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  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Recht: Erwerbszeitpunkt Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Urlaubs-Streitfrage für Voll- und Teilzeit geklärt. Es ging um die Entgeltzahlung, wenn vor dem Urlaub von Voll- in Teilzeit gewechselt wurde. Das Entgelt bemisst sich immer danach, unter welcher Arbeitszeit die Urlaubsansprüche erworben wurden. Ansprüche, die in Vollzeit erworben wurden, dürfen nicht auf Teilzeit-Niveau gekürzt werden (Urteil vom 20.03.2018, Az.: 9 AZR 486/17). Im umgekehrten Fall müssen sie auch nicht erhöht werden. Dass Urlaubstage beim Wechsel von Voll- in Teilzeit nicht verloren sind, hatte das BAG bereits entschieden.
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  • Eigenkapitalausstattung legt kräftig zu

Unternehmen verzichten auf billige Kredite

Deutsche Unternehmen setzen auf mehr Eigenkapital statt Bankkredit – trotz rekordniedriger Finanzierungskonditionen. Und trotz Negativzinsen werden mehr Barmittel gehalten als früher. Ein historisches Ereignis dürfte besonders zum Umdenken beigetragen haben.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Brückenteilzeit für KMU nicht relevant

Die umstrittene Brückenteilzeit wird kleine und mittlere Unternehmen kaum belasten. Denn das Gesetz gilt erst für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern. Insgesamt 38% aller Beschäftigten in Deutschland (14,37 Mio.) arbeiten in solchen Unternehmen (per Dezember 2017). Fast die Hälfte davon (42%) arbeitete ohnehin schon in Teilzeit. Weitere 9,72 Mio. Menschen (26% der Beschäftigten)sind in Firmen angestellt, die zwischen 45 und 200 Mitarbeitern haben. In dieser Größenklasse gilt das Gesetz nur eingeschränkt (Zumutbarkeitsgrenze).
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  • Firmenwagen ist ein Gehaltsbestandteil

Dienstwagen kann nicht widerrufen werden

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.
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  • In aller Kürze

IT-Sicherheit: Policen gegen Cyber-Attacken

Nur fünf von 100 deutschen Unternehmen haben eine Versicherung gegen Schäden aus Hacker-Angriffen. Das hat der Verband der Internetwirtschaft in der Studie „ITSicherheit 2018" bei 950 Unternehmen festgestellt. 32% aller Befragten haben aber einen Notfallplan zur Abwehr von Angriffen. 18% aller Firmen ziehen den Abschluss einer Police gegen Cyber-Attaken in Betracht. Eine solche Versicherung deckt aber nur das Restrisiko ab (z. B. Kosten aus Betriebsunterbrechung). Ein angemessener technischer Grundschutz (z. B. Datensicherung, sichere Passwörter, Software-Updates usw.) ist die wichtigste Voraussetzung zum Schutz des Unternehmens.
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  • Haftungsrisiken des Anwalts

Anwaltshaftung hat ihre Grenzen

Muss ein Anwalt, der erfolgreich im Sozialrecht unterwegs ist, sich auch im Arbeitsrecht auskennen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Höchstrichterliche Einsicht: Ein Rechtsanwalt könne schließlich auch nicht alles wissen.
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  • EU – E-Autos lohnen sich für Hersteller trotz Verkaufsverlusten

Elektroautoförderung durch Grenzwerte

Die EU forciert E-Autos durch ihre CO2-Grenzwerte für konventionelle Autos. Ab 2020 werden hohe Strafzahlungen für die Überschreitung fällig. E-Autos werden mit keiner Emission einberechnet. Daher können erhebliche Verluste pro Fahrzeug getragen werden und die Produktion lohnt sich dennoch.
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  • Nachbar verlangt Beseitigung von Wärmepumpe

Abstandsfläche darf bebaut werden

Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.
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  • Krankenschein vom Arzt fast unumstößlich

