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Grüne Euphorie, Hoffnungsschimmer bei der SPD, Comeback der FDP

Zittermonate für die Union

Hoffnungsschimmer bei der SPD, Euphorie bei den Grünen. Copyright: Picture Alliance
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein Gradmesser, aber nicht bespielhaft für die Lage im gesamten Land. Dennoch: Etliche Aspekte lassen die Unionsparteien zittern.

Die Union blickt dem Machtverlust im Bund ins Gesicht. Eine linke, von einer grünen Kanzlerin geführte Bundesregierung rückt stärker in den Bereich des Möglichen. Auch wenn die Ergebnisse im Süden und Südwesten noch lange nicht auf die gesamte Republik übertragen werden können.

Was sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt hat, wird die kommenden Wochen bestimmen – und die Kanzlerkandidatenauswahl der Union.

Auf die Köpfe kommt es an

  • Da ist zunächst die herausragende Bedeutung der Spitzenkandidaten. In BW entschied Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer die Wahl. Wie wichtig Köpfe sind, sieht man an den korrespondierenden Wahlergebnissen der Parteien: die SPD knapp zweistellig in Baden-Württemberg, die Grünen einstellig in Rheinland-Pfalz.

  • Im Bund haben die Grünen die Vorzeige-Gesichter von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die SPD hat mit Olaf Scholz zumindest einen bekannten Kopf im Rennen, der für die Mitte wählbar ist. Die CDU ist mit Armin Laschet im Vergleich schwach aufgestellt.

Laschet fehlt die Rückendeckung

  • Die Union ist uneins. Am Wahlabend wurde in Interviews klar: Die Konkurrenten Röttgen und Merz haben ihre Niederlage um den Parteivorsitz noch nicht verwunden. Rückendeckung bekommt Laschet von ihnen nicht. Das Grummeln in den verschiedenen Lagern hält an. Und Niederlagen wirken stets wie ein Verstärker.

  • Die Union hat noch keinen Kanzlerkandidaten. Das bedeutet: weiteres Streitpotenzial in den kommenden Wochen. Streit drückt Umfrageergebnisse. Sinkende Umfrageergebnisse die Laune der Wahlkämpfer. Die Landtagswahlen machen die Entscheidung nicht leichter. Laschet ist zu kurz im Amt, um ihn für die Ergebnisse verantwortlich zu machen. Söders Dauer-Lockdown-Politik ist nicht mehr vermittelbar.

Missglückte Pandemiebewältigung schlägt zurück

  • Die zunehmend als missglückt bewertete Pandemiebewältigung richtet der Wähler gegen den Bund und die Regierungsparteien, voran die CDU (FB vom 9.3.), die lange Zeit vom Ausnahmezustand profitiert hatte (FB vom 9.3.). Wir erinnern uns: Vor Corona lag die Union in der Sonntagsfrage bei 26%, dann schoss sie im Frühjahr 2020 auf bis zu 38% nach oben – und baut seit dem Sommer nun stetig und zuletzt beschleunigt ab (aktuell 32,9%).

  • Deutlicher Kompetenzverlust der Union bei zentralen Zukunftsthemen: Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Zukunft der Renten, Finanzpolitik, Bewältigung der Schuldenberge, Schuldenübernahme von anderen EU-Staaten, Bedrohung des Industriestandorts, massiver Rückstand bei Zukunftstechnologien und -infrastruktur, schleppende, konzeptlose Energiewende mit wachsenden Kostenbelastungen. Dazu der Rückstau bei Insolvenzen und drohende Arbeitsplatzverluste.

Briefwahl verzerrt das Ergebnis

  • Die Briefwahl hat – wie hier am Donnerstag geschrieben – die Wahl verzerrt. 50% wählten in Baden-Württemberg per Brief, 65% waren es in Rheinland-Pfalz. Die allermeisten schon vor der Maskenaffäre der Union. Bis zu 2%-Punkte mehr hätte es die CDU kosten können, wäre die breite Empörung der Wählerschaft voll zum Tragen gekommen.

  • Die Politik für die Rentner verfestigt die Wählerpräferenzen. SPD – noch mehr – und CDU sind immer stärker von den Stimmen der über 60-Jährigen abhängig. Die Grünen nisten sich bei den Jüngeren ein.

FDP ist zurück im Spiel

  • Die FDP kämpft sich wieder zurück. Sie holt sich viele Stimmen von freien Berufen, die an die AfD verloren gegangen waren. Allerdings: In beiden Ländern ist die FDP traditionell stärker als bundesweit, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Wichtig für den Wahlkampf: der Parteivorsitzende Christian Lindner sitzt jetzt bis zur Bundestagswahl wieder ganz fest im Sattel.

Der Linken fehlen die Gesichter

  • Die Linke bleibt in beiden Ländern ein Nonvaleur. Ihr fehlen nach den Abgängen von Gysi, Wagenknecht, Kipping und Riexinger die Gesichter für den Bundestagswahlkampf. Sie ist zwar im Osten immer noch stark. Aber ihr drohen Verluste im Bund (2017: 9,2%), die ein Rot-Rot-Grünes Dreierbündnis unwahrscheinlich machen.

  • Die AfD hat erwartungsgemäß deutlich verloren. Interne Streitigkeiten und Flügelkämpfe, Mobbing durch den politischen Gegner und viele Medien, kein eigenes Thema – ihr fehlt das Mobilisierungspotenzial früherer Wahlen. Entsprechend gestiegen ist wieder die Zahl der Nichtwähler – in BW 36,2%, in der Pfalz 35,6% –, das wichtigste Potenzial der AfD.

Schwieriges Momentum für die Union

  • Die Grünen haben die öffentlich-rechtlichen Medien an ihrer Seite. Bei Anne Will saßen Olaf Scholz, Thomas de Maiziere und Robert Habeck.
  • Die Union muss gegen das Momentum ankämpfen. Alle aufgezeigten Trends laufen derzeit gegen CDU/CSU. Und es kommt vor dem Superwahlsonntag am 26. September – mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommer, Thüringen sowie der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – nur noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni als bedingt tauglicher Gradmesser.

Fazit: Die Landtagswahlen sind noch keine Vorentscheidung für den Bund und schon gar keine gegen Schwarz-Grün. Aber wahrscheinlich ist inzwischen, dass eine Koalition ohne die Union im Bund möglich wird.

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