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Recht
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  • Pauschale Verfallsklausel unwirksam

Pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: Ohne Mindestlohnausnahme unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.
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  • Google gewinnt Rechtsstreit

Kein Recht auf Vergessenwerden

Das Internet vergisst nichts. Inzwischen gibt es aber das Recht auf Löschung, gesetzlich normiert in Art. 17 der umstrittenen Datenschutz-Verordnung (DSGVO). Einem Geschäftsführer brachte sein Verweis auf diese neue Norm allerdings vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt keinen Erfolg.
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Mehraufwand durch Normänderung

Die Norm für Energiemanagement wurde verändert. Zum einen wurde DIN EN ISO 50001 wurde gerade überarbeitet. Schon seit letztem Jahr gilt mit der mit der DIN EN ISO 50003 eine zusätzliche Norm. Das führt zu höheren Anforderungen an die Unternehmen.
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Recht: Chancen vor Gericht kleiner als gedacht

Unternehmer überschätzen regelmäßig ihre Erfolgschancen vor Gericht. Diese liegen im Schnitt aller Fälle bei 60%. Die Hälfte der Firmeninhaber geht aber zu 75-90% davon aus, den Sieg davonzutragen. Das ergab eine Studie des Prozessfinanzierers FORIS in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden laut FORIS durchschnittlich fünf bis sechs Mal jährlich mit klagewürdigen Problemen konfrontiert. Dabei geht es meist um säumige Zahler, unpünktliche Lieferanten oder Gewährleistungsfragen.
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  • Bauvertragsrecht schafft neue Ungerechtigkeiten

Der Dumme am Anfang der Lieferkette

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.
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  • Unentschuldigtes Fernbleiben geht gar nicht

Untätiger Betriebsrat verliert sein Mandat

Den Job als Betriebsrat sollte niemand aus Jux und Dollerei übernehmen. Es geht um ernsthafte Interessenvertretung. Völlig daneben ist es jedenfalls, wenn ein gewähltes Mitglied systematisch den Sitzungen fernbleibt.
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  • Eindeutige Formulierung kann Gerichtsstreit verhindern

Mediationsklausel – aber wie?

Mediationsklauseln in Verträgen sind sinnvoll - sofern man sie nicht im Gießkannenprinzip ausschüttet. Formulieren Sie so detailliert wie möglich. Besprechen Sie Ihre beabsichtigte Klausel mit Lieferanten vor Vertragsunterzeichnung. Und beachten Sie, ob laufende Fristen hemmend wirken.
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  • Konkretes Verhalten zählt

Geschäftsführer kann seinen Vertrag auch mündlich beenden

Shake Hands funktioniert immernoch: Ein Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, lässt sich auch durch eine mündliche Vereinbarung auflösen. Voraussetzung ist aber, dass es keine anderen arbeitsrechtlichen vertraglichen Regelungen gibt.
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  • Korrekturabzug soll in die Irre führen

Online Branchenbuch-Abzocke blieb erfolglos

Die bekannten Gelben Seiten, die Branchenbücher, in denen Firmen Auskunft zu Telefonnummern, Adressen, Faxnummern und Firmen-Infos geben, sind inzwischen natürlich auch Online. Mit einer fiesen Masche ging jetzt allerdings ein Adressensammler bei den Unternehmen auf Kundenfang.
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  • Klare Produktinformation ist zwingend

Amazon muss Klarheit schaffen

Auf der Online-Plattform von Amazon wirkte ein Smartphone-Angebot auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein gebrauchtes, wiederaufbereitetes Smartphone. Das Landgericht München kassierte das Angebot wegen unzureichender Kennzeichnung.
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  • Immobilien, Recht - Verwalter muss Beschlüsse der WEG umsetzen

Verwalter haftet für die Umsetzung

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.
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  • Keine überzogenen Gebühren

0180-Kundenservice nur zum Normaltarif

0180-Nummern dürfen sich nicht als Kostenfalle entpuppen. In einer Grundsatzentscheidung zur Höhe von kostenpflichtigen Kunden-Hotlines, haben Richter in München jetzt klare Grenzen gezogen.
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  • Geheimhaltung versus Informationspflicht

Datenschutzgrundverordnung hemmt Unternehmensverkäufer

Immer mehr Bereiche werden sichtbar, die von der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind. Bei Unternehmensverkäufen stellt sie die Parteien vor schwer überwindbare Probleme.
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  • Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Firmenwerbung mit Promis erlaubt

Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, wollte vom bayrischen Autovermieter Sixt 100.000 Euro Lizenzgebühr für eine ungenehmigte Werbeanzeige mit seinem Konterfei kassieren. Das sah das Oberlandesgericht Dresden allerdings anders.
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  • Waschmittelproben sind gefährlich

Ariel gehört nicht in den Briefkasten

Werbung gehört zum Geschäft. Gerade im heiß umkämpften Waschmittelmarkt nutzen die Hersteller gerne Verbraucherkampagnen im Direkt-Marketing. Dabei müssen die Firmen aber Grenzen einhalten.
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Betrieb: Videoaufzeichnung erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.
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Betrieb | Recht: Zwei Beisitzer genügen

Die Einigungsstelle im Betrieb ist mit zwei Vertretern der Arbeitnehmerseite ausreichend ausgestattet. Einen Anspruch auf eine weitere Person hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt in zweiter Instanz abgelehnt (Urteil vom 8.5.2018, Az.: 3 TaBV 15/18). Die Einigungsstelle sorgt bei Konflikten im Betrieb für sozialen Frieden. Bei einem Streit über eine IT-Schulungsmaßnahme wollte der Betriebsrat einen weiteren Experten dabeihaben.
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  • Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Überstunden sind anzuordnen

Rund 1,7 Mrd. Überstunden leisten die Beschäftigten pro Jahr. Die Unternehmen sind gut beraten, sauber zu klären, wann es sich dabei um bezahlte Mehrarbeit handelt und wann nicht.
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  • Kein Job nach Abschlussprüfung

Arbeitgeber muss frühzeitig klare Ansage machen

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.
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  • Keine Pauschlabsteuerung möglich

Pauschale Versteuerung geht nicht einfach mal so

Statt einer Gehaltserhöhung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern andere nette Extras bieten, um damit die Bindung an den Betrieb zu stärken. Zu den beliebtesten zählen Finanzspritzen zu den Fahrtkosten zur Arbeit oder die Übernahme von IT-Aufwendungen. Allerdings hat auch das Finanzamt bei diesen Zuschüssen ein Wörtchen mitzureden.
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