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Recht
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  • Firmen müssen Liefertermin nennen

Vage Lieferfrist "bald verfügbar" reicht nicht

Onlinehändler müssen konkrete Lieferzeiten angeben.
Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.
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  • Richter ziehen Eigentümer vor Gericht

Gesellschafter regeln das Klagerecht

Gesellschafter müssen ihre Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse an die anderen Gesellschafter und nicht an die Gesellschaft selbst richten, wenn das so im Gesellschaftervertrag geregelt ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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  • Bei der Abrechnung der Betriebskosten

Nur die Wohnfläche zählt

Die tatsächlich genutzte Mietfläche wird der Miete in Rechnung gestellt. Die früher mögliche vertragliche Festlegung hat der Bundesgerichtshof dagegen außer Kraft gesetzt.
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  • Untermiete für Hartz-IV-Empfänger

Unterlagen für die Untermiete

Hartz-IV-Empfänger können Untermieter werden. Sie müssen dem Vermieter aber keine Einkommensbescheinigung ihres Jobcenters offerieren.
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  • Wohnung kann nicht einfach in der Familie bleiben

Unerlaubte Wohnungsübernahme

Verlässt eine Familie die von ihr bewohnte Wohnung, wird keine Untervermietung veranlasst. Diese erfolgt durch einen Vertrag mit der Vermietung, entschied das Landgericht Berlin.
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  • Keine Scheinmaßnahmen erlaubt

Bei Schadensersatz ist Schadensbeseitigung Pflicht

Mängel müssen tatsächlich beseitigt werden. Der Geschädigte kann nicht Schadensersatz verlangen und die mangelhaften Produkte gleichzeitig behalten.
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  • In aller Kürze

Recht: Neues Formular für Frankreich

Frankreich hat am 3. Juli 2018 ein neues Formular im Gesetzblatt veröffentlicht. Unternehmen müssen jetzt bei grenzüberschreitenden Restrukturierungen Formulare zur Identifizierung der übernommenen, abgespaltenen oder übertragenen Gesellschaften einreichen. Das Formular muss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Steuerjahres eingereicht werden, in dem die Restrukturierung stattgefunden hat
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  • Azubi-Kündigung bei Berufswechsel

Arbeitsvertrag de Luxe

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.
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  • Urlaubstage sollen angesammelt werden können

EuGH will Ansprüche ausweiten

Auf Arbeitgeber kommt bald voraussichtlich weitere Bürokratie zu. Arbeitnehmer sollen nämlich unbegrenzt Urlaub ansammeln können, wenn der Arbeitgeber nicht dazu anhält, dass der Urlaub genommen wird. So will es der Generalanwalt beim EuGH. Das wird zu einer Reihe von innerbetrieblichen Problemen und Mehrarbeit führen.
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  • Urteil in letzter Instanz durch Bundesarbeitsgericht

Zuschlag mindestlohnwirksam

Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.
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  • Bei Vereinbarung im Tarifvertrag

Arbeitnehmer muss Weihnachtsgeld zurückzahlen

Tarifverträge dürfen auch weiterhin die Rückzahlung Weihnachtsgelds vorschreiben. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt festgestellt. Allerdings müssen dafür ein paar Voraussetzungen gegeben sein.
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  • In aller Kürze

Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Kampf gegen Abmahner

Noch in diesem Jahr soll es die Eindämmung von Abmahnmissbrauch dämmen. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Damit sollen juristische Vorstöße im Datenschutzbereich vermindert werden. Abmahnungen schreiben als Geschäftsmodell für Rechtsanwaltskanzleien ermöglicht in dieser Form in Europa nur Deutschland. Neue, unscharfe Regulierungen wie die Datenschutzgrundverordnung leisten dem Abmahnunwesen Vorschub.
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  • Neues Gesetz für Umsetzung einer EU-Richtlinie

Geschäftsgeheimnisse künftig besser geschützt

Ein neues Gesetz soll Betrieben Schutz vor Verrat von Geschäftsgeheimnissen geben. Damit soll eine neue EU-Richtlinie national umgesetzt werden.
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  • Aufstand der Landesarbeitsgerichte zeigt Wirkung

Sachgrundlose und befristete Arbeit nur einmal möglich

Eine schwere Schlappe hat das Bundearbeitsgericht einstecken müssen: Das Bundesverfassungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen mit sachgrundloser Befristung gekippt.
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  • Schadensvertrag muss sorgfältig aufgezogen werden

Präzise Vertragspunkte erforderlich

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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  • Vergaberecht als Vehikel

Zweiter Mindestlohn wird etabliert

Die Bundesländer etablieren einen zweiten Mindestlohn. Ihr Vehikel ist das Vergaberecht.
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  • Bundestag peitscht Sammelklagen-Gesetz durch

Wer stellt das Muster?

Die Musterfeststellungsklage kommt im Herbst. Auf Unternehmen kommen damit zusätzliche Rechtsprobleme zu.
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  • Sonderabsprachen machen Unternehmen sicherer

Kicker-Klauseln: Vorbild für den Einkauf

Betrachten Sie die Fußball-WM mal aus anderer Perspektive: Hier sind Manager bzw. Spielerberater unterwegs, die alle möglichen Eventualitäten und Risiken in Verträgen fixieren. Geheime Nebenabsprachen regeln weitere Interna. Der Einkauf kann sich hier eine Scheibe abschneiden. Mit Standardverträgen kommt man nicht weiter.
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