Hört nicht auf die falschen Propheten
Die SPD ist die Partei der Irrläufer. Schon deshalb sollte man nicht auf sie hören. In der Russland-Politik hat sie auf ihrem Parteitag gerade verschämt einen Kurswechsel vollzogen. Bei der Rente mit 63 ist es jedermann offensichtlich, dass hier in der Merkelzeit auf Druck der Sozialdemokraten sehenden Auges falsch abgebogen wurde. Beim Bürgergeld staunt Arbeitsminister Hubertus Heil, wie viele Menschen rechnen können – anders als die SPD, die am ausufernden Sozialstaat nichts ändern will. 661 Mrd. geben wir an monetären Sozialleistungen aus, weitere 363 Mrd. an Sachleistungen. 107 Mrd. betragen die Bruttoinvestitionen. 17 Mrd. beträgt die Haushaltslücke für 2024. Wo ist hier die Zukunftsbremse?
Auch bei der Schuldenbremse übersieht die SPD – und nicht nur sie – geflissentlich die Warnschilder. Das Kabinett Scholz war mit dem Haushalt beim Verfassungs-TÜV und hat eine lange Reparaturliste mit auf den Weg bekommen: Die Bremsscheiben sind im Eimer. Bitte auswechseln. Die FDP will in die Werkstatt, SPD (und Grüne) stattdessen die Hauptuntersuchung abschaffen: Es muss doch wohl erlaubt sein, ohne Bremsen durch die Weltgeschichte zu fahren, meinen die Genossen. Der Wählerkauf soll ungebremst weitergehen.
Blick nach Italien, Frankeich, Griechenland, Argentinien – und in die Schweiz
Der Blick nach Italien und Frankreich – und noch weiter nach Griechenland und Argentinien – reicht, um zu sehen, wohin das führt. Auch dort schöpft man nur allzu gerne aus dem Vollen. Sind die Staaten deshalb wettbewerbsfähig? Im Gegenteil. Umgekehrt der Blick zur Schweiz. Das Land hat eine Doppelbremse – eine Schuldenbremse und eine harte Währung – und kommt wirtschaftlich dennoch deutlich besser voran als Deutschland. Und niemand wird behaupten, dass es den Schweizern schlecht geht oder sie sich um die Aufnahme von Migranten drücken.
Auch in Rom, Paris und Brüssel bemüht man sich nach Kräften, den Finanzminister in die falsche Ecke zu stellen und als Zukunftsbremser zu bezeichnen. Auf diese Schlangenzungen sollten wir nicht hereinfallen. Schuldenregeln auf EU-Ebene bringen nicht viel, das hat der Maastricht-Pakt gezeigt. Aber je weicher sie ausfallen, desto härter wird die Notbremsung durch die Märkte. Eine Weile wurden sie durch die Zentralbank aus dem Spiel genommen, die sich Rom und Paris bereits personell einverleibt haben. Doch das Spiel ist erstmal zu Ende.
Das Wachstumspotenzial sinkt und damit die Schuldentragfähigkeit
Bleibt zu hoffen, dass FDP-Parteichef Christian Lindner noch die Kraft besitzt, die SPD mit den Grünen als Beifahrer auszubremsen – und die Weichmacher in Rom, Paris und Brüssel gleich mit. Wenn nicht, hat er mehr zu verantworten als den dann absehbaren Untergang der eigenen Partei in der endgültigen Bedeutungslosigkeit. Denn die Demografie schwächt das Wachstumspotenzial und damit die Schuldentragfähigkeit der Euro-Staaten. Die Langfristprojektion ergibt im Referenzszenario des Sachverständigenrats zur Begutachtung der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2023 bis 2070 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von etwa 0,7 %. Dabei ist die reale Wachstumsrate des Produktionspotenzials der deutschen Volkswirtschaft in den letzten Jahrzehnten schon drastisch gesunken: von durchschnittlich etwa 2,5 % in den 1970er-Jahren auf zuletzt 0,5 % im Jahr 2022. Und da gab es noch keine Schuldenbremse!
