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Deutschland
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Berlin: Aus Bewegung wird Partei – oder nichts

Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine muss schon bald ihren politischen Aggregatzustand ändern. Dauerhaft als „Bewegung" die politische Landschaft aufzumischen, wird nicht funktionieren. Das Interesse wird dann sehr bald erlahmen. Auch die Vorbilder „5-Sterne" in Italien und „en marche" in Frankreich haben als Bewegungen begonnen und sind als Parteien durchgestartet. Als Bewegung jedenfalls wirkt sie vor allem als Resonanzverstärker für die AfD, denn sie vertritt in der Flüchtlingspolitik ähnliche Positionen. Andere werden öffentlich kaum wahrgenommen (werden).
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  • Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.
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Berlin: Brinkhaus kämpft um die Macht

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.
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  • Die Kandidaten für morgen und übermorgen

In der Union regelt sich die Nachfolge

Hinter Merkel positionieren sich die Nachfolger
Die Kanzlerschaft Merkels steht in ihrem Herbst. Wer übernimmt die Nachfolge? AKK oder doch jemand anderes? Copyright: Picture Alliance
Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.
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Berlin: Notstand mit 340 Mio. bewältigt

Wenn das keine gute Nachricht ist: Die Bundesregierung beseitigt einen „nationalen Notstand" mit schlappen 340 Mio. Euro. So viel will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zusammen mit ihren Länderkollegen nach einem Monat taktischen Zögerns in die Hand nehmen, um die Bauernlobby ruhig zu stellen. Mit einem Tausendstel des Bundeshaushalts von rund 335 Mrd. also. Das darf die Bundesregierung mit Fug und Recht Effizienz nennen. Bei der Ausrufung des nationalen Notstands bewegt sie sich argumentativ schließlich im Umfeld von Naturkatastrophe, Aufstand, Bürgerkrieg. Den hätte es bestimmt gegeben, wenn das Geld nicht versprochen worden wäre ...
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  • Wagenknechts Bewegung stottert bevor sie beginnt

Verhaltene Unterstützerzahl - starker Gegenwind

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.
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  • Stromnetz – Aktionsplan Stromnetz macht Ausbau billiger

Sinnvolle Änderungen

Der Aktionsplan Stromnetz des BMWi enthält viele sinnvolle Maßnahmen, die einen günstigeren Netzausbau als bisher versprechen. So können die Kosten für das Einspeise-Management stark verringert werden. Die Verzögerungen der Neubauleitungen könne aber nicht verhindert werden.
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  • Gemeindefinanzen – hohe Steuern in schwachen Regionen

Arme Regionen – hohe Steuern

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Dabei entwickelte sich eine stärkere regionale Ausdifferenzierung. Während Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg mit niedrigen Hebesätzen arbeiten, stiegen sie in NRW und im Saarland stark an.
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Berlin: Deutscher EU-Beitrag wird kräftig steigen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

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  • Dicke Sonderförderung für E-Fahrzeuge

Berlin gewährt gewerblichen Käufern von E-Autos zusätzliche Förderung

Hohe Subventionen für Elektroautos, speziell in Berlin.
Der Elektromobilität soll zum Durchbruch verholfen werden. Darum fördert die Politik die Technik mit vollen Händen. Es gibt Kaufprämien und Steueranreize – und nun packt Berlin noch einmal richtig viel Geld für Käufer obendrauf.
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Berlin: Linke Sammlungsbewegung startet

Am 4. September startet die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen" der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offiziell (FB vom 19.4.). Inhaltlich geht es Wagenknecht darum, eine neue Diskussionsebene für die Themen soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und Umweltschutz zu schaffen. Damit ist die Bewegung der Versuch, eine überparteiliche und außerparlamentarische Opposition zu etablieren. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sympatisiert mit der Idee. „Sozialpolitisch müsse sich die SPD bewegen, friedenspolitisch die Grünen und umweltpolitisch die Linke", sagt Vollmer. Dann könne „Aufstehen" erfolgreich werden.
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  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
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Berlin: Erleichterungen bei DSGVO gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat und mehrere Verbände fordern Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleine und mittlere Unternehmen. Viele Kleinstbetriebe wüssten immer noch nicht, dass Sie betroffen sind. Gerade der Mittelstand plage sich mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung (siehe FB vom 16.4.). Der Wirtschaftsrat fordert „mindestens auf die Dauer dieser hohen Rechtsunsicherheit eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Startups von den Regelungen der DSGVO ausgenommen werden", so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

https://www.fuchsbriefe.de/meinung/das-maerchen-vom-buerokratieabbau

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Erfurt: Ministerpräsident zieht MDR die Zähne

Kurz nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen, kommt der MDR in den Geruch, Beißhemmung gegenüber dem Thüringer Landesvater Bodo Ramelow (Die Linke) zu haben. Der Sender hatte sein Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten neu begonnen, nachdem dieser gedroht hatte, dies abzubrechen. Grund war nach Medienberichten die Frage der Interviewerin nach einem privaten Tweet, in dem der Ministerpräsident dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) zum bestandenen Abitur gratulierte – namentlich und mit Foto. Das wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung als (rechtlich) kritisch gesehen.
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  • BMF will Rücklage für die Rente bilden

Scholz stoppt den Demografiefonds zur Rentensicherung

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.
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  • Gesundheitsreform noch ohne durchschlagende Ideen

Keine Gebühr für die Notaufnahme in Krankenhäusern

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser bleiben auf unabsehbare Zeit überfüllt. Das Thema Notaufnahmegebühr ist vom Tisch. Eine tragfähige Lösung aber ist nicht in Sicht.
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  • Der Innenminister muss im Herbst seine Stühle räumen

Seehofer kurz vor dem Altenteil

Innenminister und CSU Parteichef Horst Seehofer ist Dauergesprächsthema in der CSU. Die Partei arbeitet darauf hin, ihn im Herbst in beiden Ämtern abzulösen. Möglichst ohne Theaterdonner.
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  • Bundeshaushalt unter Druck

Für die Wirtschaft bleibt nichts übrig

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundesfinanzminister Scholz lässt keine Luft für Steuerermäßigungen.
Die finanziellen Puffer im ersten Bundeshaushalt von Olaf Scholz schmelzen dahin. Damit der Plan für 2019 umgesetzt werden kann, werden die stillen Reserven zulasten der Wirtschaft aufgebraucht.
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Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 5.7.2018

Merkel droht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.
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