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Recht
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  • Sozialversicherungsfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind sozialversicherungspflichtig

Der Sozialstaat ist teuer und verlangt deshalb hohe Beiträge bei den Sozialkassen. Auf das gezahlte Arbeitsentgelt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber inzwischen in Summe knapp 40% bis zur Beitragsbemessungsgrenze abführen. Da kommt einiges zusammen, gleichermaßen beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer. Im bayerischen Neu-Ulm ersann deshalb ein Möbelhaus eine Strategie, um die Belastung wenigstens etwas zu senken.
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  • Meldepflicht mit Verschwiegenheit vereinbar

Notare müssen verdächtige Immobilien-Geschäfte melden

Gleich 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke im Wert von 9 Mio. Euro beschlagnahmten Ermittler in Berlin. Der solvente Käufer wollte durch den Immobilienkauf Beute aus einem Banküberfall ‚sauber waschen‘. Diese Variante der Geldwäsche will der Staat zukünftig verhindern. Die Behörden setzen dabei auf die Notare als Hilfs-Sheriffs, die diese Immobiliengeschäften beglaubigen.
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  • Widerrufsjoker sticht nicht mehr

Kilometer-Leasing-Vertrag ohne Widerrufsrecht

Anwälte sind pfiffig und versprechen so einiges, gerade beim Widerrufsjoker. Und in der Tat: Bei vielen Verträgen haben Kunden ein Widerrufsrecht. Oftmals genutzt beim Online-Einkauf oder bei Kreditverträgen. Beim Auto-Leasing hatten die Nutzer bei der Variante Abrechnung auf der Basis des Restwerts ein Widerrufsrecht. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gesprochen.
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  • Geschäftsführerhaftung bei Pflichtverletzung

Aussetzung der Insolvenzpflicht gilt nur noch sehr eingeschränkt

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Die Insolvenz-Zahlen sind zu niedrig. Copyright: Picture Alliance
Der Verband der Insolvenzverwalter VID macht sich Sorgen: Viele Geschäftsführer glaubten, nicht der Insolvenzpflicht zu unterliegen. Sie liegen damit oftmals falsch.
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  • Keine Drohung mit unzulässiger Kündigung

Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat Bestand

Nicht selten endet die Beschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag. Die Initiative dafür geht dabei oft vom Arbeitgeber aus. Er hat ein Interesse, die Arbeitsbeziehung zu beenden. Zu 'robust' darf er dabei allerdings nicht vorgehen.
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  • Auch kleine und mittlere Firmen betroffen

Viel mehr Bürokratie durch Lieferkettengesetz

Ein alter Holzstempel mit der Aufschrift "Lieferkettengesetz" sowie weitere Stempel in einem Stempelkarussell.
Das Lieferkettengesetz wird Auswirkungen auf sehr viel mehr Unternehmen haben, als die Größengrenzen zunächst vermuten lassen. Copyright: Picture Alliance
Das Lieferkettengesetz wird zu großem bürokratischem Aufwand auch für kleine und mittlere Unternehmen führen – trotz seiner Geltungsgrenzen für Unternehmen ab 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeitern. Denn die Unternehmen müssen von ihren Lieferanten einen Nachweis über deren Lieferkette verlangen.
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  • Dauerhafter Umsatzrückgang ist Voraussetzung für die Kündigung

Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?
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  • Wann der Fiskus das Spiel abpfeift

Arbeitgeber-Ehegatten bei Wertguthaben nicht übervorteilen

Wer zu viel auf einmal will, bekommt am Ende gar nichts. So kann es auch bei Wertguthaben gehen, wenn entsprechende Verträge unter Eheleuten aufgesetzt werden. Gehen die vertraglichen Risiken zu sehr zu Lasten des Arbeitsgebers, pfeift der Fiskus das Spiel vorzeitig ab.
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  • Alte Label sind irreführend

Händler: Neues Energielabel nicht verschlafen

Ab 1. März gelten neue EU-Energie-Label für eine Reihe elektronischer Geräte. Damit sollen ehrlichere Angaben in Sachen Verbrauch dokumentiert werden. Händler müssen umkleben. Aber es gibt Ausnahmen.
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  • Von wegen Jacke wie Hose

