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  • Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitgebers

Darf ein Unternehmen Resturlaub in die „unwiderrufliche Feistellungsphase“ legen?

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.
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  • Kein Wahlrecht zwischen Abfindung und Arbeitsplatz

Ungleiche Behandlung kann rechtens sein

Kann ein Arbeitgeber bei der Schließung einer Niederlassung eine Mitarbeiterin an einen anderen Standort in einer zumutbaren Entfernung versetzen oder muss er sie in jedem Fall in einen Sozialplan einbeziehen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht des Saarlandes zu entscheiden. Es fällte ein bemerkenswertes Urteil zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
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  • Von Teilzeit auf Vollzeit

BAG: Vollzeitarbeit statt Teilzeit wirkt sich auf Zulage aus

Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist entbrannt. Viele Frauen, die heute in Teilzeit arbeiten, möchten gerne in Vollzeit arbeiten. Doch es gibt immer noch Hürden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt eine weggeräumt.
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  • Batterien nur an geeigneten Orten laden

Akkus auf Holzregal geladen: Gewerbemieter muss für Brandfolgen zahlen

Aufgereihte Batterien in orange-grünem Design
Batterien © markus dehlzeit / stock.adobe.com
Lithium-Ionen-Akkus in Räumen aufzuladen, ist heikel. Insbesondere dann, wenn dabei keine Vorkehrungen gegen lauernde Brandgefahr getroffen sind. Das Kammergericht in Berlin musste jetzt entscheiden, ob der Gewerbemieter für sein riskantes Verhalten haften muss.
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  • Kryptowährung Ether ist im Arbeitsrecht akzeptiert

Muss Firma Provision in Kryptowährung zahlen?

Kryptowährungen und Recht
Kryptowährungen und Recht © picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke
Muss der Arbeitgeber eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether zahlen? Ob das überhaupt zulässig ist und wie mit Kursschwankungen umzugehen ist, das klärte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter gingen dabei ziemlich cool an die für sie neue Materie heran.
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  • Privilegierte Mitarbeiterhaftung sorgt für anteilige Schadenshaftung

Unfall auf dem Firmengelände: Mitarbeiter haftet

Ein Arbeitgeber haftet nicht unbedingt für einen Mitarbeiter, der mit einem geleasten Firmenfahrzeug auf dem Werksgelände einen Unfall verursacht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste klären, ob er den an dem Fahrzeug seines Chefs entstandenen Schaden komplett oder nur anteilig zahlen muss.
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  • Auch kleinere Mittelständler sind betroffen

Ab 2026 aufwendige Nachhaltigkeitsberichte

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung bringt für viele, auch mittelgroße Unternehmen, einen erheblichen Aufwand mit sich. Zahllose Daten, die bisher nicht erfasst werden, müssen neu erhoben werden.
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  • 12 Monate Lieferzeit sind noch hinnehmbar

Lange Lieferfrist: Autokäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten

Just-in-time, kurz JIT, ist bei der Produktion wie beim Verkauf von Autos gang und gäbe. Beim Tesla Modell X müssen Käufer deshalb mit acht Monaten Wartezeit rechnen. Für einen Lastwagen von Scania oder MAN kann es schon mal bis zu 12 Monate dauern, bis das Fahrzeug auf dem Hof steht. Das Amtsgericht Hanau hat jetzt entschieden, wie lange der Kunde warten muss, bis er vom Kaufvertrag ohne Storno-Gebühr zurücktreten kann.
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  • Ungleiche Bezahlung nur mit nachprüfbaren Kriterien

Arbeitgeber müssen Gehaltsunterschiede begründen

Das Frauen wegen ungleicher Bezahlung aufgrund ihres Geschlechts (‚Gender-Pay-Gap‘) vor Gericht ziehen, ist zwar selten. Aber es gibt diese Fälle, wie eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Würt­tem­berg zeigt. Das Gericht bestätigte, dass Unterschiede beim Entgelt bei gleicher Arbeit sehr wohl möglich sind, wenn die Firma sie mit handfesten Kriterien begründet.
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  • Preis-Irrtum mit Folgen

