partei zu werden.

 

Fazit: Die Exit-Debatten zum Euro, die zu den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich und auch Bundestagwahlen im Gang waren, sind eingeschlafen. Das politische Zentrum in den beiden wichtigsten EU-Staaten steht relativ stabil da.

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