Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

London: Froh über leave

Das war noch mal ein Push für die Brexiteers ...Nach der Nominierung einer Nicht-Spitzenkandidatin – Ursula von der Leyen – für den Chefsessel der Kommission, haben viele Briten den Eindruck mit „leave Europe" die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Europa hat Probleme, zu seinen Werten zu stehen, auch zu seinen demokratischen. Gerade weil Frankreich den Ton bei der Nominierung angab und das den Wählern verkaufte verfahren preisgab, wird es künftig umso schwerer fallen, Clubmitglieder noch der Regelverletzung und „Verrat an den Werten Europas" zu bezichtigen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die EVP als Wahlsiegerin mit Manfred Weber einen denkbar schwachen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs aufgestellt hat. Dass dieser für viele Staatschefs nicht auf Augenhöhe spielen würde, hätte von vorneherein klar sein müssen. Dumm gemacht, dumm gelaufen, hört man dazu in Berlins politischen Kreisen.

Mit dem Austritt Großbritanniens geht dem Kontinent mehr verloren als 66 Mio. Einwohner und das zweitgrößte BIP in der EU. Flieht mit den Engländern auch das Englische als angehende lingua franca vom Kontinent? Das hätte weit mehr als wirtschaftliche Folgen.

Der europäische Einlagensicherungsfonds -- und kein Ende der Debatte in Sicht. Von gerechten Beiträgen der Länder oder Risikominimierung durch faktische Bewertungen scheint kaum die Rede zu sein. Soll es diplomatisch weitergehen, muss Deutschland den Preis dafür zahlen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands Stellung beziehen. Spätestens im Nachgang dürfte es zu einer offenen Konfrontation mit Paris kommen. Denn dort hat gerade eine Expertenkommission den Weg zur Erreichung der CO2-Ziele aufgezeigt – und Paris hat sich dem Vernehmen nach dafür entschieden, dem Ratschlag der Experten zu folgen. Demnach dürfte Frankreich in den nächsten Jahren über 50 Mrd. Euro in die bestehenden 58 AKW investieren (FB vom 19.06.18). Sogar über den Neubau eines weiteren AKW wird debattiert. Damit wird Frankreich die ambitionierten CO2-Ziele sehr bequem erreichen.

Boris Johnson hat beste Aussichten Theresa May zu beerben. Bei den ersten Wahlen bekam er hohe Zustimmungswerte. Was seine Wahl für das Pfund bedeuten würde.

Werbungskosten nach Maß

Wer in London ein Handy bei sich hat, steht künftig ständig unter Beobachtung. Transport for London (TfL), die Londoner Verkehrsbehörde, führt die detaillierte Erfassung aller Fahrgäste von Bahnen und Bussen ein, soweit sie mit einem Smarttelefon ausgestattet sind. Sie werden während ihres gesamten Aufenthalts im Verkehrsbereich laufend beobachtet und registriert. Offiziell soll so das Verkehrsaufkommen schneller erfasst werden und man könne damit schneller auf Veränderungen reagieren. Die Gebühren für vermietete Werbeflächen sollen künftig über das nachgewiesene Personenaufkommen an diesen Flächen gesteuert werden. Davon verspricht man sich erhebliche Mehreinnahmen. Nach Auskunft von TfL gibt es für diese Methodik schon jetzt Interesse aus dem Ausland, vor allem aus New York und aus Australien. Dass die Daten auch zum Profiling einzelner Personen verwendet werden könnten, sein nur am Rande erwähnt.

In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.

Europa ist ein Kontinent ohne gemeinsame Interessen. Wenn die Europawahl vom Wochenende etwas gezeigt hat, dann das. Klimaschutz und Nationalismus haben eine Rolle gespielt, aber keine entscheidende. Die Wahl belegt vielmehr, dass der Kontinent politisch auseinanderdriftet. Und er wird führungslos bleiben, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

Wien: Politischer Ritterschlag

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.

Wie schief deutsche Medien bei der Beurteilung von Stimmungen im Ausland liegen, zeigt ein neues Beispiel (nach Brexit, Trump-Wahl). Während hierzulande der Eindruck erweckt wurde, die Briten fieberten geradezu einem zweiten Referendum entgegen, sind die Tatsachen andere: UKIP ist die politisch stärkste Kraft. Keine bedeutende Partei macht sich für den Verbleib ein der EU stark. Eine Gegengründung zu UKIP versucht erst niemand. Wir haben diese Einschätzung immer für Unfug gehalten (FB 3.12.2018). Und jetzt auch noch das: Die jüngste Umfrage von YouGov ergab, dass in der Remainer-Hochburg London inzwischen 40% für den Austritt sind. Auch Labour verliert immer weiter an Zustimmung. Das Risiko eines harten Brexit steigt allerdings.

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.

Nach dem katastrophalen Anschneiden bei den Regionalwahlen letzte Woche ... Tories und Labour fürchten nun eine Zwangsteilnahme an den Europawahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn beide großen Parteien hatten am vergangenen Donnerstag nur noch jeweils 28% der britischen Wähler hinter sich. Motto: Schlimmer geht's immer. Das bedeutet: Ohne gegenseitige Unterstützung können sie politisch nichts mehr bewirken. Das zwingt sie zur Kooperation in der Brexit-Frage. Der harte Brexit, so schreibt unser Londoner Kollege, ist wohl endgültig tot. Großbritannien dürfte zumindest assoziiert zur EU bleiben. Premierministerin Theresa May spricht bereits öffentlich über einen möglichen Verbleib in der Zollunion. Die deutsche Wirtschaft darf ein bisschen aufatmen.