Der Reformeifer in Frankreich verpufft. Präsident Emmanuel Macron hat zwar einige Veränderungen herbeigeführt (z. B. die Bahnreform). Damit hat er die Akzeptanz der Franzosen aber bereits ausgereizt. Das zeigen die aktuellen Popularitätswerte. Mit weniger als 30% Zustimmung steht Marcon sogar schlechter da als Francois Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtsperiode. Der Abgang dreier wichtiger Minister deutet darauf hin, dass es keine grundlegenden Reformen in den nächsten Monaten mehr geben wird. Denn die „Abtrünnigen" waren enge langjährige Begleiter Macrons. Sie haben aber erkannt, dass politisch nicht mehr viel machbar ist. Auf Macrons politischer Agenda steht künftig „wortreiches Repräsentieren", so ein Beobachter vor Ort zu FUCHS.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Slowake Maroš Šefčovič, hat jetzt genügend Unterstützung, um als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Parlamentswahl 2019 zu kandidieren. Im Moment ist Šefčovič der einzige Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Wahlkampagne zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich an diesem Wochenende aus dem Rennen genommen. Der Niederländer und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Problem, dass seine sozialdemokratische Arbeiterpartei nicht in der niederländischen Regierungskoalition vertreten ist.

Europa verwahrt sich gegen britische Versuche, sich nach dem Austritt aus der EU die Rosinen herauszupicken. Die Staats- und Regierungschefs gingen so weit, Ministerpräsidentin Theresa May in Salzburg zu brüskieren. Man will den Briten vor Augen führen, dass nur ein neues Referendum UK vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Der Versuch dürfte nach hinten losgehen.

Die Geldwäsche-Bekämpfung erfasst in Großbritannien immer weitere Wirtschaftsbereiche. Nach den Anwälten und Wirtschaftsprüfern überwacht die britische National Crime Agency nun auch Bauträger, Immobilienmakler, Autohändler, Universitäten und Internatsschulen. Sie müssen die Herkunft der Studien-, Schulgebühren oder sonstigen Zahlungen untersuchen, die von den Überprüften, Eltern, Verwandten oder Dritten, geleistet werden. Die National Crime Agency verfügt dazu über eine neue Waffe: Unexplained Wealth Orders (UWO). Erlaubt ist die Beschlagnahme von Zahlungen und Besitz bis zur endgültigen Feststellung, dass es sich nicht um Geldwäsche handelt.

Italiens Regierung ist offenbar fest entschlossen, ihre unbezahlbaren Versprechungen an die Wähler umzusetzen. Die Märkte sind bereits in Alarmstimmung. Ein Treffen von Bankern mit hochrangigen italienischen Politikern beunruhigt zusätzlich.

Die EU und Großbritannien werden sich auf den letzten Metern noch auf ein Abkommen einigen. Dies allerdings nicht vor Dezember. Das förderte eine Diskussionsrunde bei Verband Öffentlicher Banken in Berlin zutage. Beteiligt waren u.a. Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im BMF und Rachel King, Leiterin der EU- und Wirtschaftsabteilung der Britischen Botschaft Berlin. Beide machten deutlich, dass sich EU und Großbritannien noch bewegen können und wollen. Wobei die Briten die größeren Schritte tun müssen. Ausverhandelt werden wird das Abkommen nicht. Aber man will sich insbesondere die bereits vereinbarte zweijährige Übergangsfrist bis 2020 sichern.

Italiens Regierung der politischen Extreme lockt die Bevölkerung mit finanziell unhaltbaren Versprechungen. Und reizt die Finanzmärkte und den Rest der EU. Ein Kursabsturz der Staatsanleihen ist möglich. Der IWF hat jetzt diverse Krisenszenarien durchgespielt. Das Ergebnis überrascht. Doch es wird die Italiener nicht begeistern.

