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Betrieb
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  • Betriebsrat im Urlaub aktiv - keine Bezahlung

Arbeitsrecht: Arbeiten im Urlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.
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  • Neues Förderprogramm BIK

Förderung für Energieprojekte in der Industrie

Ein neues Förderprogramm hilft Industrieunternehmen, die in größere Dekarbonisieurngsprojekte investieren. Die Fördersummen sind beachtlich. Die geforderten Emissionseinsparungen zu erreichen, wird aber nicht einfach werden.
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  • EZB wird Leitzinsen im September senken

Unternehmensfinanzierung vergünstigt sich nur geringfügig

Das Finanzierungsumfeld für Unternehmen bleibt herausfordernd - trotz der teilweise schon gesunkenen Konditionen. Denn die Geldhäuser bleiben vorsichtig, müssen teils die Risikovorsorge erhöhen. Von Seiten der Zentralbank dürfte es Rückenwind geben. Der wird aber nur in engen Grenzen bei Kredit suchenden Unternehmen ankommen.
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  • Veranstaltungshinweis: Mental Health in Unternehmen und Privatleben

Krisen richtig meistern

Im Business-Alltag sowie im Privatleben stehen viele Menschen Krisen gegenüber, die überwältigend wirken. Wie man mit Krisen am besten umgeht, erklärt Psychotherapeut Dr. Stefan Junker in einem Webinar.
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  • Cyberkriminalität: So funktioniert die Cyber-Versicherung

FUCHS-Exklusiv: Modellrechnung Cyber-Versicherung

Nur jedes 10. Unternehmen hat eine Cyber-Versicherung. Das ist erstaunlich. Denn Modellrechnungen, die exklusiv für FUCHSBRIEFE erstellt wurden, zeigen, dass ein solcher Versicherungsschutz gegen Cyberkriminalität in KMU nicht teuer ist.
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  • Klares Profil sichert das Überleben

Strategie-Entwicklung für Unternehmen

Wie ein Unternehmen im Vergleich zu seinen Konkurrenten steht, ist eine Frage der Strategie. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Strategie im Blick zu haben und die Position des Unternehmens zu schärfen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung bei der Strategie-Entwicklung.
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  • Rufbereitschaft ist kein Bereitschaftsdienst

Vergütung bei Rufbereitschaft

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat den Unterschied bei den Arbeitsformaten und deren Bezahlung geklärt.
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  • Unterschiedliche Entlohnung möglich

Duschen gilt als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die tägliche Umkleidezeit und der Weg im Betrieb zum Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Aber gilt das auch für das Duschen nach getaner Arbeit?
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  • Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss bei Altverträgen abgelehnt

Arbeitgeber gewinnen Betriebsrentenstreit

Für die betriebliche Altersvorsorge gibt es finanzielle Anreize. Mitarbeiter, die einen Vertrag über eine Betriebsrente abschließen, können einen Zuschuss von 15% vom Chef einfordern. Tarifrechtliche Regelungen können hier jedoch eine entscheidende Rolle spielen.
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  • Unentgeltliche Betriebsübertragung

Nachträgliche Verluste reduzieren die Steuerlast

Familienbetriebe können häufig unentgeltlich übertragen werden, wobei steuerlich die Buchwerte fortgeführt und stille Reserven nicht aufgedeckt werden müssen.
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  • Keine Sonderrechte für Betriebsräte

Betriebsrat: Kündigung nach Kokain-Konsum

Arbeitsgericht Köln
Symbolbild Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
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  • Maschinenbau: Stark wachsender Softwaremarkt

Chancen bei Software und digitalen Zwillingen

Der Maschinenbau ist derzeit in einer Krise, die Branche wächst nicht. Aber dennoch gibt es gute Zukunftsaussichten. Denn ein Bereich wird in den kommenden Jahren stark wachsen. Software bzw. Digitalisierung werden in den nächsten fünf Jahren auf dem Vormarsch sein.
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  • Fehlerhafte Dokumentation von Betriebsratsarbeit

Erfolgreiche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden

Den Vorsitzenden eines Betriebsrats fristlos zu kündigen, ist ein Kraftakt für den Arbeitgeber und wirbelt Staub auf. Das Gremium Betriebsrat stimmt der Kündigung nicht zu und der Arbeitgeber muss in jedem Fall auf das Votum des Arbeitsgerichts setzen. Dennoch kann das gelingen, zeigt das Arbeitsgerichts Köln.
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  • Tankstellen dürften keine Zigarettenwerbung zeigen

Tank­s­tellen sind kein Tabak­fach­handel

Tankstelle
Tankstelle © Wolf-Dietrich Weißbach / dpa / picture alliance
Rund 121.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. So steht es im Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Schrittweise wird die öffentliche Tabakwerbung eingeschränkt. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat jetzt ein Schlupfloch für Werbemöglichkeit an Tankstellen geschlossen.
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  • Zahlungs­aufforderung per SMS ist kein Problem

SMS für Mahnung nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass Firmen oder Inkassounternehmen auch SMS für Kundenkontakte nutzen dürfen. Ob Firmen ihre offenen Rechnungen per SMS versenden, sollten sie sich aber überlegen. Denn bisher waren SMS-Kontaktaufnahmen oft die Masche von Betrügern.
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  • Bedürfnisse von Arbeitnehmern unterschiedlich

Was Arbeitgeber attraktiv macht

Eine neue Studie zeigt, was Arbeitgeber für Arbeitnehmer attraktiv macht. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist für deutsche Arbeitnehmer das wichtigste Kriterium, gefolgt von kurzen Arbeitswegen und der Möglichkeit, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Karrieremöglichkeiten sind vor allem für jüngere Arbeitnehmer wichtig.
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  • Wann ist eine Kündigung zugestellt?

BAG stellt klar: Zugang bei Einwurf des Einschreibens

Briefträger der Deutschen Post AG auf einem Fahrrad
Postbote auf Fahrrad © Ulrich Baumgarten / picture alliance
Gleich zwei oberste Gerichte, nämlich das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof, haben sich mit den Zustellungsregeln bei der Deutschen Post und deren Wirkungen beschäftigt. Es ging konkret darum, wann ein Einschreiben, das vom Zusteller in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen ist, zugeht. Der Zeitpunkt der Zustellung ist im Arbeitsrecht bei einer Kündigung von zentraler Bedeutung.
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  • Cyberkriminalität: Das BSI und die Landeskriminalämter

Nur mäßige Erfolge bei der Verbrecher-Bekämpfung

Ransomware hat sich in den letzten Jahren zu der größten Bedrohung im Bereich der IT-Sicherheit entwickelt. Täter fordern hohe Lösegeldsummen von Firmen, für infizierte Daten. Darauf einzugehen und zu zahlen, ist allerdings keine gute Idee.
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  • Wahlunterlagen sind zu übersetzen

Wahlanfechtung wegen fehlender Übersetzung

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.
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  • Wie wichtig ist der Name oder reicht die Funktion?

BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht notwendig

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor fünf Jahren in Kraft trat, war die Berufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten die zentrale Änderung. Heute ist der Datenschutzbeauftragte etabliert und selbstverständlicher Eckpfeiler des Datenschutzes. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, ob Betriebe den Namen des Beauftragten preisgeben müssen.
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