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Betriebsschließung
  • FUCHS-Briefe
  • Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.
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  • Leere Stühle im Frisörsalon nicht zu beanstanden

Geschlossener Friseursalon war rechtens

Equipment in einem Friseursalon
Symbolbild Friseur.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen fulminanten Schlussstrich unter die Corona-Zeit gesetzt. Das Gericht wertete den gesundheitlichen Schutz Bevölkerung höher als die betriebswirtschaftlichen Interessen des Betriebs.
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  • 100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken.
Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock
Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.
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  • 2022 werden die Insolvenzen anziehen

Verlängerung der Corona-Hilfen verzögert die Welle

Insolvenz durch Corona
Insolvenz durch Corona. © Eibner-Pressefoto / Fleig / picture alliance
In diesem Jahr werden die Insolvenzen stark steigen, von einem sehr geringen Niveau aus. Denn die Bonität in vielen Branchen ist in den vergangenen beiden Jahren schlechter geworden. Daran werden auch die erneut verlängerten Corona-Hilfen nicht viel ändern. Unternehmen und Selbständige laufen gerade in eine kritische Phase.
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  • Münchner Entscheidung nährt Hoffnung auf Entschädigung

Betriebsschließungsversicherung: Wirt gewinnt Millionen-Corona-Klage gegen Versicherung

Bei der Betriebsschließungsversicherung sehen viele Inhaber von Hotel- und Gaststätten rot, denn trotz gechlossener Häuser in Corona-Pandemie wollen die meisten Versicherer bislang nicht zahlen. Viele Unternehmer lassen sich das nicht bieten und ziehen vor Gericht. Das Landgericht (LG) München hat jetzt einen besonders spektakulären Fall entschieden.
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  • Mögliche Beteiligungsrechte begründen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?
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  • Rückkehr in die Betriebe nach Corona nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats

Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung öffnen oder das Beschäftigungsformat Home-Office auf ein Normalmaß reduziert wird, sind zusammen mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte und Schutzmaßnahmen zu überprüfen. Einfach so loslegen und so weiter machen wie bisher, finden die Arbeitsgerichte jedenfalls nicht so prickelnd.
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  • Erstes Gericht sieht Schadensersatzanspruch

Der Aufstand der Wirtsleute hat ersten Erfolg

Wir haben geschlossen
Geschlossene Hotels und Restaurants durch Covid-19 Bildquelle: Picture Alliance
Versicherungskonzerne wollen nur einen Bruchteil der Corona-Schäden ersetzen. Gastronomen und (bayerische) Wirtshäuser wehren sich. Inzwischen mit einem ersten größeren Erfolg.
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  • Erste Gerichtsurteile

Betriebsschließungen rechtens

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.
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