Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Europa in den nächsten Jahren seinen Stempel aufdrücken und der EU eine neue Richtung geben. Denn er hat keine tatkräftigen Gegenspieler mehr. Aus der Achse Paris-Berlin ist längst die Achse Paris-Rom geworden. Während Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Streitfragen zumindest gebremst und blockiert hat, ist dieser Widerstand unter der neuen Regierung von Olaf Scholz (SPD) sofort zerbröselt. 

Macron führt, Deutschland gibt Widerstand auf

Die deutsche Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen diverse Änderungen in der EU längst aufgegeben. Deutschland war lange gegen die Schuldenunion, auch bei Fragen zu Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine war Berlin immer ein "Bremser". Unter dem Druck vieler europäischer Partner wurden alle diese Positionen "geräumt". 

Macron wird mit Frankreich jetzt die Führungsrolle in Europa übernehmen und grundlegende strukturelle Veränderungen anstreben (FB vom 07.06.2021). Der erste Punkt auf seiner Agenda: Das Einstimmigkeitsprinzip soll abgeschafft werden. Die Konferenz über die Zukunft Europas formuliert in ihrem Abschlussbericht gerade die Empfehlung dazu. Der Forderung, die Macron schon seit Jahren hat, schließen sich nun u.a. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Premier Mario Draghi und auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz an.

Erst das Einstimmigkeitsprinzip, dann Souveränität und Schuldenunion

Eine Abschaffung dürfte Abstimmungen erleichtern, birgt aber auch ein Risiko. Denn zur Debatte steht auch die Neuauflage der europäischen Verträge. Auch hier ist Macron der Anführer des Vorstoßes. Scholz hat in der Frage seinen Widerwillen geäußert und plädiert für Reformen innerhalb der bestehenden Verträge. Seine eigenen EU-SPD-Parlamentarier verweigern ihm aber bereits die Gefolgschaft. Das lesen FUCHSBRIEFE aus einem Positionspapier heraus, das die Genossen zusammen mit den italienischen und spanischen Schwesterparteien veröffentlicht haben.

Gegen die Pläne aus Paris steht nur noch die Nord-Ost-Flanke. Sie will die nationale Souveränität bewahren und eine Vergemeinschaftung von Schulden verhindern. Zu ihnen gehören z.B. Polen, Tschechien, Dänemark, Ungarn oder Rumänien. Denen macht Macron eine Kampfansage: "Der Wille, die Union zusammenhalten, bremse die Ambitionen der EU aus", so der Franzose.

Vorgelagerte Institution vorgeschlagen

Auch in der Frage der EU-Erweiterung wird Macrons Führungsanspruch deutlich. Einem raschen EU-Beitritt der Ukraine erteilte Macron jüngst eine klare Absage. Auch hier schafft er Fakten, wo Berlin sich um eine klare Antwort herumlaviert. Es könne noch „Jahrzehnte“ dauern, bis die Ukraine dem Staatenbund beitreten könne. 

Als Perspektive schlägt Macron einen neuen, der EU angebundenen Staatenbund vor. In diesen Verbund könne etwa die Ukraine, Großbritannien oder die Länder des Westbalkans aufgenommen werden. Zielstellung wäre dann in dieser der EU vorgeschalteten Plattform den Beitritt vorzubereiten und einen institutionellen Rahmen für Kooperationen in verschiedenen Politik- und Wirtschaftsräumen zu schaffen.