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  • DENA legt Mustervertrag für PPA-Stromlieferungen vor

Strom direkt vom Erzeuger kaufen

Für Unternehmen lohnt es sich, Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger zu kaufen. Dafür sind Direktabnahmeverträge (PPA) mit den Betreibern großer Wind- oder Solarparks nötig. Jetzt gibt es Musterverträge, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen über Unsicherheiten hinweghelfen.
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  • Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.
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  • Junges Team mit Benzin im Blut

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen vermeiden

Stellenanzeigen dürfen nicht diskriminieren. Darf also in einer Stellenanzeige mit einem "jungen Team mit Benzin im Blut" geworben werden? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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  • Betriebsrat kann Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht ausbremsen

KI-Einsatz ohne Betriebsrat regeln

Wenn Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen wollen, ruft das sofort den Betriebsrat auf den Plan. Mitbestimmen darf der allerdings nicht in jedem Fall. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, worauf es dabei für Unternehmer ankommt.
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  • Einführung eines neuen Kassensystems

Schulungsanspruch von Betriebsräten

Selbstbedienungskassen sind im Handel auf dem Vormarsch. Weil damit eine Änderung der Arbeitsorganisation verbunden ist, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ohne Fachwissen ist das aber unmöglich. Aber muss der Arbeitgeber deshalb extra eine IT-Schulung bezahlen? Das musste das hessische Landesarbeitsgericht entscheiden.
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  • Bundesverwaltungsgericht hat gegen Steuerberaterkammer entschieden

Steuerberater darf zwei Büros leiten

Steuerberater, die expandieren wollen, können das jetzt leichter. Denn ein Steuerberater darf auch zwei Büros betreiben und muss dafür nicht automatisch einen zweiten Büroleiter einstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Streit gegen die zuständige Steuerberaterkammer entschieden.
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  • Amazhon macht E-Commerce für Mittelständler schwerer

Amazon: Hohe Hürden, rabiate Strafen

Der Online-Händler Amazon geht immer rabiater gegen Unternehmer vor. Hintergrund sind wachsende Anforderungen und eine Vielzahl von Gesetzen. Bei der Einhaltung dieser stellt der Online-Händler Unternehmen aber immer neue Hürden in den Weg - und greift zu rabiaten Sanktionen.
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  • Hohe Hürden für Ablehnung von Teilzeit-Wünschen

Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit

Auch Chefs haben Anspruch auf Teilzeit. Das gilt auch dann, wenn sie für den operativen Betriebsablauf unabkömmlich sind. Gerade hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern dazu in einem Fall im Einzelhandel entscheiden. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber bei einem solchen Ansinnen ihrer Beschäftigten achten müssen.
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  • Altersdiskriminierung durch Banken?

Urteil zur Vergabe von Kreditkarten an alte Menschen

Wenn alte Menschen eine Kreditkarte beantragen, stecken Banken in einem Dilemma. Aufgrund des Alters der Antragsteller kommen die Geldhäuser oft zu dem Prüfungsergebnis, dass es eine "ungünstige Rückzahlungsprognose" gibt. Aber dürfen Banken den Wunsch nach einer Kreditkarte damit ablehnen? Ein Gericht hat dazu jetzt entschieden.
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  • Vererben und Verschenken wird steuerlich günstiger

BFH gewährt Handelsunternehmen Steuervorteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Handelsunternehmen begünstigt, die vererbt oder verschenkt werden. Denn der BFH hat eine abweichende Berechnung bei dem bisher strengen 90%-Test zugelassen. FUCHSBRIEFE erklären, was der BFH künftig erlaubt und welche Steuervorteile das für Unternehmen hat.
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  • Audi bleibt Herr der Ringe

Markenschutz: Audi erstreitet Erfolg vor EuGH

Audi RS 3 Limousine
Audi RS 3 Limousine © 2024 AUDI AG. Alle Rechte vorbehalten.
Käufermarken aufzubauen, ist nicht ganz so einfach und kostet viel Geld. Umso ärgerlich ist es, wenn Markenpiraten versuchen, diese zu kapern. Im Fall der vier Ringe von Audi hat jetzt der Europäische Gerichtshof ein Stopp-Schild aufgestellt.
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  • Narrenzeit und Pappnasen im Betrieb

Arbeitsrechtliche Regelungen für die Karnevals-Zeit

Arbeitsrecht
Arbeitsrecht © Zerbor / stock.adobe.com
Die Narren sind los - manchmal auch im Betrieb. Bevor nun wieder der Höhepunkt der "fünften Jahreszeit" bevorsteht, sollten Betriebe ihre Belegschaft nochmal auf die geltenden Regelungen des Arbeitsrechts oder die betriebliche Übung hinweisen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung.
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  • Korrekte Einbindung der AGB in einen Vertrag

AGB nur im Internet?

Kaum jemand liest die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführlich. Das "Kleingedruckte" ist oftmals viel zu lang und zu komplex. Bis zu Streitfällen - dann werden die AGB plötzlich relevant. Nun musste das Landgericht Lübeck entscheiden, ob es ausreicht, die AGB nur im Internet zu publizieren.
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  • Der Digital Services Act gilt ab 17. Februar

Mehr Bürokratie, weniger Meinungsfreiheit, geringere Rechtssicherheit

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Haben Sie einen Webshop? Dann dürfen Sie sich auf den nächsten Schritt in Richtung Bürokratieaufbau, erweiterte Rechtsunsicherheit und Rückbau der Meinungsfreiheit „freuen“. Am 17. Februar gilt in Deutschland der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission schon 2022 initiiert hat. Doch so mancher kleine Seitenbetreiber wird jetzt erst merken, was da auf ihn zurollt. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht in dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen – nicht nur für die Unternehmen.
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  • Bearbeitungsgebühr erlaubt?

Mietwagen-Knöllchen im Ausland

Wer mit dem Mietwagen im Ausland ein Knöllchen bekommt, hat oft schon genug Ärger. Denn Falschparken oder zu schnelles Fahren sind im Ausland oft viel teurer als in Deutschland. Richtig ärgerlich ist dann, wenn die Mietwagen-Agentur noch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für das Knöllchen verlangt. Dazu hat jetzt das Landgericht Frankfurt am Main entscheiden.
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  • Elektroschrott-Entsorgung: DIHK gibt eine Übersicht für 34 Länder

Regeln für die Entsorgung von Elektronikschrott

Waste separation and recycling, environmental protection concept
Waste separation and recycling, environmental protection concept © PCH-Vector / Getty Images / iStock
Die Vorschriften für die Entsorgung von Elektronikschrott ändern sich regelmäßig. Wenn sie auf dem neuesten Stand sein wollen, sollten Sie die neueste DIHK-Broschüre zu dem Thema lesen.
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  • Arbeitsgericht bremst Arbeitgeber in der Dienstplanung aus

Streitfall: Arbeitsunfähig oder freie Tage?

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arzttermine sind Privatsache und möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu nehmen. Dennoch dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht einfach im Dienstplan freie Tage für absehbare Arzttermine zuordnen, wenn sich Mitarbeiter für die Zeit "arbeitsunfähig" melden wollen. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen gegen einen Arbeitgeber entschieden.
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  • Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.
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  • Verzicht führt zu Gewinn und Steuern

Steuerliche Auswirkungen eines Forderungsverzichts

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Ein Gesellschafter wollte seinem notleidenden Unternehmen zur Seite springen und erließ seiner Firma einige Schulden. Der Fiskus sah genau hin und wollte danach Steuern kassieren. Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
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