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Viele Strategiepapiere, aber keine koordinierten Pläne

Deutsches Strategie-Wirrwarr

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
"Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis", sagt ein bekanntes Sprichwort. In Schriftform gegossen, veröffentlicht die Politik derartiges gern als Strategiepapiere. Die allermeisten bleiben aber weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
Gäbe es eine Olympiade im Schreiben von Strategiepapieren - die Bundesregierung würde mit Sicherheit Gold holen. Unvergessen bleiben die zahlreichen Corona-"Strategien", erst Mittwoch (22.06.) wurde die Corona-Herbststrategie bekannt. Aber es gibt noch viel mehr: Biodiversitätsstrategie, Blockchainstrategie, Demenzstrategie, Gebäudeinfrastruktur-Strategie, Gigabit-Strategie, Green-IT-Strategie, KI-Strategie, Nachhaltigkeitsstrategie, Start-up-Strategie, Sustainable Finance-Strategie, Wasserstoffstrategie ... Die Liste ließe sich endlos weiterführen. 

Diese Woche wurde die Strategie zur klimaneutralen Luftfahrt veröffentlicht. Dabei werden aber kein konkretes Zieldatum, Meilensteine, konkrete Förderhöhen, Ansprechpartner usw. genannt. Mit der Umsetzung sind drei Ministerien (Wirtschaft, Verkehr, Umwelt) vertraut. Zudem soll ein neuer Arbeitskreis "Klimaneutrale Luftfahrt" eingerichtet werden. Das Papier steht exemplarisch für viele Strategien: Wie die meisten ist auch dieses unkonkret und hat eher den Charakter einer Absichtserklärung.

Viele Köche verderben den Brei

Das Strategie-Wirrwarr ist für Unternehmen (die die Strategien zumeist umsetzen sollen) ein Problem. Jedes Ministerium "kocht sein Süppchen", Unternehmen und Bürger wissen nicht an wen sie sich wenden sollen, Förderverfahren sind langwierig, Mitarbeiter oft überfordert. FUCHSBRIEFE hatten Ihnen das bereits für die Nationale Wasserstoffstrategie exemplarisch erläutert (vgl. FB vom 23.05.2022). 

Das Gleiche offenbart sich aber auch in den beiden großen Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Zahlreiche Strategien sind bereits Teilbereiche von Klimaschutz und Digitalisierung. Statt diese Strategien in einem Ministerium zu bündeln, beansprucht fast jedes Ministerium allerdings eine eigene Teilkompetenz für sich auf den Gebieten.

Ministerien mit tiefen Einschnitten in ihre Kernkompetenz

Die originären Ministerien bekommen dadurch einen so kleinen Kompetenzbereich, dass sie kaum etwas umsetzen können. Das trifft auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unter Leitung von Volker Wissing (FDP) zu. Sein digitaler Kompetenzbereich ist im Wesentlichen auf Infrastruktur zusammengeschrumpft. Über Wissing selbst erfahren FUCHSBRIEFE hinter vorgehaltener Hand aus dem Bundestag, dass er angesehener Verkehrspolitiker sei, von Digitalisierung allerdings nur wenig verstünde. 

Auch das Umweltministerium unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) ist entmachtet worden. Lemke konnte in einem denkwürdigen Auftritt in der Sendung von Markus Lanz nicht überzeugend erläutern, wofür es ihr Umweltministerium noch bräuchte, wo Klimaschutz ja nun beim Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) angesiedelt sei. Das ist vor allem deshalb prekär, weil das Bundesumweltministerium dem Steuerzahler allein im vergangenen Jahr 2,657 Mrd. Euro gekostet hat.

Strategie-Chaos als Steuerverschwendungs-Monster

Der Bundesrechnungshof beklagte jüngst die Steuergeldverschwendung, die durch dieses Wirrwarr entstünde (FB vom 31.03.2022). Was eine schlecht geführte Strategie kosten kann, zeigen aktuelle Recherchen des Spiegel zu Corona-Testzentren in Berlin. Das Land Berlin hat 400 Mio. Euro für Corona-Tests bezahlt. Gemäß Ermittlungen, würden sich in 90% der Testzentren "Abrechnungsunstimmigkeiten" zeigen. Bei der weiteren Verfolgung des Anfangsverdachts hätten die Ermittler des LKA eine "sehr hohe Trefferquote". Viele der Gelder seien mittlerweile im Ausland und damit kaum noch rückholbar.

Fazit: Unternehmen können auf die meisten Strategien nicht viel geben. Der Staat macht zwar stets große Pläne, bei der koordinierten Umsetzung ist er chaotisch und überfordert - und das angesichts einer der größten Krisen in Europa seit der Nachkriegszeit. Für Steuerzahler bedeutet das Wirrwarr vor allem Steuergeldverschwendung.
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