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Deutschland
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  • BMF will Rücklage für die Rente bilden

Scholz stoppt den Demografiefonds zur Rentensicherung

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.
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  • Gesundheitsreform noch ohne durchschlagende Ideen

Keine Gebühr für die Notaufnahme in Krankenhäusern

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser bleiben auf unabsehbare Zeit überfüllt. Das Thema Notaufnahmegebühr ist vom Tisch. Eine tragfähige Lösung aber ist nicht in Sicht.
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  • Der Innenminister muss im Herbst seine Stühle räumen

Seehofer kurz vor dem Altenteil

Innenminister und CSU Parteichef Horst Seehofer ist Dauergesprächsthema in der CSU. Die Partei arbeitet darauf hin, ihn im Herbst in beiden Ämtern abzulösen. Möglichst ohne Theaterdonner.
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  • Bundeshaushalt unter Druck

Für die Wirtschaft bleibt nichts übrig

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundesfinanzminister Scholz lässt keine Luft für Steuerermäßigungen.
Die finanziellen Puffer im ersten Bundeshaushalt von Olaf Scholz schmelzen dahin. Damit der Plan für 2019 umgesetzt werden kann, werden die stillen Reserven zulasten der Wirtschaft aufgebraucht.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 5.7.2018

Merkel droht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.
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  • Vorgaben bleiben unverbindlich

Schwarzes Nichts

Die Minister der Bundesregierung wollen sich auch nach 100 Tagen Amtszeit nicht auf feste Zielgrößen für ihre Politik festnageln lassen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) reagiert auf unsere Anfrage geradezu empört.
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  • Die Kompromisslinie für CDU und CSU im Asylstreit

Der Schwarze Peter läge bei der CSU

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Steht die "Merkel-Dämmerung" an diesem Wochenende an? Copyright: Picture Alliance
Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.
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  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
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  • Finanzminister Scholz vor schwierigen Beratungen

Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Scholz vor schwierigen Zeiten. Foto: Picture Alliance
Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.
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  • Breitbandausbau bleibt zentrales Projekt

Digitalisierung auf der langen Regierungsbank

Seit langem fordert die Wirtschaft eine Digitalisierungsstrategie für Deutschland. Doc h die Ideen der Regierung erschöpfen sich weitgehend in Breitbandausbau. Der Rest ist Stückwerk und politische Blockade.
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Berlin: Machtkampf bei den Linken

Die Vorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden zum dritten Mal in ihre Ämter gewählt. Die Zustimmung der Basis lag mit 64,46% und 73,8% aber erheblich niedriger als zuletzt. Das zeigt: Der Machkampf mit der Bundestagsfraktion um Sahra Wagenknecht ist noch nicht zu Ende und er entzweit die Partei. Spätestens im Herbst, wenn es um die Bildung einer neuen linken Bewegung geht (FB vom 19.04), wird dieser innerparteiliche Streit heftig eskalieren. Die Linken sind deswegen gerade keine starke Opposition, sondern mit sich selber beschäftigt.
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  • Statistisches Bundesamt will Umfragemüdigkeit auf jeden Fall angehen

Keine Lust auf Umfragen

Nicht nur in Deutschland wird es immer schwieriger, Menschen zu Auskünften bei Haushaltsumfragen zu bewegen. Das Statistische Bundesamt ist längst alarmiert. Denn mindere Datenqualität schafft Probleme für die Politik.
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  • SPD in NRW formiert sich neu

Druck aus Nordrhein-Westfalen

Die SPD sucht nach neuen Köpfen und Positionen. Eine führende Rolle will der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen spielen. Für die Berliner Parteispitze ist dies nicht unbedingt eine Unterstützung.
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  • Reform im Gesundheitswesen überfällig

Gesundheitskarte passé – und jetzt?

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gesundheitskarte prüfen und möglicherweise abschaffen lassen. Das klingt populär. Es löst aber das Problem des Informationsaustausches unter den Ärzten nicht und ist zudem voreilig.
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  • Bundespareitag der FDP ohne zündende Themen

Grummeln hinter Lindner

FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner schwächelt. © PictureAlliance
Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?
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  • Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.
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Bremen: Dreierkoalition in Sicht

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.
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  • Hauptstadt-Notizen aus Stuttgart

Die Kretschmann-Koalition wackelt

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.
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