Die Kirche im Dorf lassen
Vor einer Woche schrieb ich an dieser Stelle, dass sich die Medien nun auf Olaf Scholz einschießen werden und die Drohkulisse einer Rot-Rot-Grünen Koalition aufgebaut wird. Genau das ist nun eingetreten. Am prominentesten warnte vermutlich Markus Söder vor einem „Linksrutsch“ – als wäre dies ein Staatsstreich und kein demokratischer Akt. Auch für mich ist R2G nicht die Koalition, die ich mir nach der kommenden Bundestagswahl wünsche. Doch die Angst die nun von konservativer Seite aufgebaut wird, hat für mich schon etwas von Hysterie.
Nur eine Verkettung vieler Umstände führt zu R2G
Das hat zwei Gründe: Einerseits halte ich es für unwahrscheinlich, dass es zu einer R2G-Koalition kommen wird. Es ist wahr, dass sich beim Triell Olaf Scholz und Annalena Baerbock peinlich darum gewunden haben, dieser breiten Links-Koalition eine Absage zu erteilen. Doch das ist ein wahltaktisches Manöver – sie wollen ihre linken Parteiflügel nicht gegen sich aufbringen und die linke Wählerschaft bei Laune zu halten. Konkrete Koalitionsaussagen im Wahlkampf sind selten zu erwarten – die Kritik an den windigen Aussagen von Scholz und Baerbock halte ich für überzogen. Beide sind bekanntermaßen keine Vorkämpfer für ein breites Linksbündnis.
Ich rechne zudem damit, dass der konservativ-liberale Wahlkampf-Schlager „R2G Stoppen!“ weiteres Aufwärtspotenzial für SPD, Grüne und Linke begrenzt. Möglicherweise gelingt es dadurch sogar viele bisherige Nichtwähler und Unentschlossene zu mobilisieren. In diesem Fall halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Linkspartei am Wahlabend ein unerwartetes Rendezvous mit der 5%-Hürde erlebt. Aktuell liegt sie in Umfragen zwischen 6 und 7%.
R2G ist nur eines von vielen möglichen Bündnissen
Nicht vergessen sollte man auch, dass R2G vermutlich nur dann möglich wird, wenn die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht. Doch dann sind auch andere Koalitionen möglich (unter SPD-Führung): Kenia (SPD, CDU, Grüne), Deutschland (SPD, CDU, FDP) und nach wie vor die Ampel (SPD, Grüne, FDP) – die Absage von Christian Lindner an das Ampel-Bündnis würde ich nicht so sehr auf die Goldwaage legen.
Ein bisschen mehr Gelassenheit ist angebracht
Als zweiten Grund halte ich die politischen Risiken, die sich aus R2G ergeben würden, für maßlos überschätzt. Einerseits ziehe ich das aus den bisherigen Erfahrungen mit R2G auf Länderebene. Wir haben zwar Berlin als rot-rot-grünes Negativ-Beispiel. Allerdings regiert R2G geräuschlos in Thüringen – abgesehen vom Wahl-Chaos Anfang 2020 (Stichwort „Kemmerich – Blumenstrauß“). Auch die R2G-Koalition in Bremen hat bisher nicht negativ von sich Reden machen lassen. Und unter Rot-Rot erlebte Brandenburg eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums und Aufschwungs.
Das Bild, dass die konservative Seite von einer R2G-Reguierung malt, halte ich für maßlos überspitzt. Die wesentlichen Trendlinien der zukünftigen Regierungspolitik sind bereits vorgezeichnet. Sie heißen Klimaschutz, Modernisierung, Freihandel und außenpolitisch Europa. Das werden alle Parteien umsetzen – unabhängig von den Koalitionsfarben.
Auch eine linke Regierung wird das Land nicht umkrempeln
Die Vorwürfe die ich üblicherweise von konservativer Seite höre, sind an den Haaren herbeigezogen. Die Schulden werden auch in einer Schwarz-Grünen Koalition steigen. Eine Verbotspolitik hat bereits die jetzige konservativ-sozialdemokratische Regierung angestoßen. Der Austritt aus der Nato wird auch unter R2G nicht erfolgen – das ist bekanntermaßen eine der roten Linien für SPD und Grüne. Eine unbegrenzte Zuwanderung wird es nicht geben. Gendern ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess – entweder er findet Anklang, oder er wird irgendwann wieder beerdigt werden – das wird weder eine bürgerliche, noch eine linke Regierung ändern.