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steuert um. Er fährt seinen konfrontativen Kurs gegenüber der EU konsequent zurück. Heute durfte die Notenbank den Leitzins um satte 6,25 Prozentpunkte erhöhen. Die Lira machte einen Satz von 7,60 TRY je Euro auf 7,16. Das ist nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Signal an die hiesigen Unternehmer. Der türkische Präsident will den wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Man darf sich aber nicht täuschen: Er behält die Hand auch auf der Notenbank, selbst wenn er deren Unabhängigkeit heute kurz vor der Zinserhöhung betont hat.

In Großbritannien wird die Situation vor dem Austritt aus der EU immer unübersichtlicher. Jetzt machen die Gewerkschaften öffentlich Druck auf die Regierung. Und die Polizei bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Mit dem Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten (SD) am Sonntag (siehe FB vom 27.8.) gibt es kein großes europäisches Land mehr, in dem eindeutige politische Verhältnisse herrschen. In Frankreich sind die etablierten Parteien in der Versenkung verschwunden. Mit La République en Marche regiert eine (liberale) Newcomer-Partei am Gängelband des Präsidenten Emmanuel Macron. In Italien haben sich die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums zur Regierung zusammengefunden. In Deutschland reicht es derzeit nicht mal für eine große Koalition. Mit der linken Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts könnte sich sogar eine siebte Partei etablieren mit Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. In den Niederlanden hat Mark Ruttes (VVD) Vier-Fraktionen-Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. In Spanien stellt mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion den Ministerpräsidenten, weil die Konservativen trotz der meisten Wählerstimmen keinen Koalitionspartner fanden.

Die britische Regierung lässt Bevölkerung und Wirtschaft im Regen stehen. Klar ist nur, dass nichts klar ist. Tritt das zunehmend befürchtete Chaos ein, könnte sich auch noch das jetzige Parteiensystem auflösen.

Aus der Parlamentswahl in Schweden am 9. September dürften die rechten Schwedendemokraten (SD) als klare Gewinner hervorgehen. Sie kommen in Umfragen auf rund 20% der Wählerstimmen – ein Plus von 7,1%. Laut Umfrageinstitut Yougov stehen die SD sogar bei 25,7%. Mit diesem Ergebnis würden sie die stärkste Fraktion bilden und bekämen den Auftrag zur Regierungsbildung. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen um fast 7% auf 24,2% ab. Drittstärkste Kraft dürften trotz deutlicher Verluste die Moderaten werden (18,8%). Weil Wahlmanipulationen zulasten der SD befürchtet werden, schickt die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) erstmals in ihrer Geschichte Wahlbeobachter zur Reichstagswahl nach Schweden. Das berichtet zumindest die Zeitung Dagens Nyheter.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die EU ohne Deal auseinanderscheiden wächst täglich. Den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon und noch sind wichtige Fragen ungeklärt. Das Pfund kann dabei nur verlieren.

Griechenland wurde aus der Aufsicht durch die Kontrolleure der Geberländer entlassen. Kaum jemand glaubt aber ernsthaft daran, dass das krisengebeutelte Land seine Probleme allein in den Griff bekommen kann. Und neue Probleme werden am Horizont bereits sichtbar.

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.

Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Bei den Pensionskassen lässt sich eine Veränderung im Anlageverhalten erkennen. Immer mehr nachhaltige Investments werden abgeschlossen. Diese werden jedoch nicht von einem spontan erlangten Umweltbewusstsein getragen.

Heute (Montag) wird der Euro-Rettungsschirm über Griechenland zugeklappt. Das Land soll sich künftig wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Seit 2010 hatten die Finanzhilfen der Euroländer die Griechen vor einer Staatspleite abgeschirmt. Seither sind 289 Mrd. Euro an Hilfen geflossen, so das Statistische Bundesamt. Obwohl private Gläubiger im Jahr 2012 bereits Forderungen in Höhe von 107 Mrd. Euro aus den Büchern streichen mussten, liegen die Gesamtschulden heute bei 322 Mrd. Euro. Die Staatsverschuldung erreicht laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Niveau von 191% des BIP. Bis 2060, so der Plan optimistischer Rettungs-Politiker, wird Griechenland die gestundeten und vergünstigten Rettungs-Schulden zurückgezahlt haben.