Frankreich ist auf dem Weg in eine Schuldenkrise
Strukturell verschlechtert sich die Lage in Frankreich zügig. FUCHSBRIEFE erwarten darum auch nicht, dass Moscovicis Inflations-Hoffnung aufgeht. Denn Frankreichs Schuldenquote ist im 1. Quartal 2023 bereits wieder auf 112,5% gestiegen. Erstmals in ihrer Geschichte steht die Grande Nation mit mehr als 3 Bio. Euro in der Kreide. Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass Frankreich das Euro-Land ist, das auf dem Weg in eine ausgewachsene Schuldenkrise ist (FB vom 15.06.2023).
Paris ist weiterhin zu ausgabenfreudig
Besserung ist nicht in Sicht. Das laufende Staatsdefizit steigt weiter an. Im Jahr 2023 dürfte es bei 4,9% liegen, so Moscovici. Im vorigen Jahr waren es noch 4,7%. Bis 2027 (Ende der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron) müssten mindestens 60 Mrd. Euro netto eingespart werden, mahnt der Rechnungshof an. Die Regierung in Paris hätte zwar Sparpotenziale ausgelotet. Die seien mit 10 Mrd. Euro aber viel zu gering, so der Rechnungshof.
Größere Einsparungen dürften aber innenpolitisch kaum noch zu machen sein. Nach der Rentenreform sind Macron und seine Regierung schon angezählt. Erneute größere Eingriffe, die erhebliche Sparmaßnahmen nach sich ziehen, werden als kaum durchsetzbar angesehen. Zumal Macron in der Mitte zwischen einer starken linken und rechten Opposition "eingeklemmt" ist.
Zinsbelastung verengt fiskalischen Spielraum
Wie in Deutschland steigt auch in Frankreich die Belastung durch die Zinszahlungen. Ursache ist das steigende Zinsniveau in der Eurozone. Während die Zinsbelastung während der Nullzinsphase noch bei 1,2% des BIP lag, wird sie 2024 auf 1,9% steigen und bis 2027 voraussichtlich schon 2,4% erreichen, so Prognosen der Regierung.
Diesen Prognosen liegen aber zu optimistische Wachstumsprognosen zugrunde. Die Regierung schätzt, dass Frankreichs Wirtschaft 2023 um 1% und im kommenden Jahr um 1,6% wachsen werden. Die EU-Kommission sieht hingegen nur 0,7% und 1,4%. Die ING als privatwirtschaftliches Institut erwartet sogar nur 0,5% und 0,6%. Die Zinsbelastung wird absolut und in Relation zum BIP daher deutlich höher ausfallen, so unsere FUCHS-Erwartung.