FUCHS-Briefe
18.01.2024
Fehlerhafte Sozialauswahl

Betriebsstilllegung in Etappen erfordert besondere Sorgfalt

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock

Die schlechte Konjunktur und die hohen Zinsen sorgen bereits seit einigen Monaten für mehr Insolvenzen. Die dann notwendigen Massenentlassungen und Sozialauswahl sind für den Arbeitgeber eine Gratwanderung durch das Arbeitsrecht, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.

FUCHS-Briefe
15.01.2024
Mehr Schließungen als Gründungen

Weniger Innovationskraft durch weniger Unternehmen

Eine Hand hält eine Glühbirne als Symbol für Innovationen und Ideen. © Atomic62 Studio / Stock.adobe.com

2022 wurden in Deutschland mehr Unternehmen geschlossen, als neu gegründet. Das wird in Zukunft häufiger vorkommen. Normalerweise liegt die Zahl der Gründungen weit über den Schließungen. Diese Entwicklung gefährdet die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft.

FUCHS-Briefe
01.11.2023
Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung — © Stadtratte / Getty Images / iStock

Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
Pragmatische Entscheidung des BAG

Gesamtauflösung des Betriebsrats ist nicht möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.

FUCHS-Briefe
15.05.2023
Leere Stühle im Frisörsalon nicht zu beanstanden

Geschlossener Friseursalon war rechtens

Equipment in einem Friseursalon — Symbolbild Friseur.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen fulminanten Schlussstrich unter die Corona-Zeit gesetzt. Das Gericht wertete den gesundheitlichen Schutz Bevölkerung höher als die betriebswirtschaftlichen Interessen des Betriebs.

FUCHS-Briefe
14.05.2023
100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock

Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.

FUCHS-Briefe
10.02.2022
2022 werden die Insolvenzen anziehen

Verlängerung der Corona-Hilfen verzögert die Welle

Insolvenz durch Corona. © Eibner-Pressefoto / Fleig / picture alliance

In diesem Jahr werden die Insolvenzen stark steigen, von einem sehr geringen Niveau aus. Denn die Bonität in vielen Branchen ist in den vergangenen beiden Jahren schlechter geworden. Daran werden auch die erneut verlängerten Corona-Hilfen nicht viel ändern. Unternehmen und Selbständige laufen gerade in eine kritische Phase.

FUCHS-Briefe
01.10.2020
Münchner Entscheidung nährt Hoffnung auf Entschädigung

Betriebsschließungsversicherung: Wirt gewinnt Millionen-Corona-Klage gegen Versicherung

Bei der Betriebsschließungsversicherung sehen viele Inhaber von Hotel- und Gaststätten rot, denn trotz gechlossener Häuser in Corona-Pandemie wollen die meisten Versicherer bislang nicht zahlen. Viele Unternehmer lassen sich das nicht bieten und ziehen vor Gericht. Das Landgericht (LG) München hat jetzt einen besonders spektakulären Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
10.08.2020
Mögliche Beteiligungsrechte begründen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?

FUCHS-Briefe
11.06.2020
Rückkehr in die Betriebe nach Corona nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats

Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung öffnen oder das Beschäftigungsformat Home-Office auf ein Normalmaß reduziert wird, sind zusammen mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte und Schutzmaßnahmen zu überprüfen. Einfach so loslegen und so weiter machen wie bisher, finden die Arbeitsgerichte jedenfalls nicht so prickelnd.

FUCHS-Briefe
20.05.2020
Erstes Gericht sieht Schadensersatzanspruch

Der Aufstand der Wirtsleute hat ersten Erfolg

Wir haben geschlossen — Geschlossene Hotels und Restaurants durch Covid-19 Bildquelle: Picture Alliance

Versicherungskonzerne wollen nur einen Bruchteil der Corona-Schäden ersetzen. Gastronomen und (bayerische) Wirtshäuser wehren sich. Inzwischen mit einem ersten größeren Erfolg.

FUCHS-Briefe
30.03.2020
Erste Gerichtsurteile

Betriebsschließungen rechtens

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.

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