Nicht nur der Teufel steckt im Detail, auch die Erkenntnis. Die einen ärgern sich grün, die anderen blau – so kommen Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen zustande. Wer die Ergebnisse in den Wahlbezirken zu lesen versteht, erkennt: Die AfD ist das Pendant zu den Grünen. Sie punktet in den Regionen, wo Schmalhans Küchenmeister ist. Die Grünen wiederum sind die Partei der dicken Portemonnaies und der gepflegten Innenstädte. Sie holen die Stimmen in den gut situierten Bezirken Potsdams oder Leipzigs und den Umlandgemeinden von Berlin mit viel West-Zuzug. Die einen bangen um ihren Arbeitsplatz (Braunkohle/Spree-Neiße), die anderen um die schöne Natur (Havelland). Und einer ärgert sich über den anderen.

Viele Kommentatoren schlagen angesichts der massiven Stimmenzuwächse der AfD in Brandenburg und Sachsen die Hände überm Kopf zusammen. Etliche fürchten wie die ehemalige ostdeutsche Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt um die Demokratie. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber widerspricht vehement.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

Die AfD steht voraussichtlich noch einmal vor guten Wahlergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen und Brandenburg. Dennoch scheint ihr Zenit überschritten. Dafür sind eine Politik der Nadelstiche sowie wachsende innerparteiliche Probleme verantwortlich.

Berlin: Journalismus ohne Maßstab

Mit seiner Titelgeschichte „Putins Puppen" zur vermeintlichen Fernsteuerung der AfD durch Moskau hat der Spiegel nach dem Fall Relotius erneut Irrtitation ausgelöst. Die Geschichte hat kaum mehr zu bieten als die Russland-Kontakte eines AfD-Abgeordneten „aus der zweiten Reihe" (Spiegel): Markus Frohnmaier. Die Quelle der Geschichte ist auch nicht gerade über alle Zweifel erhaben. Es handelt sich um das vom russischen Geschäftsmann und Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanzierte Recherchezentrum, das „einen Großteil des Materials" zur Verfügung gestellt hat. Über die Russland-Connections zahlreicher Mitglieder der Partei Die Linke, insbesondere aber von Ex-SPD-Regierungschef Gerhard Schröder, der Nord Stream 2 für die Russen einfädelte und Putin einen „lupenreinen Demokraten" taufte, wird in der Geschichte kein Wort verloren. Da sind dem Spiegel – nicht zum ersten Mal – offenbar die Dimensionen verrückt.

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.

Die Republik ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten. Sie hat den Rechten und Rechtsextremen den Boden im bürgerlichen Lager bereitet. Einzufangen ist die Entwicklung nur, wenn eine der etablierten demokratischen Parteien eine klare Gegenposition zur Politik der Kanzlerin einnimmt. Die FDP probiert's. Wer sich Demokrat nennt, lässt sie gewähren. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.

Die SPD sieht offensichtlich den Zusammenhang zwischen 16% Wählerzustimmung und ihrer Haltung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Jetzt proklamiert die Parteiführung eine Kehrtwende – zumindest in der Debattenkultur.

Der AfD Landeschef von Sachsen-Anhalt hält eine Karnevalsrede, die nicht nur wegen ihrer Wortwahl grenzwertig ist. An einer Stelle überschreitet sie - sehr gezielt - die Grenzen der Verfassung. 

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.

Am Wochenende fanden zwei Wahlen statt, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: die Landtagswahl in Niedersachsen und die Parlamentswahl in Österreich. Beides sind Signale an die Union.

Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die AfD im Deutschen Bundestag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.

Im Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag liegen vor der FDP die nächsten beiden wichtigen Etappen.

Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz kam für die Union überraschend. Dennoch gewinnt man dem Wiedererstarken der SPD durchaus positive Seiten ab.

Das von der AfD zur Bundestagswahl vorgelegte Programm zum Steuersystem ist ambitioniert. Die Partei fordert einen groß angelegten Steuer- und Sozialreformprozess.

Gewerkschaftsmitglieder haben überdurchschnittlich AfD gewählt. Das ging vor allem zu Lasten der CDU, aber auch der SPD und der Linken.

Der CDU fällt es immer schwerer, Koalitionen zu bilden. Sie wird sich nicht nur nach links orientieren können. Ein Blick in die Nach-Merkel-Ära.