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Die maroden Staatsfinanzen der Grande Nation

Frankreich ist auf dem Weg in eine Schuldenkrise

© Peter Kneffel / dpa / picture-alliance
Seit 2001 ist Frankreichs Verschuldung um 53% gestiegen. Deutschlands Schulden legten im gleichen Zeitraum nur um 8% zu und selbst im Euro-Krisenland Italien sind es "nur" 36%. Die veränderte finanzielle und konjunkturelle Großwetterlage erfordert nun ein immenses Umsteuern - mehr als Frankreich schaffen kann.
Frankreich läuft geradewegs in eine Schuldenkrise. Das zeigt sich an zahlreichen Stellen, die FUCHSBRIEFE für Sie zusammenfassen. Die Staatsfinanzen sind in einem "sehr schlechten Zustand", so Pierre Moscovici, Präsident des französischen Rechnungshofes und Ex-Finanzminister des Landes. Zwar meint er noch, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 111,6% im Jahr 2022 auf 109,6% in diesem Jahr sinken könne. Allerdings sei das vor allem inflationsbedingt (FD vom 02.06.). 

Strukturell verschlechtert sich die Lage in Frankreich zügig. FUCHSBRIEFE erwarten darum auch nicht, dass Moscovicis Inflations-Hoffnung aufgeht. Denn Frankreichs Schuldenquote ist im 1. Quartal 2023 bereits wieder auf 112,5% gestiegen. Erstmals in ihrer Geschichte steht die Grande Nation mit mehr als 3 Bio. Euro in der Kreide. Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass Frankreich das Euro-Land ist, das auf dem Weg in eine  ausgewachsene Schuldenkrise ist (FB vom 15.06.2023).

Paris ist weiterhin zu ausgabenfreudig

Besserung ist nicht in Sicht. Das laufende Staatsdefizit steigt weiter an. Im Jahr 2023 dürfte es bei 4,9% liegen, so Moscovici. Im vorigen Jahr waren es noch 4,7%. Bis 2027 (Ende der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron) müssten mindestens 60 Mrd. Euro netto eingespart werden, mahnt der Rechnungshof an. Die Regierung in Paris hätte zwar Sparpotenziale ausgelotet. Die seien mit 10 Mrd. Euro aber viel zu gering, so der Rechnungshof.

Größere Einsparungen dürften aber innenpolitisch kaum noch zu machen sein. Nach der Rentenreform sind Macron und seine Regierung schon angezählt. Erneute größere Eingriffe, die erhebliche Sparmaßnahmen nach sich ziehen, werden als kaum durchsetzbar angesehen. Zumal Macron in der Mitte zwischen einer starken linken und rechten Opposition "eingeklemmt" ist. 

Zinsbelastung verengt fiskalischen Spielraum

Wie in Deutschland steigt auch in Frankreich die Belastung durch die Zinszahlungen. Ursache ist das steigende Zinsniveau in der Eurozone. Während die Zinsbelastung während der Nullzinsphase noch bei 1,2% des BIP lag, wird sie 2024 auf 1,9% steigen und bis 2027 voraussichtlich schon  2,4% erreichen, so Prognosen der Regierung.

Diesen Prognosen liegen aber zu optimistische Wachstumsprognosen zugrunde. Die Regierung schätzt, dass Frankreichs Wirtschaft 2023 um 1% und im kommenden Jahr um 1,6% wachsen werden. Die EU-Kommission sieht hingegen nur 0,7% und 1,4%. Die ING als privatwirtschaftliches Institut erwartet sogar nur 0,5% und 0,6%. Die Zinsbelastung wird absolut und in Relation zum BIP daher deutlich höher ausfallen, so unsere FUCHS-Erwartung.

Fazit: Frankreich hat zunehmend gewichtige Argumente, um auf eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu drängen. Andernfalls droht die innenpolitische Lage in Frankreich noch ungemütlicher zu werden. Denn die Verteilungskämpfe werden dann forciert werden müssen.
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