Gratis-Zugabe ist Bestandteil des Kaufvertrags

Ein Geschenk wird überreicht
Geschenk © pixelalex / stock.adobe.com
Händler müssen besondere Sorgfalt bei der Preisauszeichnung an den Tag legen. Ein Stolperstein können dabei Gratis-Zugaben sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt Main gegen einen Händler entschieden, der Kaufverträge stornieren wollte.
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  • Checkliste: Urlaubsfahrten mit Dienstwagen

Mit dem Firmenwagen in den Urlaub

Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen.
Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen © Florian Blickle / stock.adobe.com
Viele Mitarbeiter, die einen Firmenwagen haben, dürften den auch privat nutzen. Wie aber sind die konkreten Regelegungen bei Urlaubsreisen im In- und Ausland? In vielen Unternehmen gibt es hier Regelungslücken. Diese Lücken sollten Arbeitgeber schließen. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf zu achten und was wie zu regeln ist.
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  • Klimaneutralität muss von Firmen erklärt werden

BGH: Irreführende Werbung vermeiden

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof © Uli Deck / dpa / picture alliance
Das Label „klimaneutral“ ist wichtig bei Kaufentscheidungen von Kunden. Da der Begriff nicht genau definiert ist, wurde gegen die sorglose Verwendung des Begriffs geklagt. Bisher haben die Gerichte sehr unterschiedlich entschieden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen.
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  • Mehr Schutz für Schwangere bei Kündigung

EuGH rügt zu kurze Klagefrist

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.
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  • Zahlungsabwicklung: E-Rechnung wird für alle Pflicht

E-Rechnung spart viel Geld

QR-Code auf Smartphone
QR-Code auf Smartphone © sebra / stock.adobe.com
Innerhalb der nächsten sechs Monate müssen alle Unternehmen in Deutschland ihre Buchhaltung auf E-Rechnungen umstellen. Die bisher vielfach genutzten Rechnungen, die per PDF übermittelt werden, gelten dann nicht mehr. Daraus kann Deutschland finanziellen Nutzen ziehen.
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  • Parkhaus-Urteil des Bundesfinanzhofes

Streitfrage: Betriebs- oder Verwaltungsvermögen?

Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © Marc Müller / dpa / picture alliance
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste in einem Urteil klären, wie die Erbschaft eines Parkhauses und die Überlassung von Parkplätzen steuerrechtlich zu bewerten ist. Dabei ging es vor allem um die Zuordnung zum Betriebs- oder Verwaltungsvermögen.
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  • Steuerfrage: Abschiedsfeier oder Geburtstagsfete?

Finanzgericht entscheidet über Betriebsveranstaltung

Steuern
Steuern ©Marco2811 - stock.adobe.com
Betriebsveranstaltungen bringen Vorteile bei der Lohnsteuer. Aber wie ist die Abschiedsparty für den Chef steuerlich zu bewerten? Diese Frage hat das Finanzgericht Niedersachsen geklärt.
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  • Steuerkanzlei versendet Post an die falschen Empfänger

EuGH-Urteil zu immateriellen Schäden

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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  • Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten

BFH klärt Steuerfreiheit für Lohnzuschläge

Die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen hängt von der Berechnung des Grundlohns ab. Um die wird immer wieder gestritten. Unklar war bislang, wie das Bereitschaftsentgelt berücksichtigt wird. Das hat der Bundesfinanzhof nun geklärt.
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  • Bei einer Hauptversammlung darf es laut zugehen

Nervigen Aktionären den Zutritt zur HV verweigern?

Blick über Lübeck
Blick über Lübeck © wangyangcn / Getty Images / iStock
Aktiengesellschaften müssen aushalten, dass mancher Aktionär unbequeme Fragen auf der Hauptversammlung stellt. Sie können solche Aktionäre auch nicht einfach ausladen oder ihnen den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren. Das ist mit hohen Risiken für die Aktiengesellschaft verbunden.
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  • Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Rückzahlung von Strafe zuzüglich Zinsen

Vorwürfe gegen Unternehmen wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in EU-Ländern gibt es immer wieder. Werden dabei zu hohe Strafen verhängt, gibt es Geld zurück - zuzüglich Zinsen.
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