Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.

Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17

Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.

In der zweiten Jahreshälfte, nach Ende der großen 5G-Auktion für die bundesweiten Mobilfunkanbieter, wird die Netzagentur auch kleine Netze für Betriebsgelände anbieten. Damit lassen sich neuartige Projekte in Industrie 4.0-Technik realisieren....

Will der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung durchsetzen, muss er zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Dabei sind die Regeln genau zu beachten.

Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber: Im Arbeitszeugnis darf die Betriebsratstätigkeit nicht erwähnt werden. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt. Es sei denn, der Arbeitnehmer wünscht das. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.
Urteil: LAG Nürnberg vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18

Gefälschte Diplome sind inzwischen ein gutes Geschäft für darauf spezialisierte Firmen (FB vom 21.5.2019). Umso wichtiger ist es, wichtige Dokumente fälschungssicher und deren Echtheit leicht nachprüfbar zu machen. Über die Blockchain ist das einfach möglich.

Um den zu versteuernden privaten Vorteil aus einem Dienstwagen (Ein-Prozent-Regelung) abzumildern, wollte der Mitarbeiter die ihm anfallenden Kosten für den Garagenplatz gegenrechnen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten, diese im Kern richtige Überlegung, allerdings ab. Doch: Die Messe ist noch nicht gelesen.

Wie ewig lange eine vorübergehende Arbeitsstätte sein kann, zeigt der Flughafen BER: Seit sieben Jahre gehen die Handwerker dort ein und aus. Steuerlich hat das für die Betroffenen Vorteile. Den Finanzämtern gefällt das allerdings gar nicht.

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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Insbesondere unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier neigt die Politik zu einer Abschottungspolitik gegenüber China. Man will den Aufkauf von mittelständischen Firmen mit technisch herausragenden Produkten einschränken. Doch es gibt keinen Grund sich vor Chinas Kaufoffensive zu fürchten, findet ein Kenner der chinesischen Verhältnisse.

Schon mal dran gedacht? Das Mieten von Bekleidung verschafft Ihnen Planungssicherheit und schützt Ihre Liquidität. Sie brauchen nicht umständlich selbst zu beschaffen und haben keine Erstinvestitionen. Wir sagen Ihnen, was alles in den Vertrag gehört.

Der Geschäftsleiter des CIF (Center for Innovative Finance) an der Universität Basel nennt es "ein riesengroßes Problem" - für Universitäten und Unternehmen mit internationalem Personal ist es heute ein aufwendiges Unterfangen, echte von gefälschten Abschlüssen in Bewerbungsunterlagen zu unterscheiden...

 

Der Europäische Gerichtshof hatte die Umsatzsteuererstattung für Unternehmen erleichtert. Doch ein Betrugsfall, der jetzt vor Gericht landete, zeigt, dass die deutschen Finanzgerichte dem EuGH nicht folgen.

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist nicht immer bestandskräftig. Jedenfalls dann nicht, wenn der Finanzbeamte offensichtliche Fehler gemacht hat und der Unternehmer die nur „zu spät bemerkt". Quintessenz eines BFH-Urteils: Für eine Klage ist es nie zu spät.

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?

Ihr Einkauf muss sich als Gestalter bzw. Absicherer digitalisierter Partnernetzwerke und Businessmodelle beweisen. Das geht nur, wenn man sich zuvor als Herr über die Lieferanten (und deren Subs!) bewährt hat. Total Supplier Management bietet Ihnen einen Wettbewerbsvorteil – denn viele andere haben diese Methode noch nicht auf der Agenda.

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird eine Förderung für die Gebäudesanierung zum einen durch eine Erhöhung der AfA, zum anderen durch eine höhere Abschreibung für Eigenheimbesitzer beinhalten. Förderanträge sollen vereinfacht werden...

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind in Darlehnsverträgen mit Verbrauchern unwirksam. Gilt das auch im Fall von Unternehmenskrediten?