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Recht
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  • Tattoo: Arbeitgeber muss Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen

Krankheit: Arbeitgeber darf Lohnfortzahlung verweigern

Arbeitgeber dürfen in bestimmten Fällen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Das Prinzip hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem Tattoo-Fall bestätigt.
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  • Nicht immer gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Differenzierte Bezahlung gerechtfertigt

Darf ein Unternehmen für gleiche Tätigkeiten unterschiedliche Löhne zahlen? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht geklärt.
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  • Geheime Wahl gefährdet

Betriebsratswahl: Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig

Sind das überbordende bürokratische Regelungen oder notwendige Spielregeln bei einer geheimen Betriebsratswahl? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Wahl für die Arbeitnehmervertretung für ungültig erklärt.
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  • Rechtswirksamkeit bei Kündigung in der Probezeit trotz Übernahmezusage

Kündigung: Bindende mündliche Zusagen

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Führungskräfte müssen insbesondere in der Probezeit klar und eindeutig mit ihren potenziellen Mitarbeitern kommunizieren. Das meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und verwarf eine Kündigung, weil der Vorgesetzte widersprüchliche Aussagen gemacht hatte.
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  • Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits

Fehlende Zeiterfassung wird teuer

Arbeitszeit
(c) fotomek/Fotolia
Viele Kleinbetriebe warten noch ab, wie der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt. Das kann allerdings teuer werden. Das zeit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.
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  • Teilzeitarbeit: Betriebsrat nicht nötig bei geringer Arbeitszeiterhöhung

Erhöhung der Arbeitszeit ohne Betriebsrat

Der Betriebsrat muss nicht bei jeder Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten einbezogen werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, wann eine Aufstockung der Arbeitszeit erheblich ist.
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  • LAG Köln: Zeugniswahrheit ist zu berücksichtigen

Rückdatierung des Arbeitszeugnisses

Ein Arbeitszeugnis muss einen hohen Wahrheitsgehalt enthalten, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Das Gericht pocht auch beim Ausstellungsdatum auf den Grundsatz der Zeugniswahrheit.
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  • Notgeschäftsführer nur in extremen Ausnahmefällen

OLG Celle legt Leitlinien für Notgeschäftsführereinsatz fest

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
© vchalup / stock.adobe.com
Die juristische Auseinandersetzung um Martin Kind (Gründer der Kind-Hörgeräte) sorgt für Aufsehen. Das Verfahren um das Amt des Geschäftsführers der vereinseigenen Hannover 96 Management GmbH vor dem Oberlandesgericht (OLG) zeigt, wie eng die Spielräume der Registergerichte bei der Bestellung eines Notgeschäftsführers sind.
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  • Befristete Verträge und Betriebsrat: Anspruch auf Weiterbeschäftigung?

Kein Sonderstatus für Betriebsräte

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.
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  • Countdown läuft: Vorbereitung auf den EU AI Act ab 2026

Unternehmen müssen KI-Kompetenzen stärken

Die Umsetzung des komplexen Gesetzes ist kein Pappenstil! Kompetenzsicherung in Sachen KI ist dabei nur ein auferlegter Aspekt, der jetzt greift! Es gibt keine standardisierten Lösungen. Sie müssen handeln.
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  • Rücktritt und Vertragsstrafe sind gesetzlich vereinbar

BGH-Urteil: Vertragsstrafe trotz Rücktritt

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
© Uli Deck / dpa / picture alliance
Ein Bauträger verpasst den Fertigstellungstermin für ein Wohnprojekt, woraufhin der Vertragspartner vom Vertrag zurücktritt und dennoch die volle Vertragsstrafe von 365.000 Euro fordert. Der BGH bestätigt diesen Anspruch. Für den Verzicht auf die Vertragsstrafe im Rücktrittsfall bedarf es einer klaren vertraglichen Regelung.
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  • Betriebsratswahl kann nicht ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden

