Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
Zum Hauptbereich springen
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
Recht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BAG zu Verzicht auf Mindesturlaub bei gerichtlichem Vergleich

Mindesturlaub ist unantastbar

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht dürfen die Firma und der Mitarbeiter so gut wie alles vereinbaren. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gehört allerdings nicht dazu, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Da half es dem Unternehmen auch nicht, dass der Betriebsleiter dem Vergleich ausdrücklich zustimmte.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH-Urteil klärt Anrechnung bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Gewerbesteuer: Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr?

Der Bundesfinanzhof schahfft Klarheit und Vereinheitlichung für Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr. Denn der BFH hat über die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften mit abweichenden Wirtschaftsjahr entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • OLG Oldenburg: Fehler in der Widerrufsbelehrung

Verlängerte Widerrufsfrist wegen fehlender Telefonnummer?

Ist es ein Mangel, wenn in einer Widerrufsbelehrung die Telefonnummer zum Händler fehlt? Verlängert sich dadurch die Widerrufsfrist? Diese Fragen hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Urteil: In Deutschland gibt es Elternzeit und Elterngeld

Kein Anspruch auf EU-Vaterschaftsurlaub

Eltern spielen mit einem Kleinkind
© Kawee / stock.adobe.com
Die EU-Richtlinie zur Familienstartzeit hat der Gesetzgeber nicht eins zu eins umgesetzt. Ob die EU-Richtlinie dann trotzdem für deutsche Firmen gilt, hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Die Richter pochten darauf, dass im Zweifelsfall nach deutschem Recht zu verfahren ist.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH-Urteil: Transparenz bei Bonitätsprüfungen in Zahlungsoptionen gefordert

Kauf auf Rechnung: Pflicht zur Kundenaufklärung

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
© terovesalainen / stock.adobe.com
Werbung mit Zahlungsmodalitäten wie "Kauf auf Rechnung" unterliegt strengen verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben. Anders als die Vorinstanzen sieht der EuGH in der Zahlungsmodalität einen Vorteil für Kunden, der ihre Kaufentscheidung beeinflusst. Unternehmen müssen daher transparent über Bonitätsprüfungen informieren.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BAG-Urteil: Wahlberechtigung in Matrix-Organisationen

Doppeltes Stimmrecht bei Betriebsratswahl?

Dürfen Mitarbeiter, die in meh­re­ren Be­trie­ben eines Un­ter­neh­mens arbeiten, bei der Be­triebs­rats­wahl mehrmals ab­stim­men? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber sollten Kostenrisiken aus Rückzahlungsklauseln besser absichern

Rückzahlungsklauseln: Worauf Arbeitgeber achten müssen

Arbeitgeber aufgepasst: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten müssen präzise formuliert sein, sonst droht ein finanzielles Fiasko. Ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern erklärt eine solche Klausel für unwirksam. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf es ankommt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag entscheidend bei allfälliger Urlaubsabgeltung

Frist für Urlaubsabgeltung verbindlich

Flugzeug über Palmen
© tarasov_vl / Getty Images / iStock
Bei Firmen sind Urlaubsabgeltungen übliche Praxis. Besonders bei Kündigungen wird die verbleibende Arbeitszeit oft knapp. Konflikte gibt es dann, wenn der Ex-Beschäftigte seinen Anspruch nicht rechtzeitig anmeldet. Der Betrieb kann auf die übliche dreimonatige Ausschlussfrist pochen, stellte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg fest.
  • Fuchs plus
  • BAG zur Verletzung von Datenregeln

Schadensersatz für nicht eingehaltene Betriebsvereinbarung

Der Mit­ar­bei­ter einer Firma wehr­te sich da­ge­gen, dass seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch einen Cloud-Dienst auf einem Ser­ver in den USA landen. Warum das ein Verstoß gegen eine extra abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur Erprobung einer cloudbasierten Software ist, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Manager müssen auf wirtschaftliche Schieflage reagieren

Verlust der D&O bei Fehlverhalten

Geschäftsführer können ihre D&O-Versicherung verlieren, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Die Directors-and-Officers-Versicherung übernimmt nur dann Schäden, wenn Geschäftsführer ihre Kardinalpflichten erfüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu ein Urteil gesprochen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht: Arbeitsplatz-Abbau bei Standortverlagerung

Anspruch auf Homeoffice bei Standortschließung?

