Der nächste Zug im Handelskrieg
Die Amerikaner werden die Europäer im neu entbrennenden Handelskrieg an die Wand drücken. Ihr "Zwangsmittel" ist der Inflation Reduction Act – das hunderte milliardenschwere Subventionsprogramm der US-Regierung. Der drängt die Europäer zu einem Subventionswettlauf, wenn sie verhindern wollen, dass aufgrund der großzügigen Förderungen Unternehmen in die USA abwandern (FB vom 07.11.2022).
Europa lässt sich darauf ein. Am Dienstag (22.11) machten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire den Weg für weitere Industriesubventionen frei. Die sollen vor allem in die Bereiche Batterien, Gesundheit und Wasserstoff fließen. Die deutsch-französische Initiative soll eine „starke europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act” der USA sein. Der fördert vor z.B. Wasserstoffprojekte in einem großen Maßstab (FUCHS-H2 vom 18.11.2022).
Europa kann Handelskrieg nicht gewinnen
Diese Strategie der „Konter-Subventionen“ wird sich nicht lange durchhalten lassen. Die USA sind in der wirtschaftlich wesentlich besseren Ausgangsposition. Die Errichtung neuer Produktionsstätten ist aufgrund der geringeren Energiekosten in den USA weitaus günstiger als in Europa. Zudem ist der Fachkräftemangel angesichts der wachsenden US-Bevölkerung nicht so ausgeprägt. Die US-Inflation ist im Vergleich zur europäischen Teuerung schon rückläufig.
Für die Subventionen ist eine weitere Neuverschuldung absehbar. Die wird das Inflationsniveau in Europa weiter auf erhöhtem Niveau halten. Die EU hat mit dem TPI und den erst kürzlich beschlossenen Lockerungen der Schuldenregeln (FB vom 21.11.2022) den Weg dafür bereits geebnet und mit dem Green Deal die Richtung vorgegeben.
