Die sich abzeichnende neue italienische Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne verbreitet im Vorfeld etliche Pläne in Sachen Euro und EU. Doch weder die Aufgabe der Gemeinschaftswährung Euro noch die ins Gespräch gebrachte Streichung von Teilen der italienische Staatschulden durch die EZB (im Gespräch waren immerhin 250 Mrd. Euro) sind in der Praxis realisierbar. Zum einen müssten die anderen EU-Staaten einstimmig dafür sein. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Zum anderen ist das größer werdende Loch im italienischen Staatshaushalt national noch schwerer finanzierbar als mit dem Euro.

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.

Die Wahlsiegerin, die Partei Ano, wird eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Ministerpräsident Andrej Babis muss bis zum 15. Juni warten. Dann wollen die Sozialdemokraten dem Vorhaben zustimmen. Höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur sind vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote lehnt Prag aber ab.

Deutschland versucht, in Ostmitteleuropa Verbündete für seine Position in der EU-Debatte für die Zeit nach dem Brexit zu sammeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt am 5. Juni für zwei Tage nach Polen. Im Warschauer Königsschloss wird er mit Präsident Andrzej Duda die Konferenz „Polen und Deutschland in Europa", im Rahmen der Feier zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg eröffnen.

Berlin hofft, dass Warschau zum EU-Haushalt die deutsche Position – keine gravierende Erhöhung – unterstützen wird. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind in der Region schon auf dieser Linie.

Die EU-Kommission will mehr Geld ausgeben, obwohl die Einnahmen wegen des Brexit geringer ausfallen müssten. Zum ersten Mal stellt sie auch einen zweiten Haushalt für 2021 bis 2027 vor. Und der wird durch einen neuen Faktor aufgebläht.

Das britische Oberhaus legt der Regierung auf dem Weg zum Brexit weitere Steine in den Weg. Das wird nicht reichen, um den Ausstieg der Briten aus der EU zu verhindern. Aber es könnte noch einen anderen Weg geben.

Die polnische Regierung von Mateusz Morawiecki entschärft die Streitigkeiten mit der EU. Der Brüssel erfahrene neue Ministerpräsident hat im Gespräch mit Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans deutliche Hoffnungen auf eine EU-kompatible Justizreform geweckt. Bei der Flüchtlingspolitik hat Polen klar erklärt, man würde ja gerne an der vereinbarten Verteilung teilnehmen. Leider seien von 2.700 aus Westeuropa Zugewiesenen praktisch keine mehr im Land – die fänden es woanders attraktiver, stellte Außenminister Jacek Czaputowicz fest. Polen will sich deshalb stärker an Zahlungen für Länder wie Griechenland oder Italien beteiligen.

Die Regierungsparteien von Ministerpräsident Victor Orban werden die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sicher gewinnen. Fidesz-KDNP liegen nach jüngsten Umfragen nahe bei 50%. Dabei reichen bereits 45% der abgegebenen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Für die Wirtschaft (auch die deutschen Investoren) bedeutet dies eine Fortsetzung des Wachstumskurses, aber auch weiter Bestechung, um an Regierungsaufträge zu kommen. Die Verfahren der EU-Kommission wegen zweckentfremdeter Gelder werden ebenfalls weitergehen.

Polen erlangt als Handelspartner und Investitionsstandort zunehmende Bedeutung. Allerdings ist die Wirtschaftspolitik der Regierung widersprüchlich. Unternehmer sollten ich auf die strategischen Aspekte konzentrieren.

Um die Eurozone krisensicherer zu machen, drängt IWF-Chefin Christine Lagarde nun auf den Ausbau der Eurozone. Doch für die Umsetzung der Ideen fehlt es am Führungswillen.

Die USA versuchen die Verteidigungsausgaben der Europäer anzukurbeln. Dafür reist man gerne auch in die alte Welt, zuletzt nach Tschechien.

Die Reform der Europäischen Agrarpolitik ist erst einmal vertagt. Die Landwirtschaftsminister konnten sich nicht einigen. Haupthindernis ist die Forderung Osteuropas, mehr Mittel zu bekommen. Westeuropa und Deutschland dagegen wollen die Mittel nicht unbedingt erhöhen sondern anders verwenden.

Tempo macht die neue Bundesregierung bei ihrer Besuchsdiplomatie. Außenminister Heiko Maas (SPD) besuchte erst Paris und am Freitag Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt ihrem Minister: Freitag in Paris, Montag in Warschau. Vor dem Europäischen Rat (21./22. März) gibt es bisher keinen eigenen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel.

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.

Schiedsgerichte innerhalb der EU – sie sind in 196 bilateralen Investitionsschutzabkommen vereinbart – sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen nicht zulässig.

Totgesagte leben länger. Das gilt namentlich für Italien, dass besonders von den Rezepten der EZB – Anleihenkauf und niedrige Zinsen – profitiert. Doch je länger strukturelle Reformen aufgeschoben werden, desto bitterer könnte das Erwachen sein.

Die italienischen Wahlen sorgen wie von uns erwartet für mehr Verwirrung als Klarheit. Die Gruppierung um Silvio Berlusconi ist zwar die stärkste Gruppierung, sie kann aber nicht alleine regieren.