Arbeitgeber muss Personalakte säubern
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Das Landearbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hatte das zu entscheiden.
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Abmahnung
Handel: "Neueröffnung" nur nach Schließung
Werbung mit dem Kundenmagnet ‚Neueröffnung' oder ‚Wiedereröffnung' sind im Handel sehr beliebt. Meistens kommen dann die Kunden in Scharen. Dabei sollte der Händler bei seiner Wortwahl vorsichtig sein.
Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung
Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
Urheber-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.
Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung
Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
Vorgesetzten beleidigen geht gar nicht
Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.
Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition
Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
Regierung bremst destruktives Geschäftsmodell
Seit langem klagen Unternehmen und Verbraucher über Abmahnanwälte, die mit geringem Aufwand durch Ausnutzung kleiner Fehler in AGB oder Datenschutzrichtlinien schnelles Geld machen. Dass die Bundesregierung hier jetzt Hürden setzt, ist gut und richtig, findet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Urteile zu Kündigungsschutz und Klagerecht
Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.
Fristsetzung bremst Kündigung
Setzen Sie einem säumigen Mieter eine Zahlungsfrist, müssen Sie deren Ablauf unbedingt abwarten. Erst dann können Sie eine mit der Abmahnung angedrohte Kündigung aussprechen.
Betrieb: Ohne Datenschutz läuft nichts
Webseiten müssen Datenschutzerklärungen beinhalten. Ob es für Mängel kostenpflichtige Abmahnungen geben muss, ist juristisch umstritten.
Abmahnen vor Rausschmiss
Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen gehen bei Arbeitsgerichten selten durch.
Krank ist krank
Arbeitsunfähige Mitarbeiter müssen an Personalgesprächen nicht teilnehmen. Abmahnungen oder gar Kündigungen wegen eines Fernbleibens sind nicht rechtens.
Abmahnung nach Duldung
Zu Abmahnungen im Zuge verspäteter Mietzahlungen gibt es ein neues Urteil, an dem Sie sich im Ernstfall orientieren können.
Der „irre Chef“ muss ruhig bleiben
Auch grob unsachliche Kritik rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung.
Keine Einsicht
Sie müssen Abmahnungen nicht dem Betriebsrat vorlegen.