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Die Rückkehr der Nationalstaaten

Zusammenhalt der EU bröckelt in der Krise

Flagge der EU vor bewölktem Himmel. © Klaus Ohlenschläger / picture alliance
Die EU driftet als Wertegemeinschaft immer deutlicher auseinander. Das zeigt sich nicht nur bei aktuellen Abstimmungen. Auch Paradoxien der EU-Politik führen zu einem Erstarken nationalstaatlicher Interessen.
Die Konflikte in der EU werden im nächsten Jahr massiv zunehmen. Immer deutlicher sichtbar wird, dass in er EU ein verschärfter Kampf um die Durchsetzung nationaler Interessen tobt. Einen Kulminationspunkt erreicht dieser bei der Abstimmung zum Gaspreisdeckel am 19.12. Nach monatelangem Verhandeln steht sogar die Möglichkeit im Raum, dass Deutschland in der EU überstimmt wird, weil die EU vom Einstimmigkeitsprinzip abweicht und eine Mehrheitsentscheidung akzeptieren will. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte: "Es ist möglich, dass das passiert. Wenn es so kommt, dann werden wir damit leben müssen."

EU mit wachsenden inneren Konflikten

Das Gezerre um den Gaspreisdeckel zeigt, dass die EU keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte ist. Vielmehr haben die Länder sehr unterschiedliche Werte, verfolgen unterschiedliche Ziele und haben unterschiedliche Interessen. Das zeigt sich auch beim Umgang der EU mit einzelnen Ländern. So drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor den Wahlen in Italien, dass die EU "jede Menge Möglichkeiten hätte", auf ein falsches Wahlergebnis in Rom zu reagieren. Diese Drohung lässt nicht nur am Demokratieverständnis der EU-Kommission zweifeln sondern wirft auch die Frage auf, welche Sanktionen die EU in der Realität gegen ein Wahlergebnis ergreifen könnte. 

Die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern werden zunehmen. In vorderster Front stehen dabei Ungarn und Polen. Die EU hat milliardenschwere Gelder aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt eingefroren. Als Begründung wurde angeführt, dass Ungarn angeblich eine zu geringe Korruptionsbekämpfung umsetze. Gleichzeitig überweist die EU seit Monaten - und auch 2023 - Milliardensummen an die Ukraine, das nach wie vor korrupteste Land in Europa und ohne große Transparenz und Kontrollen. Im Gegenzug hat Ungarn die Zustimmung zu den 18 Mrd. Euro Hilfen für die Ukraine blockiert. Auch mit Polen ist die EU im Clinch und blockiert Gelder im Streit um Rechtsstaatlichkeit.

Was 2023 ansteht

Über folgende Dinge wird die EU mit ihren Mitgliedern im kommenden Jahr debattieren:

  • Überarbeitung der EU-Schuldenregeln
  • Kommissionsvorschläge für neue EU-Eigenmittel (z.B. Finanztransaktionssteuer, Binnenmarktabgabe)
  • Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und Regulierung der Bankenaufsicht
  • Einführung eines digitalen Euro
Fazit: Der EU geht das verbindende Element zwischen den Staaten immer stärker verloren, die inneren Konflikte nehmen zu. Die EU wird sich einer Debatte um die Basis gemeinsamer Werte stellen müssen. Oder sie wird sich zu einem Verbund von Ländern entwickeln, die auf ihre nationalen Interessen fokussiert sind und versuchen, diese durchzusetzen. Das Drängen auf Mehrheitsentscheidungen ist ein Beleg dafür. Deutschland muss eine eigene starke Interessenposition finden.
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