Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.

Haben Sie keine Rechtsabteilung, muss die Frist für die Einhaltung von Abmahnungen länger ausfallen. Sechs Tage, dazwischen ein Wochenende und ein Brückentag vor zwei Feiertagen, sind auf jeden Fall zu kurz. Das entschied das Oberlandesgericht OLG Bamberg (Urteil vom 9.4.2018, Az. 3 W 11/18). Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 25. Mai sollten Sie längere Fristen beanspruchen.

Das seit 60 Jahren bestehende New Yorker Übereinkommen über Schiedsgerichte ist nach wie vor aktuell. Ein kostenloses Webinar von Germany Trade & Invest zeigt Ihnen am 6. Juni (15 Uhr) in einer Stunde wichtige Punkte auf: Was kann man machen, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern? Welche Unterlagen werden verlangt? Wie schnell kann ein Schiedsspruch vollstreckt werden? Welche Gerichte sind zuständig? Anmeldungen unter https://tinyurl.com/ybl43da5.

Bei der Gestaltung der Elternzeit haben Sie als Arbeitgeber nur engen Spielraum. Nur dringende betriebliche Gründe dürfen Sie veranlassen, Wünsche von Eltern auf Teilzeit abzulehnen. Dass Sie schon eine Ersatzkraft aus eigener Veranlassung eingestellt haben, gehört nicht dazu.

Knapp acht Millionen Verträge mit Direktversicherungen haben Arbeitgeber abgeschlossen, um für das Rentenalter ihrer Beschäftigten vorzusorgen. Chefs müssen diese hüten wie ihren Augapfel.

Sie müssen sich beim Erwerb einer Eigentumswohnung umfassend mit Altlasten eines früheren Eigentümers befassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2017, Az.: V ZR 257/16). So musste der Erwerber einer Wohnung eine vor seinem Kauf beschlossene Sonderumlage anteilig mittragen. Dass er damit an einen vor dem Eigentumswechsel gefassten Beschluss gebunden wird, sei irrelevant und vom Gesetz vorgesehen. Eine weitere Haftung des Erwerbers kann u.a. für Nachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre bestehen, die vom Altbesitzer nicht beglichen wurden. Also aufpassen!

Ein Wohnungseigentümer kann ein Gutachten über Maßnahmen auf eigene Kosten erstellen lassen. Es bedarf dazu keiner Entscheidung der Eigentümergemeinschaft.

Wohnungseigentümer müssen dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen auch dann beschließen dürfen, wenn ein Miteigentümer sich finanziell nicht beteiligen kann.

Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.

Die Marktmacht von Onlineplattformen wächst. Dabei sind es nicht nur die ganz Großen sondern auch viele kleine Anbieter, die Unternehmen Probleme bereiten können. Die EU will jetzt hier Pflöcke einziehen und greift damit deutsche Vorschläge auf.

Wer Online sein Geschäft betreibt, muss per E-Mail erreichbar sein. Berliner Kammergericht legt sich  mit Google an.

Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann seinen Job verlieren. Das ist z. B. dann möglich, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und auch noch seinen Namen nennt. Solche Hetze in sozialen Netzwerken stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sei dann gerechtfertigt, so das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Az.: 1 Sa 515/17). Denn ein Arbeitnehmer darf auch privat nicht so auftreten, dass der Anschein entsteht, sein Arbeitgeber unterstütze ausländerfeindliche Äußerungen.

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.

Handelsunternehmen dürfen laut Bundesgerichtshof vom Käufer keine extremen Qualitätsuntersuchungen verlangen. Es reicht eine normale Begutachtung der Ware, um eine Reklamation zu ermöglichen.

Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....

Ist eine Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann eine Betriebsvereinbarung dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verändern.

Der Arbeitgeber darf sich bei der Genehmigung von Urlaub nicht ewig Zeit lassen.