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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Geld von der Versicherung ist eine Betriebseinnahme

Geld von der Versicherung für einen Unfallschaden am Firmenwagen ist in voller Höher eine Betriebseinnahme. Das hat das Finanzgericht Nürnberg jetzt klargestellt. Bei einem gemischt genutzten Firmenwagen kann sich der Betriebsinhaber zwar entscheiden, ob er den Wagen zum Betriebsvermögen zählt oder nicht. Entscheidet er sich dafür, kann er alle Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Im Umkehrschluss gilt dann aber auch, dass alle Zahlungen, beispielsweise die einer Versicherung nach einem Unfall, Betriebseinnahmen sind. Urteil FG Nürnberg vom 7.12.2017, Az.: 6 K 1148/16
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  • Nachbar darf Äste nicht immer stutzen

Bäume dürfen gestutzt, aber nicht gefährdet werden

Der Nachbar hat das Recht, Bäume zurückzuschneiden, deren Äste auf sein Grundstück ragen. Das gilt aber nicht immer. Er muss Rücksicht nehmen, wenn die Bäume alt und durch den Beschnitt in ihrem Bestand gefährdet sind...
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  • Flugzeit ist Arbeitszeit bei Auslandsreisen

Reiseschleifen gehen auf eigene Rechnung

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Auffällige Dienstkleidung

Poloshirt mit Firmenlogo ist Arbeitskleidung

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.
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  • Briefkasten und Telefonanschluss reichen nicht

Filiale muss es wirklich geben

Unternehmen werben gerne mit ihren Standorten. Der Vorteil liegt auf Hand: Der Fachmann kommt dann von einer in der Region ansässigen Firma. Aber was ist, wenn die Filiale nur auf dem Papier existiert?
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Betriebsratswahl: Handscanner darf helfen

Bei Betriebsratswahlen sind Hilfsmittel beim Auszählen der Stimmen erlaubt. Das Hessische LAG in Frankfurt entschied, dass der Wahlvorstand die bei einer Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern auszählen darf. Die Richter entschieden zudem: Ein Vorschlag ist auch dann gültig, wenn die Befürworter ihn auf fotokopierten Listen unterstützen (Urteile vom 25.4.2018, Az.: 6 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18).
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Irreführendes Sterneleuchten

Achtung, Hoteliers! Werbung mit „falschen" Sternen ist ein Wettbewerbsverstoß. Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit errungenen Sternen, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale und unabhängige Einrichtung steht, liegt eine irreführende Werbung vor und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Das hat das Landgericht Stendal jetzt festgestellt. Immerhin geben 80% der Geschäftsreisenden an, dass ihnen die Sterne bei der Hotelwahl helfen. (Urteil: LG Stendal vom 22.02.2018, Az.: 31 O 30/17).
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  • Sozialgericht weist Klage ab

Brauereinachmittag ist keine betriebliche Veranstaltung

Monteure, die in München bei einer Brauerei im Einsatz sind, können Glück haben: Wenn es zeitlich passt bekommen sie eine Einladung zum Oktoberfest ins Festzelt zum Brauereinachmittag. Der Rückweg ins Hotel endete in diesem Fall allerdings als Desaster.
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  • Neue Datenschutzverordung minimiert Adressdaten vieler Unternehmen massiv

DSGVO frisst Werbeverteiler

Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) wird für viele Unternehmen jetzt erst zu einem größeren Problem. Etliche Firmen müssen eine massive Reduktion ihrer Werbe- und Vertriebsverteiler konstatieren. Im Durchschnitt haben kleine und mittlere Unternehmen fast 50% ihrer Kundendaten verloren.
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  • Haftung – Unternehmensstrafrecht kommt

Compliance schützt vor hohen Strafen

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...
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Arbeitsrecht: Keine Nachtschicht für Schwangere

