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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Handel – neues Zentrum für Digitalisierung

Neues Zentrum unterstützt Handel bei Digitalisierung

Der Online-Handel setzt kleine Händler seit Jahren immer stärker unter Druck. Ein neues Kompetenzzentrum bietet dem Handel seit ersten Juli Unterstützung bei der Digitalisierung und soll so dabei helfen, dem Druck stand zu halten...
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  • Reduzierte Arbeitszeit ist kein Urlaub

Arbeitszeitverkürzung statt Urlaub geht nicht

Urlaub ist in jeder Beziehung was Besonderes, das meinte das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon vor sechzig Jahren. Die Richter formulierten schon damals: „Das Interesse des Arbeitgebers sind gesunde und arbeitsfreudige Arbeiter". Diese Ideen verfolgen die Gerichte unverdrossen bis zum heutigen Tag.
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  • Gesetzliche Regeln unbedingt einhalten

Arbeitgeber muss Arbeitssicherheit sehr ernst nehmen

Die etwas pathetisch anmutende Ansage von der „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers" ist keineswegs so wolkig, wie man vielleicht meint. Sie konkretisiert sich sehr schnell in den Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit.
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  • E-Autos

Schnelles Aufladen

In Hamburg hat der niederländische Anbieter Allego eine Schnelladesäule erüöffnet. Mit der sehr hohen Leistung von 350 kW kann der Strom für 100 km fahrt in vier Minuten geladen werden. Allego plant ein Netz mit derartigen Ladesäulen in Europa aufzubauen...
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  • Unternehmen dürfen keine Router aufzwingen

Nicht im Doppelpack: Freie Wahl des Routers

Beim Kauf eines DSL-Kommunikationstarifs, ist der für die Nutzung notwendige Router nicht zwingend mitzukaufen. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht vor, dass jeder Nutzer seinen Router frei wählen kann.
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  • Regeln zum Ordnungsverhalten der Beschäftigten

An- und Abmelden geht nur mit Betriebsrat

Die Arbeitszeiterfassung von 60 Mitarbeitern mit einem elektronischen Gerät reichte einem Kinobesitzer nicht. Die Beschäftigten sollten sich zusätzlich beim Vorgesetzten melden. Problem: Der Betriebsrat wusste von der entsprechenden Dienstanweisung nichts.
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  • Erfasstes Bewegungsprofil reicht dem Finanzamt nichtBauernschläue hilft nicht vor Gericht

Elektronisches Fahrtenbuch: Per GPS ermittelte Geo-Daten reichen nicht

Die Ansagen der Anbieter zum elektronischen Fahrtenbuch sind vielversprechend: „Bequem online Fahrtenbuch führen und Geld sparen." Aber auch GPS gesteuerte Fahrtenbücher funktionieren nicht von selbst.
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  • Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …

Bei der Zugangsfiktion hakt es

Auf die üblichen Laufzeiten für eine Postsendung ist auch kein Verlass mehr. Die Annahme, dass hierfür drei Tage reichen, ist überholt.
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  • Keine Pauschalvergütung bei Mehrarbeit

Gewerkschaft ver.di muss Überstunden spitz abrechnen

Ein Betrieb kann Mitarbeiter, die viele Mehrarbeitsstunden leisten, nicht mit ein paar freien Tagen abspeisen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erteilte dem Arbeitgeber ver.di deshalb jetzt eine Lektion, wie eine Betriebsvereinbarung arbeitsrechtskonform abzufassen ist.
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  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
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  • BAG bestätigt Vergütungspflicht

Reisezeit für Fortbildung ist zu bezahlen

Fortbildung ist richtig wichtig. Immer öfters gibt es Regelungen, die eine Teilnahme verpflichtend vorsehen. Die Frage ist dann, ob die An- und Abreise als Arbeitszeit zu werten sind?
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  • Wunsch allein reicht nicht

Änderung des Vertrags ist notwendig

Von Teilzeit zurück in Vollzeit, das ist zwar in § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Aber bei der praktischen Umsetzung gibt es schon noch Ecken und Kanten, die zu beachten sind.
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  • Überstunden-Einkommen auf mehrere Jahre verteilen

Steuernachlass bei vielen Überstunden

Die Beschäftigten in Deutschland schieben rund eine Milliarde bezahlte Überstunden pro Jahr. Bei der Besteuerung des zusätzlichen Einkommens tränen vielen dann die Augen. Das Finanzgericht Münster (FG) zeigt jetzt einen Weg, wie man glimpflicher davonkommt.
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  • Mängel hat der Mitarbeiter zu verantworten

Korrektes Fahrtenbuch: Mitarbeiter trägt allein Verantwortung

Fahrtenbücher werden von der Finanzverwaltung sehr genau unter die Lupe genommen. Sind die schlampig geführt, pocht der Fiskus auf die nachträgliche Anwendung der Ein-Prozent-Regelung. Bleibt die Frage: Muss das Steuer-Plus der Arbeitgeber zahlen?
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  • Keine wirksame Verrechnung von Minusstunden

Arbeitszeitkonto hat Regeln

Arbeitszeitkonten sind eine gute Sache, bringen sie doch mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber kann der Arbeitgeber einfach Minusstunden einloggen, wenn keine Arbeitsaufträge vorhanden sind?
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  • In aller Kürze

Maximal 25 Euro Gebühr für mehr Wissen

Bankauskunft: Maximal 25 Euro

Die Bankauskunft für ein Unternehmen darf maximal 25 Euro kosten. Begründung: Mit der Erteilung von Informationen über die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden erbringt die Bank eine zusätzliche Leistung, die von den sonstigen Gebühren, etwa für die Kontoführung, nicht erfasst sind.

Urteil: OLG, Frankfurt am Main vom 4.6.2019, Az.: 10 U 5/18

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  • Schweigen ist keine Einverständniserklärung

Arbeitgeber braucht die Zustimmung für Lohnkürzung

Will der Arbeitgeber einem Beschäftigten seinen Stundenlohn kürzen, dann reicht es nicht, ihm das nur mündlich mitzuteilen. Notwendig dafür ist immer eine unterzeichnete Vereinbarung.
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  • Gebrauchtwagen-Verkauf

Einsatz als Mietwagen ist eine relevante Information

Klare Sache: Mietwagen gehen nach der Rückgabe erneut in den Verkauf. Aber muss der Verkäufer dabei auch die Eigenschaft ‚Mietwagen' konkret benennen? Das
musste jetzt ein Oberlandesgericht entscheiden.
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  • Erst Anzeige, dann Massenkündigung

Die Reihenfolge muss stimmen

In einem Massenentlassungsverfahren sollten Sie die richtige Reihenfolge einhalten, damit die Kündigungen wirksam sind. Dazu muss zunächst die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingehen, bevor den Arbeitnehmern das Schreiben ins Haus flattert.

Urteil: BAG vom 13.6.2019, Az.: 6 AZR 459/18

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  • Energie – an Energieauditpflicht denken

Energieaudits müssen wiederholt werden

Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sind verpflichtet, alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Weil bis Ende 2015 das Erste durchgeführt wurde, ist bis Ende des Jahres das zweite fällig. Die Bafa kontrolliert die Durchführung und kann Bußgelder bis 50.000 Euro festlegen...
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