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Recht
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  • Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise beendet

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?
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  • Klimaförderung | Gebäudesanierung wird gefördert

Neues Gesetz für Gebäudesanierung

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird eine Förderung für die Gebäudesanierung zum einen durch eine Erhöhung der AfA, zum anderen durch eine höhere Abschreibung für Eigenheimbesitzer beinhalten. Förderanträge sollen vereinfacht werden...
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  • Datenschutz

Kritik der Unternehmer hält an

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.
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  • Rechtsanspruch auf kurze Frist

Attest ab dem ersten Krankheitstag

Der Arbeitgeber hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, den ‚gelben Zettel' schon vom ersten Tag an zu verlangen. Viele meinen fälschlicherweise ein ärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sei erst ab dem dritten Krankheitstag Pflicht.
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  • Urteil/ Arbeit – EuGH Zeiterfassung

Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil

Ein Urteil des EuGH verlangt eine genaue Arbeitszeiterfassung vom Arbeitgeber. Damit soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer bei Prozessen um Überstunden nicht in Beweisnot geraten. Zwar bedeutet das Urteil für Unternehmen einen größeren Aufwand. Es bietet aber auch einen Vorteil...
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Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.
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  • Fiskus nutzt komplexe Steuergesetzgebung zum Beschiss der Bürger

Wie der Staat aus Unrecht Recht macht

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.
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  • Regeln zum unlauteren Wettbewerb gelten für Urheberrechtsgesetz

Urheber-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.
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  • Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats?

Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.
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  • Vorbereitung auf den neuen Job ist Arbeitszeit

Trainingstage zählen bei der Beschäftigungszeit

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?
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  • Keine doppelte Buchführung nur für das Finanzamt

Auch eine etwas andere Buchführung muss dem Finanzamt reichen

Müssen ausländische Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, den zusätzlichen Aufwand einer doppelten Buchführung betreiben? Nein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und begrenzte die Datensammelwut der Steuerverwaltung.
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  • Finanzgericht kontra Finanzamt

Gewerbesteuer: Miete für einen Messestand bleibt außen vor

Ein wichtiges Urteil für alle Unternehmen, die auf Messen ausstellen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt endlich einer merkwürdigen Praxis der Finanzämter gestoppt. Sie rechnen die Ausgaben des Betriebs für einen Messestand statt zu den Ausgaben zum Gewinn hinzu. Für das Finanzamt sind das Einnahmen aus fiktiven Anlagevermögen.
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  • Bei Trainerjob

Sky-Abo berufliche Aufwendung

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung: es liegt eine berufliche Veranlassung vor. Ob das so ist, müssen die Finanzämter oder Finanzgerichte prüfen. Liegt auch eine Privatnutzung vor (was i.d.R der Fall sein wird), wären die Aufwendungen ggf. nur teilweise abziehbar.

Urteil: BFH VI R 24/16

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  • Personaltausch hat seine Grenzen

Keine Rotation bei befristetem Vertrag

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).
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  • Option auch wirklich nutzen

Karenzentschädigung: Vorvertrag reicht nicht

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.
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  • Körperschaftssteuer wird fällig

Geschäftsführer löst Steuerpflicht aus

Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass ausländische Firmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn sie eine Filiale oder wenigstens einen „ständigen Vertreter" in Deutschland haben. Aber wie ist das zu bewerten, wenn der Geschäftsführer der ausländischen Firma unmittelbar in Deutschland tätig ist?
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  • Vorlage des Bundesfinanzhofs

EuGH klärt Vorsteuerabzug bei unrentablen Immobilien

Umsatzsteuer: EuGH klärt Vorabzug bei unrentablen Immobilien

Der EuGH muss klären, ob die Errichtung einer Immobilie, die sich nachträglich als unrentabel erweist, von der Vorsteuer befreit bleibt. Oder ob der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug teilweise wieder ans Finanzamt zurückzahlen ist. Diese Frage hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Beschluss: Az. V R 61/17

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  • Einmalige Aufwendung

Kosten fürs Baum fällen gehen nicht in die Umlage

Vermieter können nicht alle Kosten, die durch ein Haus oder Grundstück entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die Betriebskostenverordnung. Aber wie sieht das mit Ausgaben aus, die für das Fällen einer Birke entstanden sind?
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  • Vermieter sperrt Wasser

Kein Wasser, nur die halbe Miete

Wenn in der Wohnung kein Wasser mehr aus dem Hahn fließt, dann hat das Wasserwerk der Stopp-Knopf gedrückt. Das allerdings ein Vermieter dies veranlasst, ist mehr als ungewöhnlich.
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