Schwangere und stillende Mütter haben in der ganzen EU jetzt mehr Rechte. Eine Spanierin hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Nachtschicht-Tabu erstritten (EuGH vom 19.9.2018, Az.: Rs. C-41/17). Gelegentliche Nachtarbeit reicht aus, um in den besonderen Schutz zu kommen. Allerdings muss ein ärztliches Attest vorliegen. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter ein noch strengerer Schutz. Es gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nacht- und Feiertagsarbeit sind nur zwischen 20 und 22 Uhr erlaubt (§ 5 MuSchG). Dazu ist eine ärztliche Erlaubnis nötig. Zudem müssen die Arbeitnehmerin sowie die Aufsichtsbehörde zustimmen (§ 28 MuSchG).
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Nachtarbeit ist teuer

Der Nachtarbeitszuschlag beträgt mindestens 25% auf den Brutto-Stundenlohn oder eine entsprechende Anzahl freier Tage. Es geht zwar auch billiger; aber nur dann, wenn die Nachtarbeit in weiten Teilen nur aus Arbeitsbereitschaft besteht. Diese inzwischen gängige Praxis hat jetzt nochmals das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern als rechtens bestätigt (Urteil vom 27.6.2018; Az.: 3 Sa 226/17). Bei Dauernachtarbeit oder besonderen zusätzlichen Belastungen kann sich die Zulage sogar auf 30% erhöhen. 10% sind jedenfalls eindeutig zu wenig.
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  • Kündigung wegen Formfehler unwirksam

Kündigen geht nur formvollendet

Kündigen will gekonnt sein und darf nicht einer Rätselaufgabe gleichen. Deshalb müssen Arbeitgeber unbedingt zwei Formerfordernisse beachten; sonst ist die Entlassung schnell unwirksam.
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  • Auf Lieferanteninsolvenz vorbereitet sein

Absicherung durch vorsorgliche Vertragsgestaltung

Präventive Absicherung durch Lieferantenverpflichtungen ist nicht etwa die Kür, sondern logische Pflicht in Sachen Risikomanagement. Wir nennen Ihnen Beispiele für Vertragsgegenstände, etwa Eigentumsvorbehaltsrechte, Sonderkündigungsrechte, Höchstbetragsbürgschaften. Sichern Sie auch Ihre Werkzeuge ab.
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  • Kein Euro extra

Verzugspauschale gibt es im Arbeitsrecht nicht

Kann ein Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen, wenn der Arbeitgeber den Lohn oder Zulagen nicht pünktlich zahlt? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Diese klärende Entscheidung ist wichtig für alle Unternehmen in Deutschland.
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  • Substanzschäden vom Mieters

Fristsetzung bei Sachschäden nicht erforderlich

Sachschäden, die vom Mieter verursacht wurden, bedürfen keiner Fristsetzung zu ihrer Beseitigung. Der Vermieter kann Reparatur oder Schadensersatz verlangen. Der BGH bestätigte mit dem Urteil über eine Gewerbemietsache ein früheres Urteil zu Wohnimmobilien...
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  • Kundenbewertungen sind Entscheidungsrelevant

Gute Noten sammeln hat jetzt Spielregeln

Der beste Bäcker der Welt hat natürlich einen Internetauftritt und auf seiner Seite wimmelt es nur so von exzellenten Kundenbewertungen. Wer die meisten und besten Voten hat, der muss einfach top sein. Ab jetzt gibt es eine neue Spielregel, beim Wettkampf um die besten Urteile.
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  • Wille des Unternehmers entscheidet

Drei Schenkungen: Addieren oder nicht?

Nur weil ein Unternehmer an einem Tag seinen Sohn an seinen drei Firmen beteiligte, kann das Finanzamt nicht alle Schenkungen in einen Topf werfen und zusammen versteuern. Das Finanzgericht Münster pfiff deshalb das Finanzamt zurück und stellte den Willen des Schenkenden in den Mittelpunkt.
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  • Pauschale Verfallsklausel unwirksam

Pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: Ohne Mindestlohnausnahme unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.
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