E-Commerce: Stolperfalle Kategorisierung

Online-Händler müssen genau recherchieren, welche ihrer Produkte welcher Registrierungspflicht unterliegen. Wer falsch kategorisiert, riskiert Abmahnungen, happige Bußgelder, Berufs- und Verkaufsverbote.
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  • Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.
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  • Arbeitgeber müssen beweisen, dass sie nicht diskriminieren

Ungleiche Bezahlung muss wohl begründet sein

Nach wie vor verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation zum Teil weniger als Männer. Der sogenannte Gender-Pay-Gap lag 2019 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 19%. Noch sind es wenige Frauen, die auch gerichtlich gegen ein ungleiches Entgelt vorgehen. Das könnte sich jetzt ändern.
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  • Schnäppchenwerbung nur mit korrektem Preisvergleich

Auswahl bei den Streichpreisen ist nicht beliebig

Preisvergleiche sind im Handel sehr beliebt. Weil die Schnäppchenjagd bei den Verbrauchern immer funktioniert. Doch auch hierfür gibt es Regeln, die zu beachten sind.
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  • Keine unabhängigen Berater

Versicherungsvertreter dürfen nicht mit dem Begriff ‚unabhängig‘ werben

Das Vermittlerverzeichnis des Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet für den Januar 2021 exakt 197.437 Versicherungsvermittler. Die meisten von ihnen sind Versicherungsvertreter, die wenigsten Versicherungsberater. Beide Berufsgruppen schmücken sich gerne mit dem Label ‚unabhängig‘. Doch das dürfen nicht alle, wie das Landgericht (LG) Hamburg entschied.
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  • Produktbeschreibungen sind selten urheberrechtlich geschützt

Urheberrechtsschutz für jeden Werbetext?

Urheberrechte für Schriftwerke, Musik, Fotos oder Filme entstehen nur dann, wenn die Produkte ein bestimmtes Maß an „Schöpfungshöhe“ erreichen. Das Landgericht (LG) Frankenthal musste klären, ob ein Händler schon durch einfache Aufzählung technischer Daten bei einem zu verkaufenden Fahrspurassistenten in einem Online-Shop gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoßen hat.
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  • Unbedingt länderspezifische Auflagen beachten

Stolperfallen im E-Commerce

Je erfolgreicher ein Händler außerhalb Deutschlands ist, desto umfangreicher sind seine Pflichten. Wer keinen Sitz im Zielland hat, muss dort einen Bevollmächtigten benennen. Es gibt eine Menge Stolperfallen, die mit drastischen Bußgeldern geahndet werden.
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  • Nicht in jedem Bundesland erlaubt

Click & Collect im Handel immer beliebter

Im Shutdown bleiben große Teile des Einzelhandels zu. Viele bieten ihre Waren deshalb online für Selbstabholer an - Click & Collect nennt sich das Konzept. Bleibt die Frage, welche Rechte beim Abschluss dieser Art von Kaufverträgen für den Händler gelten?
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  • Geöffnete Lebensmittelmärkte dürfen auch Nonfoodartikel verkaufen

Nicht für alle Händler und Waren gilt das Verkaufsverbot

Klagen von Ladenbesitzern gegen die Lockdown-Verfügungen der Länder sind seltener geworden. Durch bessere Begründungen und Beachtung der Verhältnismäßigkeiten sind die Verordnungen zum Verkaufsverbot inzwischen rechtssicherer. Ein kleines Schlupfloch bleibt dem geplagten Handel allerdings noch.
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  • In UK müssen Versicherer alles zahlen

Covid-Stilllegungen voll abgedeckt

Das oberste britische Gericht hat entschieden, dass die Versicherer, die Betriebsunterbrechungsversicherungen verkauft hatten, die Schäden durch die Covid-bedingten Schließungen voll ersetzen müssen.
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  • Nach Unfall kein Anspruch auf Luxusmietwagen

Porsche reicht als Ersatz für einen Ferrari

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall brauchte ein Ferrari-Fahrer für die Zeit der Reparatur einen adäquaten Ersatz. Den fand er in einem Lamborghini. Tagesmietsatz der italienischen Nobelmarke: 500 Euro. Die Rechnung sollte die Versicherung bezahlen. Die weigerte sich und der Fall landete prompt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle.
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