Ist der Arbeitgeber bei der Schließung eines Standorts verpflichtet, den Beschäftigten einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu entscheiden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung – Gericht gibt Kunden recht

Handwerksbetrieb: Stolperfalle Wider­rufs­be­lehrung

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutzverletzung: Datenweiterleitung durch Betriebsratsvorsitzender hat Konsequenzen

Betriebsrats-Chef verliert Amt nach DSGVO-Verstoß

Wie verhält es sich mit dem DSVGO im Betriebsrat? Nach gravierenden Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurde beim Arbeitsgericht die Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt beantragt. Abschließend musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main über die Suspendierung entscheiden. Die Richter zeigten sich entsetzt, wie der Interessenvertreter mit sensiblen Gehaltsdaten der Beschäftigten umging.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • IDO verliert erneut vor Gericht: Landgericht weist Abmahnverband in die Schranken

Schlappe für Abmahner-„Verband“

Ein Urteil des LG Ellwangen setze ein klares Zeichen gegen missbräuchliche Abmahnpraktiken. Unternehmen sollten das Urteil kennen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Ungleiche Gehälter rechtmäßig: LAG entscheidet gegen Lohnerhöhung für langjährigen Manager

Gericht stärkt Vertragsfreiheit bei Gehaltsverhandlungen

Ein Personalmanager hat keinen Anspruch auf eine Lohnerhöhung, auch wenn neu eingestellte Kollegen mehr verdienen. Trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des EntgTranspG gibt es keine Grundlage für eine Gehaltsanpassung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgerichte ändern ihre Entscheidungspraxis zur DSGVO

Schmerzensgeld bei Verstoß gegen die DSGVO?

Ein Unternehmen nannte versehentlich den Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer. Muss der Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld nach DSGVO zahlen?Darüber hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gerichtsurteil zum richtigen Lüftungsverhalten von Mietern

Schimmelbekämpfung: Vermieter sollten Vorgaben machen

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.
  • FUCHS-Briefe
  • Filialdirektorin ist keine leitende Mitarbeiterin

Landesarbeitsgericht: Wer ist leitender Angestellter?

Ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Mitarbeiterin als „leitende Angestellte“ einzustufen, weil sie Personal einstellen und entlassen kann? Dieser Frage stellte sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und sorgte nun für Klarheit: Der Arbeitgeber hat sich geirrt.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht schafft Klarheit für Arbeitgeber

Betriebsverkauf ohne Mitbestimmung

Wird ein Betrieb verkauft, ist das nicht in jedem Fall mitbestimmungspflichtig. So hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. Das Urteil stellt klar, welche Voraussetzungen für eine mitbestimmungsfreie Veräußerung erfüllt sein müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ohne Einigung keine Schulung

Der feine Unterschied zwischen Weiterbildung und Einweisung

Den diffizilen Unterschied zwischen einer Weiterbildung und einer Unterrichtung hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) in Köln beschäftigt. Konkret stritten Geschäftsleitung und Betriebsrat um eine Inhousing-Schulung für Mitarbeiter, die neue Aufgaben übernehmen sollten. Die Interessenvertretung blockierte den Start der Maßnahme, da es noch keine abschließende Einigung gab. Für sie war es eine mitbestimmungspflichtige Weiterbildung, für den Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Einweisung.
Weitere Themen aus Betrieb
Lesen Sie unsere Empfehlungen zum Thema Recht: Wir bewerten für Sie aktuelle Urteile und bieten alle relevanten rechtlichen Informationen für Unternehmer und Anleger zu Themen wie Insolvenzen, Fernabsatz, Immobilien- und Gesellschaftsrecht u.a. vom EuGH oder dem BGH.
Meistgelesene Artikel zum Thema Recht
Politik
Finanzen & Wirtschaft
Betrieb
Vermögen
Meinung
Rating News
Shop
Zum Seitenanfang