Ein Arbeitszeugnis muss formalen Standards entsprechen, um den Inhalt nicht zu entwerten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat diese Grundsätze nochmal betont und erklärt, warum der äußere Eindruck entscheidend ist.
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Checkliste Aufhebungsvertrag: So vermeiden Sie kostspielige Fehler
Personalabbau ist für viele Unternehmen ein aktuelles Thema. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen einvernehmlich zu gestalten, ist oftmals die beste Lösung für alle Beteiligten. Welche Besonderheiten sind bei Aufhebungsverträgen zu beachten?
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Urlaubs-Stau nach der Elternzeit: Warum Fristen ins Leere laufen
Gesetzliche und tarifliche Verfallsfristen von Urlaubsansprüchen sind im betrieblichen Alltag üblich. Das LAG Hamm hat entschieden, ob Urlaub wegen des Mutterschutzes und der anschließenden Elternzeit verfällt.
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Drei-Stufen-Modell einer krankheitsbedingten Kündigung
Eine Kündigung wegen Krankheit ist in Deutschland zwar möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste in einem Fall entscheiden, in dem ein Mitarbeiter über Jahre immer wieder länger krank war.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen wichtigen Grundsatz den Arbeitgebern ins Stammbuch geschrieben: Wer Arbeitskräfte nutzt, muss auch die Verantwortung als Arbeitgeber tragen. Das Urteil stärkt das Sozialstaatsprinzip massiv und sendet eine deutliche Warnung an alle Branchen, die auf prekäre Werkvertrags-Modelle (Sub-Sub-Unternehmer) setzen.
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Rechtswidrige Versetzung: LAG bestätigt Unzulässigkeit bei geringwertigen Aufgaben
Muss die Versetzung eines Abteilungsleiters gleichwertig sein, oder darf der Arbeitgeber ihm auch eine andere Stelle zuweisen? Über die Reichweite des Direktionsrechts musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entscheiden. Das Gericht mahnte die Arbeitgeber bei der Ausübung ihres Direktionsrechts (§ 106 S.1 Gewerbeordnung) bei der Versetzung eines Abteilungsleiters sehr vorsichtig zu sein.
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BAG-Urteile: Strikte Einhaltung der Massenentlassungsrichtlinie erforderlich
Wenn viele Menschen aus einem Betrieb entlassen werden (z. B. bei fünf Kündigungen in einem Betrieb mit 21 bis 59 Beschäftigten), gelten besondere Anforderungen für die Entlassungen. Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an diese Regeln exakt halten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied.
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Lücken im Berichtsheft rechtfertigen keine Kündigung
Viel Verständnis für einen Azubi und wenig für den Metallbaubetrieb, zeigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Heilbronn. Betriebe glauben, dass unentschuldigte Fehlzeiten und leere Berichtshefte für eine Trennung ohne Abmahnung auch nach der Probezeit ausreichen. Das Urteil des ArbG zeigt allerdings etwas anderes.
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Betriebliche Altersversorgung: Azubis sind während der Ausbildung Betriebsangehörige
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Auszubildende als Betriebsangehörige gelten. Sie haben somit Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV).
Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.
Arbeitgeber können bei tätlichen Angriffen, selbst bei einem vorausgegangenen Streit, fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass körperliche Integrität am Arbeitsplatz stets zu schützen ist.
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LAG Thüringen: Keine verlängerte Lohnfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Erkrankungen
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf sechs Wochen begrenzt. Aber was passiert, wenn während einer Krankschreibung eine neue Erkrankung auftritt? Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden.
Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeiten für Mitarbeiter, die aus der Teilzeit zurückkehren, festlegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln betont. Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf die Bestimmung der Arbeitszeiten.
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Befristung: Über frühere Beschäftigung informieren
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Bei befristeten Einstellungen mit Sachgrund muss der Betriebsrat vollständig über frühere Beschäftigungszeiten informiert werden. Andernfalls ist die Befristung unwirksam.
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Transparenz bei interner Stellenbesetzung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.
Die Bezeichnung eines Vertriebsvertrags ist irrelevant. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung. Da hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Fall einer Vertriebspartnerin entschieden. Diese Einstufung hat weitreichende Konsequenzen mit Blick auf Informationen und Provisionen.
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Weiterbildung von Mitarbeitern: Wissen spielerisch vermitteln
Die Weiterbildung von Mitarbeitern ist ein relevantes Zukunfts-Thema. Aber viele Unternehmen tun sich noch schwer damit. Die Integration eines Lernmanagement-Systems bringt schnell viele Vorteile für Unternehmen. FUCHSBRIEFE haben analysiert, wo die größten Hebel sind und kennen einen guten Anbieter.
Ein Arbeitgeber kann Mitarbeiter nicht zu Vertragswechseln zwingen, indem er sie von Lohnerhöhungen ausschließt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Fristlose Kündigung nach Datenlöschung: LAG setzt klare Kriterien
Das unbefugte Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Fall dargelegt, welche Kriterien für eine sofortige Kündigung entscheidend sind.
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