Zusammenhalt der EU bröckelt in der Krise

EU mit wachsenden inneren Konflikten

Das Gezerre um den Gaspreisdeckel zeigt, dass die EU keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte ist. Vielmehr haben die Länder sehr unterschiedliche Werte, verfolgen unterschiedliche Ziele und haben unterschiedliche Interessen. Das zeigt sich auch beim Umgang der EU mit einzelnen Ländern. So drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor den Wahlen in Italien, dass die EU "jede Menge Möglichkeiten hätte", auf ein falsches Wahlergebnis in Rom zu reagieren. Diese Drohung lässt nicht nur am Demokratieverständnis der EU-Kommission zweifeln sondern wirft auch die Frage auf, welche Sanktionen die EU in der Realität gegen ein Wahlergebnis ergreifen könnte. 

Die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern werden zunehmen. In vorderster Front stehen dabei Ungarn und Polen. Die EU hat milliardenschwere Gelder aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt eingefroren. Als Begründung wurde angeführt, dass Ungarn angeblich eine zu geringe Korruptionsbekämpfung umsetze. Gleichzeitig überweist die EU seit Monaten - und auch 2023 - Milliardensummen an die Ukraine, das nach wie vor korrupteste Land in Europa und ohne große Transparenz und Kontrollen. Im Gegenzug hat Ungarn die Zustimmung zu den 18 Mrd. Euro Hilfen für die Ukraine blockiert. Auch mit Polen ist die EU im Clinch und blockiert Gelder im Streit um Rechtsstaatlichkeit.

Was 2023 ansteht