Gelber Zettel gilt

Arbeitsausfälle verursachen hohe Kosten. Wenn der Arbeitgeber vermutet, dass ein Krankheitsfall nur vorgetäuscht wird, reicht bloßes Misstrauen nicht. Nur wer stichfeste Beweise liefert, hat eine Chance Kosten kompeniseren zu lassen.
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  • Neue Möglichkeit für Unternehmen, an frisches Geld zu kommen

Unternehmensfinanzierung mit Coins

ICO (Initial Coin Offering) ermöglichen auf Basis des Blockchain-Protokolls eigene Coins auszugeben und so eine Unternehmensfinanzierung durchzuführen. Unternehmen sollten sich eine derartige Finanzierung überlegen; das Volumen ist in den letzten Monaten stark gestiegen.
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  • Nebenkosten exakt abrechnen

Kosten für Hauswart immer aufschlüsseln

Einmal im Jahr müssen Vermieter die Nebenkostenabrechnung ihren Mietern vorlegen. Dafür gibt es klare Regeln, die jetzt das Amtsgericht Münster um eine erweitert hat.
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  • (Nur) energetische Sanierung kann auf Miete umgelegt werden

Heizkesselaustausch keine Modernisierung

Der Austausch eines störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung. Daher kann er nicht auf die Miete umgelegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Umlage als Modernisierung ist aber möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
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Steuern: 7% Umsatzsteuer für Hauswasseranschluss

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses muss nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) gezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn die Leistung von einem Bauunternehmen erbracht wird. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 7.2., Az. XI R 17/17). Damit stellt sich der BFH gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. Bauherren sollten das Urteil für künftige Rechnungen berücksichtigen. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Rechnungskorrektur und Rückerstattung (max. 3 Jahre rückwirkend) möglich ist.
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  • Sicherheit und Transparenz bei Warensendungen

Datenlogger sind clevere Spione

Können Sie nachweisen, dass Sie als Versender nicht für Transportschäden bzw. unsachgemäßen Transport verantwortlich waren? Böse Überraschungen vermeiden Sie, indem Sie Datenlogger einsetzen - am besten autarke. Denn die funktionieren via LAN und App auch ohne PC.
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Mehrwertsteuer: Erst kommt der Kunde

Passen Sie beim Umsatzsteuerausweis gut auf! Sonst droht Ihnen ein umständliches Verfahren, um zu viel gezahlte Beträge vom Finanzamt zurückzuerhalten. Denn Sie erhalten die zu hohe, bereits ans Finanzamt überwiesene Mehrwertsteuer generell nur wieder zurück, wenn Sie zuvor dem Kunden die zu hoch berechnete Mehrwertsteuer zurückgezahlt haben. Das Problem kann entstehen, wenn Sie fälschlich den normalen (19%) statt des vergünstigten MwSt.-Satzes (7%) ausweisen. Mit seinem Urteil teilt der BFH (Urteil Az. XI R 28/16) unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung die Sichtweise der Finanzverwaltung.
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  • Wann ist eine Schulung erforderlich

Ein zweites Seminar muss nicht immer sein

Betriebsräte besuchen gerne Bildungsveranstaltungen. Sie erhoffen sich davon gute Argumente für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Nicht immer braucht der Arbeitgeber dem Bildungswunsch zuzustimmen.
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  • In aller Kürze

Handy: Strafgebühren gerichtlich verboten

Weil der Provider mobilcom-debitel Gebühren für die Nichtnutzung von Handys kassierte, muss er seinen Kunden jetzt rund 419.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 07.06.2018, Az.: 2 U 5/17). Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von den Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS genutzt hatten. Diese Nichtnutzungsgebühr fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an.
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  • Aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Grunderwerbsteuer auf eigene Immobilie clever auseichen

Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks oder bei Erwerb eines Hauses, d.h. eines bebauten Grundstücks muss der Käufer die Grunderwerbsteuer auf den vollen Baupreis zahlen. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt auf, wie man der Steuer für die eigene Immobilie ausweichen kann.
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  • Rechnungsadresse kann Briefkasten sein

BFH erleichtert den Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof erleichtert mit einem brandaktuellen Urteil den Abzug der Vorsteuer und senkt die formalen Voraussetzungen. Er folgt damit einer Vorgabe des EuGH.
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  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
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