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Deutschland
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  • Hauptstadt-Notiz: Berlin

Bitcoin in der Prüfung

Die G20 soll Auswirkungen und Risiken von Digitalwährungen wie Bitcoin untersuchen.
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  • Muss Fraktionschef Volker Kauder gehen?

Bauernopfer gesucht

Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.
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  • Wortbrüchiger Schulz befördert sich selbst

Die SPD düpiert ihre Wähler

Die Parteiführung der SPD düpiert ihre verbliebenen Wähler. Der in Umfragen beliebteste deutsche Politiker, Sigmar Gabriel, wird mit der neuen GroKo aufs Altenteil geschoben und der wortbrüchige Martin Schulz steigt auf der Karriereleiter weiter nach oben.
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  • Ungerechte Belastung der mittleren Einkommen

Verpasste Chance in der Steuerpolitik

Die GroKo verpasst die auf lange Zeit letzte Chance zu einer Strukturveränderung in der Einkommensteuer.
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  • Entmannte Partei sucht den Königinnenmörder

Merkel hat die CDU austaktiert

Auch in der CDU ist man der Meinung, dass Merkels Zeit abgelaufen ist. Copyright: Picture Alliance
Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.
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  • Große Koalition verteuert den Faktor Arbeit

Unternehmen als Zahlmeister

Auch ohne Bürgerversicherung werden die Beschlüsse der Verhandlungsführer der Großen Koalition in der Sozial-, namentlich der Gesundheitsversicherung, teuer. Zahlen müssen die Rechnung aber zunächst vor allem die Unternehmen.
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  • Soli bald ohne Rechtsgrundlage ?

Aus dem Soli wird eine Reichensteuer plus

Die Umverteilungsideen der Großkoalitionäre zum Solidaritätszuschlag ab 2021 stoßen auf Widerstand in der Fachwelt. Die Verfassungsmäßigkeit wird zunehmend infrage gestellt.
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  • Drei lahme Enten

Parteichefs auf Abruf – Regierung in der Dauer-Diskussion

Merkel, Schulz und Seehofer bleiben auf der internationeles Bühne eine „lame duck“. Copyright: Picture Alliance
Deutschland stehen auch nach einer GroKo-Regierungsbildung unruhige Zeiten bevor. Die drei wichtigsten Figuren im Kabinett haben nur noch eine kurze Halbwertzeit.
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  • Diesel dürfen weiter fahren

Umwelthilfe scheitert mit Angriff auf Diesel-Autos

Gute Nachricht für Spediteure und Diesel-Fahrer: Die Deutsche Umwelthilfe ist vor Gericht gescheitert. Ihr Angriff auf die Betriebszulassung von Dieselautos ist zunächst verpufft.
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  • Personell-thematische Neujustierung der Grünen

Die Grünen greifen die SPD an

Die Grünen greifen an. Copyright: Picture Alliance
Bündnis90/Grüne stellen die Weichen, um der SPD weiteres Wasser abzugraben. Denn mit Robert Habeck an der Spitze und der realistischeren Verknüpfung des Kernthemas Ökologiemit der Ökonomie besetzen sie breiteren politischen Raum als bisher. Zu Lasten der thematisch und personell ausgedünnten Sozialdemokraten.
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  • Teurer Reisen von Berlin nach Bonn

Air Berlin-Pleite verteuert Dienstreisen für den Bund

Die Pleite von Air Berlin verteuert die Reisen für Bedienstete des Bundes von Berlin nach Bonn. Da kommt pro Monat ein hübsches Sümmchen an Mehrkosten zusammen.
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  • Parteiensystem im Umbruch

Die SPD, die Macht und das deutsche Parteiensystem

Die CDU unter Führung von Angela Merkel hat sich in eine missliche Lage taktiert. Copyright: Picture Alliance
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um deutlich mehr als das Verteilen von Milliarden für das eigene Klientel und die Befriedung der Bevölkerungsmehrheit bei Thema Zuwanderung. Das deutsche Parteiensystem könnte ins Wanken geraten. Die SPD hat es in der Hand.
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  • Das Paket aus Mütterrente und Sicherungsniveau täuscht

Die Mogel GroKo täuscht über ihre Wohltaten

Das lauthals verkündete Rentenpaket der Sondierer ist eine Mogelpackung. Copyright: Picture Alliance
Das lauthals verkündete Rentenpaket der Sondierer der eventuellen neuen Bundesregierung ist bei Lichte besehen eine Mogelpackung, die teilweise auch neue Ungerechtigkeiten schafft. Ein Vorteil: Es ist nicht wirklich teuer.
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  • Hauptstadt-Notiz

Grundsteuer-Urteil kommt im April/Mai

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur längst überfälligen Neuregelung der Grundsteuer wird in zwei bis drei Monaten erwartet.
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  • Fuchsbrief vor 50 Jahren

Geschichte wiederholt sich

Ein Blick in einen Alten Artikel zeigt Parallelen zur heutigen Situation der CDU.
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  • Hauptstadt-Notiz

Zahl der Unterbeschäftigten halbiert

Die Zahl der Unterbeschäftigten hat sich seit 2006 halbiert. Damit zeigt sich, dass der Aufschwung alle erreicht...
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  • Magdeburg

Tiefensees Comeback

Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll zum neuen Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt werden.
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  • München

CSU kaum erholt

Laut jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Bayern hat sich die CSU nur leicht erholt, dafür stehen die Grünen gut da.
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  • Steuererhöhungen und Mütterrente ohne Bürgerversicherung

Der große Kuhhandel steht

Groko plant keine großen Reformen. Copyright: Picture Alliance
Der große Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zeichnet sich ab. Jedem wird etwas gegeben und genommen. Große Reformen sind von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Das „Weiter, so!" wird neu verpackt.
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  • Zweierlei Status denkbar

Bundesverfassungsgericht prüft Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht muss über das Streikrecht der Beamten entscheiden. Copyright: Picture Alliance
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 17. Januar über das Streikrecht für Beamte. Vieles spricht dafür, dass das Verbot künftig für deutlich weniger beamtete Beschäftigungsgruppen gelten wird als bisher.
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