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Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.
Die Grünen sind die dominante politische Kraft in der Ampel-Koalition geworden. Das zeigt sich exemplarisch an der Diskussion um eine Vermögenssteuer und in der Debatte um die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Vermögenssteuer haben die Grünen wieder auf die Agenda gehoben und werden die Debatte in den kommenden Monaten führen. Die angedachte Reform des Einbürgerungsrechts folgt ebenfalls klar einer grünen Handschrift.

Diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Ampel stößt in der Koalition sauer auf. Vertreter der Koalition erklären im Gespräch mit FUCHSBRIEFE, dass das Kräftegleichgewicht im ersten Halbjahr noch ausgeglichen war. Diese Balance sei mittlerweile gänzlich abhanden gekommen. 

Koalitionspartner im Würgegriff

Die Politik der Ampel läuft den Linien der FDP gänzlich zuwider. Doch die Liberalen sind zum Durchhalten verdammt. Verlassen sie die Koalition, fürchten sie ein Rendezvouz an der 5%-Hürde (aktuell 6,5%, -5% seit Bundestagswahl). Viele FDP-Bundestagsabgeordnete kennen das Dilemma und die Partei sucht nach einem Ausweg. Wir hören, dass künftig die Erfolge der Partei besser kommuniziert werden sollen. Ein Masterplan ist das sicher nicht.

Aber auch die Sozialdemokraten leiden inzwischen unter der Dominanz der Grünen. Die SPD steht den Grünen zwar politisch näher und die SPD muss sich weniger verbiegen als die FDP. Aber die Umfragewerte verstimmen die Genossen zusehends (aktuell 19,3%, -6,4% seit Bundestagswahl). Aus dem Bundestag hören FUCHSBRIEFE, dass es für die SPD nur schwer ertragbar ist, wie die Grünen trotz oftmals fehlenden Sachverstandes ihrer Vertreter die Kanzlerpartei überflügeln. Im Ranking der beliebtesten Politiker kommt Olaf Scholz auf Rang drei hinter der Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Grünen können Selbstdarstellung

Die Grünen sind sich hingegen trotz aller geschluckter Kröten und fundamentaler Kehrtwendungen im Aufwind (aktuell 20,2%, +5,4% seit Bundestagswahl). Sie setzen die Agenda in der Koalition und haben mit Baerbock und Habeck Politiker in Schlüsselpositionen der Regierung, die ihre Partner trotz inhaltlicher Schwächen blass aussehen lassen. Der grüne Zeitgeist und vielfach sympathisierende Massenmedien geben ihnen Rückenwind. Und mit der CDU unter Friedrich Merz und der AfD haben sie ein politisches Kontrastprogramm, an dem sie sich gut abarbeiten können.

Fazit: Die Grünen sind - zumindest derzeit - die Gewinner in der Ampel-Koalition. Sie ziehen den größten Gewinn aus der Konstellation. Die SPD wird nach der Ampel kämpfen müssen, die FDP vermutlich sogar wieder um ihr Überleben. Perspektivisch läuft es immer klarer auf eine nächste Koalition im Bund aus Schwarz und Grün hinaus.
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