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Recht
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  • BFH streicht Teileinkünfteverfahren für Darlehensgeber

Gefährlicher Verzicht auf Zins- und Tilgung

Unternehmer helfen ihrer Firma hin und wieder mit einer Finanzspritze weiter, für die sie selber ein Darlehen aufnehmen müssen. Wenn sie dann noch auf Zins- und Tilgung durch die Firma verzichten, dreht ihnen der Fiskus daraus schnell einen Strick.
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Preistricks nicht erlaubt

Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags in einem Werbetelefonat ist eine irreführende, unlautere Angabe, entschieden Richter am OLG Oldenburg. Ein Stromanbieter hatte potenzielle Kunden anrufen lassen, um sie mit irreführenden Informationen abzuwerben. Telefonisch wurde ein ausgesprochen günstiger monatlicher Abschlag genannt, der sich dann später in der Auftragsbestätigung so nicht findet. Dagegen klagte erfolgreich ein Konkurrent (Urteil vom 29.6.2018, Az.: 6 U 184/17).
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  • EuGH verschärft Ablöseverbot bei Entsendungen

Fliegender Wechsel geht nicht mehr

Auslandseinsätze fördern die Karriere. Es gibt allerdings Bedingungen, die den Arbeitseinsatz in der EU unattraktiv machen. Beispielsweise dann, wenn ein deutscher Arbeitnehmer, der in einen anderen EU-Staat arbeiten will, dem dortigen Sozialversicherungssystem beitreten muss. Allerdings gibt es Ausnahmereglungen. Doch die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt verschärft.
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  • Gerichte verwirren Online-Händler bei Anwendung der DSGVO

Justiz-Chaos beim Datenschutz

Seit Mai diesen Jahres gilt die verschärfte Datenschutzgrundverordnung, diese fordert eine neue Rechtsprechung © Picture Alliance
Apple-CEO Tim Cook outete sich bei seinem Europabesuch als Fan der DSGVO. Die Wirklichkeit entpuppt sich dagegen als ernüchternd. Eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder zeigt, dass die Beschwerden seit Mai drastisch zugenommen haben. Verwirrung stiften auch noch Gerichte, bei der Frage, ob Firmen sich gegenseitig bei Verstößen zum Datenschutz verklagen können.
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  • OLG gibt Willen der Eltern den Vorrang

Wer den Pflichtteil fordert, hat vor Gericht schlechte Karten

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dieses Urteil des OLG Köln bezieht sich insbesondere auf eine gebräuchliche Testamentsgestaltung.
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  • Inkrafttreten der Bilanzierungsrichtlinie IFRS16

Stark veränderte Unternehmensbilanzen ab 2019

Ab 2019 werden Unternehmensbilanzen nicht mehr wiederzuerkennen sein. Vor allem die Verbindlichkeiten werden massiv steigen. Der Grund ist eine neue Richtlinie, die am 1. Januar in Kraft tritt.
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  • Auflehnung gegen Erfurt

Machtwort aus Erfurt verpufft

Gerade hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es im Arbeitsrecht für Verzugspauschalen keine Rechtsgrundlage gibt. Das stört das Arbeitsgericht in Dortmund allerdings nicht, genau das Gegenteil zu verkünden.
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  • Beiträge zur Sozialversicherung entfallen

Direktversicherte können auf dicke Nachzahlung hoffen

Eine Direktversicherung bei einer Pensionskasse ist für Geschäftsführer und leitende Angestellte eine interessante Variante der Altersvorsorge. Was viele aber nicht wissen: Auch für den ausschließlich privat eingezahlten Anteil, verlangen die Krankenkassen bei der späteren Rentenzahlung nochmals Beiträge. Damit ist jetzt allerdings jetzt Schluss.
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Geld von der Versicherung ist eine Betriebseinnahme

Geld von der Versicherung für einen Unfallschaden am Firmenwagen ist in voller Höher eine Betriebseinnahme. Das hat das Finanzgericht Nürnberg jetzt klargestellt. Bei einem gemischt genutzten Firmenwagen kann sich der Betriebsinhaber zwar entscheiden, ob er den Wagen zum Betriebsvermögen zählt oder nicht. Entscheidet er sich dafür, kann er alle Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Im Umkehrschluss gilt dann aber auch, dass alle Zahlungen, beispielsweise die einer Versicherung nach einem Unfall, Betriebseinnahmen sind. Urteil FG Nürnberg vom 7.12.2017, Az.: 6 K 1148/16
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  • Nachbar darf Äste nicht immer stutzen

