Mit dem Plazet des EuGH zum Rechtstaatsmechanismus wird der Spielraum Ungarns und Polens weiter verengt. Die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen steigt. Damit wächst auch das Risiko weiterer Exits aus der EU.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat eingestanden, dass die Klimaschutzziele für 2022 und 2023 nicht zu erreichen sind. Damit steht er nicht allein – auch seine europäischen Amtskollegen werden reihenweise die Segel streichen müssen. Für Brüssel wird das ein Problem, dass viele EU-Mitglieder die Klima-Zielvorgaben nicht einhalten werden.

Die Teuerungsrate unseres östlichen Nachbars Polen zieht steil an - noch ist ein Ende nicht in Sicht. Das wird Auswirkungen haben, auch auf den Handel mit deutschen Unternehmen.

Die EZB hält an ihrer Geldpolitik unverändert fest. Andere Notenbanken kommen angesichts der steigenden Inflationsraten allerdings zu anderen Schlüssen. Vor allem Osteuropa schlägt einen anderen Weg ein als die Eurozone.

Polen steht derzeit wegen seines Streits mit der EU um die Justiz-Reform im Fokus der Öffentlichkeit. Vertreter der Regierung in Warschau bringen einen Austritt Polens aus der EU ins Spiel. Die Medien greifen das dankbar auf. Doch das führt in die Irre.

Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.

Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.

Die Bundestagswahl steht an – und sie ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von Bedeutung. Angela Merkel, die in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich die Geschicke Europas mitbestimmt hat, verabschiedet sich in den Ruhestand. Eine neue Regierung wird an die Macht kommen. Wie wird sie die deutsche Europa-Politik weiterentwickeln?

Die EU-Kommission droht Polen jetzt offen mit finanziellen Sanktionen. Die könnten direkt beim EuGH beantragt werden - und das dürfte Eindruck auf Warschau machen. Dadurch entstehen erheblich politische Risiken für Polen und den Zloty.

Während Deutschland sich über Inflationsraten von über 2% beschwert, liegt sie in Polen schon wieder bei über fünf. Die Regierung in Warschau befeuert die Geldentwertung weiter – mit einer ausgabefreudigen Politik, um in Umfragen wieder Aufwind zu bekommen.

Noch immer sind die Löhne auch leitender Angestllter in unserem Nachbarland Polen günstiger als hier. Warum also nicht einen Geschäftsführer einstellen, der in Polen wohnt. Doch dann heißt es Vorsicht bei der Lohnsteuer!

Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.

In der EU geht selten etwas schnell oder gar auf Anhieb. Auch der letzte Sieben-Jahres-Haushalt von 2013 benötigte eien längere Vorlaufphase, in der alle Akteure zeigten, dass sie auch was mitzureden haben: Nationalstataten, Rat und Parlament. Auch diesmal wird es eine Lösung geben. Kein Wunder, dass die Märkte entspannt bleiben. Denn sie scheint auch gar nicht so fern.

Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.

Die Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichneten jüngst die Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend. Die Absichtserklärung soll den Ausbau der Ostsee-Windenergie fördern.

Stärker als alle anderen EU-Länder ist Polen nach wie vor in der Stromversorgung auf die Steinkohle angewiesen. Auf sie entfielen 2019 satte 74% des Stroms. Das kann aber wegen der CO2-Belastungen nicht so weitergehen. In dieser Situation wählt Polen die Kernenergie.

Mit der Verschlechterung des internationalen Klimas geht das Streben von immer mehr Staaten nach einer gewissen Autarkie und Risikoverteilung einher. Darauf beruht auch der Bau der Baltic Line – eine Pipeline, die schon bald norwegisches Gas nach Polen transportieren soll.

Die Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden fünf Jahre werden indirekt auch zu Verhandlungen über den Euro. Denn beim Geld hören bekanntlich Freundschaften auf – und latente Feindschaften vertiefen sich. Der Riss, der schon jetzt durch die EU geht, könnte sich schnell verbreitern und vertiefen.

Die UN hat eine neue Weltbevölkerungsprognose abgegeben. Diese sieht vor allem für Osteuropa negativ aus. Dessen Einwohnerzahl wird bis 2050 je nach Region um bis zu 25% schrumpfen.