"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.

Bei der AfD liegen vor dem Parteitag in einer Woche die Nerven blank: Streit, kein tragfähiges Parteiprogramm, Rechtsextremismus. Die ersten Kandidaturen für den Parteivorsitz liegen inzwischen vor. Die große Frage: Wirft auch Björn Höcke noch seinen Hut in den Ring?

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.

Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.

In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.

Die Wahlumfragen signalisieren, dass die nächste Regierungskoalition aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit CDU/CSU im Boot wären es sogar mindestens vier. Das ist die neue große Chance der Libealen. Sie finden sich plötzlich in ihrer altbekannten Rolle wieder.

Im Schlafwagen an die Macht: Erst versuchten das die Grünen, dann die CDU mit Armin Laschet. Doch die Realität macht beiden gerade einen Strich durch die Rechnung. Gottseidank. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Erst der Brexit, dann der Italo-Exit, der Frexit, der Dexit – nachdem die Briten den Entschluss gefasst hatten, aus Europa auszutreten, kamen ähnliche Diskussionen auch in den anderen großen Staaten Europas in Gang. Das hat dem Euro eine zeitlang zugesetzt. Doch die Treiber dieser Debatten haben an Einfluss deutlich eingebüßt, die Diskussionen sind verstummt.

Die Wahlumfragen drei Monate vor der Bundestagswahl geben wenig Anlass für Hoffnungen, die SPD könnte die 20%-Marke noch nehmen. Das Mittelfeld rückt immer enger zusammen.

Deutschland bewegt sich in die Nach-Corona-Zeit. Nicht mehr das Virus bestimmt die Debatten, sondern seine vielfältigen Folgen. Das wird auch die kommenden Wahlen beeinflussen. Und zu ungewollten politischen "Lagerbildungen" führen.

Seit Kurzem hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit Tino Chrupalla und Alice Weidel ein neues Spitzenduo für die Bundestagswahl. Am kommenden Sonntag wird sich in Sachsen-Anhalt zeigen, ob sich die Partei mit dem Duo einen Gefallen getan hat. Ob "Erfolg" oder Misserfolg" für die rechte Partei, darüber entscheidet eine Prozentlinie.

Als Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsschutzes 2018 nach mehreren umstrittenen Äußerungen abberufen wurde, unterstellten nicht wenige, der Mann habe politisch beeinflusst gehandelt. Genau das ist nun beim NRW-Innenminister und dortigen Leiter des Verfassungsschutzes mit Gerichtsurteil festgestellt worden.

Anfang des Jahres löste das Bundesland Thüringen eine Regierungskrise aus. Ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD war für das bundespolitische Deutschland nicht hinnehmbar und musste auf Anordnung der Kanzlerin zurückgenommen werden. Nun stellen sich die Parteien für die anstehenden Neuwahlen im April 2021 auf. Doch nach der Wahl scheint sich dieselbe Konstellation wie zu Jahresbeginn abzuzeichnen.

Bis vor Corona schien die Situation klar: Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren in den Umfragen immer mehr an Zustimmung. Doch seit zwei Monaten sieht das Umfragebild gänzlich anders aus. Die Frage ist: Können sich die neuen Trends halten? Bei einer langfristigen Betrachtung seit Herbst 2013 (nach der vorletzten Bundestagswahl) ergibt sich manche überraschende Erkenntnis.

Die SPD hat es noch einmal geschafft. Mit Peter Tschentscher wurde sie erneut stärkste Kraft in der Hamburger Bürgerschaft. Die CDU verlor, die Grünen gewannen deutlich hinzu. So weit vorhersehbar, so weit langweilig. Doch es gibt dennoch einige überrschande Erkenntnisse für FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Wer in der Politik Kopf und Verstand verliert, der hat schnell verloren. Die CDU unter ihrem Führungsduo Angela Merkel/Annegret Kramp Karrenbauer tritt gerade den Beweis an. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das deutsche Parteiensystem kommt nicht zur Ruhe. Die AfD versucht sich in der rechten Mitte zu verankern. Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue linksorientierte Spitze entschieden. Beides zusammen könnte weitreichende Folgen haben, auch über die jeweiligen Parteien hinaus, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.