Regierung in Rom erfüllt Auflagen aus Brüssel nicht
Unfähig Gelder sinnvoll zu investieren
Auch die bislang von Brüssel bereits gezahlten Gelder (66 Mrd. Euro) werden kaum ausgegeben. Bisher wurden erst die Hälfte abgerufen, lediglich 1% der Projekte ist abgeschlossen. Schon jetzt sei klar, dass nicht alle Maßnahmen bis 2026 umgesetzt werden können, so der Minister für europäische Angelegenheiten Raffaele Fitto. Die schwerfällige Bürokratie Italiens lähmt die Investitionen. Schmankerl: Eine von der Vorgängerregierung von Mario Draghi eingesetzte Entbürokratisierungs-Kommission wurde von Meloni kaltgestellt.
Die römische Regierung debattiert inzwischen sogar, ob sie die Hilfsgelder überhaupt anfordern will. Meloni selbst spielt dabei auf Zeit. Sie verspricht Brüssel weiter Reformen, hat aber auch die Umwidmung der Gelder in einen anderen Fonds angeregt. Das würde Rom mehr Zeit verschaffen, die EU-Bedingungen zu erfüllen. Ihre Koalitionspartner von der Lega Nord öffnen sich für die Idee, nicht alle Gelder abzurufen. Deren Fraktionsvorsitzender Riccardo Molinari meint, es sei besser "das Geld nicht auszugeben, als es schlecht auszugeben.“
Italien-Hoffnungen platzen
Die Hoffnungen darauf, dass Italien ähnlich wie Spanien, Griechenland und Portugal wieder auf einen Wachstumspfad einschwenkt, dürften sich nicht erfüllen. Der "Stiefel" bleibt das Sorgenkind der Eurozone, das mit seinem gigantischen Schuldenberg (2,7 Bio. Euro, 134% im Vergleich zum BIP) die Währungsgemeinschaft weiter in Richtung Schuldenunion treibt. Die steigenden Leitzinsen im Euroraum werden dieses Problem weiter vergrößern.
