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Gerichtsurteil
  • FUCHS-Briefe
  • Reaparaturklauseln sind auch ohne konkrete Summe gültig

Gewerbemieter müssen Kleinreparaturen akzeptieren

Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. So entschied das Landgericht Darmstadt. Es ließ aber die Revision zum BGH zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Anspruch auf Ruhetag pro Siebentageszeitraum

Frei nach zwölf Tagen

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshof sind bis zu 12 Tage Arbeit am Stück rechtens.
  • Unternehmen müssen beanstandete Ware zurückholen

BGH hat Unterlassungen strenger geregelt

Wenn Ihnen von einem Wettbewerber der Vertrieb eines Produktes untersagt wurde, reicht das bloße Beenden des Verkaufs nicht. Der BGH fordert, dass bereits ausgelieferte Produkte zurückgeholt werden müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrere Anwälte für einen Fall

Recht: An beauftragten Anwalt gebunden

Sie dürfen nicht hinter dem Rücken eines beauftragten Anwaltes einen weiteren hinzuziehen. Tun Sie dies, müssen Sie dennoch das vereinbarte Honorar zahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • Objektbezogenheit aufgehoben

Steuern: Arbeitszimmer mit Mehrfachabzug

Ein Arbeitszimmer, das von mehreren Personen genutzt wird, kann auch steuerlich mehrfach in Ansatz gebracht werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Mitarbeiter als Gäste des Chefs

Steuern: Feiern und Steuern sparen

Geburtstagsfeiern für Geschäftsführer können  ausnahmsweise steuerlich geltend gemacht werden. Dafür hat der BFH einige Vorgaben gemacht.
  • FUCHS-Briefe
  • Deformierte Dritte Gewalt

Justiz: System mit schweren Macken

Die dritte Gewalt in Deutschland hat bei den Bürgern einen guten Ruf. Doch hinter den Kulissen tun sich Abgründe auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Gewerbliche Vermieter

Mietverträge: Mieter in der Beweispflicht

Mietverträge bei gewerblichen Vermietern haben andere Kündigungsfristen. Den Nachweis der Vermietereigenschaft muss der Mieter führen.
  • FUCHS-Briefe
  • Immobilien

Mietrecht: Nahe Verwandte dürfen bleiben

Mieter dürfen Ihre Wohnung zeitweilig (wohnberechtigten) Verwandten wie der Tochter überlassen. Sie müssen nur partiell dort wohnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitszeugnisse

Personal: Die richtige Unterschrift

Die Unterschrift unter ein Arbeitszeugnis hat es in sich: Der Richtige muss unterschreiben - und das leserlich.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietzahlungen bis zum Ende

Mietrecht: Kaution ist nicht abwohnbar

Beenden Mieter das Mietverhältnis, können sie die Mietzahlung nicht einstellen und auf die Kaution als Restmiete verweisen.
  • FUCHS-Briefe
  • Untervermietung bringt Geld

Mietrecht: Zuschlag für Erlaubnis

Für die Erlaubnis zur Untermiete kann ein Zuschlag erhoben werden. Dieser darf bis zu 25% der Untermiete betragen.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachholbedarf in Sachen Transparenz

Urteilsdatenbanken: Gleiches Recht für alle

Die Gerichte könnten bei der Veröffentlichung ihrer Urteile Transparenz zeigen. Doch Urteilsdatenbanken stehen nicht allen offen.
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