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Deutschland
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  • Landtagswahlen im Osten: Auswirkungen auf Bundesrat und Verfassungsgericht

Ostwahlen könnten AfD-Verfassungsklage ermöglichen

Tino Chrupalla und Alice Weidel
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Machtverhältnisse im Bundesrat drastisch ändern. Das könnte zu Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht führen. Besonders brisant wird es, wenn die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit erzielt.
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  • Lars Klingbeil will die SPD aus dem Tiefschlaf wecken

SPD vor Kurswechsel?

Ein roter Luftballon mit Aufdruck SPD
flickr.com
Lars Klingbeil versucht, die SPD aus ihrem Tiefschlaf zu wecken. Nach den verlorenen Landtagswahlen will der SPD-Chef mit einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung ein Signal der Handlungsfähigkeit senden. Doch ist die Partei bereit für einen Kurswechsel?
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  • Die wichtigsten Reformen im Überblick

Regierung unter Druck: Woche der Wahrheit

Kommt jetzt der Sommer der Reformen? Bis zur Sommerpause soll alles stehen. Experten bezweifeln, ob dieser Zeitplan überhaupt zu halten ist, denn der Koalition steht eine Herkulesaufgabe bevor.
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  • Weckruf aus den Landtagswahlen: Zeit für einen Kurswechsel

Kanzler Merz braucht einen Schröder-Moment

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist ein Weckruf für die Parteien. Haben SPD, CDU und die Bundesregierung endlich den Schuss gehört? Die SPD braucht keine neuen Reformen, sondern eine 180-Grad-Wende. Und Kanzler Merz braucht einen Schröder-Moment.
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  • Mainz: Weichenstellung für die GroKo im Bund

Rheinland-Pfalz wird Katalysator für Berlin

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte zum Wendepunkt für die Bundespolitik werden. Egal, wie sie ausgeht, wird sie die Große Koalition in Berlin unter Druck setzen und die Dynamik zwischen Union und SPD verändern. Das Konfliktpotenzial wird zunehmen, der kurzfristige Handlungsdruck steigen.
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  • Commerzbank: Übernahmekampf geht in die nächste Runde

Bundesregierung: CoBa ist systemrelevant

Commerzbank
© 2004-2022 Commerzbank AG
Der Übernahme-Poker um die Commerzbank entfacht politische Debatten. Unicredit bietet 30,80 Euro pro Aktie, doch die deutsche Regierung bastelt an einer Abwehrstrategie. Sie erwägt, die Bank als systemrelevant einzustufen - mit vielen guten Argumenten.
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  • Union: Streit um Spitzensteuersatz vor Rheinland-Pfalz-Wahl

Union will Steuer-Debatte abwürgen

Die Unions-Finanzpolitiker Güntzler und Dorn haben vor der Wahl in Rheinland-Pfalz eine Debatte um den Spitzensteuersatz entfacht. Die Parteispitze ist jetzt bemüht das Thema abzuwürgen, um keine Stammwähler zu vergraulen.
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  • Atomkraft-Renaissance: Brüssel setzt jetzt wieder auf Kernkraft

Energie: Deutschland setzt auf Kernfusion

Die EU vollzieht einen Strategiewechsel und setzt wieder auf kleine Atomkraftwerke. Für Deutschland ist das keine realistische Option. Allerdings könnte die Kernfusion den Industriestandort Deutschland stärken.
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  • Dieselpreise: Deutschland ist bei Preissteigerungen Europameister

Sprit-Preise: Größte Kostenexplosion in Deutschland

Diesel wird in den Tank eines LKW gefüllt
© Stephen Dewhurst / stock.adobe.com
Die rasant gestiegenen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland verschärfen Standortnachteile und belasten sowohl Verbraucher als auch Transportwirtschaft. Die deutschen Dieselpreise sind schon die zweithöchsten in Europa und haben seit Beginn des Iran-Krieges am stärksten in Europa zugelegt. Speditionen geben die Mehrkosten direkt weiter und Tankstellen verlieren Kunden ans grenznahe Ausland. Wie wirkt sich dies auf den Markt aus?
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  • Nach der Wahl ist vor der Wahl

SPD hofft auf Wahlsieg in Rheinland-Pfalz

Die SPD hat im Südwesten eine historische Wahlschlappe erlitten. Jetzt hofft die Partei auf einen Erfolg in Rheinland-Pfalz, um ihren Status einer Volkspartei zu wahren und ihre programmatische Linie nicht verlassen zu müssen.
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  • Politische Neuausrichtung: Was die Wahl in Baden-Württemberg für Berlin bedeutet