Betriebsratswahl muss Präsenzoption bieten

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Unternehmen haben teilweise einen hohen Aufwand bei der Organisation von Betriebsratswahlen. Darum hatte ein Lebensmitteldiscounter für 7.700 Wahlberechtigte in 467 Filialen eine reine Briefwahl angeordnet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden.
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  • Effiziente Projektumsetzung durch Interims-Manager

Interims-Manager: Flexible Lösung für dringende Projekte

Interims-Manager sind die Lösung für dringende Projekte, wenn interne Ressourcen knapp sind. Sie bringen Expertise, ein starkes Netzwerk und Erfahrung mit. Ideal als Brückenbauer und Coach, können sie sofort loslegen und Prozesse optimieren. Doch Vorsicht: Unternehmen müssen einige rechtliche Stolpersteine umgehen.
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  • Produktsicherheitsverordnung sorgt für Unruhe

Online-Händler im Visier der Abmahn-Profis

Online-Händler stehen wegen Verstößen gegen die Produktsicherheitsverordnung im Visier von Abmahn-Profis. Auch B2B-Unternehmen sind betroffen, wenn ihre Produkte von Verbrauchern genutzt werden können. Besonders Herstellerangaben auf Angebotsseiten sind im Fokus. FUCHSBRIEFE geben Orientierung, was Händler jetzt beachten müssen.
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  • Arbeitszeit beginnt erst mit der Aufnahme der Tätigkeit

LAG-Urteil: Wegezeiten sind keine Arbeitszeit

Streit um Wegezeiten im Betrieb ist keine Seltenheit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat jetzt einen Fall entscheiden, in dem der innerbetriebliche Weg zum Arbeitsplatz lang war.
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  • Kündigungsschutz durch Hinweisgeberschutzgesetz nicht garantiert

Compliance-Meldung schützt nicht vor Kündigung

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Hinweisgeber (Whistleblower) sind zwar besonders vor Vergeltungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber geschützt. Die Meldung eines Verstoßes zieht aber nicht automatisch einen Kündigungsschutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz nach sich. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden.
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  • LAG Köln: Überwachung bei Arbeitszeitbetrug rechtens

Detektei-Einsatz bei auf Arbeitszeitbetrug erlaubt

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Überwachung eines Mitarbeiters durch eine Detektei unter bestimmten Bedingungen mit dem Datenschutz vereinbar ist. Im konkreten Fall wurde ein Mitarbeiter wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug beobachtet, was zu seiner fristlosen Kündigung führte. Der Mitarbeiter muss nun die Detekteikosten tragen.
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  • Neue JV-Satzungsregeln in China: Ein aktualisierter Vertrag bleibt unerlässlich

Joint Venture in China: Rechtsexperten warnen vor Vertragslücken

China
© kromkrathog / stock.adobe.com
Bei der Satzungsänderung von Joint Venture-Unternehmen in China besteht eine Tendenz, den ursprünglichen Joint Venture-Vertrag nicht mehr fortzuschreiben. Damit sind allerdings Risiken verbunden.
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  • FernUSG schützt Unternehmer vor unzulässigen Coachings

Zulassung für Online-Coachings wichtig

Ein Investment-Makler klagte erfolgreich gegen teure Online-Coachings, da der Anbieter keine gesetzliche Zulassung besaß. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Verträge nichtig sind und der Makler sein Geld zurückerhalten muss. Das ist eine neue Auslegung des Fernunterrichtsschutzgesetzes, die alle Anbieter von Coachings kennen sollten.
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  • Urteil: Vermieter bei Betriebskostenabrechnung gestärkt

Betriebskostenabrechnung: Forderung zur Belegeinsicht muss korrekt sein

Ein Urteil, das die Spielregeln bei den Betriebskostenabrechnungen neu auslegt, fällte das Amtsgericht (AG) in Remscheid in NRW. Dadurch hat das Gericht die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit den Betriebskostenabrechnungen und der Belegeinsicht von Mietern gestärkt.
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