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Recht
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  • Arbeitsverhalten und generelle Ordnung im Betrieb sind zwei paar Schuh

Chef kann Aufräumen und Ruhe im Betrieb anordnen

‚Ordnung ist das halbe Leben, ich lebe jetzt in der anderen Hälfte‘, so oder ähnlich mögen Mitarbeiter gedacht haben, als sie es mit der Disziplin am Arbeitsplatz nicht mehr so genau nahmen. Dem Chef ging das gegen den Strich. Er verordnete Sauberkeit, Ruhe und Ordnung per Dekret, allerdings ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Ist das ein Verstoß gegen die Mitbestimmung oder abgedeckt durch das Direktionsrecht?
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  • Analyse auf Basis von über 3 Mio. Einzeldaten

Mietwagen: Angebote, Preise, Erstattung bei Unfall

Oft mieten Mitarbeiter nach einem Unfall auf die Schnelle Autos an. Die Kosten werden nicht immer in erhofftem Umfang übernommen. Wie sagen Ihnen, worauf sich Juristen und Betroffene bei der Bewertung beziehen können.
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  • Gericht soll Geschäftspolitik ändern

Wer entscheidet über die Firmenpolitik?

Vor einem niederländischen Gericht läuft ein ungewöhnlicher Prozess. Die Kläger wollen einen Konzern zwingen, seine Geschäftspolitik grundsätzlich zu ändern.
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  • Strenge Anforderungen an Arbeitgeber-Regress

Chef haftet nicht für ungesicherte Treppe auf der Baustelle

Nicht jeder Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften ist immer ein grob fahrlässiges Verhalten, für die der Arbeitgeber haften muss. Berufsgenossenschaften können sich nicht immer die entstandenen Kosten für einen Arbeitsunfall beim Arbeitgeber zurückholen. Bei einem Sturz geht es allerdings manchmal nur um Zentimeter.
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  • Arbeitszeitbetrug und fristlose Kündigung

Ohne glasklare Beweise kein Erfolg bei der Kündigung

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?
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  • Hinweise zum Verwendungszweck gehören auf die Verpackung

Produktinformationen gehören auf die Verpackung

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.
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  • Ärztliches Befreiungsattest muss medizinische Gründe nennen

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Obwohl die Corona-Pandemie unverändert heftig wütet, ist es in den Betrieben und Verwaltungen relativ ruhig. Gerade in der Industrie scheinen die Schutzkonzepte umgesetzt und zu funktionieren. Ein Streitpunkt bleibt allerdings: Darf der Arbeitgeber auch eine Maskenpflicht anordnen? Jetzt landen die ersten Fälle vor den Arbeitsgerichten.
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  • Genehmigungspflicht bei Export

Ausfuhrgüter checken

Unternehmen müssen regelmäßig prüfen, ob die eigenen Waren von den Ausfuhrgüterlisten erfasst sind. Das gilt auch für genehmigungspflichtige Handelsware. Seit Ende 2020 gelten neue Bedingungen.
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  • Widerrufsrecht bei Anwaltsverträgen per Internet

Riskante Mandantenwerbung im Netz

Der Markt für Anwälte digitalisiert sich. Mandatierungen erfolgen über das Internet. Das ist inzwischen ein gängiges Geschäftsmodell. Doch damit verbindet sich ein für die Anwaltschaft unangenehmer Nebeneffekt.
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  • Miet- und Kaufvertrag geht Miteigentümer nichts an

Keine Vertragseinsicht der Miteigentümer vor Vermietung oder Verkauf

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.
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  • Einbauten: Beweislast liegt beim Vermieter

Rückbauforderung muss der Vermieter belegen

Mieter investieren in ihre Wohnung durch individuelle, auf ihren Bedarf zugeschnitte feste Einbauten. Viele Mieter fallen dann allerdings aus allen Wolken, wenn der Vermieter beim Auszug verlangt, die Einrichtungen wieder zu entfernen. Aber darf der Vermieter das überhaupt vorschreiben?
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  • Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen geht zu Lasten des Vermieters

Bei der Reparaturklausel genau formulieren

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.
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  • Gesetzliche Neuregelung verpflichtet zur Nachverhandlung

Gewerbemiete ist im Lockdown neu zu verhandeln

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.
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  • Mieterschutz entfällt bei Anerkennung der Schuld

Akzeptierte Nebenkostenabrechnung gilt

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?
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  • Vermieter muss keine Maklerkosten beim Kauf ersetzen

BGH präzisiert Schadenersatzpflicht des Ex-Vermieters

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt bekommen. Aber gehören dazu etwa auch die Maklerkosten, die Ex-Mieter für die Suche nach einem Eigenheim aufwenden müssen?
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  • Riskante Automiete

So mancher Autovermieter betrügt unter dem Covid - Druck

Die Autovermietung steht derzeit unter massivem Corona-Druck. Je weniger gereist wird, desto weniger Fahrzeuge werden gemietet. Selbst einzelne große Anbieter haben den Gang zum Insolvenzrichter nicht vermeiden können. Das hat so manchen Vermieter zu Betrügereien verleitet, die inzwischen schnell zunehmen.
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  • Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist in Kraft

Neue Regeln gegen das Abmahn-Unwesen

Das sind die nackten Zahlen: Pro Jahr erhalten Betriebe 160.000 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. 10% davon sind missbräuchlich und machen viel unnütze Arbeit. Und sie kosten Geld: Vorsichtige Schätzungen sprechen von 17 Millionen Euro Kosten. Jetzt soll vieles besser werden, so die Hoffnung der Bundesregierung. Die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit Dezember 2020 in Kraft. Es gibt fünf wesentliche Änderungen, die Sie kennen sollten.
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  • Teure Entscheidung für die Betriebe aus Erfurt

Wirrwarr bei Zuschlägen für Nachtarbeit aufgelöst

Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.
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  • Entdeckungsrisiko bei Raubkopierern mit Decknamen bleibt gering

Raubkopien: IP-Adresse und E-Mail bleiben im Verborgenen

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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