Ein Urteil des EuGH verlangt eine genaue Arbeitszeiterfassung vom Arbeitgeber. Damit soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer bei Prozessen um Überstunden nicht in Beweisnot geraten. Zwar bedeutet das Urteil für Unternehmen einen größeren Aufwand. Es bietet aber auch einen Vorteil...

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?

Müssen ausländische Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, den zusätzlichen Aufwand einer doppelten Buchführung betreiben? Nein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und begrenzte die Datensammelwut der Steuerverwaltung.

Ein wichtiges Urteil für alle Unternehmen, die auf Messen ausstellen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt endlich einer merkwürdigen Praxis der Finanzämter gestoppt. Sie rechnen die Ausgaben des Betriebs für einen Messestand statt zu den Ausgaben zum Gewinn hinzu. Für das Finanzamt sind das Einnahmen aus fiktiven Anlagevermögen.

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung: es liegt eine berufliche Veranlassung vor. Ob das so ist, müssen die Finanzämter oder Finanzgerichte prüfen. Liegt auch eine Privatnutzung vor (was i.d.R der Fall sein wird), wären die Aufwendungen ggf. nur teilweise abziehbar.

Urteil: BFH VI R 24/16

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.

Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass ausländische Firmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn sie eine Filiale oder wenigstens einen „ständigen Vertreter" in Deutschland haben. Aber wie ist das zu bewerten, wenn der Geschäftsführer der ausländischen Firma unmittelbar in Deutschland tätig ist?

Umsatzsteuer: EuGH klärt Vorabzug bei unrentablen Immobilien

Der EuGH muss klären, ob die Errichtung einer Immobilie, die sich nachträglich als unrentabel erweist, von der Vorsteuer befreit bleibt. Oder ob der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug teilweise wieder ans Finanzamt zurückzahlen ist. Diese Frage hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Beschluss: Az. V R 61/17

Vermieter können nicht alle Kosten, die durch ein Haus oder Grundstück entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die Betriebskostenverordnung. Aber wie sieht das mit Ausgaben aus, die für das Fällen einer Birke entstanden sind?

Wenn in der Wohnung kein Wasser mehr aus dem Hahn fließt, dann hat das Wasserwerk der Stopp-Knopf gedrückt. Das allerdings ein Vermieter dies veranlasst, ist mehr als ungewöhnlich.

Die Kartoffeln kommen nicht aus Italien, sondern aus Frankreich. Die Minitomaten statt aus den Niederlanden aus Spanien. Diese falsche Deklarierung macht Ärger: Verbraucher müssen sich auf die offiziellen Auszeichnungen im Supermarkt verlassen können, entschied jetzt das Landgericht (LG) Amberg.

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.

Für die Daimler AG ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen wirklich ein Schock: Die tarifvertragliche Regelung, wonach eine regelmäßige Nachtschicht schlechter vergütet ist als unregelmäßige, ist rechtswidrig. Daimler, und viele andere Betriebe, die Schichtarbeit nach diesem Modell bezahlen, drohen jetzt hohe Nachzahlungen.

Auch nach Eintritt einer Verjährung steht der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn dem Patentinhaber zu. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Außerdem besteht eine umfangreicher Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch.
Urteil: BGH vom 9.4.2019, Az.: X ZR 109/16