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Europa
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  • Wahlen in Niederösterreich

Wendepunkt in der österreichischen Innenpolitik

Österreich Flagge
Österreich Flagge © DeVIce / Fotolia
Die ÖVP wird am Sonntag ihr Stammland Niederösterreich verlieren. Gewinner ist die FPÖ, die damit auch in der Bundespolitik wieder zu einem wichtigen Faktor wird. Das wird ein Polit-Beben in der Alpenrepublik Österreich auslösen.
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  • Die Eskalationsspirale dreht sich schneller

Moskau: "NATO ist jetzt Konfliktpartei"

LEOPARD 2 A6 mit 120 mm L55 Glattrohrkanone und angebautem Übungsgerät
LEOPARD 2 A6 mit 120 mm L55 Glattrohrkanone und angebautem Übungsgerät. © KMW
Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nimmt rasant zu. Die jüngste Verschärfung wurde durch den im Westen umstrittenen Panzer-Deal ausgelöst. Die Gefahr, dass jegliche Gesprächsgrundlage zwischen dem Westen und Russland zerbricht, wächst enorm.
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  • Schweden will Migration bremsen

Kampagne gegen Einwanderung

Asylsuchende schlafen am Straßenrand in der Nähe des Flüchtlingslagers Moria
Asylsuchende schlafen am Straßenrand in der Nähe des Flüchtlingslagers Moria. © Socrates Baltagiannis / dpa / picture alliance
Schweden ist ein bevorzugtes Ziel für Migranten, doch jetzt will das Land gegensteuern. Die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard hat einen Plan entwickelt, der Migranten von einer Flucht in das Land abhalten soll.
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  • Moskau fragt in Stockholm nach Ermittlungsergebnissen

Schweden schweigt zu Anschlag auf Nord Stream

Ein Mitarbeiter mit einer Sicherheitsjacke von Nord Stream 2 steht vor der Molchstation in der Gasanlandestation von Nord Stream 2. Die fast fertiggestellte Gaspipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA wollen sie mit Sanktionen stoppen.
(c) picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Was geschah bei der Sprengung von Nord Stream 2 und wer ist dafür verantwortlich? Diese Frage beschäftigt noch immer viele Menschen und auch den russischen Generalstaatsanwalt. Der hatte jetzt erneut eine Anfrage an die schwedischen Ermittlungsbehörden gestellt. Doch die ignorieren die Anfrage wiederholt. Eine Antwort an Moskau würde Schweden massiv gefährden.
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  • EU-Grenzzoll für CO2

EU benachteiligt europäische Hersteller

Rollen aus Metall in einer Fabrik
Industriemetalle. © phonlamaiphoto / stock.adobe.com
Mit dem Ende letzten Jahres beschlossenen Carbon Border Adjustment Mechanismus (Cbam) sollen Importe energieintensiver Rohprodukte in Zukunft mit Zöllen belegt werden. Weil aber Importe komplexer Produkte, wie Autos oder Waschmaschinen, nicht mit den Zöllen belegt werden, werden europäische Unternehmen benachteiligt. Importeure haben einen Kostenvorteil.
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  • Macht Macron einen Renten-Alleingang?

Franzosen sollen später in Rente gehen

Emmanuel Macron hält eine Rede
Emmanuel Macron hält eine Rede. © MAXPPP / dpa / picture alliance
Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.
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  • EU-Gelder aufgrund von Bürokratie nicht abgerufen

Die Slowakei braucht eine Verwaltungsreform

Geldstapel liegen auf einer Flagge der EU
Geldstapel liegen auf einer Flagge der EU. © DesignIt / Zoonar / picture alliance
In der Slowakei scheitert die Auszahlung von EU-Geldern an ineffizienten Verwaltungsstrukturen. Die Regierung steht unter Druck hier schnell tätig zu werden. Das dürfte in dem osteuropäischen Land einen Investitions-Schub auslösen.
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  • Ungemach bei anstehenden Regionalwahlen im Norden

Fratelli d’Italia drücken Koalitionspartner an die Wand

Italienische Flagge auf blauem Grund
© George Dolgikh / stock.adobe.com
Nachdem die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia die italienischen Parlamentswahlen 2022 gewann, stieg ihr Stern in den Umfragen immer weiter auf. Das geht vor allem zu lasten ihrer Koalitionspartner. Vor allem bei einem der rechten Koalitionäre brodelt es gewaltig.
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  • Geldpolitische Straffung in die Rezession hinein

