Justiz- und Innenministerium können sich nicht über Ausnahmeregelungen im „Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" einigen. Das Innenministerium drängt darauf. Ein zentrales Argument ist ihm dabei abhanden gekommen.

AGBs reichen längst nicht aus – erst Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV) machen Ihr Unternehmen handlungssicher. Was müssen Sie beachten? Lesen Sie mehr über das Beispiel Einkauf von Werkzeugen.

Bei Arbeitsunfällen tragen Unternehmer i.d.R. nur ein geringes Risiko, Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Es wird nur dann fällig, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachzuweisen ist. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn der Betrieb gegen Schutzpflichten verstößt. Zum Beispiel beim Heben von schweren Lasten.

Urteil: LAG Rheinland-Pfalz vom 2.8.2018, Az.: 5 Sa 298/17.

Es ist legitim, wenn Unternehmen Geld für eine Autoreparatur von der Versicherung des Unfallgegners kassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterstützt allerdings die Versicherung, wenn diese eine qualifizierte freie Werkstatt in der Nähe benennen kann, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

Urteil: BGH vom 25.9.2018, Az.: VI ZR 65/18

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Das zum 1.1.19 in Kraft getretene „Energiesammelgesetz" enthält Sonderkürzungen der Solarförderung. Diese gelten für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kW über die im EEG vorgesehene Degression hinaus. Beträgt die Förderung in der Direktvermarktung im Januar noch 10,36 ct, wird sie ab 1. Februar auf 9,87 ct gekürzt; ab 1. März geht es auf 9,39 ct und ab 1. April auf 8,90 ct. Besitzer von PV-Dachanlagen mit mehr als 100 kWp Leistung sind verpflichtet, den Strom direkt zu vermarkten (also über die Strombörse). PV-Anlagen mit Leistungen zw. 40 und 100 kWp erhalten eine Einspeisevergütung. Diese liegt um jeweils 0,4ct pro kW unter den oben angegebenen Werten der Direktvermarktung.

Mini-Jobber sind preiswerter als professionelle Dienstleister. Allerdings liegen Wohnungseigentümer nicht immer richtig, wenn sie nur den Aspekt billig, beim Einkauf von Dienstleistungen, setzen.

Rauchmelder gehören heute zur Standardausstattung von Wohnungen. Aber darf die Gemeinschaft der Eigentümer neue Warngeräte in allen Wohnungen einbauen, auch wenn einige Eigentümer ein solches Gerät schon haben?

Insolvenzverwalter müssen die Frage klären, was mit dem Vermögen eines Unternehmens passiert. Welche Besitztümer können verwertet werden, wie ist mit dem Besitz umzugehen. Eine eigene Kategorie bilden hierbei Datensätze. Wie verläuft in diesem Fall die Verwertung, wer bekommt das Recht über die Daten?

Betriebsrat und Gewerkschaft, das sind zwei paar Schuh. Beide haben unterschiedliche Rechte und Aufgaben im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste jetzt klären, ob die Interessenvertretung sich einmischen darf, wenn Gewerkschaftlern verboten wird, einen Info-Stand auf dem Betriebsgelände aufzustellen.

Mit dem wachsenden Internethandel, wächst die Bedeutung des Markenschutzes. Bekannte Firmen kämpfen gegen Produktpiraten. Jetzt bekam eine Online-Händlerin ärger, weil sie ihre Versandkartons mit vielen wohlklingenden Labels bedruckte. Nicht immer steckten alle genannten Marken auch im Paket.

Wenn es um Einspruchs- oder Berufungsfristen geht, entscheiden Sekunden. Kommt ein Einspruch auch nur wenige Sekunden nach dem Fristablauf bei Gericht an, ist die Frist verstrichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil noch einmal ganz klar gemacht (Urteil vom 27.9.2018, Az.: IX ZB 67/17). In dem Fall hatte ein Anwalt seinen Schriftsatz per Fax ans Gericht geschickt. Er hatte den Sendeknopf zwar um 23.58 Uhr gedrückt. Bei Gericht war das Fax aber nachweislich erst 11 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Fristablauf eingetroffen. Der Anwalt klagte gegen die Ablehnung seiner Berufung durch das Gericht. Der BGH kassierte diese Klage, weil die Frist verstrichen war – wenn auch nur um Sekunden.

Home-Office ist ein kritischer Bereich, wenn es um die Anerkennung von Arbeitsunfällen geht. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar versichert, wenn sie zu Hause arbeiten. Aber wie ist das, wenn ein Versicherungsmakler mitten in der Nacht ein Update auf dem Firmenserver macht und dabei auf der Kellertreppe stürzt?

Heiligabend und Silvester sind Arbeitstage mit erhöhtem Risiko. Rechtlich gesehen sind beides normale Arbeitstage, auch wenn in vielen Büros allmählich die Alltagshektik verfliegt es schon etwas ruhiger wird. Traditionell machen es sich viele Arbeitnehmer dann auch mit Tannenzweigen und Kerzen etwas gemütlicher. Arbeitgeber bestimmen aber darüber, welche Weihnachtsdeko im Büro erlaubt ist. Wollen Mitarbeiter also Kerzen aufstellen, müssen sie den Chef vorher um Erlaubnis fragen, so die Anwaltsauskunft. Die Einhaltung der allgemeinen Brandschutzbestimmungen (z. B. Kerzen nie unbeaufsichtigt lassen) obliegt dann selbstverständlich dem Mitarbeiter.

Das ist nun wirklich ziemlich ungewöhnlich: Zwei Beschäftigte einer Fima helfen ihrem Chef mit einer stattlichen Bürgschaft aus der Klemme. Aber: Ist das überhaupt rechtens?

Die Maxime der Kaufleute-Dynastie der Buddenbrooks war klar: Mache nur solche Geschäfte, „dass wir bei Nacht ruhig schlafen können". Dieses Bild vom ehrbaren Kaufmann findet sich auch heute noch im GmbH-Gesetz. Vorsätzliche Straftaten bedeuten unweigerlich das Aus für den Job als Geschäftsführer.

Online-Bewertungen sind ein Wettbewerbsfaktor. Deshalb schauen viele Unternehmen genau darauf, wie sich das Ranking entwickelt. Aber was tun, wenn bei den Sternen oder
Likes nicht alles mit rechten Dingen zugeht?

Urlaubsansprüche bzw. eine entsprechende Ausgleichszahlung bestehen über den Tod hinaus und sind Teil der Erbmasse. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Demnach können Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen (Urteil vom 6.11.2018, Az.: C-569/16, C-570/16).

Darf eine Gewerkschaft den Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände nutzen, um für einen Streik zu werben? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste jetzt diese knifflige Frage entscheiden.