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Deutschland
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  • Statistisches Bundesamt will Umfragemüdigkeit auf jeden Fall angehen

Keine Lust auf Umfragen

Nicht nur in Deutschland wird es immer schwieriger, Menschen zu Auskünften bei Haushaltsumfragen zu bewegen. Das Statistische Bundesamt ist längst alarmiert. Denn mindere Datenqualität schafft Probleme für die Politik.
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  • SPD in NRW formiert sich neu

Druck aus Nordrhein-Westfalen

Die SPD sucht nach neuen Köpfen und Positionen. Eine führende Rolle will der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen spielen. Für die Berliner Parteispitze ist dies nicht unbedingt eine Unterstützung.
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  • Reform im Gesundheitswesen überfällig

Gesundheitskarte passé – und jetzt?

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gesundheitskarte prüfen und möglicherweise abschaffen lassen. Das klingt populär. Es löst aber das Problem des Informationsaustausches unter den Ärzten nicht und ist zudem voreilig.
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  • Bundespareitag der FDP ohne zündende Themen

Grummeln hinter Lindner

FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner schwächelt. © PictureAlliance
Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?
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  • Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.
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  • Hauptstadt-Notizen

Bremen: Dreierkoalition in Sicht

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.
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  • Hauptstadt-Notizen aus Stuttgart

Die Kretschmann-Koalition wackelt

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.
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  • In aller Kürze

Unternehmen: Leitfaden zum Brexit

Der DIHK hat einen Leitfaden erarbeitet, um Unternehmen zu helfen, sich auf die negativen Folgen des Brexit vorzubereiten. Die Checkliste „Are you ready for Brexit?" besteht aus 18 Punkten und umfasst Themen wie Warenverkehr, Finanzdienstleistungen, Steuern, Verträge, Personal, Gewerbliche Schutzrechte und Gesellschaftsrecht. Die Themen werden im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert. (online unter www.dihk.de).
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Wiesbaden: CDU und SPD verlieren

CDU und SPD müssen aus heutiger Sicht erhebliche Verluste bei der Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen befürchten. Sie könnten allerdings gemeinsam regieren. Ansonsten ist noch eine Jamaika-Koalition (CDU/Grüne/FDP) rechnerisch möglich. Für Rot-Rot-Grün reicht es ebenso wenig wie für die amtierende CDU/FDP-Regierung von Volker Bouffier.
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  • Klimaziele werden gerissen

Fehlende Investitionsanreize

Deutschland wird die Klimaschutzziele 2030 reißen. Um diese zu erreichen, müsste stark in Gas- und Pumpspeicherkraftwerke investiert werden. Unter den aktuellen Umständen investieren die Energieerzeuger aber nicht in diese Technik.
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Berlin: Unternehmensbeiträge steigen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung senken. Ermöglicht werden soll dies durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Ab 1. Januar könnten es dann 15,3% Beitrag sein. Schönheitsfehler für Unternehmen: Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Zusatzprämie, die bisher nur von Arbeitnehmern zu bezahlen ist. Unterm Strich bleibt damit ein Arbeitgeberbeitrag von 7,65%. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als jetzt. Ohne eine Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen wird es also keine Entlastung der Unternehmen geben.
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  • Fehlende Zukunftsidee und verbrauchtes Personal

SPD richtet sich in der Verkrustung ein

Andrea Nahles
Die SPD steuert einen ungenauen Kurs. Copyright: Picture Alliance
Eingerichtet in Ruinen und der Zukunft abgewandt. Das ist die neue Hymne der SPD. Der SPD-Parteitag jedenfalls wird den Niedergang der Partei nicht beenden.
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  • Erarbeitung des Grundsatzprogramms beginnt

CDU-Parteiprogramm light

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll kürzer und flexibler sein als das bisherige. Eine kleine Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus beginnt jetzt mit den Vorarbeiten. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann bis zum Jahresende den Dialog mit den Mitgliedern führen.
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Ziellose Minister

Horst Seehofer
Horst Seehofer
In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.
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Berlin: Lebenserwartung steigt doch

Obwohl die OECD zu Beginn des Jahres noch etwas anderes prognostizierte, steigt die Lebenserwartung der Deutschen nun doch.
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  • Umfassende Diskussionen über den künftigen Weg

Grüne jahrelang auf Programmsuche

Auch die Grünen wollen wie CDU oder SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Es soll auf allen Ebenen breit diskutiert werden; auch Nichtparteimitglieder sollen mitreden dürfen. Es soll zum 40. Geburtstag der Partei 2020 verabschiedet werden.
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  • Was sich in der 19. Legislaturperiode ändert

Die neue Kraft des Parlaments

Große Koalition©PictureAlliance
In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.
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