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Recht
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  • Stolperstein für Unternehmen

Tarifbindung trotz Verbandsaustritt

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.
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  • Gewerbesteuer

BFH qualifiziert Einnahmen um

Der Bundesfinanzhof hat ein positives Gewerbesteuer-Urteil gefällt. Künftig wird ein Teil des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform angewendet. Das hat positive Folgen für spezielle Personengesellschaften.
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  • Freistellung darf kein Nachteil sein

Schichtzulage für den Betriebsrat

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.
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  • Rückkehr in den Job nach langer Krankheit

Weiterbeschäftigung leistungsgeminderter Arbeitnehmer

Sind Angestellte lange Zeit krank, ist das eine Herausforderung für Arbeitgeber. Manchmal beginnen die echten Probleme aber auch mit der Rückkehr der Angestellten in den Job. Sind diese nach der Krankheit leistungsgemindert, gibt es oft Rechtsstreitigkeiten. Unternehmer sollten ihre Rechte kennen.
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  • Reden ist Silber…

Twitter-Regeln für den Betriebsrat

Der amerikanische Präsident Donald Trump kommuniziert seine Regierungspolitik gern über Twitter. Auch viele Betriebsräte in deutschen Unternehmen wollen „zwitschern". Dabei ist aber längst nicht alles erlaubt.
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  • Betriebsrat ist Teil der verantwortlichen Stelle nach DSGVO

Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber eine Liste mit gezahlten Sondervergütungen. Nur: Verletzt er mit der Herausgabe der Informationen nicht allgemeine Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und datenschutzrechtliche Vorgaben?
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  • Betriebliche Übung kann teuer sein

Außertariflicher Angestellter will tarifliche Entgeltsteigerung kassieren

Von tariflichen Entgeltsteigerungen profitieren AT-Mitarbeiter eigentlich nicht. Es gibt allerdings Betriebe in denen es üblich ist, den Tarifanstieg auch an diese Gruppe weiterzugeben. Aber Vorsicht: Aus dieser ‚betrieblichen Übung' kann ein Anspruch entstehen.
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  • Unzureichende Fremdsprachenkenntnisse im Ausnahmefall Kündigungsgrund

Schlechtes Englisch kein Kündigungsgrund

Die englische Sprache gehört zum Alltag in deutschen Unternehmen. Aber was tun, wenn eine hochbezahlte Anlagenbuchhalterin die Sprache nicht so richtig gut beherrscht - kündigen?
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  • Bis zu 15.000 Todesfälle durch multiresistente Erreger

Kampf den Hände-Keimen

Hände sind Hauptgrund für jährlich eine halbe Million nosokomiale (im Gesundheitssystem zugezogene) Infektionen in Deutschland. Zwischen 10.000 und 15.000 enden tödlich. Das Marienhospital Stuttgart testet ein Pilot-Monitoring-System, das verkeimte Hände „transparent" macht.
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  • Interne Ausschreibung ist nicht zu verhindern

Stellenausschreibung ist notwendig

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.
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  • Eine Viertelstunde zählt

Fehler bei Betriebsaufgabe kostet Steuerermäßigung

Wenn bei einer Betriebsaufgabe Gewinn für einen Sozius anfällt, wird dieser gewöhnlich ermäßigt besteuert. Das gilt aber nicht, wenn man beim Ausscheiden ein paar zeitkritische Formalien nicht beachtet. Dann grätscht der BFH dazwischen.
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  • Vorsteuerabzug bei Bewirtungen

Trotz fehlender Angaben als Betriebsausgaben anerkannt

Bei Bewirtungskosten in einer Gaststätte, ist die anfallende Mehrwertsteuer beim Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. Allerdings sind Formvorschriften zu erfüllen. Aber was passiert, wenn die notwendigen Angaben fehlen?
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  • Bundesarbeitsgericht muss noch letztgültig entscheiden

Nach 17 Uhr keine Kündigung mehr

Ganz wichtige Frage: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu? Dieser Punkt ist immer wieder strittig. Deshalb plädieren die Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg für eine knallharte Zeitgrenze.
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  • EuGH-Urteil zu Amazon

Onlinehändler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass ein Händler telefonisch zu erreichen ist. Doch das muss nicht unbedingt der Fall sein. Selbst Online-Riesen wie Amazon müssen keine Telefonnummer für Service-Fragen angeben.
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  • EU-Dienstleistungsrichtlinie ist der Auslöser

Architekten und Ingenieure stecken in der Preisklemme

Architekten und freiberufliche Ingenieure müssen sich dem Preiswettbewerb stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihre Honorarordnung (HOAI) gekippt. Jetzt gibt es viel Aufregung und Angst auch in anderen reglementierten Berufsbereichen.
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  • Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen langer Krankheit

Lange Krankheit, weniger Weihnachtsgeld

Mit dem Weihnachtsgeld rechnen viele Arbeitnehmer. Doch was passiert, wenn der Betroffene lang krank ist, kann dann auch mit dem gesamten Betrag rechnen?
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  • Versetzung keine geheime Kommandosache

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.
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