Der Bundesfinanzhof enttäuscht nicht nur einen Rentner schwer. Dieser hatte vor dem sächsischen Finanzgericht bereits obsiegt und gedacht, er könne die Schuldzinsen für einen Darlehensvertrag für die Einmalzahlung zur Rentenversicherung steuerlich abziehen. Falsch gedacht, meinte der BFH.

Immer wieder gibt es auch ermutigende Konjunktursignale nicht nur aus Deutschland. Vor allem ein Sektor entwickelt sich positiv.

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17

Der Bundesfinanzhof hat ein familienfreundliches Urteil zur vorweggenommenen Erbfolge gefällt. In der Familie lässt sich auf diese Weise Grunderwerbsteuer sparen. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.

Unterhalt: Nur regelmäßig zählt

Wenn Sie Ihrem Kind unregelmäßig Unterhaltszahlungen leisten, werden diese möglicherweise nicht für Ansprüche auf Kindergeldzahlung einbezogen. Es gilt: Regelmäßige, aber nur in größeren, länger als einen Monat dauernden Zeitabständen geleistete Unterhaltszahlungen und Sachleistungen, wie z.B. die Überlassung einer eigenen Wohnung oder eines Autos zu Unterhaltszwecken, sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Lebt das Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt, ist grundsätzlich der Elternteil anspruchsberechtigt, der dem Kind mehr Unterhalt zahlt. Dabei sind nur die laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen.
Urteil: BFH, III R 45/17

Die Notenbanken schieben den Unternehmensmarkt an. Die Kehrtwende der US-Notenbank hin zu einer lockeren Zinspolitik und die Aussicht auf längere Nullzinsen in der Eurozone beflügeln die Käuferseite. Allerdings sind viele Käufer mit Konjunkturskepsis auf Einkaufstour und versuchen, die Preise zu drücken.

Das Bundesfinanzministerium will die Unternehmen subventionieren, die in ihren Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe setzen. Die Steuererleichterungen sollen langfristig kommen. Die Sache hat nur einen Haken.

Deutsche Unternehmen haben in den Jahren seit der Finanzkrise nur noch schwache Produktivitätszuwächse erzielt. Die Unternehmen bauten ihre Belegschaft auf, während sie nur wenig investierten. Sie rechneten mit starken Exportzuwächsen, die so nicht eintraten. Stattdessen wurden ihre Gewinne vom schwachen Euro gestützt. Das stellt ein großes Risiko dar....

Den Einstieg in Compliance schaffen Sie mit einem Verhaltenskodex. Sie geben Leitplanken vor. Sagen Sie, was „angemessen" ist. Machen Sie klar, dass Vergehen Folgen haben. Sie müssen unter Umständen aber auch neue sichtbare Strukturen schaffen, um glaubwürdig zu sein. Lesen Sie, was Sie z.B. definieren können.

Der Kauf eines Hauses hat fast immer steuerliche Auswirkungen. Der Immobilienmakler ist für Steuerfragen allerdings die falsche Adresse. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht jetzt klar, dass der Makler bei diesem Thema fast immer außen vor ist.

Wer vor dem 7. Juni 2013 eine Holding geerbt oder geschenkt bekommen hat, kann sich glücklich schätzen. Jedenfalls, wenn die Holding weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt hat. Der BFH hat kostspieliges Unheil von den Unternehmensnachfolgern abgewendet.

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

Die Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch verursacht oftmals ungute Gefühle. Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich deshalb darauf, wenn es um disziplinarische Maßnahmen geht, automatisch einen Interessenvertreter zu beteiligen. Diese Absprache hat jetzt allerdings das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Verkehr gezogen.

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?

Um Unternehmensgründungen in jeder Phase zu stärken und zu unterstützen und dem Unternehmertum die oft vermisste Wertschätzung zurückzugeben, hat das BMWi im vergangenen Herbst die „Gründungsoffensive" gestartet. Nicht alle Trends sind seitdem positiv.

In dieser Folge der Serie „Die Blockchain im Unternehmen" zeigen wir auf, was an besserer Datenqualität, schnelleren Verfahren und Kosteneinsparungen möglich wäre. Was noch fehlt, ist ein einheitlicher Standard.

Bund und Länder müssen in Sachen Sauberkeit nachlegen: Eine Studie hat ergeben, dass die Beschaffungspraxis in Sachen Bio-Wasch- und Reinigungsmittel zu wünschen übrig lässt. Dabei mangelt es nicht an Angeboten. Eine Datenbank listet über 350 „saubere" Produkte auf.

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.