Auf der Online-Plattform von Amazon wirkte ein Smartphone-Angebot auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein gebrauchtes, wiederaufbereitetes Smartphone. Das Landgericht München kassierte das Angebot wegen unzureichender Kennzeichnung.

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.

0180-Nummern dürfen sich nicht als Kostenfalle entpuppen. In einer Grundsatzentscheidung zur Höhe von kostenpflichtigen Kunden-Hotlines, haben Richter in München jetzt klare Grenzen gezogen.

Immer mehr Bereiche werden sichtbar, die von der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind. Bei Unternehmensverkäufen stellt sie die Parteien vor schwer überwindbare Probleme.

Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, wollte vom bayrischen Autovermieter Sixt 100.000 Euro Lizenzgebühr für eine ungenehmigte Werbeanzeige mit seinem Konterfei kassieren. Das sah das Oberlandesgericht Dresden allerdings anders.

Werbung gehört zum Geschäft. Gerade im heiß umkämpften Waschmittelmarkt nutzen die Hersteller gerne Verbraucherkampagnen im Direkt-Marketing. Dabei müssen die Firmen aber Grenzen einhalten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.

Die Einigungsstelle im Betrieb ist mit zwei Vertretern der Arbeitnehmerseite ausreichend ausgestattet. Einen Anspruch auf eine weitere Person hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt in zweiter Instanz abgelehnt (Urteil vom 8.5.2018, Az.: 3 TaBV 15/18). Die Einigungsstelle sorgt bei Konflikten im Betrieb für sozialen Frieden. Bei einem Streit über eine IT-Schulungsmaßnahme wollte der Betriebsrat einen weiteren Experten dabeihaben.

Rund 1,7 Mrd. Überstunden leisten die Beschäftigten pro Jahr. Die Unternehmen sind gut beraten, sauber zu klären, wann es sich dabei um bezahlte Mehrarbeit handelt und wann nicht.

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.

Statt einer Gehaltserhöhung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern andere nette Extras bieten, um damit die Bindung an den Betrieb zu stärken. Zu den beliebtesten zählen Finanzspritzen zu den Fahrtkosten zur Arbeit oder die Übernahme von IT-Aufwendungen. Allerdings hat auch das Finanzamt bei diesen Zuschüssen ein Wörtchen mitzureden.

Schon bisher war es für Vermieter immer schwieriger geworden, Schönheitsreparaturen durch Mieter durchzusetzen, wenn diese nicht in eine vorher gründlich renovierte Wohnung gezogen waren. Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt noch einmal verschärft.

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.

Die Berechnung der Schenkungsteuer wurde angepasst. Dadurch wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einfacher.

Die Gewerkschaft Verdi plante einen Streik - da kam die Geschäftsführung des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel daher und bot den Mitarbeitern, die an zwei Tagen im Juni 2018 arbeiten wollten,100 Euro Prämie, wenn sie beim Streik nicht mitmachen. Die Gewerkschaft tobte, rechtlich nicht zu beanstanden, sagt jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Nicht alles, was Gewerbetreibende in einer Fußgängerzone erledigen müssen, ist Lieferverkehr. Die Auslegung der Verkehrsvorschrift ist extrem eng.

Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht abrunden. Das gilt auch dann, wenn der Urlaubsanspruch nur den Bruchteil eines Tages beträgt und beispielsweise deutlich weniger als einen halben Tag ausmacht. So hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Urteil vom 08.05.2018, Az.: 9 AZR 578/17). Selbst ein kleiner anteiliger Urlaubsanspruch steht Arbeitnehmern somit zu und kann genommen oder muss ausgezahlt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Urlaubs-Streitfrage für Voll- und Teilzeit geklärt. Es ging um die Entgeltzahlung, wenn vor dem Urlaub von Voll- in Teilzeit gewechselt wurde. Das Entgelt bemisst sich immer danach, unter welcher Arbeitszeit die Urlaubsansprüche erworben wurden. Ansprüche, die in Vollzeit erworben wurden, dürfen nicht auf Teilzeit-Niveau gekürzt werden (Urteil vom 20.03.2018, Az.: 9 AZR 486/17). Im umgekehrten Fall müssen sie auch nicht erhöht werden. Dass Urlaubstage beim Wechsel von Voll- in Teilzeit nicht verloren sind, hatte das BAG bereits entschieden.

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.