Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
Recht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Irreführende Werbung mit Unternehmensalter

Vorsicht bei Werbung mit Firmentradition

Firmen werben gerne mit ihrer langjährigen Geschäftstradition und der damit verbundenen Erfahrung. Aber was passiert, wenn sich die Angaben als falsch oder nur eingeschränkt als richtig erweisen? Ob es sich um eine irreführende Werbung handelt, musste das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe entscheiden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BAG stoppt Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften

Anspruch auf Altersfreizeit geregelt

Teilzeit ist ein weit verbreitetes Arbeitszeitzeitmodell in den Betrieben. Rund ein Drittel der Beschäftigten arbeitete 2023 so. Das Bundesarbeitsgericht musste nun entscheiden, ob Altersfreizeit auch Teilzeitkräften zu gewähren ist.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Außertarifliche Bezahlung mit Mindestabstand?

AT-Gehalt mit 1,36 Euro zusätzlich

Passt die Entlohnung eines Mitarbeiters nicht in das im Betrieb übliche Entgeltschema, kann ein außertarifliches Gehalt vereinbart werden. Ob es dafür einen Mindestabstand zum Tariflohn geben muss, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Regel der US-Handelskommission schafft Klarheit

Mit einem Klick zum Ausstieg: Abo-Kündigungen in USA werden einfacher

Abonnements in den USA zu kündigen wird jetzt einfacher! Mit einer neuen Regel der US-Behörden können auch ausländische Kunden, die US-Dienste nutzen, ihre Mitgliedschaften schnell und unkompliziert beenden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Enge Grenzen beim Unfallschutz erweitert

Unfall beim Abholen von Büroschlüsseln ist versichert

Kann auf dem Rückweg von einem privaten Wochenendausflug ein Arbeitsunfall entstehen, den die Berufsgenossenschaft als Wegeunfall anerkennen muss? Das Sozialgericht in Dortmund und das Landessozialgericht in Essen sagen nein, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sieht das aber ganz anders.
  • FUCHS-Briefe
  • China reformiert die Rente

Verändertes Rentenalter in China: Auswirkungen auf die Personalplanung

China erhöht das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2039. Unternehmen müssen sich auf eine verlängerte Beschäftigungsdauer einstellen, da Arbeitnehmer länger im Betrieb bleiben können. Dies erfordert neue Strategien in der Personalplanung und bringt Chancen sowie Herausforderungen mit sich.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Recht am Bild: Aufpassen im Online-Handel

Bilderklau kann teuer werden

Oft werden Händler abgemahnt, weil sie unwissentlich (also naiv!) oder auch bewusst rechtliche Anforderungen missachten. Wir raten dazu, die eigenen Webshop-Seiten einem regelmäßigen Check zu unterziehen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gewerkschaften im Betrieb

Kommt das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften per Gesetz?

Gewerkschaften stecken in der Krise. Die Tarifbindung erodiert, die Mitgliederzahlen sinken und das Interesse bei der jungen Generation ebenfalls. Jetzt wollen die Arbeitnehmervertreter die digitalen Kanäle der Betriebe zur Mitgliederwerbung nutzen. Helfen soll dabei Arbeitsminister Hubertus Heil.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH zu Bestpreisklauseln und Verträgen mit Online-Marktplätzen

Ein Sieg für den freien Wettbewerb

Zu einem Sieg des freien Wettbewerbs statt Knebelverträgen verhalf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf Online-Marktplätzen anbieten. Im Streit ging es um die sogenannte Bestpreisklausel, mit denen Verkaufsplattformen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BAG-Urteil im Streit um einseitige Zielvorgaben für Mitarbeiter

Bonus-Ziele gemeinsam festlegen

Bei Kürzungen der variablen Vergütung kommt es regelmäßig zum Streit vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste gerade einen Fall entscheiden, bei dem der Arbeitgeber allein den Bonus festlegte und am Ende nicht zahlte.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundessozialgericht urteilt zu Firmenverantstaltung

Verletzung bei Firmenfußball-Turnier

Unfälle bei Veranstaltungen des Betriebs sind von der Berufsgenossenschaft gedeckt. Aber gehört ein Fußball-Turnier, das die Firma ausrichtet, auch dazu? Das musste das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Marketingstrategie: Wie dürfen Firmen ihre Rabatte berechnen?

EuGH hat zu Rabatt-Preisen entschieden

Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday
Symbolbild Black Friday © 3dddcharacter / stock.adobe.com
Zum Jahresende beginnt die heiße Verkaufsphase im Handel. Der Black Friday, immer Ende November, ist wohl der bekannteste Tag für Top-Angebote und Rabatte. Pünktlich vor der nächsten großen Rabatt-Schlacht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Regel zur Festlegung von Preisen und Rabatten getroffen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei desk sharing

desk sharing: Arbeitgeber kann allein entscheiden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ist die Ordnung des Betriebs und damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen, wenn die Firma das Konzept Desksharing und eine Clean Desk Policy im Großraumbüro einführen will? Darüber musste Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden und definierte zwei Sonderfälle.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Fristlose Kündigung nach Klaps auf Po

Übergriff auf der Betriebsfeier nicht akzeptabel

Bald beginnt wieder die Zeit der Betriebsweihnachtsfeiern. Dabei geht es bisweilen recht locker zu. Übergriffe sind dennoch nicht akzeptabel. Das Arbeitsgericht Siegburg musste nun über die Konsequenzen für einen Klaps auf den Po bei einer Betriebsfeier entscheiden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • To-Do-Liste für die Umstellung auf E-Rechnung

Fit für die E-Rechnung

Ab Januar 2025 kommt kein Unternehmen mehr um die E-Rechnung herum. Der Vorrang der Papierrechnung wird entfallen. FUCHSBRIEFE geben Ihnen einen Ablaufplan an die Hand, wie Sie noch bis zum Jahresende ihre Systeme umstellen können.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betrieb kann Antrag auf Teilzeitarbeit ablehnen

Teilzeit: Gericht legt Prüf-Schema vor

Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Mitarbeiter dürfen Anträge auf Teilzeit stellen, aber Arbeitgeber dürfen diese auch ablehnen. Streit gibt es oft darüber, ob die Ablehnung aus betrieblichen Gründen, gerichtsfest ist. Das Arbeitsgericht Köln legte nun ein Prüf-Schema für Unternehmen vor.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung nach Fehlverhalten eines Vorstands

Sensible Daten nicht an private Email senden

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Chef muss über Dienstwagennutzung Auskunft erteilen können

Geschäftsführer ist in der Haftung

Auf Anfrage von Behörden müssen Geschäftsführer genaue Angaben über die Firmenfahrzeuge geben können. Ansonsten haften sie selbst dafür, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsplatzwechsel unterliegt dem Direktionsrecht

Mitbestimmung bei kurzer Versetzung

Die Notwendigkeit für einen zeitlich kurzen Einsatz an einem anderen Arbeitsort in der Firma ergibt sich immer wieder. Das Landesarbeitsgericht in Köln musste entscheiden, ob dabei eine Versetzung vorliegt und die Mitbestimmung des Betriebsrats greift.
Zum Seitenanfang