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Deutschland
  • FUCHS-Devisen
  • Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (5): SPD

Die SPD bei Kryptowährungen im Zwiespalt

Die Sozialdemokraten bleiben auch beim Kryptogeld ihrer Linie treue: Staat vor Privat. Einerseits sehen sie die Vorteile der Blockchain. Aber Libra wollen sie nicht gestatten. Denn sie wollen die Lufthoheit über das Geld behalten. Das widerspricht im Kern der Philosophie der Blockchain.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietdeckel in Berlin wird den Bestand schädigen

Ende Gelände

Der Mietendeckel in Berlin ist noch nicht beschlossen, er wirkt aber schon. Die großen Wohnungsbaukonzerne reagieren und stoppen Gelder, Investoren stellen Käufe und Modernisierungen auf den Prüfstand. Und einige Mieter von teuren Luxuswohnungen reiben sich amüsiert die Hände ...
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden

Neue Grundsteuer: Komplexer und teurer

Wer darauf hoffte, dass der Gesetzgeber bis zum Jahresende kein neues Gesetz für eine reformierte Grundsteuer zustande bringt, wird sich getäuscht sehen. Da für die Gemeinden hohe Einnahmen daran hängen, wird das Gesetz kommen. Doch die Schwächen sind schon jetzt erkennbar. Mit entsprechenden Folgen für den Rechtsstaat.
  • FUCHS-Briefe
  • Subventionen – Zuschüsse zur GKV stark gestiegen

Stark gestiegener Bundeszuschuss

Der Bundeszuschuss zur gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist die Subvention, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. 2018 lag er bei 14,5 Mrd. Euro. Attraktiv an dem Zuschuss ist für die Politik, dass er den Beitragssatz stabil hält. Aber stetig steigende Kosten werden den Druck auf das Gesundheitssystem bald wieder erhöhen...
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  • Hauptstadtnotizen | Berlin

Knüller Müller

Kann man sich besser entlarven als der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller beim TV-Talker Markus Lanz ? Müller sagte zu Berliner Mieten-Politik: „Wir wissen es besser als der Markt!" Das kann man kommentarlos stehenlassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutsche Bank Studie nennt fünf Mythen der Verkehrswende

Verkehrswende ohne echte Wende

Der Verkehrssektor wird wohl auch weiterhin Verursacher eines hohen CO2-Ausstoßes bleiben. Alle bestehenden und absehbaren Ansätze zur Vermeidung haben viel zu geringe Effekte. Am wirkungsvollsten wäre ein Verkehrs-Verbot.
  • FUCHS-Devisen
  • Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (4): AfD

Eine Frage der Nützlichkeit, nicht der Ideologie

Stühle im Bundestag
Die AfD vertritt überraschen unnationale Positionen beim Thema Kryptos. Copyright: Pixabay
Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.
  • FUCHS-Devisen
  • Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (3): CDU / CSU

CDU/CSU will Euro auf Blockchain-Basis

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befürwortet die Einführung eines Euro auf Blockchain-Basis. Allerdings soll die EZB die Lufthoheit behalten. Eine wichtige Rolle spielen auch die Geschäftsbanken.
  • FUCHS-Briefe
  • BamS verliert schleichend die Eigenständigkeit

