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Gute Nachrichten vom fünftgrößten Handelspartner Deutschlands

Polens guter Koalitionsvertrag für Unternehmen

Polnische Flagge mit Adler im Wappen. © filipefrazao / stock.adobe.com
Zwar hat das siegreiche polnische Wahlbündnis um Donald Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dennoch hat es bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet - und der ist sehr wirtschaftsfreundlich. Das sind gute Nachrichten für Unternehmen in Polen, aber auch für deutsche Geschäftspartner.
Der Koalitionsvertrag der Noch-Opposition in Polen enthält viele erfreuliche Vorhaben für die Wirtschaft. Zwar versucht die noch amtierende rechtskonservative PiS-Regierung, die bei den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit verlor, eine Regierung auszuloten. Von Erfolg dürfte das aber nicht gekrönt sein. Noch im Dezember könnte die neue liberale Mitte-Regierung ins Amt kommen.

Steuersenkungen und mehr "Berechenbarkeit" stehen auf der To-Do-Liste

Der 13-seitige Koalitionsvertrag ist zwar insgesamt vage, lässt aber bereits Vorhaben und Leitlinien der Wirtschaftspolitik erkennen. Tusk wolle den "Krieg" Warschaus gegen die Unternehmer beenden. Damit spielt er auf das Steuer- und Abgabensystem an, das die PiS-Regierung stark ausgebaut hatte und die Unternehmen belastet. Im Wahlkampf warb Tusk für Steuersenkungen und höhere Freibeträge. Die sollen Unternehmen und Verbraucher stärken und dürften den Konsum ankurbeln. 

Die neue Regierung wolle zudem mehr Berechenbarkeit gewährleisten. Während Gesetze der PiS durchschnittlich 15 Tage nach Beschluss in Kraft traten, sollen es unter Tusk sechs Monate sein.

Grüne Energien im Fokus

Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Noch-Oppositionsbündnis im Bereich Energie. So soll mittels Onshore-Windenergie die grüne Energietransformation beschleunigt werden. Das lasse Liberalisierungen bei Bauvorschriften (z.B. Abstandsregeln) vermuten, so Germany Trade and Invest (GTAI).

Die Investitionen in die überlasteten Stromnetze sollen erhöht werden. Außerdem soll ein Finanzierungskonzept für Kernkraftwerke her. Ob das umgesetzt wird, ist angesichts der Kostenexplosion aber zweifelhaft, meint FUCHSBRIEFE (FB vom 16.11.2023).

Polnische Landwirte sollen stärker geschützt werden

Weitere Investitionen sollen in die Landwirtschaft fließen. Geplant sind ein neuer Getreidehafen und zusätzliche Lagerflächen. Die Investitionen zielen darauf ab die polnischen Landwirte angesichts des Ärgers durch den Zustrom billigen ukrainischen Getreides zu schützen (FB vom 12.12.2022). 

Gute Nachrichten gibt es auch für die Möbelindustrie. Die neue Regierung will Beschränkungen für Holz-Exporte in nicht-europäische Staaten auflegen. Das dürfte das Angebot in Europa vergrößern und somit die Preise dämpfen. 

Polens Attraktivität im Außenhandel nimmt wieder zu

All das sind auch gute Nachrichten für deutsche Unternehmen. Polen ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt über den bilateralen Handel somit indirekt deutschen Unternehmen zugute. Auch die Attraktivität Polens als Investitionsstandort und Zielland für Geschäftsaktivitäten steigt. Die "grünen" Pläne Tusks sind mit den deutschen Förderprogrammen für den Außenhandel vereinbar (FB vom 27.07.2023). 

Fazit: Die Regierung Tusk hat für Polen und zumindest indirekt auch für deutsche Unternehmen viele sinnvolle Vorhaben für die Wirtschaft auf ihrer To-Do-Liste.
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