Green Deal stabilisiert Autokraten

Der Europäische Green Deal stützt und fördert autokratische Regime in Nordafrika. Das betrifft Länder wie Marokko, Algerien, Tunesien oder Ägypten. Sie profitieren erheblich von den Nachhaltigkeitsplänen der EU und bekommen hohe Fördergelder. Denn diese Länder haben viel Sonne und windreiche Küsten. Das prädestiniert sie als Energiepartner für Europa. Selbst ökologischer Landbau wird in diesen Ländern forciert.

Die Hoffnungen auf einen politischen Wandel in diesen Ländern wird sich nicht erfüllen. Die politische Idee war, dass in den autokratische Staaten eine Demokratisierung einsetzt, wenn ihnen das Öl ausgeht und die Regime  (vor allem in Algerien, Ägypten und Libyen) zu wackeln beginnen. In der Realität zeigt sich aber, dass Öl weiter stark gefragt ist und sich die Erneuerbaren Energien im Energiemix der Länder als ein Puzzle-Teil ergänzt werden. 

Erneuerbare Energie in Ägypten boomt

Beispiel Ägypten. Das Land am Nil hat große grüne Pläne. Bis 2035 sollen 42% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden (60% bis 2040). Dafür fließt reichlich Geld. Der saudische Kraftwerksentwickler ACWA investiert mehr als 10 Mrd. US-Dollar bis 2026.

Europa fördert die ägyptische Energiewende ebenfalls. Im Rahmen der Nachbarschaftsinitiative flossen von 2014 bis 2020 bereits 756 Mio. Euro von der EU an Ägypten, auch wenn diese nicht ausschließlich für "grüne" Projekte vorgesehen waren. Bis 2024 werden es weitere 240 Mio. Euro sein. Über die Green Economy Financial Facility (GEFF) kommen zudem 140 Mio. Euro von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) in Ägypten an. Auch andere Förderbanken z.B. die KfW (54 Mio. Euro) fördern.

Marokko forciert Energiewende und Öko-Landbau

Über Geld aus dem GEFF (110 Mio. Euro) kann sich auch Marokko freuen. Das wird genutzt, um bis 2030 über 50% des Stroms „grün“ zu produzieren (aktuell 19%). Das sei realistisch, bescheinigt die NGO Global Energy Monitor. 41 GW sind allein für die Wasserstoffproduktion vorgesehen. Marokko will ein wichtiger Teil der zukünftigen H2-Versorgungskette nach Europa werden.

Im Bereich Landwirtschaft gibt es zahlreiche Beispiele für Öko-Initiativen, Gründungen und Ansiedlungen ausländischer Unternehmen. Ende 2022 verabschiedete die EU ein 115 Mio. Euro schweres Programm, um nachhaltige Landwirtschaft in Marokko zu unterstützen.

Enge Kooperationen mit menschenrechtsverachtenden Regimen

Auch Tunesien erhält über das GEFF-Programm Gelder aus der EU. Hunderte weitere Millionen Euros fließen zudem im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien. Algerien und Italien bauen ihre Energiepartnerschaft großzügig aus. Erst soll Erdgas fließen, perspektivisch dann Wasserstoff.

Um die Menschenrechte steht es in Nordafrika aber katastrophal. Das zeigen die Auswertungen der angesehenen Menschenrechtsorganisation Freedom House. Ägypten erhält gerade einmal 18 von 100 Punkten. In Marokko (37 Punkte), Algerien (32) und Tunesien (56) ist es nur etwas besser. Zum Vergleich: Deutschland kommt auf 94 Punkte. Die politischen und bürgerlichen Freiheiten sind in nordafrikanischen Ländern erheblich eingeschränkt, Korruption steht auf der Tagesordnung.