Baden-Württemberg: Wähler senden Signal nach Berlin

Die Wahl in Baden-Württemberg sendet klare Signale nach Berlin. Cem Özdemir gewinnt die Wahl, aber die Grünen verlieren. Die Union scheitert knapp, die AfD etabliert sich im Westen und die SPD verschwindet fast.
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  • Wahl in Baden-Württemberg: Union und Grüne gleichauf

BW-Wahl: Testwahl für Deutschlands Wirtschaftspolitik

Das Landeswappen Baden-Württembergs mit Hirsch und Greif ist auf einem Schild vor dem Landtag zu sehen.
© Marijan Murat / dpa / picture alliance
Die Konjunkturlage und Strukturkrise bestimmt den Wahlkampf im Südwesten. Gewinnen wird die Partei, der die Wähler die größte Wirtschaftskompetenz zusprechen.
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  • Gasversorgung bleibt stabil, Preisschwankungen drohen

Erdgas: Stabile Versorgung, unsichere Preise

Nahaufnahme auf den Temperaturregler einer Heizung
© Patrick Daxenbichler / Getty Images / iStock
Die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran offenbart ein strukturelles Preisrisiko für Europas Gasversorgung. Obwohl die Versorgung noch stabil ist, könnten kurzfristige Preissteigerungen den Markt beeinflussen. Unternehmen mit hohem Gasverbrauch sind besonders betroffen.
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  • Özdemir will mit CDU-Position die Wahl gewinnen

Özdemir redet von Migrationssteuerung

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sorgt der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir mit einer kontroversen Migrationsforderung für Aufsehen. Er fordert eine strengere Steuerung der Einwanderung, um irreguläre Migration ernst zu nehmen. Die Union kritisiert Özdemir scharf und wirft ihm vor, die Wähler zu täuschen.
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  • Deutsches Haushaltsdefizit 2025: Anstieg auf 2,7% des BIP trotz Einnahmenplus

Deutschlands Defizit steigt rasant

Das Defizit im deutschen Staatshaushalt 2025 ist mit 2,7% des BIP größer als erwartet, trotz stark gestiegener Einnahmen. Das weist auf ein strukturelles Haushaltsproblem hin - und das dürfte in den nächsten Jahren noch deutlich größer werden.
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  • Merz fordert Höchstleistung – und liefert Stillstand

Gesucht: Kanzler in Höchstform

Kanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner CDU-Parteitagsrede die Deutschen für mangelnde Leistung, während er selbst mit einer dünnen Kanzler-Bilanz dasteht. Versprochene Reformen bleiben aus, Deutschland stagniert vor sich hin. Der CDU fehlt es an Problemlösungen und sie scheint in einer Selbstvergewisserungs-Blase zu leben, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
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  • Nationale Gasreserve: Eine falsche Lösung für ein komplexes Problem

Gasreserve: Bestehende Instrumente wären effektiver

Die Diskussion um eine nationale Gasreserve lenkt von bereits vorhandenen Instrumenten zur Versorgungssicherheit ab. Während die Idee strategischer Reserven langfristige Sicherheit verspricht, bringt sie hohe Kosten und Marktverzerrungen mit sich. Dabei hätte die Regierung bereits Instrumente, um eine höhere Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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  • Steuern: Wahlkampfschlager von CDU und FDP

CDU und FDP mit Steuer-Konzepten

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg entdecken CDU und FDP das Thema Steuern. Beide Parteien präsentieren Konzepte zur Entlastung von Unternehmen und Mittelschicht. Doch die SPD verfolgt einen ganz anderen Kurs und die Union riskiert erneut ein Stück Glaubwürdigkeit.
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  • Krisensitzung im Wirtschaftsministerium: Kann die Gasmangellage abgewendet werden?

Gasreserven: Das Scheitern der Planwirtschaft

Die drohende Gasmangellage zeigt das Versagen der Energiepolitik: Staatliche Unternehmen wie SEFE und Uniper können die Lage nicht kontrollieren. Ein Krisentreffen im Wirtschaftsministerium soll Lösungen finden. Selbst wenn eine akute Krise abgewendet werden kann ist das mittelfristige Signal für Unternehmen alarmierend.
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  • Anlagen für Erneuerbare Energien könnten teurer werden

Wirtschaftsministerin Reiche will Ausgleichszahlungen streichen

Der Ausbau Erneuerbarer Energien könnte vor einen Bremsstein laufen. Denn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Anlagenbetreiber an den Netzausbaukosten beteiligen und ihnen die Ausgleichszahlungen streichen.
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