Die Maxime der Kaufleute-Dynastie der Buddenbrooks war klar: Mache nur solche Geschäfte, „dass wir bei Nacht ruhig schlafen können". Dieses Bild vom ehrbaren Kaufmann findet sich auch heute noch im GmbH-Gesetz. Vorsätzliche Straftaten bedeuten unweigerlich das Aus für den Job als Geschäftsführer.

Dehnen Sie im Unternehmen den Begriff »Betriebssport« nicht über Gebühr aus. Sonst verlieren die Mitarbeiter nämlich womöglich den Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Versicherungspflicht dann nicht gegeben ist, wenn der Wettbewerb am  Wochenende, mit erheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch für Betriebsfremde offensteht. Im den Fall ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr (Urteil:  vom 4.10.2018, Az.: S 5 U 47/18)

Seit 99 Jahren hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Es ist ein Tag der Arbeitsruhe und der ‚seelischen Erhebung', hieß es schon in der deutschen Verfassung. Diese Regelung hat das Grundgesetz übernommen. In Zeiten von Online-Handel wächst allerdings der Druck, diese Tradition abzuschaffen. Die Gerichte sehen das allerdings anders.

Unternehmer können sich freiwillig krankenversichern. Wie hoch der Beitrag ist, hängt vom Einkommen ab. Grundlage ist der jährliche Steuerbescheid. Was ist aber, wenn der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusätzliches Geld in Kasse spült?

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?

Vermieter legen Wert auf möglichst hohe Renditen. Sie beobachten deshalb genau, wie sich die ortsübliche Miete entwickelt. Liegt der kassierte Mietzins darunter, ist eine Erhöhung problemlos zu begründen. Allerdings müssen die Vergleichsdaten aus einer soliden Quelle stammen.

Urlaub ist eine feine Sache. Aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer partout keinen Antrag auf Urlaub stellt? Umstritten ist, ob der Arbeitgeber, bei Untätigkeit des Arbeitnehmers, eingreifen muss. Der 9. Senat am Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) genau diese Frage vorgelegt. Der hat jetzt entschieden.

Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags in einem Werbetelefonat ist eine irreführende, unlautere Angabe, entschieden Richter am OLG Oldenburg. Ein Stromanbieter hatte potenzielle Kunden anrufen lassen, um sie mit irreführenden Informationen abzuwerben. Telefonisch wurde ein ausgesprochen günstiger monatlicher Abschlag genannt, der sich dann später in der Auftragsbestätigung so nicht findet. Dagegen klagte erfolgreich ein Konkurrent (Urteil vom 29.6.2018, Az.: 6 U 184/17).

Apple-CEO Tim Cook outete sich bei seinem Europabesuch als Fan der DSGVO. Die Wirklichkeit entpuppt sich dagegen als ernüchternd. Eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder zeigt, dass die Beschwerden seit Mai drastisch zugenommen haben. Verwirrung stiften auch noch Gerichte, bei der Frage, ob Firmen sich gegenseitig bei Verstößen zum Datenschutz verklagen können.

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dieses Urteil des OLG Köln bezieht sich insbesondere auf eine gebräuchliche Testamentsgestaltung.

Unternehmen werben gerne mit ihren Standorten. Der Vorteil liegt auf Hand: Der Fachmann kommt dann von einer in der Region ansässigen Firma. Aber was ist, wenn die Filiale nur auf dem Papier existiert?

Die Einigungsstelle im Betrieb ist mit zwei Vertretern der Arbeitnehmerseite ausreichend ausgestattet. Einen Anspruch auf eine weitere Person hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt in zweiter Instanz abgelehnt (Urteil vom 8.5.2018, Az.: 3 TaBV 15/18). Die Einigungsstelle sorgt bei Konflikten im Betrieb für sozialen Frieden. Bei einem Streit über eine IT-Schulungsmaßnahme wollte der Betriebsrat einen weiteren Experten dabeihaben.

Betriebsräte besuchen gerne Bildungsveranstaltungen. Sie erhoffen sich davon gute Argumente für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Nicht immer braucht der Arbeitgeber dem Bildungswunsch zuzustimmen.

Weil der Provider mobilcom-debitel Gebühren für die Nichtnutzung von Handys kassierte, muss er seinen Kunden jetzt rund 419.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 07.06.2018, Az.: 2 U 5/17). Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von den Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS genutzt hatten. Diese Nichtnutzungsgebühr fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an.

Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.

Haben E-Mails eine rechtliche Relevanz? Ja, durchaus: Für den erfolgreichen Zugang einer E-Mail, für die eine Zugangsbestätigung vorliegt, gilt der Beweis des ersten Anscheins.

Der Bundesfinanzhof hat ein aktuell gefragtes Steuersparmodell gekippt. Der Verkauf eigener Anteile an eine GmbH führt steuerlich nicht zu einem Vorteil für den Veräußerer.

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.

Der Arbeitgeber darf sich bei der Genehmigung von Urlaub nicht ewig Zeit lassen.