Neue Schuldenfässer werden aufgemacht

Brennende Geldscheine, Symbolbild Inflation
Brennende Geldscheine, Symbolbild Inflation. © photoschmidt / stock.adobe.com
2022 erlebten die Notenbanken ein großes Comeback. Nach einer jahrelangen lockeren Geldpolitik, sahen sie sich gezwungen wieder einen restriktiveren Kurs zu fahren. Ihre Politik wird auch das Wirtschaftsjahr 2023 maßgeblich prägen.
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  • 12 Thesen für 2023

Erfolg hat, wer Chancen sucht

Symbolbild 2023
Symbolbild 2023. © Parradee Kietsirikul / Getty Images / iStock
Was wird uns im Jahr 2023 beschäftigen? Die FUCHS-Redaktion hat mittels 12 Thesen eine Vorschau für das kommende Jahr erarbeitet.
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  • Die Rückkehr der Nationalstaaten

Zusammenhalt der EU bröckelt in der Krise

Flagge der EU vor bewölktem Himmel
Flagge der EU vor bewölktem Himmel. © Klaus Ohlenschläger / picture alliance
Die EU driftet als Wertegemeinschaft immer deutlicher auseinander. Das zeigt sich nicht nur bei aktuellen Abstimmungen. Auch Paradoxien der EU-Politik führen zu einem Erstarken nationalstaatlicher Interessen.
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  • London flexibilisiert das Arbeitsrecht

Mehr Homeoffice und Teilzeit-Anspruch in UK

Home Office
Home Office © insta_photos / Getty Images / iStock
Die Regierung in London will das Arbeitsrecht deutlich flexibilisieren. Für Arbeitnehmer bringt das einige Verbesserungen und neue Ansprüche gegenüber ihren Arbeitgebern mit sich.
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  • FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser
Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance
In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.
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  • Warschau kämpft um Agrar-Markt

Polen will Agrarexporte der Ukraine bremsen

Getreide und Öl
Getreide und Öl. © airborne77 / stock.adobe.com
In Warschau regt sich Widerstand gegen die hohen Agrar-Exporte aus der Ukraine. Denn die Waren machen den polnischen Bauern das Leben schwer. Das könnte für die rechte Regierung unter Führung der PiS-Partei noch zu einem Problem werden.
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  • Edinburgh Reforms bringen viel Deregulierung

Finanzmarktreform wird London beflügeln

London: Blick auf das Bankenviertel
London: Blick auf das Bankenviertel. © IR_Stone / Getty Images / iStock
London plant eine Finanzmarktreform, die den Finanzplatz wieder kräftig nach vorn bringen soll. Der Wettbewerb mit Frankfurt / Main wird sich deutlich verschärfen. Die Deregulierung bringt aber auch Risiken mit sich.
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  • Moskau ist strategisch gut vorbereitet

Ölpreisdeckel wird keine Wirkung auf Moskau haben

Ölpreisdeckel
Der Ölpreisdeckel, den die EU beschlossen hat, wird eine Sanktion sein, die Russland kaum beeinträchtigt. Denn das Land hat sich seit langem strategisch darauf vorbereitet. Außerdem liegt der Preisdeckel so hoch, dass er Russland nicht weh tut. So kann die EU weiter fleißig Öl importieren und wird dennoch mehr dafür zahlen.
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  • Ampel hält Versprechen nicht ein

110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!
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  • Energie-Investoren in EU nicht mehr geschützt

Deutschland kündigt Energiecharta-Vertrag

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Deutschland wird wie schon andere EU-Staaten aus dem Enerigecharta-Vertrag aussteigen. Versuche, den Vertrag zu ändern, so dass Klagen wegen abzuschaltender Kohlekraftwerke nicht mehr funktionieren, sind gescheitert.
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  • London liefert direkt schwere Waffen

Spezialhubschrauber für die Ukraine

waving colorful flag of ukraine
waving colorful flag of ukraine © luzitanija / stock.adobe.com
Nur wenige Tage nach dem Besuch des neuen britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew hat sich London zur Lieferung schwerer Waffen entschlossen. Erstmals liefert UK spezielle Hubschrauber an die Ukraine. Damit gibt London auch ein Stück Zurückhaltung im Konflikt auf.
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