Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.

Die Marktmacht von Onlineplattformen wächst. Dabei sind es nicht nur die ganz Großen sondern auch viele kleine Anbieter, die Unternehmen Probleme bereiten können. Die EU will jetzt hier Pflöcke einziehen und greift damit deutsche Vorschläge auf.

Wer Online sein Geschäft betreibt, muss per E-Mail erreichbar sein. Berliner Kammergericht legt sich  mit Google an.

Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann seinen Job verlieren. Das ist z. B. dann möglich, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und auch noch seinen Namen nennt. Solche Hetze in sozialen Netzwerken stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sei dann gerechtfertigt, so das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Az.: 1 Sa 515/17). Denn ein Arbeitnehmer darf auch privat nicht so auftreten, dass der Anschein entsteht, sein Arbeitgeber unterstütze ausländerfeindliche Äußerungen.

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.

Handelsunternehmen dürfen laut Bundesgerichtshof vom Käufer keine extremen Qualitätsuntersuchungen verlangen. Es reicht eine normale Begutachtung der Ware, um eine Reklamation zu ermöglichen.

Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....

Ist eine Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann eine Betriebsvereinbarung dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verändern.

Der Arbeitgeber darf sich bei der Genehmigung von Urlaub nicht ewig Zeit lassen.

Eine EU-weite Regulierung von Berufen wird es nicht geben. Auch der deutsche Meisterbrief bleibt erhalten. Denn das Dienstleitungspaket der Kommission wird die nationale Regulierung in vielen Fällen nicht aufheben.

Vor dem OLG Stuttgart kreuzte Wilkinson die Klingen mit Wettbewerber Gillette. Ein Vergleichstest von Nassrasierern durch die Stiftung Warentest erregte die Gemüter. Es gab einen klaren Sieger vor Gericht.

LAG bricht Lanze für Mitbestimmung in Matrix-organisierten Unternehmen.

Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Allgemeingenehmigungen 12 bis 27 ab dem 01. April 2018 teilweise verlängern und ändern.

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.