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Recht
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  • Umzug ins Pflegeheim

Kein Sonderkündigungsrecht

Für die Kündigung einer Mietwohnung ist eine Drei-Monatsfrist üblich. Es gibt aber Ereignisse, die den sofortigen Auszug notwendig machen. Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein solcher Fall. Aber was passiert dann mit dem Mietvertrag?
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  • Gewerbeimmobilien | Mietvertrag

Computerfax reicht

Kann ein Unternehmer, der seinen Mietvertrag zur Nutzung seiner Gewerberäume verlängern will, dies einfach mit einem Fax ohne Unterschrift erledigen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entschieden.
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10-Jahres-Klausel gekippt

Mittelständische Betriebe nutzen die Betriebsrente, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aber es gibt einen Haken: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten oft einschränkende Klauseln, die die Zahlung an eine langjährige Ehe knüpfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Praxis in einem Fall jetzt gekippt.
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  • Benachteiligung beim Soli ist nicht rechtswidrig

Selbständige zahlen mehr

Selbstständige dürfen beim Soli benachteiligt werden. Der Bundesfinanzhof hat dazu jüngst eine Entscheidung vorgelegt.
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  • Informationen gibt es nur bei Gefahr

Arbeitgeber gestärkt

Betriebsräte sind neugierig und wollen permanent Informationen vom Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings jetzt klare Grenzen beim Wissensdurst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzt.
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  • Warenwert übersteigt oft die abgedeckte Summe

Transporte optimal versichern

Bergung eines verunglückten LKWs © Picture Alliance
Achtung: Bei hochwertigen Artikeln (wie Elektronik, Tabakware) übersteigt der Warenwert oft schnell die abgedeckte Versicherungssumme. Das kann im Schadensfall teuer werden! Worauf Sie bei Transportversicherungen generell achten müssen.
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  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
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  • Chancengleichheit wahren

Eine Einladung reicht nicht

‚Schwerbehinderte Bewerber werden bei entsprechender Eignung bevorzugt', dies ist ein Standardsatz in Stellenausschreibungen. Damit allein ist es aber nicht getan. Auch das Auswahlverfahren muss Chancengleichheit sichern, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt.
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Online-Handel: Doch keine Rechnungspflicht

Wenn Sie einen Web-Shop unterhalten, müssen Sie Kunden aus dem Ausland nach wie vor keine Zahlung auf Rechnung anbieten. Zwar gebietet die seit 3. Dezember geltende „Geoblocking-Verordnung" der EU prinzipielle Gleichbehandlung der Kunden. Doch für die Zahlung auf Rechnung gilt das wegen der Schwierigkeit, die Ausfallprüfung für Kunden im Ausland vorzunehmen, nicht. Vorkasse reicht.
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Handy am Ohr – kein Wegeunfall

Ein privates Handytelefonat auf dem Heimweg kostet den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Frankfurt am Main. Eine 62-jährige Arbeitnehmerin übersah auf dem Weg von der Arbeit nach Hause ein rotes Warnlicht eines unbeschrankten Bahnübergangs. Der Zug erfasst sie und verletzte sie schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenüberahme ab. Der Grund: Während ihres Fußmarsches hatte die Frau ihr Handy am Ohr und führte private Gespräche. Das Gericht kam zu der Überzeugung, das Unfallereignis sei überwiegend auf die Ablenkung durch das Telefonat zurückzuführen.

Urteil: SG vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16

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  • Anglizismen bitte vermeiden

Jogginghosen auf Deutsch auszeichnen

Online-Händler müssen beim Verkauf von Erzeugnissen penibel die Auszeichnungspflichten beachten. Hintergrund dafür sind die Vorschriften des Kennzeichnungsgesetzes, das klare Regeln setzt.
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  • Auch länger als drei Monate

Schnupper-Praktikum ohne Mindestlohn

Das Schnupper-Praktikum im Rahmen der Berufswahl ist bei Schulabgängern ausgesprochen beliebt. Für bis zu drei Monaten ist auch kein Mindestlohn fällig. Nur was ist, wenn die Drei-Monats-Grenze überschritten ist?
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Kopie reicht, manchmal aber auch nicht

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)
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  • Müssen Beschäftigte für den Schaden aufkommen?

Unfall: Haftung beim Dienstwagen

Arbeitgeber überlassen leitenden Angestellten gerne einen Dienstwagen. Passiert dann ein Unfall, stellt sich sofort die Frage, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen muss.
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Entgelttransparenz: Gilt nicht für freie Mitarbeiter

Das Entgelttransparenzgesetz gilt nicht für freie Mitarbeiter. Dies zeigt die jüngste Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg. Das LAG wies die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Ungleichbehandlung ab. Generell gilt, so die Richter, dass freie Mitarbeiter keinen Auskunftsanspruch zum Entgelt der Kollegen nach § 10 EntgTranspG zusteht. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen.
Urteil: vom 5.2.2019, Az.: 16 Sa 983/18)
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  • Angabe von Service-Nummern verpflichtend

Online-Handel: Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung müssen sein

Die digitale Trickkiste für Online-Händler wächst. Wer aber langfristig Erfolg haben will, setzt lieber auf Transparenz und Verlässlichkeit. Das gilt auch für die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung.
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Vorgetäuschte Krankheit kann Kündigungsgrund sein

Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit?

Ein Startup aus Hamburg bietet den Krankenschein per Whatsapp. Diese Krankenschein-Variante ohne Arztbesuch verstärkt die Vorbehalte von Arbeitgebern gegen den ‚gelben Schein'. Aber eine skeptische Einstellung allein reicht nicht. Beweise für den Mißbrauch sind notwendig.
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  • Minusstunden sind keine verleihfreie Zeit

Minusstunden bei Leiharbeitern möglich

Um die Personaldienstleister aus der Schmuddelecke des Arbeitsmarktes herauszuholen, hat die Politik das gesetzliche Korsett für die Leiharbeit immer enger geschnürt. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zum Befreiungsschlag angesetzt.
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  • Software-Unterstützung zur Lieferantenüberprüfung

Compliant nicht mehr ohne Tool!

Sie können Ihren CSR- bzw. Compliance-Pflichten nicht ohne elektronische Hilfe nachkommen. Das gilt auch für Unternehmen, die nicht unter die gesetzlichen Pflichten fallen. Wenn nur einer Ihrer (wichtigen) Lieferanten „Mist baut", ist schnell auch Ihr Image beschädigt. Das wird teuer! Sie müssen vorbereitet sein.
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Duschen auf eigene Gefahr

Passiert ein Duschunfall während einer Dienstreise, muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen. Das klärte jetzt das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen. Die Kosten trägt nicht die gesetzliche Unfallversicherung, sondern vielmehr die Krankenversicherung. Denn: Arbeitsunfälle können nur bei Tätigkeiten passieren, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den eigentlichen Aufgaben stehen, so sie Erfurter Richter.

Urteil: LSG Thüringen vom 20.12.2018, Az.: L 1 U 491/18

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