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  • Bundesfinanzhof festigt seine Rechtsprechung

Der Fiskus zahlt den »Herrenabend« mit

Herrenabende sind gute Gelegenheiten in lockerere Atmosphäre neue Geschäftskunden zu gewinnen. Angenehm ist es, wenn die Ausgaben auch noch als betrieblich veranlasst bei der Steuer angezeigt werden können. Kein Problem, wenn es ausschließlich Geschäftskunden sind. Aber was ist, wenn Sie die Zusammenkunft auf Ihrem Privatgrundstück durchführen und private Freunde dazu einladen? Der BFH hat dazu jetzt ein „Machtwort" gesprochen.
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  • Gericht ist die Leistung der Plattformen wichtiger als Wettbewerb

Hoteliers sind sauer

Schock für Hoteliers: Internetbuchungsplattformen können die Betreiber verpflichten, Übernachtungen auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.
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  • Gericht weist die Kündigungsschutzklage ab

Datenschutz schützt nicht immer

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.
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  • Mit Hochschulkooperation zu neuen Erkenntnissen in der Praxis

Studenten für Ihre speziellen Projekte

KMU haben bei Hochschulkooperationen noch jede Menge Potenzial. Lassen Sie spezielle Fragenkomplexe mit Hilfe von Unis/Hochschulen aufbereiten. Kein zusätzliches Personal oder Berater sind nötig! Sie sparen Zeit und gewinnen günstig neue Erkenntnisse. Wir nennen Ihnen Professoren in Sachen Einkauf, Logistik und SCM.
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  • In aller Kürze

Steuern: Neues Finanzamt ist für alles zuständig

Geht die Zuständigkeit für die Besteuerung bei einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere über, dann gilt das für alle Sachverhalte. Auch frühere Abrechnungsbescheide, die noch vom alten Finanzamt stammen, gehören dazu. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
Urteil: BFH vom 19.3.2019, Az.: VII R 27/17
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  • Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Zweitwohnungsverkauf in Ruhestandsplanung einbeziehen

Mitarbeiter unterhalten am Tätigkeitsort immer wieder eine Zweitwohnung. Wenn sie in Ruhestand gehen, verkaufen sie diese. Doch das kann steuerlich Nachteile haben.
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  • Klimaschutzprogramme – Förderung für Schwerindustrie

Unterstützung für klimaintensive Industrie

Das Bundesumweltministerium wird im Herbst des Jahres ein Kompetenzzentrum zur CO2-Minderung der Schwerindustrie eröffnen. Dort sollen neue Produktionsprozesse erforscht werden. Ein Förderprogramm für energieintensive Industrien soll in den kommenden Jahren mit größeren Mitteln versehen werden....
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  • Werbung darf keine „dreiste Lüge“ sein

Richtiger Preis muss sofort erkennbar sein

Tricksereien beim Kaufpreis sind auch im Online-Handel nicht zulässig. Käufer müssen sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne auch noch das Kleingedruckte lesen zu müssen.
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  • Wer kann Vorsitzender einer Einigungsstelle werden?

Einigungsstelle: Bei der Vorsitz-Frage sollte Einigkeit bestehen

Haben sich die Fronten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung im Betrieb verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei der Frage, wer den Vorsitz übernimmt, sollten die Parteien sich allerdings unbedingt einig sein.
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  • Supply-Chain-Lösungen für Wasser, Land und Luft

Messe-News: Transport + Logistik

In München ging am 7. Juni die weltgrößte Transportlogistikmesse zu Ende. Wir stellen Ihnen interessante Lösungen vor, u.a. ein neues Versandportal für Gefahrguttransporte sowie Rund-um-die-Uhr-Angebote für Luft- und Seefracht.
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Keine Rücksendung der SIM-Karte

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne SIM-Rücksendung


Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.


Urteil: LG Düsseldorf vom 8.5.2019, Az.: 12 O 264/18

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  • In aller Kürze

Geldmaschine DSGVO stillgelegt

DSGVO: Abmahnen verboten


Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.


Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

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  • Wahlanfechtung wegen fehlender Öffentlichkeit

Betriebsratswahl: Öffentlichkeit muss sein

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.
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  • Mehr Sicherheiten gefordert

Unternehmen müssen Betriebsmittelkredite unterlegen

Unternehmen müssen immer mehr Sicherheiten für Betriebsmittelkredite hinterlegen. Vor allem Dienstleister und Selbstständige sind davon betroffen. Fintechs wollen darum in dieses Segment vorstoßen und bieten Lösungen an. Der Weg über die Hausbank und KfW kann aber besser sein.
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  • Geldpolitik hängt Konjunktur hinterher

Die Zinsen tendieren weiter nach unten

Die Zinsen gehen – wie die Konjunkturerwartungen – auf Tauchstation. Auch das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank rückt in weite Ferne. Das wirkt sich zweifach aus. Einerseits sinken die Kreditkonditionen. Andererseits geht aber auch die Kreditnachfrage zurück. Daraus ergibt sich Verhandlungsspielraum für Unternehmen.
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  • Technik Start-Ups verkaufen ihr Know how an israelischen Auslandsgeheimdienst

Achtung, Mossad hört mit!

Es ist selten, dass Geheimdienste mit der Tür ins Haus fallen. Bei israelischen Auslandsgeheimdienst ist das anders. Über eine angeschlossene Beteiligungsfirma bietet er Start-Up-Firmen im Technologiesektor ganz offen Geld gegen Wissen.
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  • Innovation/ Technik – zahlreiche Anwendungen für Cobots

Immer mehr Anwendungen für kollaborative Roboter

Cobots, also kollaborative Roboter, die ohne Absperrung direkt mit Menschen zusammen arbeiten können, werden in den nächsten Jahren immer häufiger eingesetzt werden. Denn sie werden billiger, so das Fraunhofer IPA. Schon jetzt zeichnen sich zahlreiche Anwendungen ab....
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  • Nur bei Garantieverpflichtung

Ersatzteile: Keine Pflicht zur Vorhaltung

Hersteller oder Importeur sind gegenüber dem Endverbraucher nicht verpflichtet, Ersatzteile für die gesamte Lebensdauer eines Produkts vorzuhalten. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen kann sich allerdings aus einer Garantieverpflichtung ergeben, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 

Urteil 18.2.2019, Az.:13 U 186/17

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  • Reiseunternehmen darf Entgeltverbot nicht umgehen

Gebühren-Trick hat keine Chance

Von einer Firma wollte das Reiseportal Opodo für die Zahlung einer Flugbuchung per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay Extrakosten von 40 Euro kassieren. Nein, so geht das nicht, entschied das Landgericht (LG) Berlin.
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