Wackliges Doppel
Tschechien könnte am Wochenende nur noch mit amtierenden Staatsspitzen dastehen.
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Europa
Orbán gewinnt
Ungarns Ministerpräsident kann wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen.
Warschauer Doppelstrategie
Polens neue Regierung sucht mit diplomatischen Aktivitäten die Partner in der EU zu besänftigen. Festen Rückhalt hat Regierungschef Mateusz Morawiecki dabei in Budapest. Nach einem Besuch in Brüssel soll nun Berlin in die Charmeoffensive einbezogen werden.
Belfast: Grenzfrage bleibt ungelöst
Die Regierungskreise in Nordirland belastet die Brexit-Verhandlungen. Die Außengrenzen der EU bleiben weiterhin ungeklärt.
Paris: Kaufkraftschub für Arbeitnehmer
In Frankreich wurden die Beitrage der Sozialversicherungen für Arbeitnehmer gesenkt und die allgemeine Sozialsteuer erhöht. So soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt werden.
Italien im Mittelpunkt
Das Wahljahr 2018 bietet kein Highlight wie die Bundestagswahl 2017. Aber in einigen wichtigen Ländern der Welt werden die Wahlberechtigten an die Urnen oder Zählmaschinen gerufen. Wir haben die wichtigsten Termine zusammengestellt.
Programm im luftleeren Raum
Die EU-Kommission hat sich für das letzte volle Amtsjahr der derzeitigen Mannschaft ein umfangreiches Programm vorgenommen. Überschattet von den Brexitverhandlungen und Reformdiskussionen wird es nur zu Teilen erfüllt werden.
Steuersenkungen in Österreich
Österreichs neue ÖVP-FPÖ-Regierung will die Unternehmen durch Steuersenkungen und Abschreibungserleichterungen entlasten. Die Einzelheiten sind allerdings noch nicht exakt definiert, zumal die Haushaltslage schlechter als in Deutschland ist.
Der Druck der Wertegemeinschaft auf Osteuropa
Es ist nicht gerade eine Stärke Europas, sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Wenn diese dann jemand ausspricht, reagiert die Wertegemeinschaft empört. Und droht mit Konsequenzen. Daraus könnte ein Unfall resultieren, der allen schadet.
Neulinge in der Überzahl
Die tschechische Minderheitsregierung hat viele neue Seiteneinsteiger. Der neue Ministerpräsident Andrej Babiš berät sich in Brüssel mit den Chefs der Wisegradstaaten über die Flüchtlingsfrage.
Der deutsche Weichmacher
In den Verhandlungen über den Brexit mischt auch der Bundesrat mit. Er stellte schon vor der EU-Kommission die Weichen für einen sanften Ausstieg der Briten.
Klick auf Binnenmarkt
Wichtige Grundinformationen über Staaten im europäischen Binnenmarkt sind jetzt online verfügbar.
Finanzierung: Risiko Italien
Der italienische Staat benötigt im Schnitt 100 Tage, bis eine Rechnung reguliert wird. Die EU-Kommission hat eine Klage angekündigt.
Vorrang für die Wirtschaft
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll die Politik im Nachbarland wirtschaftsfreundlicher gestalten. Die konservative PiS-Regierung will damit die Finanzierbarkeit neuer (aufgestockter) Sozialleistungen besser absichern.
EU-Reformen fehlt die Grundlage
Trotz des bereits im Sommer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegebenen Anstoßes zu Reformen, dreht sich die Eurozone im Kreis. Es fehlt an etwas Wichtigerem als an neuen Ideen.
Ablösung von Szydlo geplant
Die polnische Regierungspartei PiS plant eine Regierungsumbildung. Die amtierende Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll durch Mateusz Morawiecki abgelöst werden.
Förderung für den ländlichen Raum im Blickpunkt
Bei der Umsetzung des mit 100 Mrd. Euro dotierten Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) knirscht es gewaltig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs.
Weitere kräftige Impulse
Die rumänische Regierung plant den Haushalt für 2018 und setzt weiterhin auf Expansion.
Die Grenzen für ausschreibungspflichtige öffentliche Aufträge werden in der EU angehoben
Die Schwellenwerte für Vergaben öffentlicher Aufträge in der EU werden ab 2018 erhöht. Damit eröffnen sich Unternehmen Möglichkeiten, ein bisschen leichter an solche Aufträge heranzukommen, weil es keine Ausschreibungspflicht gibt.
Verpflichtende Angaben beim Online-Verkauf
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, wann ein Unternehmen im Onlinegeschäft Verbrauchern welche Kontaktmöglichkeiten vor Auftragsvergabe ermöglichen muss. Der BGH wollte diese Frage nicht entscheiden.
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