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Deutschland
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  • Deutschland sucht Führung mit Ziel

Land im Umbruch

Der derzeitigen politischen Führung fehlt es an einer klaren Strategie. Copyright: Picture Alliance
Deutschland diskutiert den Wandel. Ausgerechnet in dieser Zeit will noch einmal eine große Koalition das Land führen. Eine Koalition, die gerade abgewählt wurde. Ein Anachronismus mit Folgen.
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  • Steuern werden erst 2019 angepackt

Entlastungen auf die lange Bank geschoben

Die neue Bundesregierung wird steuerpolitisch wenig handlungsfähig sein. Die dringend gebotene Entlastung von Unternehmen wird sich politisch kaum realisieren lassen.
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  • Knapper Sieg für Kretschmer

Dresden: Etliche Abweichler

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
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  • Das Spitzenpersonal bei der öko-bürgerlichen Partei hat künftig vorausssichtlich Schlagseite

Die Grünen rücken nach rechts

Die Grünen stehen vor einem Rechtsruck. Die personelle Erneuerung deutet auf die Aufgabe des bisherigen Links-Rechts-Personalschemas. Damit rückt die Partei noch näher an die Union als sie es schon in den Jamaikaverhandlungen getan hatte.
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  • Gemeinschaftliche Daten bei Bundes- und Landespolizei

Datenhaus der Polizei

Künftig soll das Informationsmanagemen der Bundes- und Landespolizei vereinheitlicht werden.
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  • SPD und CSU sägen gemeinsam am Stuhl der Kanzlerin

Der nächste Sargnagel für Merkels Kanzlerschaft

Schulz spricht auf dem SPD Parteitag. Copyright: Picture Alliance
Unabhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen Union und SPD über Formen einer Regierungsbildung steht mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der Verlierer bereits fest. Dafür wird auch die zum Erfolg verurteilte CSU sorgen.
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  • Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Der Weg der AfD ist noch nicht in Stein gemeißelt.
Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.
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  • Bankenunion findet keine Zustimmung

Bundesrat gegen Bankenunion

Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.
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  • Nachfolgefragen

Wer kommt für Schulz und Merkel?

Die Große Koalition startet mit einem großen Manko: Beiden Parteichefs – Angela Merkel wie Martin Schulz – steht das Verfallsdatum schon auf die Stirn geschrieben. Längst haben Nachfolgedebatten eingesetzt.
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  • Bremsen für die Parteien

Der Preis der nächsten GroKo

Der Preis der nächsten GroKo. Copyright: Picture Alliance
Die Wirtschaft sorgt sich um den Preis der neuen GroKo in Berlin. Der SPD prescht bereits mit Forderungen nach vorne. Doch es gibt Bremsen für alle Partner. Was voraussichtlich kommt, was nicht.
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  • Die große Chance der SPD

Martin Schulz kann zeigen, ob er den Willen zur Macht hat

Gehen Martin Schulz und Andrea Nahles mit der SPD erneut in eine GroKo? Copyright: Picture Alliance
Das Schicksal der Republik liegt nun in den Händen des zweitgrößten Wahlverlierers: der SPD. Schnelle Pöstchen oder etwas später die ganze Macht – das ist jetzt die Option des Martin Schulz.
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  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
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  • Unterstützung für Teilnahme an Auslandsmessen

Vertrieb: Knapp 250 Auslandsmessen

Das BMWi unterstützt im kommenden Jahr eine hohe Anzahl von Beteilugungen an Auslandsmessen.
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  • Klassische Landespolitik in Niedersachsen

Hannover: Technokraten am Werk

Die neue Landesregierung ist ein "realpolitische" Zweckbündnis und bildet eine Koaltion der praktischen Vernunft.
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  • Schwarz-Grün-Gelb in den Sondierungsgesprächen

Bei Jamaika wird es nur für die Kulisse laut

Das Getöse um die Jamaika-Sondierungen spiegelt die Ängste der Beteiligten vor der eigenen Basis wider. Die tatsächlichen Verhandlungen laufen deutlich unaufgeregter. Sie sind von einer auf stillem Einvernehmen basierenden Sachlichkeit geprägt.
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  • Elektrofahrräder steuerfrei im Betrieb aufladen

Berlin: Aufladen steuerfrei

Elektrofahrräder dürfen laut BMF, unter bestimmten Voraussetzungen, im Betrieb steuerfrei aufgeladen  werden.
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  • Erbitterter Machtkampf bei der Linken

Wagenknecht will alles oder nichts

In der Linken herrscht ein offener Machtkampf. Er wird erst zu Ende sein, wenn Sahra Wagenknecht die alleinige Führung übernommen hat. Das kommt der SPD zugute, die sich in der Opposition damit bestens positionieren kann.
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  • Der CSU-Chef steht bei Jamaika mit fast leeren Händen da

Schlappe für die CSU und Seehofer

Seehofers Rücktritt als Parteivorsitzender ist sehr wahrscheinlich. Copyright: Picture Alliance
Der Tag der Wahrheit kommt für Horst Seehofer (und die CSU) am 16. November. Am Ende der Sondierungen zur Jamaika-Koalition muss der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident liefern – was er nach Lage der Dinge nicht kann.
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  • Mehreinnahmen nicht ausreichen für Jamaika-Sondierer

Berlin: Ein bisschen Reserve

Die Mehreinnahmen an Steuergelden reichen nicht aus, um alle Wünsche der Jamaika-Sondierer zu erfüllen.
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