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Recht
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  • Rückkehr in die Betriebe nach Corona nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats

Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung öffnen oder das Beschäftigungsformat Home-Office auf ein Normalmaß reduziert wird, sind zusammen mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte und Schutzmaßnahmen zu überprüfen. Einfach so loslegen und so weiter machen wie bisher, finden die Arbeitsgerichte jedenfalls nicht so prickelnd.
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  • Strenges Arzneimittelgesetz regelt auch Werbegaben

Apotheken: Kostenlose Arzneimittelabgabe ist begrenzt möglich

Beinhart ist der Wettbewerb inzwischen im Bereich der Apotheken. Erfolgreiche Online-Anbieter machen den örtlichen Patzhirschen immer mehr zu schaffen. Deshalb sind Arzneimittelmuster, die die Apotheken an ihre Kunden verschenken, ein willkommenes Instrument zur Kundenbindung. Bleibt die Frage, ob auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel über die Ladentheke wandern dürfen.
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  • Bremsspuren am Ausbildungsmarkt

Einstellung von Ausgelernten und Azubis in Zeiten von Kurzarbeit

Kommt jetzt die Azubi-Krise? Der Ausbildungsmarkt ächzt unter der Corona-Krise – gerade die Industriebetriebe halten wacker dagegen. Das 'Königsinstrument' ist das Kurzarbeitergeld. Es ist jetzt auch für Ausgelernte und Azubis gängig gemacht worden.
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  • Arbeitgeber ist zur Bereitstellung von Schutzbekleidung verpflichtet

Schutzmaske am Arbeitsplatz: Muss der Arbeitgeber zahlen?

Die Mund-Nase-Hygiene-Maske gehört inzwischen in Deutschland zum Alltag. Überall sind sie anzutreffen: in Bus und Bahn, im Restaurant und beim Friseur. Für viele gehören sie inzwischen auch zum Berufsalltag. Fragt sich nur, wer sie dann bereitstellt und bezahlt?
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  • Fortbestehen des Betriebs ist im Interesse der Solidargemeinschaft

Arbeitgeber: Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erstmals ausgesetzt

Schild mit Aufdruck Insolvenz
Was ist wichtiger? Der Fortbestand des Unternehmens oder die Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen? Copyright: Pixabay
Was ist wichtiger: Fortbestand des Betriebs oder die sofortige Beitragszahlung bei den Sozialkassen, auch wenn es dadurch zur Insolvenz kommt? Ein klassischer Konflikt, bei dem die Betriebe bislang die Verlierer waren. Sie hatten keine Chance, Stundungen zu erreichen. Gerichte und Sozialkassen bildeten da eine undurchdringbare Phalanx. Das ändert sich aber gerade.
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  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
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  • Landesarbeitsgericht lässt Revision beim Bundesarbeitsgericht zu

Gehalt zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.
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  • Streit über die Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers

Kein Geschäftsführer mehr, aber trotzdem am Montag ins Büro?

Wie ist der Übergang in der Geschäftsführung einer Firma möglichst elegant und ohne größere Friktionen zu organisieren? Denn das zeigt die Praxis: Erfolgreiche Geschäftsführer tun sich oft schwer, wenn es um den Ausstieg geht. Wie ‚Loslassen‘ gelingen kann, dafür hat jetzt das Landgericht (LG) Osnabrück einen wichtigen Tipp parat.
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  • Finanzieller Schaden wegen verspäteter Zustellung anerkannt

Verschlampte Zustellung ist richtig teuer

Kartons
Die Post kann unter gewissen Umständen in die (Schadenersatz-)Pflicht genommen werden.
Ärger wegen verspäteter Zustellung hatten viele Arbeitgeber schon. Die Bundesnetzagentur registriert seit einigen Jahren eine drastische Zunahme der Beschwerden. Es gibt zwar – dank E-Mail, WhatsApp und Co. – immer weniger Briefverkehr, trotzdem kommt immer weniger rechtzeitig an. Jetzt gibt es endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen schlampige Dienstleister.
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  • Ausgeweitet: Kündigungsverbot für Schwangere gilt schon vor Beschäftigungsbeginn

Kündigungsverbot ab dem Tag der Unterschrift

Wenig erfreut war ein mittelständischer Arbeitgeber, als der Gynäkologe bei seiner im Dezember unbefristet eingestellten Büroassistenz im Januar eine Schwangerschaft feststellte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis. Sein Argument: Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelte nur für beschäftigte Frauen. Den Streit musste das Bundearbeitsgericht (BAG) klären.
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  • Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch das Zeugnisdatum

