Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?

Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung der Mitarbeiter bekannt, muss er die berechtigten Mitarbeiter von sich aus auf den Zusatzurlaub hinweisen. Unterlässt er diese Information, entsteht Anspruch auf Schadenersatz, falls die Urlaubstage verfallen. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden (Urteil vom 16.1.2019, Az.: 2 Sa 567/18).

Viele KMU sind vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Sie nutzen ihre Möglichkeiten nicht richtig, obwohl sie Mitarbeitern einiges bieten können. Wenn Sie folgende Punkte beachten, können Sie ihre Chancen, neue Mitarbeiter zu gewinnen, wesentlich erhöhen.

Eine schöne Außenterrasse ziert jede Kantine und erfreut die Mitarbeiter. Die Harmonie ist allerdings gestört, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wann die Terrassentür auf- oder zugesperrt sein soll.

Regelt ein Tarifvertrag die Fahrkostenerstattung zur Berufsschule, entscheidet der Azubi, ob er eine Monatskarte oder Einzelfahrscheine kauft. Eine Firma war erfolglos damit, die Zahlung für die 10 km Strecke zur Berufsschule abzulehnen, weil der Auszubildende nicht die günstigere Monatskarte gekauft hatte. Er machte 142 Hin-und Rückfahrten geltend, rund 650 Euro, und hatte damit Erfolg.
Urteil: AG Stuttgart vom 28.8.2018, Az.: 9 Ca 405/17

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?

Immer wieder gibt es auch ermutigende Konjunktursignale nicht nur aus Deutschland. Vor allem ein Sektor entwickelt sich positiv.

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17

Den Einstieg in Compliance schaffen Sie mit einem Verhaltenskodex. Sie geben Leitplanken vor. Sagen Sie, was „angemessen" ist. Machen Sie klar, dass Vergehen Folgen haben. Sie müssen unter Umständen aber auch neue sichtbare Strukturen schaffen, um glaubwürdig zu sein. Lesen Sie, was Sie z.B. definieren können.

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

Die Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch verursacht oftmals ungute Gefühle. Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich deshalb darauf, wenn es um disziplinarische Maßnahmen geht, automatisch einen Interessenvertreter zu beteiligen. Diese Absprache hat jetzt allerdings das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Verkehr gezogen.

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.

Tattoos, Piercings, Kopftuch am Arbeitsplatz oder verordneter Kurzhaarschnitt für Soldaten: Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, welche Vorgaben Arbeitgeber den Beschäftigten für ihr Aussehen während der Arbeit machen können.

Die Personalberatung Korn-Ferry hat eine Studie zu den Trends am Bewerbermarkt gemacht. Mit einigen erstaunlichen Ergebnissen. Man sieht: Not macht erfinderisch.

Fachkräfte sind knapp, da bietet es sich doch an, Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter zu beschäftigen. Aber geht das überhaupt?

Die Bedeutung von Tarifverträgen sinkt: In Deutschland waren 2017 noch knapp 42 Prozent der Betriebe mit Tarifvertrag. Trotzdem übernehmen aber viele gerne das Entgeltsystem und die Margen. Das spart Arbeit und erhöht die Akzeptanz. Aber dieser Weg hat auch seine Risiken.

Für die Betriebe ist es oft schwer, Arbeitnehmer für Auslandsmontagen zu gewinnen. Objektiver Grund: Es ergeben sich Nachteile bei der Besteuerung. Genau diesen Stolperstein hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf weggeräumt.