Bäume dürfen gestutzt, aber nicht gefährdet werden

Der Nachbar hat das Recht, Bäume zurückzuschneiden, deren Äste auf sein Grundstück ragen. Das gilt aber nicht immer. Er muss Rücksicht nehmen, wenn die Bäume alt und durch den Beschnitt in ihrem Bestand gefährdet sind...
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  • Flugzeit ist Arbeitszeit bei Auslandsreisen

Reiseschleifen gehen auf eigene Rechnung

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Auffällige Dienstkleidung

Poloshirt mit Firmenlogo ist Arbeitskleidung

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.
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  • Briefkasten und Telefonanschluss reichen nicht

Filiale muss es wirklich geben

Unternehmen werben gerne mit ihren Standorten. Der Vorteil liegt auf Hand: Der Fachmann kommt dann von einer in der Region ansässigen Firma. Aber was ist, wenn die Filiale nur auf dem Papier existiert?
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Betriebsratswahl: Handscanner darf helfen

Bei Betriebsratswahlen sind Hilfsmittel beim Auszählen der Stimmen erlaubt. Das Hessische LAG in Frankfurt entschied, dass der Wahlvorstand die bei einer Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern auszählen darf. Die Richter entschieden zudem: Ein Vorschlag ist auch dann gültig, wenn die Befürworter ihn auf fotokopierten Listen unterstützen (Urteile vom 25.4.2018, Az.: 6 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18).
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Irreführendes Sterneleuchten

Achtung, Hoteliers! Werbung mit „falschen" Sternen ist ein Wettbewerbsverstoß. Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit errungenen Sternen, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale und unabhängige Einrichtung steht, liegt eine irreführende Werbung vor und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Das hat das Landgericht Stendal jetzt festgestellt. Immerhin geben 80% der Geschäftsreisenden an, dass ihnen die Sterne bei der Hotelwahl helfen. (Urteil: LG Stendal vom 22.02.2018, Az.: 31 O 30/17).
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  • Sozialgericht weist Klage ab

Brauereinachmittag ist keine betriebliche Veranstaltung

Monteure, die in München bei einer Brauerei im Einsatz sind, können Glück haben: Wenn es zeitlich passt bekommen sie eine Einladung zum Oktoberfest ins Festzelt zum Brauereinachmittag. Der Rückweg ins Hotel endete in diesem Fall allerdings als Desaster.
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  • Neue Datenschutzverordung minimiert Adressdaten vieler Unternehmen massiv

DSGVO frisst Werbeverteiler

Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) wird für viele Unternehmen jetzt erst zu einem größeren Problem. Etliche Firmen müssen eine massive Reduktion ihrer Werbe- und Vertriebsverteiler konstatieren. Im Durchschnitt haben kleine und mittlere Unternehmen fast 50% ihrer Kundendaten verloren.
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  • Haftung – Unternehmensstrafrecht kommt

Compliance schützt vor hohen Strafen

Mit der Verabschiedung eines Strafrechts für Unternehmen ist innerhalb der nächsten zwei Jahre zu rechnen. Damit sollen auch Unternehmen für größere Vergehen wie Körperverletzung oder Betrug haftbar gemacht werden können. Die Strafen werden hoch sein. Doch es gibt vorbeugende Möglichkeiten, die Strafen abzumildern ...
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Arbeitsrecht: Keine Nachtschicht für Schwangere

Schwangere und stillende Mütter haben in der ganzen EU jetzt mehr Rechte. Eine Spanierin hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Nachtschicht-Tabu erstritten (EuGH vom 19.9.2018, Az.: Rs. C-41/17). Gelegentliche Nachtarbeit reicht aus, um in den besonderen Schutz zu kommen. Allerdings muss ein ärztliches Attest vorliegen. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter ein noch strengerer Schutz. Es gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nacht- und Feiertagsarbeit sind nur zwischen 20 und 22 Uhr erlaubt (§ 5 MuSchG). Dazu ist eine ärztliche Erlaubnis nötig. Zudem müssen die Arbeitnehmerin sowie die Aufsichtsbehörde zustimmen (§ 28 MuSchG).
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