Immer wieder Streit ums Arbeitszeugnis

Was für ein Datum gehört auf das Arbeitszeugnis: Der Tag der Ausstellung des Dokuments oder der Termin der formalen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Mit dieser keineswegs banalen Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln befassen und setzte glasklar den Punkt.
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  • Landgericht urteilt gegen Bank

Corona-Hilfen sind nicht pfändbar

Wenn ein Schuldner seinen Zahlungen nicht nachkommt, kann das einen Gläubiger auf eine harte Probe stellen. So mancher kommt da auf die Idee, die Corona-Hilfen pfänden zu lassen.
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  • Erstes Gericht sieht Schadensersatzanspruch

Der Aufstand der Wirtsleute hat ersten Erfolg

Wir haben geschlossen
Geschlossene Hotels und Restaurants durch Covid-19 Bildquelle: Picture Alliance
Versicherungskonzerne wollen nur einen Bruchteil der Corona-Schäden ersetzen. Gastronomen und (bayerische) Wirtshäuser wehren sich. Inzwischen mit einem ersten größeren Erfolg.
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  • Außerordentliche Kündigung möglich

Private Internet- und E-Mail-Nutzung kostet den Job

Ist es in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einem Arbeitgeber überhaupt noch möglich, die private, aber per Arbeitsvertrag verbotene, Nutzung der firmeneigenen IT gerichtsfest zu beweisen? Das ist auch bei starken Datenschutzregelungen überzeugend möglich, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer erfolglosen Kündigungsschutzklage feststellte.
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  • BAG definiert Grenzen tariflicher Regelungsmacht neu

Die Tücken von Haustarifverträgen

Arbeitsvertrag
Haustarifverträge: Alte Regelungen nicht automatisch außer Kraft. Bildquelle: Pixabay
Ein Haustarifvertrag hat durchaus seinen Charme. Arbeitgeber können damit betriebliche Regelungsmängel oder Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen, die sich im Laufe der Jahre in den Arbeitsverträgen eingeschlichen haben, ausmerzen. Statt einer Vielfalt von Kontrakten gibt es dann nur noch einen Rahmen, der für alle gilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings diesen Weg jetzt mit bürokratischen Stolpersteinen schwerer gangbar gemacht.
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  • Geleistete Arbeitszeit täglich messen und

Arbeitszeiterfassung: Nicht auf den Minister warten

Sanduhr
Die Gerichte kommen der Gesetzgebung zuvor. Copyright: Pixabay
Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidungen zur Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Erfassungs-System zu nutzen. Seit dem warten viele Betriebe auf eine entsprechende Initiative aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Passiert ist bislang allerdings nichts. Anders sieht das bei den Arbeitsgerichten aus. Die handeln jetzt.
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  • Betriebsunterbrechungsversicherung

Muss die Versicherung für die Betriebsschließungen zahlen?

Je mehr Betriebe in Großbritannien gezwungen waren zu schließen, desto größer wurden die Erwartungen, dass nun die Betriebsunterbrechungsversicherung die Zeche zahlen müsse. Ob das tatsächlich der Fall ist, wird sich aber noch zeigen müssen.
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  • EU-Recht setzt klare Regeln bei Preiserhöhungen

Mobilfunkverträge: Jede Preiserhöhung begründet ein Widerspruchsrecht

Was passiert eigentlich, wenn Unternehmen einseitig ihre Vertragsbedingungen ändern? In der Universaldienste-Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG) ist das klar geregelt. Aber welcher Betrieb kennt die schon?
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  • Werbung mit nicht existierenden Standorten ist wettbewerbswidrig

Mehr Schein als Sein

Das ist wirklich richtig schick: Der Briefkopf einer Firma führt mehre Standort auf. So signalisiert das Unternehmen umfassende Präsenz und Weltläufigkeit. Aber was ist, wenn hinter den Briefkasten-Adressen in Wirklichkeit keine Betriebsstätte steckt?
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  • Wirtschaftsausschuss hat einen umfassenden Informationsanspruch

Wirtschaftsausschuss braucht Futter

Gibt es berechtigte Gründe, warum ein Wirtschaftsausschuss in einem Betrieb bestimmte Unterlagen nicht bekommen darf? Der Arbeitgeber machte gleich drei Gründe geltend, warum er die Herausgabe eines Planungsdokuments verweigert.
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