Ende einer Marke

Bild, BamS, „Glotze" – so hat einst Gerhard Schröder (SPD) nach eigenem Bekunden regiert. Der nächste Kanzler muss sich voraussichtlich mit Bild und „Glotze" zufrieden geben. Der Grund: Die „Sonntags-Bild" hat zunehmend Schwierigkeiten, sich als eigenständig zu behaupten. Auf der Webseite wird ihr Auftritt kaum als selbständig wahrgenommen. Eine Integration als Sonntagsbild ist geradezu zwangsläufig, glaubt man in der Redaktion. BamS ist immer wieder von Spitzenpolitikern genutzt worden, um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln. Zuletzt war Sigmar Gabriel (SPD) im Juli besonders präsent, als er mit seiner Partei abrechnete.
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  • Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Nicht nur der Teufel steckt im Detail, auch die Erkenntnis. Die einen ärgern sich grün, die anderen blau – so kommen Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen zustande. Wer die Ergebnisse in den Wahlbezirken zu lesen versteht, erkennt: Die AfD ist das Pendant zu den Grünen. Sie punktet in den Regionen, wo Schmalhans Küchenmeister ist. Die Grünen wiederum sind die Partei der dicken Portemonnaies und der gepflegten Innenstädte. Sie holen die Stimmen in den gut situierten Bezirken Potsdams oder Leipzigs und den Umlandgemeinden von Berlin mit viel West-Zuzug. Die einen bangen um ihren Arbeitsplatz (Braunkohle/Spree-Neiße), die anderen um die schöne Natur (Havelland). Und einer ärgert sich über den anderen.
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  • Steuern

Kommunen droht Einnahmerückgang

Kommunen in Deutschland sind stark von der Gewerbesteuer abhängig. Sie macht 42% ihrer Einnahmen aus. Das macht die Kommunen wiederum anfällig für Konjunkturrückgänge. Die Gemeinden müssen dann mit Ausgabenverringerungen reagieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Klimaschutz – neue Förderprogramme kommen

Neue Förderprogramme in Sicht

Die Bundesregierung wird die Förderprogramme zur CO2-Einsparung systematisch neu ordnen und neue Programme auflegen. Grund sind die hohen Strafzahlungen, die durch das EU-Effort-Sharing auf Deutschland zukommen, wenn es nicht gelingt, die Emissionen stärker als bisher zu senken....
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  • Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (2): Die Grünen

Kryptowährungen als inklusives Geld

Die Grünen haben ihr Image als Verbotspartei weg. Doch in Sachen Kryptowährung ist das Urteil fehl am Platz. Hier ist die Partei offen für Aaahs und Ooohs. Denn sie sieht einen besonderen Nutzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Studie zeigt Stimmungsbild unter SPD-Mitgliedern

Motivationsbremse vor den Landtagswahlen

Noch gibt es die Ergebnisse nicht in Zahlen, aber FUCHS hat einen ersten Eindruck von den Ergebnissen einer Meinungsumfrage unter den SPD-Mitgliedern erhalten. Sie soll am Montag vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht werden. Keine gute Idee ...
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  • Landtagswahlen

Die Wahlen sind gelaufen

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am übernächsten Sonntag (1.9.) sind gelaufen. Die Veränderungen werden nur noch marginal sein, ist Forsa-Chef Manfred Güllner überzeugt. In Brandenburg dürfte die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft werden. In Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit einem größeren Momentum für die AfD. Zwar scheint das Wählerpotenzial der Partei ausgereizt. Entscheidend ist aber, ob die anderen Parteien es schaffen, Wähler zu mobilisieren, sagt uns Forsa-Chef Manfred Güllner. Und danach sähe es augenblicklich nicht aus.
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  • Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

AfD raubt Union die Regierungsoption

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

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  • Minister kann jeder?

Spitzenämter ohne Spitzenkräfte

In der Politik gibt es ein Phänomen, das kein anderer Beruf, nicht mal der des Journalisten, aufweist: Ein Spitzenamt darf jeder. Aber kann es auch jeder? Leider nein, wie die Realität gerade in einer ansteigenden Zahl von Fällen belegt.
  • FUCHS-Devisen
  • Die Politik wird mit einer neuen Thematik konfrontiert

Muss man Kryptos regulieren?

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.
  • FUCHS-Briefe
  • Zur Situation

Wohin bloß mit dem ganzen Geld?

Im Kanzleramt wird intensiv über den Klimaschutz beraten. In den Diskussionen des Klimakabinetts geht es vor allem um die richtige Bepreisung von Kohlendioxid und die CO2-Steuer. Die Erfindung einer neuen Steuer allein, wird aber nicht reichen. Die Diskussion wird vom falschen Ende her geführt.
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