Ein Vermieter verlangt eine Mieterhöhung und bittet um Zustimmung. Der Mieter ist unsicher, stimmt aber dennoch zu, weil er meint, er habe ja ein Widerrufsrecht. Nein, dem ist nicht so, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Nachbar hat das Recht, Bäume zurückzuschneiden, deren Äste auf sein Grundstück ragen. Das gilt aber nicht immer. Er muss Rücksicht nehmen, wenn die Bäume alt und durch den Beschnitt in ihrem Bestand gefährdet sind...

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.

Unternehmen werben gerne mit ihren Standorten. Der Vorteil liegt auf Hand: Der Fachmann kommt dann von einer in der Region ansässigen Firma. Aber was ist, wenn die Filiale nur auf dem Papier existiert?

Bei Betriebsratswahlen sind Hilfsmittel beim Auszählen der Stimmen erlaubt. Das Hessische LAG in Frankfurt entschied, dass der Wahlvorstand die bei einer Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern auszählen darf. Die Richter entschieden zudem: Ein Vorschlag ist auch dann gültig, wenn die Befürworter ihn auf fotokopierten Listen unterstützen (Urteile vom 25.4.2018, Az.: 6 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18).

Achtung, Hoteliers! Werbung mit „falschen" Sternen ist ein Wettbewerbsverstoß. Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit errungenen Sternen, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale und unabhängige Einrichtung steht, liegt eine irreführende Werbung vor und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Das hat das Landgericht Stendal jetzt festgestellt. Immerhin geben 80% der Geschäftsreisenden an, dass ihnen die Sterne bei der Hotelwahl helfen. (Urteil: LG Stendal vom 22.02.2018, Az.: 31 O 30/17).

Monteure, die in München bei einer Brauerei im Einsatz sind, können Glück haben: Wenn es zeitlich passt bekommen sie eine Einladung zum Oktoberfest ins Festzelt zum Brauereinachmittag. Der Rückweg ins Hotel endete in diesem Fall allerdings als Desaster.

Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) wird für viele Unternehmen jetzt erst zu einem größeren Problem. Etliche Firmen müssen eine massive Reduktion ihrer Werbe- und Vertriebsverteiler konstatieren. Im Durchschnitt haben kleine und mittlere Unternehmen fast 50% ihrer Kundendaten verloren.

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...

Schwangere und stillende Mütter haben in der ganzen EU jetzt mehr Rechte. Eine Spanierin hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Nachtschicht-Tabu erstritten (EuGH vom 19.9.2018, Az.: Rs. C-41/17). Gelegentliche Nachtarbeit reicht aus, um in den besonderen Schutz zu kommen. Allerdings muss ein ärztliches Attest vorliegen. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter ein noch strengerer Schutz. Es gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nacht- und Feiertagsarbeit sind nur zwischen 20 und 22 Uhr erlaubt (§ 5 MuSchG). Dazu ist eine ärztliche Erlaubnis nötig. Zudem müssen die Arbeitnehmerin sowie die Aufsichtsbehörde zustimmen (§ 28 MuSchG).

Der Nachtarbeitszuschlag beträgt mindestens 25% auf den Brutto-Stundenlohn oder eine entsprechende Anzahl freier Tage. Es geht zwar auch billiger; aber nur dann, wenn die Nachtarbeit in weiten Teilen nur aus Arbeitsbereitschaft besteht. Diese inzwischen gängige Praxis hat jetzt nochmals das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern als rechtens bestätigt (Urteil vom 27.6.2018; Az.: 3 Sa 226/17). Bei Dauernachtarbeit oder besonderen zusätzlichen Belastungen kann sich die Zulage sogar auf 30% erhöhen. 10% sind jedenfalls eindeutig zu wenig.

Kündigen will gekonnt sein und darf nicht einer Rätselaufgabe gleichen. Deshalb müssen Arbeitgeber unbedingt zwei Formerfordernisse beachten; sonst ist die Entlassung schnell unwirksam.

Präventive Absicherung durch Lieferantenverpflichtungen ist nicht etwa die Kür, sondern logische Pflicht in Sachen Risikomanagement. Wir nennen Ihnen Beispiele für Vertragsgegenstände, etwa Eigentumsvorbehaltsrechte, Sonderkündigungsrechte, Höchstbetragsbürgschaften. Sichern Sie auch Ihre Werkzeuge ab.

Kann ein Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen, wenn der Arbeitgeber den Lohn oder Zulagen nicht pünktlich zahlt? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Diese klärende Entscheidung ist wichtig für alle Unternehmen in Deutschland.

Sachschäden, die vom Mieter verursacht wurden, bedürfen keiner Fristsetzung zu ihrer Beseitigung. Der Vermieter kann Reparatur oder Schadensersatz verlangen. Der BGH bestätigte mit dem Urteil über eine Gewerbemietsache ein früheres Urteil zu Wohnimmobilien...

Der beste Bäcker der Welt hat natürlich einen Internetauftritt und auf seiner Seite wimmelt es nur so von exzellenten Kundenbewertungen. Wer die meisten und besten Voten hat, der muss einfach top sein. Ab jetzt gibt es eine neue Spielregel, beim Wettkampf um die besten Urteile.

Nur weil ein Unternehmer an einem Tag seinen Sohn an seinen drei Firmen beteiligte, kann das Finanzamt nicht alle Schenkungen in einen Topf werfen und zusammen versteuern. Das Finanzgericht Münster pfiff deshalb das Finanzamt zurück und stellte den Willen des Schenkenden in den Mittelpunkt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.