Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin hat keinen gültigen Mietspiegel mehr. Zu diesem Urteil kam jüngst das Amtsgericht Spandau. FUCHSBRIEFE haben Sie bereits frühzeitig auf die Formfehler hingewiesen, die nun zur Aberkennung des bisherigen Mietspiegels geführt haben (vgl. FB vom 12.05.2021). Damit ist das Mietrecht großzügig aufgeweicht - ein "Mietrecht light" sozusagen. Sowohl für Mieter als auch Vermieter ist nun Rechtsunsicherheit entstanden. Zudem drohen soziale Härten: Bis zur Erstellung eines neuen Mietspiegels, der ein qualifiziertes wissenschaftliches Verfahren voraussetzt, kann es mehrere Monate dauern.

Prof. Dr. Steffen Sebastian, Sachverständiger zur Mietspiegelreform des Deutschen Bundestages, der auch das Rechtsgutachten schrieb, das bereits im vergangenen Jahr die Rechtsgültigkeit des Mietspiegels anzweifelte, merkt nun dazu an: „Gut organisierte Großvermieter, die drei passende Vergleichsmieten finden können, dürfen mit diesen Mieten nunmehr auch Mieterhöhungen weit über dem Niveau des Mietspiegels begründen. Private Kleinvermieter können hingegen weder den Mietspiegel 2019 noch 2021 anwenden, da eine Mieterhöhung dann formal unbegründet wäre. Ein Mieter müsste dann nicht zustimmen. Mieter und private Kleinvermieter verlieren gleichermaßen.“