Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

In Zeiten hoher Inflation, Krieg in Europa und Unsicherheit am Arbeitsplatz verliert das Thema Klimaschutz an Aufmerksamkeit. Die Klimabewegung braucht neue Konzepte, um ihr Ansinnen durchzusetzen. Das bedeutet auch Abschied und Distanzierung von bestehenden Methoden.

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und hört sich an der Basis um. Der Tenor ist deutlich: Die Partei soll wieder konservativer werden. Was bedeutet das für die zukünftige Regierungsfähigkeit der CDU?

Das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 schädigt den Standort Baden-Württemberg. Denn das forsche Tempo verursacht für Unternehmen hohe zusätzliche Kosten. Das zeigt jetzt eine konkrete Studie und bestätigt damit eine Prognose von FUCHSBRIEFE.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bieten für Unternehmer und Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Vorteilen. Doch im europäischen Vergleich liegen deutsche Unternehmen mit derartigen Modellen noch weit hinten. Die Ampel will das ändern.

Die Pariser sagen "non" zu E-Scootern. Die bestehenden Verträge sollen im September auslaufen. Auch deutsche Städte versuchen dem Problem mit Mitteln zu begegnen, die in Paris gescheitert sind.

Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die Meinungen in der Frage sind uneindeutig, die Lager sind sehr ausgeglichen. FUCHSBRIEFE wissen aber schon, dass das Volksbegehren in jedem Falle folgenreich sein und Signalwirkung entfalten wird.

Nach den Turbulenzen bei US-Banken und der Credit Suisse wächst die Sorge vor einer Bankkrise in Deutschland. Hier sei allerdings alles "stabil und robust", meint die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei kann nicht einmal der eigene Stresstest diese Aussage untermauern.

Die Bundesregierung verliert in europapolitischen Fragen zunehmend an Gewicht. Sie kann nur auf eine wenige verlässliche Partner zurückgreifen. Vor allem Paris forciert die Isolierung Berlins.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gerade einen Otto-von-Bismarck-Moment. Der hatte einmal gesagt: "Politik ist die Kunst des Machbaren." Habeck versucht mit seinem scharfen und vorgezogenen Gas- und Ölheizungsverbot nun offenbar, direkt in der Öffentlichkeit auszuloten, was geht. Er hat sich als Wirtschaftsminister damit erneut disqualifiziert und sowohl politisch wie auch fachlich als inkompetent erwiesen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Finanzbeamten sind derzeit nicht zu beneiden. Mehrarbeit und Fachkräftemangel belasten die Finanzämter. Hinzukommt ein "Tsunami". Das wird auch Auswirkungen auf Steuerzahler haben.

Die Bundesregierung beschäftigt erstmals in ihrer Geschichte mehr als 30.000 Beamte. Besonders bemerkenswert ist die Schaffung neuer Top-Positionen. Das ruft auch den Bund der Steuerzahler auf den Plan.

Die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD enthüllt, dass seit 2018 fast 1,5 Mio. Euro an Journalisten ausgezahlt wurden. Die Unabhängigkeit der betroffenen Redaktionen ist damit fraglich.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Plan, um den Fachkräftemangel für Unternehmen zu lindern. Das Heil-Mittel für KMU soll vor allem eine beschleunigte Einwanderung aus Drittstaaten sein. FUCHSBRIEFE haben sich die Minister-Ideen auf dem Zukunftstag Mittelstand des BVMW erklären lassen.

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

Unternehmen, die im Segment Erneuerbare Energien tätig sind, werden in Kürze hohe Subventionen für ihre Produktion erhalten. Das Wirtschaftsministerium hat dazu Vorschläge veröffentlicht. FUCHSBRIEFE haben sich die Details angesehen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.