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Italien kommt nicht an EU-Gelder

Regierung in Rom erfüllt Auflagen aus Brüssel nicht

Antike römische Statue, nachdenkliche Haltung. © Crisfotolux / Getty Images / iStock
Knapp 200 Mrd. Euro könnte Italien aus Brüssel bekommen, um seine Wirtschaft zu unterstützen. Doch Rom scheint das Geld nicht zu bekommen. Denn die Regierung unter Giorgia Meloni ist offenbar unfähig, die Auflagen aus Brüssel zu erfüllen.
Italien könnte noch gut 192 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds bekommen, schafft es aber nicht, die nötigen Strukturreformen umzusetzen. Das zeigt sich ein halbes Jahr nach der Amtsübernahme der Regierung durch die rechte Giorgia Meloni deutlich. Italien könnte das Geld bis 2026 von Brüssel erhalten. 

Die Auszahlung der Gelder ist an relativ geringfügige Bedingungen geknüpft. Und Brüssel hat Rom schon einen zweiten Aufschub für die Erfüllung gewährt. Bis Ende April hat Rom theoretisch noch Zeit, um eine zweite Fristverlängerung zu erfüllen. Die EU mahnt Strukturreformen bei Hafenkonzessionen, Fernwärmenetzen und Stadtplänen (Umwandlung zu "smarten" und nachhaltigen Städten) an. So will Rom etwa EU-Gelder für die Errichtung von zwei Sportstadien nutzen. Die EU macht da nicht mit. Die dritte Tranche von 19 Mrd. Euro wird darum derzeit blockiert. Auch die vierte Tranche (16 Mrd. Euro) steht auf der Kippe.

Unfähig Gelder sinnvoll zu investieren

Auch die bislang von Brüssel bereits gezahlten Gelder (66 Mrd. Euro) werden kaum ausgegeben. Bisher wurden erst die Hälfte abgerufen, lediglich 1% der Projekte ist abgeschlossen. Schon jetzt sei klar, dass nicht alle Maßnahmen bis 2026 umgesetzt werden können, so der Minister für europäische Angelegenheiten Raffaele Fitto. Die schwerfällige Bürokratie Italiens lähmt die Investitionen. Schmankerl: Eine von der Vorgängerregierung von Mario Draghi eingesetzte Entbürokratisierungs-Kommission wurde von Meloni kaltgestellt.

Die römische Regierung debattiert inzwischen sogar, ob sie die Hilfsgelder überhaupt anfordern will. Meloni selbst spielt dabei auf Zeit. Sie verspricht Brüssel weiter Reformen, hat aber auch die Umwidmung der Gelder in einen anderen Fonds angeregt. Das würde Rom mehr Zeit verschaffen, die EU-Bedingungen zu erfüllen. Ihre Koalitionspartner von der Lega Nord öffnen sich für die Idee, nicht alle Gelder abzurufen. Deren Fraktionsvorsitzender Riccardo Molinari meint, es sei besser "das Geld nicht auszugeben, als es schlecht auszugeben.“

Italien-Hoffnungen platzen

Die Hoffnungen darauf, dass Italien ähnlich wie Spanien, Griechenland und Portugal wieder auf einen Wachstumspfad einschwenkt, dürften sich nicht erfüllen. Der "Stiefel" bleibt das Sorgenkind der Eurozone, das mit seinem gigantischen Schuldenberg (2,7 Bio. Euro, 134% im Vergleich zum BIP) die Währungsgemeinschaft weiter in Richtung Schuldenunion treibt. Die steigenden Leitzinsen im Euroraum werden dieses Problem weiter vergrößern.

Fazit: Die italienische Regierung wird Brüssel um mehr Zeit bitten, um die Vorgaben zu erfüllen. Die Malaise der italienischen Konjunktur verlängert sich dadurch.
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