Ostwahlen könnten AfD-Verfassungsklage ermöglichen
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Machtverhältnisse im Bundesrat drastisch ändern. Das könnte zu Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht führen. Besonders brisant wird es, wenn die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit erzielt.