Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Recht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzprobleme eines Eigentümers zählen nicht

Sanierung hat Vorrang

Wohnungseigentümer müssen dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen auch dann beschließen dürfen, wenn ein Miteigentümer sich finanziell nicht beteiligen kann.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Andere Eigentümer müssen gefragt werden

Ein Gartenhaus ist Gemeinschaftssache

Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.
  • Fuchs plus
  • In aller Kürze

Urteile zu Kündigungsschutz und Klagerecht

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze, GmbH-Satzung

Betrieb: 10-Jahresfrist für Transparenz

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Online soll künftig genauer hingeschaut werden

Transparenz für Plattformen

Die Marktmacht von Onlineplattformen wächst. Dabei sind es nicht nur die ganz Großen sondern auch viele kleine Anbieter, die Unternehmen Probleme bereiten können. Die EU will jetzt hier Pflöcke einziehen und greift damit deutsche Vorschläge auf.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Berliner Landgericht attackiert Google

Unternehmen müssen E-Mails wirklich lesen

Wer Online sein Geschäft betreibt, muss per E-Mail erreichbar sein. Berliner Kammergericht legt sich  mit Google an.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn Arbeitgeber hineingezogen wird

Hetze auf Facebook führt zur Kündigung

Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann seinen Job verlieren. Das ist z. B. dann möglich, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und auch noch seinen Namen nennt. Solche Hetze in sozialen Netzwerken stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sei dann gerechtfertigt, so das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Az.: 1 Sa 515/17). Denn ein Arbeitnehmer darf auch privat nicht so auftreten, dass der Anschein entsteht, sein Arbeitgeber unterstütze ausländerfeindliche Äußerungen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss nicht immer für Betriebsrat zahlen

Kein Geld für Anwalt bei aussichtsloser Klage

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Käufer darf nicht überfordert werden

Für Reklamation reicht „normale“ Begutachtung

Handelsunternehmen dürfen laut Bundesgerichtshof vom Käufer keine extremen Qualitätsuntersuchungen verlangen. Es reicht eine normale Begutachtung der Ware, um eine Reklamation zu ermöglichen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vereinfachtes Recht

Stiftungen erhalten mehr Spielraum

Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Regulierung von Dienstleistungsberufen nationale Aufgabe

Meisterbrief bleibt erhalten

Eine EU-weite Regulierung von Berufen wird es nicht geben. Auch der deutsche Meisterbrief bleibt erhalten. Denn das Dienstleitungspaket der Kommission wird die nationale Regulierung in vielen Fällen nicht aufheben.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Produkttester mit großen Freiheiten bei Testdesign

Wer keine Infos gibt, darf sich nicht beschweren

Vor dem OLG Stuttgart kreuzte Wilkinson die Klingen mit Wettbewerber Gillette. Ein Vergleichstest von Nassrasierern durch die Stiftung Warentest erregte die Gemüter. Es gab einen klaren Sieger vor Gericht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Auch bei Umstrukturierungen

Arbeitsplatzangebot verpflichtend

Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Abfindung ist Rechtens

Der Lockruf des Geldes

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Vertrieb: Änderungen bei Ausfuhren

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Allgemeingenehmigungen 12 bis 27 ab dem 01. April 2018 teilweise verlängern und ändern.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden

Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.
Zum Seitenanfang