Die Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichneten jüngst die Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend. Die Absichtserklärung soll den Ausbau der Ostsee-Windenergie fördern.

Stärker als alle anderen EU-Länder ist Polen nach wie vor in der Stromversorgung auf die Steinkohle angewiesen. Auf sie entfielen 2019 satte 74% des Stroms. Das kann aber wegen der CO2-Belastungen nicht so weitergehen. In dieser Situation wählt Polen die Kernenergie.

Mit der Verschlechterung des internationalen Klimas geht das Streben von immer mehr Staaten nach einer gewissen Autarkie und Risikoverteilung einher. Darauf beruht auch der Bau der Baltic Line – eine Pipeline, die schon bald norwegisches Gas nach Polen transportieren soll.

Die Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden fünf Jahre werden indirekt auch zu Verhandlungen über den Euro. Denn beim Geld hören bekanntlich Freundschaften auf – und latente Feindschaften vertiefen sich. Der Riss, der schon jetzt durch die EU geht, könnte sich schnell verbreitern und vertiefen.

Die UN hat eine neue Weltbevölkerungsprognose abgegeben. Diese sieht vor allem für Osteuropa negativ aus. Dessen Einwohnerzahl wird bis 2050 je nach Region um bis zu 25% schrumpfen.

Das Institute for International Finance hat ausgerechnet, wie stark osteuropäische Länder von Brüsseler Zuschüssen profitieren. Aufgelistet werden die Wachstumsbeiträge je Land. Insgesamt legen alle osteuropäischen Staaten eine ordentliche Performance hin. Doch ein Land hebt sich positiv heraus.

In Polen ist seit Mitte Oktober ein Zentralregister für Unternehmen online. Darin müssen sich alle Personen, die direkt oder indirekt ein polnisches Unternehmen besitzen, eintragen lassen

Die Wirtschaft der osteuropäischen Staaten hält sich angesichts der konjunkturellen Schwäche in Europa erstaunlich gut. Das gilt für Ungarn, Polen, Tschechien gleichermaßen. Dennoch laufen die Währungstrends auseinander.

Polens größter Energiekonzern PGE will zwei Offshore-Windparks mit einer Leistung von 1,5 MW und 1 MW in der Ostsee bauen. Zum Bau der Anlagen sucht das Unternehmen noch Partner, die bis zu 50% der Anteile an den Parks übernehmen. PGE hatte sich in diesem Jahr von Plänen verabschiedet, zwei neue Kernkraftwerke zu errichten. Auch der polnische Ölkonzern PKN Orlen und Equinor (ehemals Statoil) wollen in der polnischen Ostsee Windparks zu bauen. Polen hatte erst kürzlich das Energieprogramm 2040 gestartet. Darin wird Offshore-Wind als eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der erneuerbaren Energie-Ziele genannt.

Der von den anziehenden Zinsen ausgehende Druck ist auch in Osteuropa angekommen. Vor allem die Währungen stehen unter Druck. Für Anleger ergeben sich daraus durchaus Chancen.

So hohe Schulden hatte die Welt noch nie. Das gilt nicht nur für die absolute Zahlen, sondern auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Damit steigen die Risiken in Zeiten anziehender Zinsen. Nicht alle Länder sind gleichermaßen stark betroffen.

Der Handel zwischen Deutschland und Polen wächst in diesem Jahr kräftig. Unser östlicher Nachbar liefert sich dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem anderen Außenhandelspartner in Osteuropa.

Polen will die Mazedonier in das Visegrad-Kartell einbeziehen, bevor das Land EU- Mitglied wird. Polens Regierungschefs Mateusz Morawiecki empfing Mazedoniens Zoran Zaev in Warschau. Es war der erste Besuch, obwohl das Balkanland bereits seit 25 Jahren international anerkannt ist. Doch erst die Namensänderung zu Republik Nordmazedonien machte den Weg zu Gesprächen frei. In Mazedonien sieht Brüssel vor allem im Justizwesen und beim Kampf gegen die Korruption Nachholbedarf – also fast wie in Polen.

Polens Finanzverwaltung durchleuchtet die Konten von Unternehmen. Zielsetzung dabei ist es vor allem, die Hinterziehung von Umsatzsteuern einzudämmen. Dazu gehört eine Sperrung von Bankkonten bis zu 72 Stunden bzw. in schweren Fällen von bis zu drei Monaten. Für die kurze Sperrung ist keine Begründung notwendig. Eine länger andauernde Kontosperrung muss gegenüber dem Unternehmen begründet sein. Einsprüche dagegen müssen gerichtlich binnen 30 Tagen entschieden werden. Deutsche Unternehmen sollten Ihre Partner in Polen regelmäßig überprüfen, um Zahlungsausfälle oder -verlängerungen zu vermeiden.

Die NATO hat mit Kolumbien ihren ersten „Globalen Partner" aus Lateinamerika. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses in Warschau bekannt. Andere Partner sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Schon seit einem Jahr arbeitet Kolumbien mit der NATO in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit soll Venezuela vor Übergriffen auf das Nachbarland warnen.

Trotz eines lange Zeit kräftig pumpenden Konjunkturmotors hat der Zloty zuletzt deutlich an Wert eingebüßt. Die dahinterstehenden Aspekte sind erst in zweiter Linie wirtschaftlicher Art. Aber die Auswirkungen könnten noch kräftig ausfallen.

Die polnische Regierung von Mateusz Morawiecki entschärft die Streitigkeiten mit der EU. Der Brüssel erfahrene neue Ministerpräsident hat im Gespräch mit Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans deutliche Hoffnungen auf eine EU-kompatible Justizreform geweckt. Bei der Flüchtlingspolitik hat Polen klar erklärt, man würde ja gerne an der vereinbarten Verteilung teilnehmen. Leider seien von 2.700 aus Westeuropa Zugewiesenen praktisch keine mehr im Land – die fänden es woanders attraktiver, stellte Außenminister Jacek Czaputowicz fest. Polen will sich deshalb stärker an Zahlungen für Länder wie Griechenland oder Italien beteiligen.

Polen erlangt als Handelspartner und Investitionsstandort zunehmende Bedeutung. Allerdings ist die Wirtschaftspolitik der Regierung widersprüchlich. Unternehmer sollten ich auf die strategischen Aspekte konzentrieren.

Vor einem Monat waren wir von perspektivisch steigenden Zinsen in Polen und darauf basierend von einem stärkeren Zloty ausgegangenen. Das erweist sich nun als falsch. Eine Voraussetzung dafür stimmt nicht (mehr).