Die SPD nimmt jede Herausforderung an. Nachdem es schon keinen einzelnen Bewerber für das Amt des Parteichefs gegeben hat, will sie jetzt eine Doppelspitze installieren. Die funktioniert nach Jahren des Übens und Austarierens jetzt leidlich bei den Grünen. Die Sozialdemokratie hat damit keine oder her schlechte Erfahrungen (wir denken an das flotte Trio Ende der 1990er aus Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping, das sich ordentlich zerkeilte). Auch der Vorschlag von Bundestags-Vize und Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigt die Orientierungslosigkeit der Partei: Er will alle Menschen über den Parteivorsitz mitstimmen lassen, die 5 Euro zahlen.

Zur Zeit wird über eine künftige Mietdeckelung in Berlin nachgedacht. Der Senat berät über diese Entscheidung, deren Folgen weit reichen können. Jedoch würde das Problem hierdurch lediglich umgelagert, aber nicht gelöst werden. Die negativen Marktfolgen ließen nicht lange auf sich warten... 

Die Friedrich August von Hayek-Gesellschaft versteht sich als „Maschinenraum für freiheitliches Denken". Ihr neuer Vorsitzender, Prof. Stefan Kooths, will zusammen mit den Mitgliedern selbstbewusst in den öffentlichen Diskurs treten und „die Agenda nicht anderen überlassen".

Die Große Koalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt.

Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die schwarze Null wird hartnäckig verteidigt und das trotz steigender Sozialausgaben. Die Aussichten für die kommenden Jahre — für die Post-Merkel-Ära — zeigen jedoch ein Dilemma auf.

Die rot-grün-rot regierte Hauptstadt übt schon mal das Leben mit dem „Blackout". In Berlin häufen sich in diesem Jahr die Stromausfälle. Erst im Februar erlebte die Stadt den größten Stromausfall seit Jahrzehnten im Stadtteil Treptow-Köpenick. Im März waren der Alexanderplatz und Umgebung lahmgelegt. Heute (13.6.) waren ganze Straßenzüge in Steglitz und Mitte – darunter die Albrechtstraße, in der der Verlag FUCHSBRIEFE sitzt – für Stunden ohne Strom. Die Ursache waren stets unterschiedlich. In 20 Jahren am Standort haben wir noch nie eine so lange Störung und derart viel Beeinträchtigungen in einer solchen Zeitspanne erlebt.

Die SPD zerbricht sich seit Jahren den Kopf, warum sie beim Wähler nicht mehr landet. Sie sollte sich einmal die Lebensläufe ihrer führenden Genossen ansehen. Darin liegt zumindest ein Teil der Antwort.

Nach dem eiligen Abgang von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles von der politischen Bühne, ist auch der Stabilitätsgarant für die GroKo auf SPD-Seite weg. Die Wahrscheinlichkeit, dass die GroKo in einem Jahr bereits Geschichte ist, ist deutlich gewachsen. Warum, erläutert FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

SPD Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wirkt nicht immer geschickt, wenn sie (in der Öffentlichkeit) auftritt. Mit ihrem Schachzug, die Wahl zum Fraktionsvorsitz von Herbst auf nächsten Dienstag vorzuziehen, hat sie sich selbst übertroffen. Denn ihre Widersacher und Konkurrenten – u.a. hat der große Wahlverlierer von 2017, Hinterbänkler Martin Schulz, Ambitionen auf das Amt – müssen jetzt aus dem Stand gegen Nahles antreten und kann kaum Getreue hinter sich sammeln. Besonders gut verankert ist der aus Brüssel nach Berlin gewechselte Schulz nach wie vor noch nicht. Bei aller Empörung in der Funktionärsriege – die Aussichten, das Amt zu behalten, sind für Nahles nicht schlecht.

Die Digitalwirtschaft löst die Klimaprobleme nicht, sondern verschärft sie massiv. Ihr globaler Stromverbrauch wächst enorm schnell und der CO2-Ausstoß der Branche ist heute schon größer als die Emissionen der zivilen Luftfahrt. Vor allem das Streamen von Videos belastet die Umwelt intensiv.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

Zwei Nachrichten der letzten Tage werden noch einen nachklang haben. Die Bundeskanzlerin hat beschlossen, Deutschland müsse „sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Integrationsland sein". An dieser Frage entscheide sich „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Zugleich wurde in NRW der erste (!) Clan-Bericht veröffentlicht: 104 Großfamilien in NRW waren in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Den 104 beteiligten Clans werden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet. Das Alter von 380 Intensivtätern liegt mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Die Kanzlerin sollte erklären, was bei verstärkter Zuwanderung, alternder Bevölkerung und nachlassender Wirtschaftsdynamik künftig integrativer funktionieren soll als in der Vergangenheit. Der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter unseren seit langem hier weilenden Mitbürgern sei da nur noch mal am Rande erwähnt.

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.

Beim FDP-Parteitag (ab morgen bis Sonntag) geht es wieder einmal um das emotionale Erscheinungsbild der Partei. Die Liberalen schmerzt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 gleichauf mit den Grünen lagen, inzwischen aber meilenweit abgehängt sind. „Kapitalistische Kälte" ist das Schimpfwort, mit dem sich die Liberalen (und voran Parteichef Christian Lindner) ständig bedacht sehen. Das Problem ist aber weniger die Emotion in der Ansprache, als dass Freiheit im Sinne von eigenverantwortlichem Handeln in Deutschland keine Konjunktur hat. Wenn die FDP den entsprechenden Forderungen der Julis auf den Leim geht, wird sie eher weiter verlieren. Dann auch beim Stammpublikum. Man muss eben nicht, wie es der Altvordere Hans-Dietrich Genscher mal in einer Rede formuliert hat, „Herzen und Hirne der Menschen erweichen". Das gibt es schon genug. Die FDP sollte die Partei des klaren Verstandes bleiben.

Behörden leiden stärker als alle anderen Sektoren unter Fachkräftemangel. Besonders betroffen sind die kommunalen Behörden. Mit der Digitalisierung, die in den kommenden Jahren erfolgt, wird es zu einer Neuordnung kommen mit einer stärkeren Zentralisierung.

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.