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Entgelttransparenz: Gilt nicht für freie Mitarbeiter

Das Entgelttransparenzgesetz gilt nicht für freie Mitarbeiter. Dies zeigt die jüngste Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg. Das LAG wies die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Ungleichbehandlung ab. Generell gilt, so die Richter, dass freie Mitarbeiter keinen Auskunftsanspruch zum Entgelt der Kollegen nach § 10 EntgTranspG zusteht. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen.
Urteil: vom 5.2.2019, Az.: 16 Sa 983/18)
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  • Deutschkurse sind der Schlüssel zum Erfolg

Wirtschaft unter Volldampf integriert 35% der Flüchtlinge

Das IAB rechnet damit, dass die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt anhält. Im Oktober 2018 waren 35% beschäftigt. Die Qualität der Jobs wird sich in nächsten Jahren verbessern, ebenso wie der Anteil der Erwerbstätigen, davon ist das IAB überzeugt ... Mit dieser Bestandsaufnahme malt das IAB das Gesamtbild allerdings rosarot. Und macht die Rechnung ohne den Wirt.
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  • Mehr Staufläche und Ordnung schaffen

Raumwunder im Lager

Mehr Stauraum und Ordnung mittels eines elektromotorischen Antriebs: Verschieberegale können die Lagerkapazität um bis zu 110% auf gleicher Fläche im Vergleich zu einem fest installierten Regalsystem vergrößern. Zu sehen auf der Messe LogiMAT (19.-21.2.19) in Stuttgart.
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  • Schiffsfonds hat Miteigentürmer

Schiffsfonds: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Das kann passieren: Anleger erhalten eine schlechte oder gar fehlerhafte Beratung. Dann gibt es oftmals Streit, es kommt zu einem gerichtlichen Vergleich, inklusive einer Geldzahlung. Das Kreditinstitut bewertet das als Einkünfte aus Vermögen und behält Kapitalertragssteuer ein. Falsch, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
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  • Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage

Im Notfall lässt sich die Erbschafsteuer zinslos stunden

Immobilien genießen bei der Erbschaftsteuer weiterhin ein paar Vorteile. Das wurde bei einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag deutlich. Wer nicht liquide ist und erbt, darf somit beruhigt sein.
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  • Trauerredner kann schwarzen Anzug nicht als Werbungskosten absetzen

Trauerkleidung ist immer privat

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kennt kein Pardon: Ein Trauerredner muss seinen schwarzen Anzug nicht nur selbst bezahlen. Er darf auch den Fiskus nicht an den Kosten beteiligen. Interessant ist die Begründung.
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  • Heftige Kritik vom Steuerberaterverband

Erbschaftsteuer-Anwendungsrichtlinie mit Tücken

Bund und Länder haben sich auf neue Richtlinien für die Handhabung des Erbschaftsteuergesetzes in der Verwaltungspraxis geeinigt. Für Erben sind manche Festlegungen problematisch.
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Außenwirtschaft: Wie man Indien erobert

Was Sie für ein Engagement in Indien wissen müssen, erfahren Sie am 13.2. in Ulm. Die IHKs Ulm und Ostwürttemberg richten einen Wirtschaftstag mit landeskundigen Experten aus. Die Teilnahme kostet 90 Euro. Details und Anmeldung auf der Website der IHK Ulm.
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  • Angabe von Service-Nummern verpflichtend

Online-Handel: Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung müssen sein

Die digitale Trickkiste für Online-Händler wächst. Wer aber langfristig Erfolg haben will, setzt lieber auf Transparenz und Verlässlichkeit. Das gilt auch für die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung.
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  • Keine Ausweitung der Mitbestimmung

Transparenzgesetz ändert nichts

Die Bilanz nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist vernichtend: In 91% der Betriebe spielt es keine Rolle. Auch als Hebel für mehr Mitbestimmung für Betriebsräte ist es unbrauchbar, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied.
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  • Eine verhältnismäßige Abmahnung

Vorgesetzten beleidigen geht gar nicht

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Vorgetäuschte Krankheit kann Kündigungsgrund sein

Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit?

Ein Startup aus Hamburg bietet den Krankenschein per Whatsapp. Diese Krankenschein-Variante ohne Arztbesuch verstärkt die Vorbehalte von Arbeitgebern gegen den ‚gelben Schein'. Aber eine skeptische Einstellung allein reicht nicht. Beweise für den Mißbrauch sind notwendig.
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  • Minusstunden sind keine verleihfreie Zeit

Minusstunden bei Leiharbeitern möglich

Um die Personaldienstleister aus der Schmuddelecke des Arbeitsmarktes herauszuholen, hat die Politik das gesetzliche Korsett für die Leiharbeit immer enger geschnürt. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zum Befreiungsschlag angesetzt.
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  • Software-Unterstützung zur Lieferantenüberprüfung

Compliant nicht mehr ohne Tool!

Sie können Ihren CSR- bzw. Compliance-Pflichten nicht ohne elektronische Hilfe nachkommen. Das gilt auch für Unternehmen, die nicht unter die gesetzlichen Pflichten fallen. Wenn nur einer Ihrer (wichtigen) Lieferanten „Mist baut", ist schnell auch Ihr Image beschädigt. Das wird teuer! Sie müssen vorbereitet sein.
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  • Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Können sich offenbar dazu durchringen, den Bürger über mehr direkte Demokratie im Bund selbst entscheiden zu lassen: die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. ©Picture Alliance
Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.
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  • Afrikaner fühlt sich (zu Unrecht) diskriminiert

Mangelnde Arbeitsleistung rechtfertigt Kündigung

Die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld kündigte einem Afrikaner in der Probezeit wegen mangelnder Arbeitsleistung. Dieser zog vor Gericht, weil er sich diskriminiert fühlte. Zudem äußerte sich eine Vorgesetzte rassistisch. Die Arbeitsgerichte entschieden einmütig.
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KfZ-Steuer: Einspruch einlegen

Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer! Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die z. B. Handwerker, Dienstleister oder Gartenbauunternehmer einsetzen. Grund für den falschen Bescheid ist eine technische Änderung beim Zoll, nach der Nutzfahrzeuge automatisch als PKW besteuert werden. Dienen die Autos aber wirklich nur der Waren- oder Materialbeförderung, gilt weiter die günstigere Lkw-Steuer. Prüfen Sie den Bescheid und legen Sie ggf. Einspruch ein.
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Drei-Jahres-Grenze auf

Arbeitsrichter geben klein bei

Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruher rüffelten ihre Kollegen in Erfurt. Anlass zur Kritik: deren arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung. Jetzt gelten neue Regeln.
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  • Bund kann bei der Grundsteuer politisch nur verlieren

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Die Zeit für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer drängt. Bis 31.12. muss alles stehen. Doch die Kompromisssuche hakt immer wieder. Denn die politischen Chancen und Risiken sind ungleich verteilt. Vor allem eine Partei gerät in eine doppelte Verlierer-Situation.
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