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  • Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...
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  • Gesetzlicher Zinssatz sinkt

Zins für Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt

Stapel aus Euro-Münzen
Stapel aus Münzen. © weyo / Fotolia
Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.
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  • Milliarden für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen

Hilfsprogramm startet am 1. Juni

Mehrere Münzstapel und ein Rettungsring, Symbolbild für Hilfspaket
Mehrere Münzstapel und ein Rettungsring, Symbolbild für Hilfspaket. © tomertu / stock.adobe.com
Die Bundesregierung macht Milliarden Euro der Steuerzahler locker, um vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen wirtschaftliche Härten abzufedern. Dabei geht es vor allem um die gestiegenen Energiepreise, aber auch um die verlorenen Absatzmärkte in der Ukraine, Russland und Belarus. Am 1. Juni soll das Hilfsprogramm starten.
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  • Konjunktur bekommt kräftigen Kriegs-Dämpfer

Rezession bei einem Energie-Embargo

Schild Es geht abwärts
Schild. Symbolbild für Abwärtstendenz. © bluedesign / Fotolia
Die Konjunktur bekommt einen kräftigen Kriegs-Dämpfer. Das zeigt das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Dabei gehen diese noch von einem recht optimistischen Szenario aus. FUCHSBRIEFE teilen die Bewertung so nicht.
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  • Deutsche gegen vollständiges Energie-Embargo

Mehrheit will nicht "für den Frieden frieren"

Geschwungene Pipeline wird von der Sonne beschienen
Pipeline. © KSLight / Fotolia
Im Zuge des Ukraine-Krieges und immer zahlreicherer Russland-Sanktionen wird auch ein vollständiges Embargo russischer Energie-Importe debattiert. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist.
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  • Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht
Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com
Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.
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  • Neue Artenschutzregeln vereinfachen Bau von Windkraftanlagen

Windanlagen-Boom kommt

Landschaft mit Windrädern
Landschaft mit Windrädern. © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Durch eine Überarbeitung der Regeln für den Artenschutz werden in Zukunft wesentlich mehr Windkraftanlagen genehmigt und gebaut werden, als in den letzten Jahren. Daneben werden auch die Abstandsregeln für Radaranlagen so geändert, dass einige GW an neuen Anlagen zusätzlich gebaut werden können.
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  • Kosten für Gesetzliche Krankenversicherung laufen aus dem Ruder

Politik verschleiert Kostenanstieg und schröpft Steuerzahler

Die Buchstaben GKV liegen auf 100-Euro-Banknote
Die Buchstaben GKV liegen auf 100-Euro-Banknote. © Comugnero Silvana / stock.adobe.com
Das deutsche Gesundheitssystem ist teuer bei einer gleichzeitig immer schlechteren Versorgungslage. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach will dagegen steuern. Doch gegen die Pläne seines Ministeriums regt sich der Protest der Verbände und Wirtschaftsinstitute.
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  • Gazprom Germania von Bundesnetzagentur übernommen

Gazprom-Kauf durch JSC Palmary schwebend unwirksam

Logo von Gazprom
Logo von Gazprom. picture alliance / ZUMAPRESS.com | Maksim Konstantinov
Das Wirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania eingesetzt. Der gerade erst erfolgte Verkauf des Unternehmens (FB vom 3.3.22) ist damit schwebend unwirksam.
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  • Transparenz schaffen und das Volk entscheiden lassen

Verlogene Debatte um das Gas-Embargo

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe
Deutschland führt weiter die Debatte um ein Gas-Embargo. Allerdings ist die Diskussion um die Auswirkungen in Deutschland und die Erfolgsaussichten in Richtung Russland intransparent und verlogen. Und es sollte nicht die Politik sein, die über einen solch gravierenden Schritt entscheidet, meint Stefan Ziermann.
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  • Bundesrechnungshof stellt Bundesregierung ein klares „Durchgefallen“ aus

Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz
Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock
Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.
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  • Neue Strategie zum Telekommunikationsnetzausbau taugt wenig

Neue Gigabitstrategie wird Netzausbau nicht beschleunigen

Leuchtende Glasfaser-Kabel
Leuchtende Glasfaser-Kabel. © flashmovie / stock.adobe.com
Die neue Gigabitstrategie der Bundesregierung, mit der der Netzausbau beschleunigt werden soll, verspricht keinen Erfolg. Will die Regierung Änderungen an den Ländergesetzen, sollte sie direkt mit ihnen verhandeln.
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  • Blickpunkt Landtagswahlen - herbe Schlappe für Saar-CDU

Kein einheitliches Bild in den Bundesländern

Tobias Hans
Wahlverlierer an der Saar: Bisheriger CDU Ministerpräsident Tobias Hans. © Oliver Dietze / dpa / picture alliance
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss mit seiner Partei die erste Niederlage einstecken. Und die ist satt. Doch das Saarland steht nicht stellvertretend für das gesamte Land.
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  • Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.
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  • Gute-Laune-Nachrichten am 21. März 2022

Europa treibt seine Energieunabhängigkeit voran

Hochspannungsleitung
Hochspannungsmasten. © Tobias O. / panthermedia.net
Nachrichten, die gute Laune verbreiten, finden wir in dieser Woche vor allem bei unseren europäischen Partnern. Alte Energiepartnerschaften werden intensiviert und neue geschlossen.
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  • Finanzminister Lindner zaubert beim Haushalt 2022

Milliardenschwerer Ergänzungshaushalt absehbar

Christian Lindner und Robert Habeck
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.
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  • Folgewirkungen nur schwer abschätzbar

-3% BIP-Rückgang bei Energie-Importstopp

Geschwungene Pipeline wird von der Sonne beschienen
Geschwungene Pipeline wird von der Sonne beschienen. © KSLight / Fotolia
Im Zuge der Ukraine-Krieges ist eine Debatte um einen sofortigen Importstopp aller russischen Energie-Lieferungen eingetreten. Eine Simulation hat nun errechnet, was das kurzfristig für das deutsche BIP bedeuten würde. Langfristig ist es noch vertrackter ...
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  • Gründungsbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmen verbessern

Neue Startup-Strategie in Arbeit

Symbolbild Startup
Symbolbild Startup. © Tierney / stock.adobe.com
Startups treiben Innovationen und neue Geschäftsmodelle voran - für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind sie ein wichtiges Element. Die Bundesregierung will die Bedingungen für Start-ups weiter verbessern und legt nun eine neue Strategie auf.
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  • Passen die Corona-Maßnahmen zur Wirtschaft des Landes?

Deutschland ist ein selbst verschuldeter Corona-Verlierer

Symbolbild Deutschlandflagge und Corona-Viren
Symbolbild Deutschlandflagge und Corona-Viren. © Darryl / stock.adobe.com
Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Corona-Krise schlechter entwickelt als die Wirtschaft vieler anderer Länder. Das bestätigt jetzt auch eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Überraschend dabei: Ausschlaggebend dafür seien nicht die Corona-Maßnahmen, sondern die Wirtschaftsstruktur der Länder, so das Institut.
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  • 100 Mrd. Euro sind kein Konzept

Deutsche Sicherheitspolitik braucht einen Plan

Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr
Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr. © Philipp von Ditfurth / dpa / picture alliance
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vollzieht sich in Europa eine sicherheitspolitische Trendwende. Für die reicht es aber nicht aus, 100 Mrd. Euro Kredit aufzunehmen und die Bundeswehr technisch besser auszurüsten.
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