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Personal
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  • Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats?

Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.
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  • Abfrage personenbezogener Daten

Zoll darf Steuer-ID erfragen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt natürlich auch für Zollämter. Zu den geschützten Daten, an die niemand so leicht herankommt, gehört die Steuer-Identifikationsnummer, kurz Steuer-ID. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat aber jetzt eine Ausnahme zugelassen.
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  • Vorbereitung auf den neuen Job ist Arbeitszeit

Trainingstage zählen bei der Beschäftigungszeit

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?
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  • Unternehmen halten Lohnkosten mit Automatisierung im Griff

Personalmangel forciert Maschinen-Einsatz

Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Jahren die Unternehmen dazu nötigen, so viele Prozesse wie möglich zu automatisieren. Viele Arbeiten dürften durch Maschinen übernommen werden. Immerhin 19% aller Jobs in Deutschland werden betroffen sein. Arbeitsplätze fallen aber dennoch nicht weg.
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  • Personaltausch hat seine Grenzen

Keine Rotation bei befristetem Vertrag

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).
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  • Option auch wirklich nutzen

Karenzentschädigung: Vorvertrag reicht nicht

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.
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  • Welche Formulare zu nutzen sind, bestimmt der Arbeitgeber

Betriebliches Abrechnungssystem gilt auch für Betriebsrat

Fährt der Betriebsrat zum Seminar, dann zahlt der Betrieb die Kosten. Nur welches Formular ist für die Abrechnung zu nutzen? Darüber gab es Streit, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klären musste.
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  • Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Versetzung

Wirksame Versetzung

Welche Regeln hat der Arbeitgeber bei der Versetzung eines Mitarbeiters auf einen anderen Arbeitsplatz zu berücksichtigen? Das Arbeitsgericht Freiburg hat das jetzt klargestellt.
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  • BAG zur Mitbestimmung bei digitaler Mitarbeiterbefragung

Online-Mitarbeiterbefragung nur mit Betriebsrat

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.
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  • Ungeliebter Bildungsurlaub

Bildungsurlaub sogar für Yoga-Kurs

Die Arbeitgeber ärgern sich immer wieder über Arbeitsgerichtsurteile zum Bildungsurlaub. Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg nimmt der Frust noch weiter zu.
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  • Teure Sonntage

Sonderzuschlag für die Arbeit auch am Pfingstsonntag

Ein spitzfindiger Backwarenfabrikant kam auf die Idee, dass Pfingst- und Ostersonntage eigentlich nur stinknormale Sonntage sind, und sie deshalb nur mit dem üblichen Zuschlag zu bezahlen sind. Falsch gedacht, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
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  • Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Nachtarbeitszuschläge: Tarifvertrag schafft Ungerechtigkeit

Geringere Zuschläge für dauerhaft beschäftigte Nachtarbeiter, wie sie viele Tarifverträge vorsehen, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb ungültig
Geringere Zuschläge für dauerhaft beschäftigte Nachtarbeiter, wie sie viele Tarifverträge vorsehen, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb ungültig. Copyright: Pixabay
Für die Daimler AG ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen wirklich ein Schock: Die tarifvertragliche Regelung, wonach eine regelmäßige Nachtschicht schlechter vergütet ist als unregelmäßige, ist rechtswidrig. Daimler, und viele andere Betriebe, die Schichtarbeit nach diesem Modell bezahlen, drohen jetzt hohe Nachzahlungen.
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  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung: Betriebsrat muss vorher zustimmen

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?
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  • In aller Kürze

Personal: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung der Mitarbeiter bekannt, muss er die berechtigten Mitarbeiter von sich aus auf den Zusatzurlaub hinweisen. Unterlässt er diese Information, entsteht Anspruch auf Schadenersatz, falls die Urlaubstage verfallen. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden (Urteil vom 16.1.2019, Az.: 2 Sa 567/18).
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  • Fachkräftemangel – so verbessern KMU ihre Chancen

Mitarbeitergewinnung für KMU

Viele KMU sind vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Sie nutzen ihre Möglichkeiten nicht richtig, obwohl sie Mitarbeitern einiges bieten können. Wenn Sie folgende Punkte beachten, können Sie ihre Chancen, neue Mitarbeiter zu gewinnen, wesentlich erhöhen.
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  • Einigungszwang bei Sozialeinrichtungen

Betriebsrat redet bei Öffnungszeiten der Kantinen-Terasse mit

Eine schöne Außenterrasse ziert jede Kantine und erfreut die Mitarbeiter. Die Harmonie ist allerdings gestört, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wann die Terrassentür auf- oder zugesperrt sein soll.
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  • In aller Kürze

Ausbildung: Azubi entscheidet über Fahrschein

Regelt ein Tarifvertrag die Fahrkostenerstattung zur Berufsschule, entscheidet der Azubi, ob er eine Monatskarte oder Einzelfahrscheine kauft. Eine Firma war erfolglos damit, die Zahlung für die 10 km Strecke zur Berufsschule abzulehnen, weil der Auszubildende nicht die günstigere Monatskarte gekauft hatte. Er machte 142 Hin-und Rückfahrten geltend, rund 650 Euro, und hatte damit Erfolg.
Urteil: AG Stuttgart vom 28.8.2018, Az.: 9 Ca 405/17
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  • Ohne Eingliederungsmanagement keine Kündigung

BEM: Eingliederungsversuch notfalls wiederholen

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?
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  • Gute-Laune-Nachrichten aus der Wirtschaft vom 8.4.2019

Arbeitsmärkte machen Freude

Immer wieder gibt es auch ermutigende Konjunktursignale nicht nur aus Deutschland. Vor allem ein Sektor entwickelt sich positiv.
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  • Arbeitnehmer fälscht Überstundenformulare

Betrug rechtfertig fristlose Kündigung

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18
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