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Recht
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  • Jahresgebühr ist anteilig zu erstatten

Gekürzte Leistung führt zur Vertragskündigung

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.
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  • Sind geplante Entlassungen ein Tabu-Thema im Betrieb?

Schweigepflicht im Betrieb

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.
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  • Künftig Steuerentlastung bei Surf- und Segelunterricht möglich

MwSt.: Ist Surfen-Lehren Hochschulunterricht?

Möglicherweise werden Surf- und Segelkurse schon bald kostengünstiger angeboten. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob solche Kurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH weit gefasst. Auf dieser Basis haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise für den Unterricht von Tango-Lehrern. Derzeit läuft beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht anhängig (Rs. C-449/17).
Hinweis: Beschluss FG Hamburg vom 14.12.2018 - 6 K 187/17)
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  • Tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Wohnfläche: Mansarde ist einzubeziehen

Die Wohnfläche korrekt zu ermitteln, ist selbst für Experten schwierig. Deshalb gibt es immer wieder Streit. Die Frage, gehört eine vermietete Mansarde zur Wohnfläche, schaffte es jetzt sogar bis zum Bundesgerichtshof (BGH).
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  • Sturz in Baugrube

Baustelle: Eigentümer bleibt in der Pflicht

Grundstückseigentürmer haben Verkehrssicherheitspflichten zu beachten. Folge: Wenn sich jemand auf dem Gelände verletzt, weil die Sicherheit unbeachtet blieb, kann er Schadenersatz fordern. Doch wer muss diesen Job machen, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer mit Bauarbeiten auf dem Gelände beauftragt?
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  • Keine zeitliche Mindestdauer

Eigenbedarfskündigung: Auch für Ferienwohnung

Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies gut begründen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Aber was ist, wenn die Immobilie als Ferienwohnung dienen soll?
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  • Mieter kauft Küche

Mieterhöhung: Streitfall Küche

Eine schicke Einbauküche in der Mietwohnung ist eine feine Sache und erhöht zudem auch noch den Mietpreis. Aber was ist, wenn diese nicht der Vermieter, sondern der Mieter angeschafft hat?
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  • Fristlose Kündigung eines Mieters

Schwimmbad ohne Erlaubnis: fristlose Kündigung

Geplant war eigentlich ein ‚Biotop mit kleinem Teich'. Die massiven Betonarbeiten an einem rechteckigen Becken erinnerten allerdings eher an ein Schwimmbecken. Der Eigentümer des Hauses war sauer und kündigte dem Mieter.
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  • Ohne Erlaubnis droht die Kündigung

Werkstatt: nicht im Wohnhaus

Der unerlaubte Betrieb einer Werkstatt in einem Wohngebäude berechtigt den Vermieter zur Kündigung.
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  • Entlastung für Käufer

Immo-Makler: Künftig soll der Auftraggeber zahlen

Was am Mietwohnungsmarkt seit 2015 gilt, dürfte noch vor der Europawahl auch für den Hauskauf in Gesetzesform gegossen sein: Der Auftraggeber/Verkäufer zahlt den Makler. In den meisten Bundesländern zahlen derzeit Käufer und Verkäufer hälftig die Provision. Die Gesamtprovision liegt meist bei 7,14% (teilweise aber darunter). In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Hessen zahlt derzeit allein der Käufer die Provision.
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  • Umzug ins Pflegeheim

Kein Sonderkündigungsrecht

Für die Kündigung einer Mietwohnung ist eine Drei-Monatsfrist üblich. Es gibt aber Ereignisse, die den sofortigen Auszug notwendig machen. Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein solcher Fall. Aber was passiert dann mit dem Mietvertrag?
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  • Gewerbeimmobilien | Mietvertrag

Computerfax reicht

Kann ein Unternehmer, der seinen Mietvertrag zur Nutzung seiner Gewerberäume verlängern will, dies einfach mit einem Fax ohne Unterschrift erledigen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entschieden.
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  • Betriebsrente

10-Jahres-Klausel gekippt

Mittelständische Betriebe nutzen die Betriebsrente, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aber es gibt einen Haken: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten oft einschränkende Klauseln, die die Zahlung an eine langjährige Ehe knüpfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Praxis in einem Fall jetzt gekippt.
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  • Benachteiligung beim Soli ist nicht rechtswidrig

Selbständige zahlen mehr

Selbstständige dürfen beim Soli benachteiligt werden. Der Bundesfinanzhof hat dazu jüngst eine Entscheidung vorgelegt.
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  • Informationen gibt es nur bei Gefahr

Arbeitgeber gestärkt

Betriebsräte sind neugierig und wollen permanent Informationen vom Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings jetzt klare Grenzen beim Wissensdurst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzt.
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  • Warenwert übersteigt oft die abgedeckte Summe

Transporte optimal versichern

Bergung eines verunglückten LKWs © Picture Alliance
Achtung: Bei hochwertigen Artikeln (wie Elektronik, Tabakware) übersteigt der Warenwert oft schnell die abgedeckte Versicherungssumme. Das kann im Schadensfall teuer werden! Worauf Sie bei Transportversicherungen generell achten müssen.
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  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
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  • Chancengleichheit wahren

Eine Einladung reicht nicht

‚Schwerbehinderte Bewerber werden bei entsprechender Eignung bevorzugt', dies ist ein Standardsatz in Stellenausschreibungen. Damit allein ist es aber nicht getan. Auch das Auswahlverfahren muss Chancengleichheit sichern, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt.
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  • In aller Kürze

Online-Handel: Doch keine Rechnungspflicht

Wenn Sie einen Web-Shop unterhalten, müssen Sie Kunden aus dem Ausland nach wie vor keine Zahlung auf Rechnung anbieten. Zwar gebietet die seit 3. Dezember geltende „Geoblocking-Verordnung" der EU prinzipielle Gleichbehandlung der Kunden. Doch für die Zahlung auf Rechnung gilt das wegen der Schwierigkeit, die Ausfallprüfung für Kunden im Ausland vorzunehmen, nicht. Vorkasse reicht.
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  • In aller Kürze

Handy am Ohr – kein Wegeunfall

Ein privates Handytelefonat auf dem Heimweg kostet den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Frankfurt am Main. Eine 62-jährige Arbeitnehmerin übersah auf dem Weg von der Arbeit nach Hause ein rotes Warnlicht eines unbeschrankten Bahnübergangs. Der Zug erfasst sie und verletzte sie schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenüberahme ab. Der Grund: Während ihres Fußmarsches hatte die Frau ihr Handy am Ohr und führte private Gespräche. Das Gericht kam zu der Überzeugung, das Unfallereignis sei überwiegend auf die Ablenkung durch das Telefonat zurückzuführen.

Urteil: SG vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16

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