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  • Was sich in der 19. Legislaturperiode ändert

Die neue Kraft des Parlaments

Große Koalition©PictureAlliance
In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.
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  • Vor der Sommerpause kaum umfassende Gesetzesvorhaben

Haushalt und sonst wenig

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.
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  • Fachkräfte im Ausland suchen

Zuzug aus dem Ausland nutzen

Der DIHK möchte seinen Mitgliedern Dampf machen. Der Vorwurf durch die Blume: Sie nutzten die seit mehr als zwei Jahren bestehende Möglichkeit, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, bisher kaum. Dabei wird der fachkräftemangel in den nächsten Jahren zunehmen. Unternehmen sollten dazu Kooperationen und Beratung
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  • Forderungen der Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Nachdem der Koalitionsvertrag nun Basis der neuen Bundesregierung ist, melden sich die führenden Wirtschaftsverbände zu Wort. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind aller Ehren wert – aber warum erst jetzt, wo kaum eine Realisierungschance besteht?
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  • Digitalisierungs-Staatssekretärin Dorothee Bär vor Mammut-Aufgabe

Bär auf verlorenem Posten

Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, steht auf verlorenem Posten. Formal wird das Thema Digitalisierung zwar zur Chefsache. Doch es gibt nach wie vor keinen Chef, der bei diesem Thema den Hut aufhat.
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  • Förderbelder für Elektrobusse

Umweltministerium fördert E-Busse

Das Bundesumweltministerium fördert die Anschaffung von E-Bussen. Bis zu 80% der Investitionsmehrkosten gegenüber Dieselbussen können im Rahmen des Programms „saubere Luft" erstattet werden. Bevorzugt werden E-Busse in Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung...
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  • Die Union formiert sich neu und verjüngt sich

Geschlossen mit Merkel

Die Union zeigt sich geschlossen auf dem Sonderparteitag in Berlin. Copyright: Picture Alliance
Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.
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  • Kammern verlieren Aufgabengebiet

Vermittler unter BaFin-Aufsicht

Finanzanlagenvermittler sollen künftig nicht mehr von den Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt werden. Diese Aufgabe soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zusätzlich übernehmen.
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  • Hauptstadt-Notizen: Berlin

AKK strebt in den Bund

Nach dem erwarteten Rückzug von Peter Tauberwird Annegret Kramp-Karrenbauer sein Amt zu übernehmen.
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  • Hauptstadt-Notiz: München

Angebot der Grünen an die CSU

Am politischen Aschermittwoch wurde eine SchwarzGrüne Regierung in Bayern ins Spiel gebracht. Die CSU hofft dennoch weiterhin auf eine absolute Mehrheit.
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  • Hauptstadt-Notiz: Berlin

Bitcoin in der Prüfung

Die G20 soll Auswirkungen und Risiken von Digitalwährungen wie Bitcoin untersuchen.
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  • Muss Fraktionschef Volker Kauder gehen?

Bauernopfer gesucht

Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.
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  • Wortbrüchiger Schulz befördert sich selbst

Die SPD düpiert ihre Wähler

Die Parteiführung der SPD düpiert ihre verbliebenen Wähler. Der in Umfragen beliebteste deutsche Politiker, Sigmar Gabriel, wird mit der neuen GroKo aufs Altenteil geschoben und der wortbrüchige Martin Schulz steigt auf der Karriereleiter weiter nach oben.
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  • Ungerechte Belastung der mittleren Einkommen

Verpasste Chance in der Steuerpolitik

Die GroKo verpasst die auf lange Zeit letzte Chance zu einer Strukturveränderung in der Einkommensteuer.
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  • Entmannte Partei sucht den Königinnenmörder

Merkel hat die CDU austaktiert

Auch in der CDU ist man der Meinung, dass Merkels Zeit abgelaufen ist. Copyright: Picture Alliance
Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.
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  • Große Koalition verteuert den Faktor Arbeit

Unternehmen als Zahlmeister

Auch ohne Bürgerversicherung werden die Beschlüsse der Verhandlungsführer der Großen Koalition in der Sozial-, namentlich der Gesundheitsversicherung, teuer. Zahlen müssen die Rechnung aber zunächst vor allem die Unternehmen.
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  • Soli bald ohne Rechtsgrundlage ?

Aus dem Soli wird eine Reichensteuer plus

Die Umverteilungsideen der Großkoalitionäre zum Solidaritätszuschlag ab 2021 stoßen auf Widerstand in der Fachwelt. Die Verfassungsmäßigkeit wird zunehmend infrage gestellt.
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  • Drei lahme Enten

Parteichefs auf Abruf – Regierung in der Dauer-Diskussion

Merkel, Schulz und Seehofer bleiben auf der internationeles Bühne eine „lame duck“. Copyright: Picture Alliance
Deutschland stehen auch nach einer GroKo-Regierungsbildung unruhige Zeiten bevor. Die drei wichtigsten Figuren im Kabinett haben nur noch eine kurze Halbwertzeit.
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