Die schlechte Arbeitsleistung eines Beschäftigten kann für den Arbeitgeber durchaus ein Kündigungsgrund sein. Damit die Entlassung vor Gericht Bestand hat, sind aber Regeln zu beachten.

Das Entsetzen beim Geschäftsführer ist groß. Das firmeneigene Faxgerät hat wegen eines Defekts seinen Widerruf, gegen einen vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geschlossen Vergleich, nicht übertragen. Bleibt die Frage, ist der Vergleich wirksam abgeschlossen oder kann das Gericht über die Nichteinhaltung der Frist hinwegsehen?

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17

Arbeitsgerichtsprozesse wegen einer Kündigung enden meistens mit einem Vergleich. Die Parteien treffen dabei auch Absprachen zum Zeugnis. Es fragt sich allerdings, ob der Arbeitgeber klug beraten ist, wenn er zustimmt, dass der Arbeitnehmer den Text selbst formuliert und ihm zur Unterschrift vorlegt.

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)

Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten Vorgaben zu machen. Allerdings gibt es Grenzen, die das Arbeitsgericht in Magdeburg jetzt definiert hat.

Gerade hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es im Arbeitsrecht für Verzugspauschalen keine Rechtsgrundlage gibt. Das stört das Arbeitsgericht in Dortmund allerdings nicht, genau das Gegenteil zu verkünden.

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.

Fast 5,6 Mio. Beschäftigte arbeiten in Deutschland in Schichten. Unternehmen sollten deshalb wissen: Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nachts nicht mehr arbeiten können, müssen sie nur einmal ein entsprechendes Attest vorlegen.

Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht abrunden. Das gilt auch dann, wenn der Urlaubsanspruch nur den Bruchteil eines Tages beträgt und beispielsweise deutlich weniger als einen halben Tag ausmacht. So hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Urteil vom 08.05.2018, Az.: 9 AZR 578/17). Selbst ein kleiner anteiliger Urlaubsanspruch steht Arbeitnehmern somit zu und kann genommen oder muss ausgezahlt werden.

Wer Urlaub gegen Geld tauschen will, darf nicht trödeln. Wartet ein Arbeitnehmer zu lange, um seine Ansprüche anzumelden, geht er leer aus. Denn: Zwei Jahre nach einer Liquidation ist der Ex-Firmenbesitzer sicher vor den Ansprüchen ehemaliger Mitarbeiter.

Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit zum Arzt gehen, kosten den Arbeitgeber Geld. Viele nehmen das zähneknirschend hin. Aber: Nicht jeden Arztbesuch während der Arbeitszeit muss der Betrieb akzeptieren.

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.

Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.

Arbeitsverträge haben fast immer eine dreimonatige Ausschlussklausel. In diesem Zeitraum sind gegenseitige Ansprüche geltend zu machen. Passiert das nicht, dann gibt es unliebsame Überraschungen.