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Recht
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  • Korrekturabzug soll in die Irre führen

Online Branchenbuch-Abzocke blieb erfolglos

Die bekannten Gelben Seiten, die Branchenbücher, in denen Firmen Auskunft zu Telefonnummern, Adressen, Faxnummern und Firmen-Infos geben, sind inzwischen natürlich auch Online. Mit einer fiesen Masche ging jetzt allerdings ein Adressensammler bei den Unternehmen auf Kundenfang.
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  • Klare Produktinformation ist zwingend

Amazon muss Klarheit schaffen

Auf der Online-Plattform von Amazon wirkte ein Smartphone-Angebot auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein gebrauchtes, wiederaufbereitetes Smartphone. Das Landgericht München kassierte das Angebot wegen unzureichender Kennzeichnung.
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  • Immobilien, Recht - Verwalter muss Beschlüsse der WEG umsetzen

Verwalter haftet für die Umsetzung

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.
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  • Keine überzogenen Gebühren

0180-Kundenservice nur zum Normaltarif

0180-Nummern dürfen sich nicht als Kostenfalle entpuppen. In einer Grundsatzentscheidung zur Höhe von kostenpflichtigen Kunden-Hotlines, haben Richter in München jetzt klare Grenzen gezogen.
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  • Geheimhaltung versus Informationspflicht

Datenschutzgrundverordnung hemmt Unternehmensverkäufer

Immer mehr Bereiche werden sichtbar, die von der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind. Bei Unternehmensverkäufen stellt sie die Parteien vor schwer überwindbare Probleme.
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  • Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Firmenwerbung mit Promis erlaubt

Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, wollte vom bayrischen Autovermieter Sixt 100.000 Euro Lizenzgebühr für eine ungenehmigte Werbeanzeige mit seinem Konterfei kassieren. Das sah das Oberlandesgericht Dresden allerdings anders.
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  • Waschmittelproben sind gefährlich

Ariel gehört nicht in den Briefkasten

Werbung gehört zum Geschäft. Gerade im heiß umkämpften Waschmittelmarkt nutzen die Hersteller gerne Verbraucherkampagnen im Direkt-Marketing. Dabei müssen die Firmen aber Grenzen einhalten.
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Betrieb: Videoaufzeichnung erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.
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Betrieb | Recht: Zwei Beisitzer genügen

Die Einigungsstelle im Betrieb ist mit zwei Vertretern der Arbeitnehmerseite ausreichend ausgestattet. Einen Anspruch auf eine weitere Person hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt in zweiter Instanz abgelehnt (Urteil vom 8.5.2018, Az.: 3 TaBV 15/18). Die Einigungsstelle sorgt bei Konflikten im Betrieb für sozialen Frieden. Bei einem Streit über eine IT-Schulungsmaßnahme wollte der Betriebsrat einen weiteren Experten dabeihaben.
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  • Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Überstunden sind anzuordnen

Rund 1,7 Mrd. Überstunden leisten die Beschäftigten pro Jahr. Die Unternehmen sind gut beraten, sauber zu klären, wann es sich dabei um bezahlte Mehrarbeit handelt und wann nicht.
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  • Kein Job nach Abschlussprüfung

Arbeitgeber muss frühzeitig klare Ansage machen

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.
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  • Keine Pauschlabsteuerung möglich

Pauschale Versteuerung geht nicht einfach mal so

Statt einer Gehaltserhöhung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern andere nette Extras bieten, um damit die Bindung an den Betrieb zu stärken. Zu den beliebtesten zählen Finanzspritzen zu den Fahrtkosten zur Arbeit oder die Übernahme von IT-Aufwendungen. Allerdings hat auch das Finanzamt bei diesen Zuschüssen ein Wörtchen mitzureden.
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  • BGH verschärft Rechtsprechung zuungunsten von Vermietern

Vermieter haben bei Schönheitsreparaturen schlechte Chancen

Schon bisher war es für Vermieter immer schwieriger geworden, Schönheitsreparaturen durch Mieter durchzusetzen, wenn diese nicht in eine vorher gründlich renovierte Wohnung gezogen waren. Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt noch einmal verschärft.
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  • Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel

Keine Gehaltskürzung durch Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.
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  • Finanzverwaltung passt Auffassung zur Schenkungsteuer an

Gemischte Schenkung einfacher

Die Berechnung der Schenkungsteuer wurde angepasst. Dadurch wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einfacher.
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  • Arbeitgeber dürfen für Streikbruch bezahlen

Statt streiken zusätzliche Prämie kassieren

Arbeitgeber dürfen Streikbrecher-Prämien zahlen
Arbeitgeber dürfen eine Streikbrecher-Prämien zahlen. Copyright: Picture Alliance
Die Gewerkschaft Verdi plante einen Streik - da kam die Geschäftsführung des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel daher und bot den Mitarbeitern, die an zwei Tagen im Juni 2018 arbeiten wollten,100 Euro Prämie, wenn sie beim Streik nicht mitmachen. Die Gewerkschaft tobte, rechtlich nicht zu beanstanden, sagt jetzt das Bundesarbeitsgericht.
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  • Lieber öfter mal zu Fuß

Post abholen ist kein Lieferverkehr

Nicht alles, was Gewerbetreibende in einer Fußgängerzone erledigen müssen, ist Lieferverkehr. Die Auslegung der Verkehrsvorschrift ist extrem eng.
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Betrieb: Urlaub darf nicht abgerundet werden

Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht abrunden. Das gilt auch dann, wenn der Urlaubsanspruch nur den Bruchteil eines Tages beträgt und beispielsweise deutlich weniger als einen halben Tag ausmacht. So hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Urteil vom 08.05.2018, Az.: 9 AZR 578/17). Selbst ein kleiner anteiliger Urlaubsanspruch steht Arbeitnehmern somit zu und kann genommen oder muss ausgezahlt werden.
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Recht: Erwerbszeitpunkt Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Urlaubs-Streitfrage für Voll- und Teilzeit geklärt. Es ging um die Entgeltzahlung, wenn vor dem Urlaub von Voll- in Teilzeit gewechselt wurde. Das Entgelt bemisst sich immer danach, unter welcher Arbeitszeit die Urlaubsansprüche erworben wurden. Ansprüche, die in Vollzeit erworben wurden, dürfen nicht auf Teilzeit-Niveau gekürzt werden (Urteil vom 20.03.2018, Az.: 9 AZR 486/17). Im umgekehrten Fall müssen sie auch nicht erhöht werden. Dass Urlaubstage beim Wechsel von Voll- in Teilzeit nicht verloren sind, hatte das BAG bereits entschieden.
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  • Firmenwagen ist ein Gehaltsbestandteil

Dienstwagen kann nicht widerrufen werden

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.
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